«In der Arbeit für die Menschenrechte braucht es Geduld, Ausdauer und Leidenschaft»

Interview mit Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas

Zeit-Fragen: Herr Professor de Zayas, Ihr Mandat als UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung ist vor kurzem zu Ende gegangen. In Ihrem Schlussbericht an den Menschenrechtsrat haben Sie 23 Prinzipien zur Weltordnung formuliert (siehe Kasten S. 6). Darin haben Sie unter anderem den Frieden, den Multilateralismus, die souveräne Gleichheit der Staaten und das Selbstbestimmungsrecht der Völker thematisiert. Was ist für Sie dabei das Wichtigste?

Professor de Zayas: Wenn diese 23 Prinzipien geachtet werden, haben wir die Hoffnung auf eine nachhaltige Weltordnung, die Entwicklung für alle Länder garantiert und vor allem Freiheit im Bereich des Individuums, Freiheit auch im Handel – ohne unilaterale Sanktionen, denn unilaterale Sanktionen sind gegen Geist und Buchstabe der Uno-Charta, sie sind völkerrechtswidrig. Die einzigen Sanktionen, die legal denkbar sein könnten, sind jene, die vom Sicherheitsrat auferlegt werden, aber auch diese können zu enormen Menschenrechtsverletzungen führen.

Sicherheitsrat steht nicht über Völkerrecht

Auch der Sicherheitsrat steht nicht über dem Völkerrecht. Er muss sich an Art. 24(2) der Uno-Charta halten, der besagt: «Bei der Erfüllung dieser Pflichten handelt der Sicherheitsrat im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen.» Mit anderen Worten – Der Rat ist nicht legibus solutus (vom Recht losgelöst), sondern hat ein begrenztes Mandat und darf nicht gegen den Frieden oder gegen die Menschenrechte agieren, und wenn er dies tut, handelt er ultra vires bzw. gegen die UN-Verfassung.

Was ist die Funktion eines Berichterstatters?

«Er ist ein Profi, der unparteiisch bleiben, unabhängig urteilen und die Menschenrechte durch Vermittlung, Verhandlung und konstruktive Empfehlungen fördern muss. Ein Berichterstatter muss vor allem ein ‹ehrlicher Vermittler› sein, ein Vermittler, der Lösungen vorschlägt. Doch die Medien und manchmal sogar der Rat erwarten, dass wir eine antagonistische, militante Rolle spielen. Schlimmer noch, manchmal wird von uns erwartet, dass wir einige Staaten verurteilen, über andere jedoch Stillschweigen behalten. Es gibt spürbaren Druck – vom ‹Zeitgeist›, von den Medien, den Lobbys, aber auch von Nichtregierungsorganisationen. Wir haben jedoch einen Verhaltenskodex, und wir müssen unabhängig von jeglichem Druck oder Einschüchterung handeln.
Leider gibt es eine regelrechte ‹Menschenrechtsindustrie› und einige Berichterstatter, die nicht immer unabhängig handeln – sie folgen der Mode. In den Organisationen der Zivilgesellschaft gibt es welche, die ich gar als Söldner der Menschenrechte bezeichne – condottieri (Kommandeure).»                           

Alfred de Zayas

Können Sie das etwas genauer ausführen?

Zum Beispiel die Sanktionen gegen den Irak 1991–2003. Bereits 1995 schätzte die Unicef, dass 500 000 Kinder als direkte Konsequenz dieser Sanktionen ihr Leben verloren hatten. Am Ende der Sanktionen 2003 waren über eine Million Iraker tot, auf Grund dieser Sanktionen. Und deshalb haben die stellvertretenden UN-Generalsekretäre (Assistent Secretary Generals), die sogenannten Humanitären Koordinatoren für den Irak, Denis Halliday und Hans-Christof Graf von Sponeck, beide aus Protest ihre Mandate niedergelegt. Halliday hat deutlich gesagt: «Es ist eine Form des Genozids, des Völkermords.» Hans-Christof von Sponeck hat ein Buch darüber veröffentlicht mit dem Titel: «Ein anderer Krieg – Das Sanktionsregime der Uno im Irak», beziehungsweise ein Krieg durch wirtschaftliche Sanktionen, der ein Land in die Knie zwingt.
Das ist es, was die Vereinten Nationen getan haben, in Verletzung des Artikels 24 der Uno-Charta, denn der Sicherheitsrat steht nicht über dem Gesetz, der Sicherheitsrat muss sich auch an die Uno-Charta halten, muss sich auch an das Prinzip der Menschenrechte und der Menschenwürde halten, seine Aktionen dürfen nicht zu einer Million Toten führen. Darum hätten diese Sanktionen sehr schnell aufgehoben werden müssen, als man merkte, dass sie zum Tode führen. Mit anderen Worten: Man muss erkennen, Sanktionen töten, Sanktionen sind ein Verbrechen gegen die Menschheit. Man kann nur dann Sanktionen auferlegen – z. B. in Kriegszeiten –, indem man beide Seiten mit Sanktionen belegt, damit es zu Gesprächen kommt, damit es zum Dialog kommt, damit man nicht nur schiesst und tötet. So kann man Sanktionen auferlegen, die den Kauf und Verkauf von Waffen, von Flugzeugen, von Kriegsschiffen usw. verbieten. Das wäre eine legitime Form von Sanktionen. Aber nicht ökonomische Sanktionen, die als direkte Folge einen Mangel an Lebensmitteln, Mangel an Arzneimitteln, Mangel an medizinischen Geräten usw. bewirken, die ganz deutlich und notwendigerweise zum Tod führen. Solche Sanktionen sollen als Verbrechen gegen die Menschheit anerkannt und durch den Strafgerichtshof in Den Haag verfolgt werden.

Uno-Charta – Verfassung der Welt

Sie haben die Uno-Charta erwähnt. Welche Bedeutung geben Sie der Uno-Charta in der heutigen Weltlage?

Gemäss der Doktrin stellt die Uno-Charta die Verfassung der Welt dar. Das heisst, die Weltordnung, die die Staaten im Jahr 1945 selbst bestimmt haben. Die Uno-Charta hat im Artikel 103 stipuliert, dass die Charta einen höheren Rang besitzt als alle anderen Verträge. Das bedeutet, wenn ein Vertrag nicht in Einklang mit der Uno-Charta steht, dann muss dieser Vertrag geändert werden, oder er ist null und nichtig. Das Problem ist: die Doktrin auf der einen Seite, die Realität auf der anderen. Die Realität entspricht nicht der Doktrin. Wir leben in einer Welt von Hegemonen, in einer Welt, in der sich die grossen Mächte alles erlauben können, wo sie gegen die Uno-Charta agieren in totaler Straflosigkeit, und das wird sich in naher Zukunft nicht ändern. Was mir am meisten Sorge bereitet, ist die Korruption des Systems, vor allem die Korruption des Menschenrechtsrates, des Büros des Hochkommissars für Menschenrechte, des Hochkommissars für Flüchtlinge, des Internationalen Strafgerichtshofs, denn die Menschenrechte wurden «weaponised» bzw. in Waffen umgewandelt, Waffen, die nur eingesetzt werden, um Gegner auszuschalten, und nicht, um Menschen zu ihren Rechten zu verhelfen. Ausserdem sind die grössten Verbrechen seit 1945 von den grossen Staaten begangen worden. Die Korruption der Institutionen und der Begriffe schreitet fort.

An welche Verbrechen denken Sie dabei?

Die vielleicht grösste Verletzung des Völkerrechts seit den Nürnberger Prozessen waren zunächst die Aggression gegen Jugoslawien 1999 und dann vor allem die Aggression gegen den Irak 2003. Was daran besonders katastrophal ist – ich würde es beinahe als Urkatastrophe bezeichnen – ist, dass hier die Vereinigten Staaten die Aggression eben nicht im Alleingang durchführten, sondern dass sich 43 Staaten angeschlossen haben, die sogenannte «Koalition der Willigen». Stellen Sie sich vor, was das eigentlich bedeutet! Wir haben hier eine Revolution, einen Aufstand gegen das Völkerrecht! Und geführt von den Staaten, die das Völkerrecht hätten schützen müssen, die es hätten garantieren müssen. Diese Staaten haben das Völkerrecht ganz bewusst – mit offenen Augen – gebrochen. Es war ein Pogrom gegen das Recht und die Gerechtigkeit. Und niemand ist dafür zur Rechenschaft gezogen worden!

Was ist eine demokratische und gerechte internationale Ordnung?

«Die internationale Ordnung ist die Ordnung des Multilateralismus. Die Weltverfassung ist die Charta der Vereinten Nationen, und die Prioritäten sind der Friede, die Entwicklung und die Menschenrechte. Ich betone die Spiritualität der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte – vor 70 Jahren angenommen – und die Menschenwürde. Eine demokratische Ordnung beinhaltet einen Zusammenhang zwischen Volkswillen und Politik – somit ist eine direkte oder halbdirekte Demokratie wie in der Schweiz die authentischste. Eine gerechte Ordnung beinhaltet eine gerechte Verteilung des Welterbes der Menschheit, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen und der Erklärung des Rechts auf Entwicklung vorgesehen ist.»              

Alfred de Zayas

Glaubwürdigkeit des ICC stark beschädigt

In solchen Fällen sollte ja eigentlich der Internationale Strafgerichtshof tätig werden …

Was tut der Internationale Strafgerichtshof? Was tut dieser International Criminal Court in Den Haag mit den hochbezahlten Richtern, wenn sie nur Afrikaner, und zwar verhältnismässig kleinere Verbrecher, anklagen – im Vergleich zu den grossen Verbrechern George Walter Bush, Tony Blair, José Maria Aznar, Silvio Berlusconi! Man darf nicht vergessen, dass 2003 Millionen Menschen auf die Strassen gingen in Mailand, in Neapel, in Rom. Und Silvio Berlusconi hat sich über das eigene Volk, über die eigene Demokratie hinweggesetzt und sein Land in einen Aggressionskrieg gebracht. Dasselbe bei José Maria Aznar in Spanien: Millionen Menschen gingen auf die Strasse, in Barcelona, in Madrid, in Sevilla, um gegen den Krieg zu demonstrieren. Trotzdem bringt José Maria Aznar sein Land auch in den Krieg. Das bedeutet, die Glaubwürdigkeit des Systems ist nicht nur angeschlagen, sie ist beseitigt. Welche Bedeutung hat ein International Criminal Court, der nicht diese grössten Verbrecher vor Gericht bringt, sondern nur die kleineren Fische dieser Welt? Für mich ist die Krise, die wir heute durchleben, eine Krise der Ontologie des Rechts, des Wesens des Rechts: Das Recht wird degradiert zu einer Art Kodex, der nur für die Verlierer in einem Krieg und nur für die Politiker, die ihren Posten verloren haben, gilt. Es ist ein Kodex gegen die Schwachen, aber nicht ein Kodex gegen die Starken – so ein Kodex hilft niemandem. Den brauchen wir nicht.

Krise der Desinformation des Volkes

Wie könnte denn die Glaubwürdigkeit wieder zurückgewonnen werden?

Wenn die Intellektuellen in Amerika, in England, in Frankreich, in Spanien, in Deutschland, in der Schweiz das verlangen würden. Wenn die Medien … aber die Medien sind genauso korrumpiert worden. Man redet leicht von einer Lügenpresse. Aber es sind nicht nur die Lügen, sie unterstützen die Verbrechen der Starken. Wenn ich mir die Berichterstattung der «New York Times» anschaue oder der «Washington Post» 2003 in bezug auf den Irak oder von «El País» oder «El Mundo» oder «ABC» in Spanien in bezug auf Katalonien, als die Regierung mit brachialer Polizeigewalt versucht hat, das Selbstbestimmungsreferendum widerrechtlich zu verhindern … Die Medien decken die Verbrechen. Sie haben ein ausgeklügeltes System der Desinformation, wobei nicht nur gelogen wird – und es wird reichlich gelogen! –, aber noch mehr: Sie lassen aus, was wichtig ist, was entscheidend ist. Die Presse informiert nicht, die Presse indoktriniert im Sinne der Mächte, der Besitzer der Presse, des Konglomerats, sei es Murdoch oder sei es jemand anders. Hier wird manipuliert, um eine demokratische Ausübung des Rechts auf Information zu verhindern. Man wird gezwungen, auf Alternativ-Medien zu gehen, um sich zu informieren. Jeden Tag, morgens – neben BBC und CNN – lese ich im Internet «The Guardian», RT, CCTV, al-Jazira, Telesur, um ein Spektrum von Informationen zu bekommen und dann meine eigene Synthese zu bilden. Das tue ich. Aber wie viele sind in der Lage, das zu tun? Wie viele haben die Zeit, sich mit sechs, sieben, acht verschiedenen Quellen auseinanderzusetzen? Das ist eine Krise des 21. Jahrhunderts, eine Krise der Information – der Desinformation des Volkes. Um aus dieser Situation herauszukommen …  man würde denken, wenn Intellektuelle sich zusammentun und das verlangen, sollte es möglich sein. Aber wie häufig hat Noam Chomsky eine Reihe von Koryphäen um sich versammelt und offene Briefe veröffentlicht in der «New York Times» und der «Washington Post». Und welche Wirkung haben diese Briefe erzielt? Kaum eine. Denn der tiefe Staat, die eigentliche Macht, ist sich so sicher, dass sie sich erlauben kann, diese Stimmen von alternativ denkenden Menschen wie Noam Chomsky zu übergehen. Diese können sprechen, soviel sie wollen, weil man weiss, dass die Masse so indoktriniert worden ist, dass sie aus ihrer Bequemlichkeit nicht herausgerissen werden wird. Deshalb ist Noam Chomsky keine Gefahr für die Mächte, die uns regieren.

Wenn immer mehr Menschen die Manipulation erkennen …

Insofern sehe ich allenfalls Hoffnung in der Öffnung, die wir durch das Internet zur Verfügung haben, dass schrittweise, allmählich immer mehr und mehr Menschen begreifen, dass sie belogen werden, begreifen, dass ihre Regierungen in keiner Weise demokratisch denken oder agieren, dass sie begreifen, dass die Presse lügt und eine einseitige Auswahl der Fakten veröffentlicht. Mit Mühe kann man so weit kommen, dass man nicht mehr beeinflusst werden kann durch die «New York Times» oder «Washington Post» oder BBC oder Deutsche Welle. Ich selber werde nicht mehr manipuliert. Wenn ich die «New York Times» in die Hand nehme, steht für mich immer ein Fragezeichen nach jedem Artikel: Mag sein oder auch nicht. Ich verlasse mich nicht auf die Ethik der Journalisten, denn ich denke, sie haben keine. Sie tun, was ihnen befohlen wird zu tun. Und wenn sie etwas anderes tun, verlieren sie ihren Job. Es gibt genügend Beispiele von Journalisten, die ihre Jobs verloren haben. In Amerika, in England, in Frankreich, in Deutschland. Wie viele politische Kommentatoren in Deutschland haben ihren Posten verloren!
Also, wenn mehr und mehr Menschen begreifen, wie sie manipuliert worden sind und wie die Presse weiterhin manipulativ ist, dann werden sie keine andere Wahl haben, als sich selbst als Autodidakten die Informationen zu verschaffen. Und dann kommen Alternativ-Gruppen, in Frankreich, in den Niederlanden, in Deutschland, die etwas anderes bieten, und allmählich kriegen sie mehr Zulauf. Natürlich werden sie dämonisiert. Vor zwei Wochen, als die Wahlen in Italien mit einer Koalition der alternativen Parteien erfolgreich waren, konnten sie keine Regierung bilden, weil der Präsident Italiens in höchst undemokratischer Weise den Willen der Bevölkerung einfach zur Seite schob und sagte, er werde jemand anderen als Premierminister berufen. Es ist ein Skandal ohnegleichen! Und was sagt die Europäische Union, die der Demokratie durch den Lissaboner Vertrag verpflichtet ist? Oettinger sagt, das wird die Italiener lehren, nicht für Populisten zu stimmen. Es ist ein derartiger Skandal, dass sich ein EU-Kommissar in so unverschämter Weise direkt gegen die Demokratie äussern kann! Und dass er nicht sofort von der Presse, und ich spreche von der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», von der «Süddeutschen Zeitung», von der Zeit aufgefordert wurde, sein Amt niederzulegen. Das wäre das Ethische, das Gerechte, das «Normale». Aber wir leben nicht in einer normalen Welt.

«Ich würde nichts in meinen Berichten ändern»

Sie haben ein sehr wichtiges Amt gehabt als Sonderberichterstatter, und das ist ja nur ein Teil Ihres ganzen Wirkens im Menschenrechtsrat. Gerade mit diesem Mandat haben Sie sich immer wieder eingesetzt für mehr Demokratie weltweit und dafür, wie dies in der Weltordnung verankert werden kann. Sie haben insgesamt 14 ausführliche und hervorragende Berichte verfasst. Von der Substanz haben wir vieles über die Jahre, die wir uns kennen, in Zeit-Fragen veröffentlicht. Eine breite völkerrechtliche Palette. Was denken Sie als Experte rückblickend über diese Zeit?

Ich würde nichts in meinen 14 Berichten ändern. Ich beklage nur, dass das System so aufgebaut worden ist, dass wir Berichterstatter gewissermassen eine Versammlung von Kassandras sind. Uns wird erlaubt, auf Probleme hinzuweisen, aber kein Mensch denkt daran, unsere Empfehlungen in die Tat umzusetzen. Es gibt absolut kein System der Umsetzung (follow up) unserer ganz konkreten pragmatischen Vorschläge. Wir dienen letztlich als Alibi. Wir sind das Feigenblatt nicht nur für die Vereinten Nationen, sondern wir sind das Feigenblatt für das Establishment, für die existierenden Verhältnisse. Unsere Funktion ist im Grunde genommen nicht, die Zustände zu verändern, sondern ganz im Gegenteil, sie so zu belassen, wie sie sind, den Status quo zu verteidigen. Weil es so viele herrschende Kräfte gibt, die diesen Status quo wollen. Sie wollen die Ungerechtigkeit zementieren. Sie wollen ein System, das Privilegien vergibt und Privilegien verteidigt. Sobald man einen Berichterstatter wie mich hat, der schonungslos die Probleme aufzeigt und konkrete Vorschläge zur Korrektur macht, wird er ad hominem beschimpft. Ich habe vielleicht die einzigartige Ehre gehabt, dass ich so viele Menschen, die Macht haben, verärgert habe, dass man mich Kommunist, Marxist, Zarist, Castrist genannt hat, aber auch Faschist, Nazi, Neonazi, Protonazi – das gesamte Spektrum der Ad-hominem-Angriffe habe ich in den letzten sechs Jahren erlebt. Denn sie wollen sich mit den Argumenten eben nicht auseinandersetzen. Sie wissen: Wenn sie sich in eine Debatte einlassen, werden sie verlieren, weil sie die Argumente eben nicht haben. Alle meine Berichte sind quasi mathematisch, sie haben eine innere Logik, von A bis B bis C bis D, ohne Sprünge. Ich dränge meinem Leser nichts auf. Ich will meinem Leser die Fakten und kohärente Argumente darlegen. Dann lasse ich die natürliche Intelligenz des Lesers aktiv werden, so dass er sich selbst überzeugt. Es ist nicht meine Aufgabe, jemanden zu überzeugen, ich bin kein Prophet und will es auch nicht sein. Ich bin ein Professioneller, ein unabhängiger Experte, der die Fakten darlegt, und dann sage ich, wenn Sie eine kohärente Logik anwenden, werden Sie selbst auf diese Schlussfolgerungen kommen, aber Sie können auch auf andere Schlussfolgerungen kommen, meinetwegen. Es ist nur eine Vision, die ich den Menschen ermögliche, wenn sie das wollen.

«Alles ist belegt»

Das haben Sie alles in Ihren Berichten dokumentiert …

Ja, zum Beispiel der Bericht über Venezuela. Das heisst, der Bericht, den ich vorgelegt habe, er ist noch nicht erschienen. Ich habe einen Bericht vorgelegt mit 189 Fussnoten und zehn Anlagen. Was heisst das? Das heisst, dass derjenige, der nicht überzeugt ist durch den Haupttext, sich die 189 Fussnoten ansehen kann. Ich sauge mir die Argumente nicht aus den Fingern. Alles ist belegt. Die Dokumente, die nicht leicht zugänglich sind, bringe ich als Anlage. Der Bericht ist noch nicht erschienen, er ist jetzt bei den Regierungen Venezuelas und Ecuadors, denn ich habe beide Staaten besucht. Und es ist die Sitte des Hauses, dass – bevor ein Bericht veröffentlicht wird – der Staat, um den es geht, die Möglichkeit hat, ihn vorher zu lesen, und er hat sogar auch das Recht, selbst Kommentare zu formulieren, die dann das Haus veröffentlicht.

UN-Generalversammlung führt Amt des Hochkommissars für Menschenrechte ein

Seit wann gibt es den Hochkommissar für Menschenrechte?

Ich war in Wien anlässlich der Weltkonferenz für Menschenrechte (1993). In jener Weltkonferenz wurde in der Wiener Erklärung und dem Aktionsprogramm Teil 2, Absatz 18 der Vorschlag formuliert, das Amt des Hochkommissars für Menschenrechte zu schaffen. Als wir damals diese alte Idee eines Hochkommissars für Menschenrechte in die Deklaration schrieben, hatten wir keine Ahnung, dass die Generalversammlung in ihrer 48. Sitzungsperiode uns ernst nehmen und das Amt tatsächlich schaffen würde! Das war mit der Resolution 48/141 vom 20. Dezember 1993 getan. So kam der erste Hochkommissar für Menschenrechte, José Ayala-Lasso, zu uns. Ich hatte die Ehre, für ihn zu arbeiten, und habe einige seiner Reden geschrieben. Wir hatten eine sehr positive Zusammenarbeit. Er war ein Mensch, der sehr ergebnisorientiert war und nicht auf Dämonisierung abstellte. Er war nicht einer von diesen Politikern, die gerne ein grosses Maul haben und alle möglichen Sprüche von sich geben, er war kein Showman, er hatte kein Interesse, der Presse zu schmeicheln. Er wollte Ergebnisse. Er war ein ruhiger Diplomat, der versuchte, mit den Staaten zu verhandeln, um durch seine Guten Dienste Ergebnisse zu erreichen, ohne notwendigerweise den Staat oder das Staatsoberhaupt zu beleidigen. Denn das ist eine Unsitte heutzutage im Menschenrechtsbetrieb.

Sie haben den Begriff der Menschenrechtsindustrie geprägt. Was verstehen Sie darunter?

Es ist eine Menschenrechtsindustrie entstanden, bei der nicht nur die Hochkommissare mitspielen, sondern auch die Diplomaten, die Minister, die sogenannten Unabhängigen Experten, und auch die Nichtregierungsorganisationen, die im Grunde genommen das tun, wofür sie Geld bekommen. Das ist ein Fluch der modernen Welt, die grossen Transnationalen geben Geld für das Hochkommissariat für Menschenrechte, damit bestimmte Themen bearbeitet werden und andere eben nicht. Man hat nur soviel Zeit, man hat nur soviel Personal, und wenn Personal beschäftigt wird mit den falschen Prioritäten, dann bleibt keine Zeit für die wichtigsten.
Ich kenne alle Hochkommissare, und ich habe sogar zwei Artikel über das Amt des Hochkommissariats für Menschenrechte geschrieben, einen für die Enzyklopädie des Völkerrechtes und einen für das Lexikon der Vereinten Nationen. Im Amt war zuerst José Ayala-Lasso bis 1997, dann hatten wir ein Interregnum [Zwischenregierung]. Dann kam Mary Robinson bis 2002, gefolgt von Sérgio Vieira de Mello, der am 18. August 2003 Opfer eines Attentats in Bagdad geworden ist. Dann kam wieder ein Interregnum, ein sehr glückhaftes, der damals eingesetzte «Acting» commissioner of human rights hat den Titel nie bekommen. Aber er hat das Amt zwei Jahre lang sehr gut verwaltet. Ein grosser Intellektueller und ein sehr engagierter Mann, der auch einen Sinn für Verhältnismässigkeit und auch die richtigen Prioritäten hatte, Bertrand Ramcharan aus Guyana. Ich habe den Artikel über ihn für die Oxford Enzyklopädie der Menschenrechte geschrieben. Bertrand Ramcharan war zwei Jahre lang interim, dann kam die Kanadierin und Richterin Louise Arbour und dann Navanethem Pillay aus Südafrika. Sie hatte das Amt bis 2014, ihr folgte der jetzige Hochkommissar Zeid Ra’ad Al Hussein aus Jordanien, dessen Amt im August dieses Jahres zu Ende geht. Wir werden einen neuen Hochkommissar bekommen. und das ist natürlich ein Amt mit einem enormen Potential, wenn es in die richtigen Hände kommt, wenn nicht ein Politiker oder nicht ein Manager ernannt wird, sondern eine Person mit Ethik, eine Person, die sich einer Weltordnung verpflichtet fühlt, die auf der Basis der Menschenwürde aufbaut, die wirklich das Recht auf Entwicklung fördern will und in der Tat das Recht zu sein, was wir sind, fördern würde.

Alfred de Zayas mit Idriss Jazairy (s. ZF Nr. 13/2018). (Bild zvg)

Schlussbericht als Vermächtnis für den Menschenrechtsrat

In Ihrem Schlussbericht sprechen Sie über die Notwendigkeit, ein neues Paradigma einzuführen.

Mein Schlussbericht vom März 2018 (a 8 c 37/63) ist beinahe mein Vermächtnis für den Menschenrechtsrat. Wir leben mit einer gewissen Hypothek, wir leben mit einem gewissen Handicap: Wir sprechen von den Menschenrechten der ersten, zweiten und dritten Generation, was natürlich schon an sich eine Diskriminierung beinhaltet, denn die meisten Menschen denken, die Menschenrechte der ersten Generation seien die einzigen, die «authentische» Menschenrechte sind. Die zweite Generation, nämlich die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, sie seien nicht so wichtig wie die bürgerlichen und die ­politischen. Und für die Rechte der dritten Generation, die Rechte auf eine saubere Umwelt, auf Frieden, auf Entwicklung, dafür haben wir keine Zeit, dafür haben wir kein Geld, diese Rechte extistieren im Grunde genommen nur auf dem Papier. Aber man wird nichts tun, um sie in die Tat umzusetzen. Die wichtige Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Weshalb haben wir diese ganze Struktur von Menschenrechten? Wem dient das alles? Das A und O ist die Menschenwürde, und alle Menschenrechte müssen im Sinne der Menschenwürde angewandt werden – nicht Menschenrecht in Konkurrenz gegen Menschenrecht, sondern Menschenrechte, die alle dasselbe Ziel haben – der Mensch als Kreatur Gottes, der Mensch als Träger einer Gott-gegebenen Würde.

Vier Kategorien von Menschenrechten

Könnten Sie das noch ein bisschen ausführen?

Die erste meiner vier Kategorien, die dann diese drei Generationen ersetzten, umfasst die Rechte, die uns in die Lage versetzen, die anderen Rechte überhaupt in Anspruch nehmen zu können. Diese befähigenden Rechte (enabling rights) sind: das Recht auf Nahrung, das Recht auf Wasser, das Recht auf ein Dach über dem Kopf. Nur dadurch kann ich, vielleicht beinahe als Luxus, das Recht auf Meinungsfreiheit ausüben. Für einen Afrikaner, der verhungert, ist das Recht auf Meinungsfreiheit wirklich nicht sehr bedeutsam.
Eine zweite Kategorie nenne ich die Rechte der Immanenz, oder Rechte, die andere Rechte notwendigerweise beinhalten, z. B. das Recht auf Gleichheit. Jedes einzelne Menschenrecht beinhaltet in sich als sine qua non dieses Recht auf gleiche Rechtsausübung, ein Recht, das nicht willkürlich angewendet werden darf. Ich habe genau dasselbe Recht auf Eigentum wie Du, nicht mehr, aber auch nicht weniger, ich habe dasselbe Recht auf Meinungsfreiheit wie Du, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Dieses Prinzip der Gleichheit ist durchgehend im gesamten Menschenrechtsystem. Dann müssen natürlich alle Rechte im Hinblick auf die allgemeinen Prinzipien des Rechts interpretiert werden, das heisst dazu gehört das Prinzip der Nichtausübung meiner Rechte auf Deine Kosten. Meine Rechte müssen so ausgeübt werden, dass ich Deine Rechte nicht beeinträchtige (sic utere tuo ut alienum non laedas).
Ausserdem das Prinzip ex iniuria ius non oritur, das heisst ich kann nicht das Recht ausüben in einer ungerechten Weise und durch diese von mir geschaffene Ungerechtigkeit weitere Begünstigungen für mich gewinnen und dann behaupten, das sei Menschenrecht. Das ist die Korruption, von der ich rede. Die Menschenrechte heute werden korrumpiert, und sie werden korrumpiert durch die Menschenrechts«experten» und durch die Nichtregierungsorganisationen.

Inwiefern?

Menschenrechts«experten» sind Menschen – und oft genug Karrieristen. Nichtregierungsorganisationen brauchen Geld, und weil sie Geld bekommen von den transnationalen Organisationen, korrumpieren sie die Menschenrechte. Denn die Menschenrechte stellen Schranken auf für die Wirtschaft und für die transnationalen Korporationen. Und diese Leute wollen keine Schranken. Sie denken: Wie kann man die Gefahr der Menschenrechte irgendwie ausschalten, indem man «red herrings» schafft, das bedeutet ein Ablenkungsmanöver, etwas, das ich tue, damit du nicht siehst, was ich will; es ist ein Amüsement, es ist eine Aktivität, um Deine Aufmerksamkeit abzulenken von dem, was wichtig ist. Das ist überhaupt die Strategie der Mächtigen und die der transnationalen Korporationen, wie man die Menschenrechte neutralisiert. Man kann viele Nichtregierungsorganisationen als Menschenrechts­söldner bzw. Condottieri bzeichnen.

Was ist Ihre dritte Kategorie?

Dann kommen die Prozeduralrechte. Das sind die Rechte, die nicht unersetzlich für das Leben sind. Das sind aber wichtige Rechte, die ich brauche, um meine Person zu entwickeln, um mein Potential zu erreichen, sozusagen mich zu komplettieren, zu vervollkommnen: Das Recht auf Information, auf richtige Informationen, das Recht auf meine eigene Meinung und auf freie Meinungsäusserung, auch das Recht auf die Ausübung meiner Religion, die für meine Vervollkommnung notwendig ist, das Recht auf Familie und auf Schutz der Familie.

«In gegenseitigem Respekt nebeneinander leben können»

Und was ist die vierte Kategorie?

Dann erreichen wir das, was ich als Ergebnisrechte bezeichne, wofür die ganze Struktur der Menschenrechte, diese Dogmatik der Menschenrechte die Basis bildet. Damit ich meine Menschenwürde tatsächlich ausleben kann. Damit ich leben kann als der, der ich bin, in meiner Identität. Ich habe das Recht, ich zu sein, ohne Zeitgeist, ohne politische Korrektheit, ohne Einschüchterung, ohne Selbstzensur, ganz einfach «the right to be me». Genauso, wie Du das Recht hast, Du zu sein. Ohne Intimidierung, ohne Erpressung, ohne mich verkaufen zu müssen. Das ist überhaupt das Ziel der Struktur der Menschenrechte, dass wir in gegenseitigem Respekt nebeneinander leben können, und jeder von uns hat seine eigene Identität. Niemals sollte ein Mensch gezwungen werden, seine Identität aufzugeben oder in seiner Identität beleidigt, bedroht oder angegriffen zu werden.

«Wirtschaftsfreundliche» Menschenrechte à la Soros

Genau das ist es, was die Korrumpierung der Menschenrechte zerstören will. Die Menschenrechte, so wie sie von George Soros gedacht und von vielen Nichtregierungsorganisationen, die ich kenne, verstanden werden, sind «business-friendly human rights» (wirtschaftsfreundliche Menschenrechte). Das sind die Menschenrechte, die gut sind, um Geld zu verdienen, um sich austoben zu können, um, wenn Sie so wollen, Dich übers Ohr hauen zu können. Unverschämt, aber das ist die Freiheit, von der diese Leute reden. Ich habe die Freiheit, eine Industrie aufzubauen, die mir ein Gehalt einräumt, das hundertmal so gross ist wie das Gehalt eines Mitarbeiters. Ich habe das Recht, eine Bank oder eine Finanzberatung aufzubauen, bei der ich mir am Ende des Jahres einen Bonus von zwei, drei Millionen gebe, während meine Mitarbeiter kaum ein lebenswürdiges Gehalt bekommen. Und wenn ich sie nicht mehr brauche, werde ich sie natürlich entlassen, ohne ein soziales Netz, um sie aufzufangen. Also das ist für viele dieser Menschen wie George Soros das Wichtigste: das Recht auf Eigentum, auf das Privateigentum. Dasselbe gilt für die Philosophin des Kapitalismus Ayn Rand, die sogar ein Buch mit dem Titel «The Virtue of Selfishness» geschrieben hat. Eben die Tugend des Egoismus. Und alles wird subsumiert unter dem Begriff «Recht auf Eigentum ist Menschenrecht». Oder wie Pascal Lamy, ehemaliger Präsident der Welthandelsorganisation (WTO) es ganz ehrlich formulierte: «Welthandel ist Menschenrecht in der Praxis». Das habe ich zitiert in einem meiner Berichte. Derjenige, der das sagen kann, hat keine blasse Ahnung, was Menschenwürde bedeutet. Dieser Mensch ist doktrinär, er ist ein Ideologe. Gemeint ist, dass Handel Geld bringt. Wenn Handel Geld bringt, dann habe ich mehr Geld, und etwas werde runterfallen, und dann würden die Armen auch mehr kriegen. Darum bedeute Handel Menschenrecht. Es ist eine abstruse Weise, die Welt zu verstehen. Und hier auch meine Erfahrung vor fünfzig Jahren, als ich Student in Harvard war, ich glaube wirklich nicht, dass ich das Wort «Ethik» jemals gehört habe. In allen meinen rechtswissenschaftlichen Kursen wurde ich nicht als ein Mitglied einer Gesellschaft, die die Gerechtigkeit anstrebt, ausgebildet, sondern als Gladiator, um mich gegen andere Gladiatoren zu schlagen, und der Stärkste von uns würde gewinnen. Und das würde dann Gerechtigkeit heissen. Macht ist eben doch Recht.

Idee der Brüderlichkeit der Menschheit

Wodurch sind Sie auf die ethischen Grundlagen gekommen?

Ich bin ein Produkt der Jesuiten. Und ich habe das Neue Testament ernst genommen. Ich habe es gelesen und darüber nachgedacht. Ich finde, dass ein menschenrechtliches System auf dieser religiösen Überzeugung der Menschenwürde aufbauen muss. Bedeutend ist, dass wir erschaffen worden sind als Kinder desselben Vaters, und alle anderen Menschen in der Welt sind unsere Brüder, darum auch diese sehr schöne Idee von Friedrich von Schiller in der «Ode an die Freude»: «Seid umschlungen, Millionen, dieser Kuss der ganzen Welt». Diese Idee der Brüderlichkeit der Menschheit. Mir schien das verständlich, logisch, dass wir nicht nur Räuber sind, wir sind nicht nur Haifische oder Krokodile oder Steinadler, wir leben in einer geordneten Gesellschaft, die auf Jahrtausenden von Zusammenarbeit aufbaut und wo die Schöpfung, die menschliche Schöpfung nicht immer Privateigentum war, sie war Gemeingut. Jahrtausende hat man die Schätze der menschlichen Intelligenz einfach verteilt für alle. Die Unesco spricht vom «Welterbe». Und die amerikanischen Autochthonen (fälschlicherweise als «Indianer» bezeichnet) teilen diese Philosophie der menschlichen Beziehungen und der Beziehung zwischen den Generationen.
Ein Beispiel aus unserer Zeit: Das «world wide web». Das «www» wurde vom Center of Nuclear Research (CERN) erschaffen und der Welt umsonst gegeben. «www» ist nicht patentiert worden. Wenn das CERN das «www» patentiert hätte, hätte man die Vereinten Nationen auf Ewigkeit finanzieren können. Wenn nur ein kleines bisschen davon bezahlt worden wäre …

In mehreren Ihrer Berichte haben Sie die Finanztransaktionssteuer (Tobin-Steuer), eine bisher nicht eingeführte Finanztransaktionssteuer auf internationale Devisengeschäfte, zum Thema gemacht. Was hat das mit Menschenrechten, mit einer gerechten und gleichwertigen demokratischen Weltordnung zu tun?

Wir haben ein künstliches Problem, dass menschenrechtliche Programme und vieles andere nicht finanziert werden können, weil die Staaten die falschen Prioritäten haben. Wenn eine Finanztransaktionssteuer weltweit eingerichtet würde, könnte alles mehrfach bezahlt werden. Aber die Banken wollen nicht. Es ist ein Skandal, dass diese Räuber so viel Macht haben, dass sie es über Jahrzehnte geschafft haben, jede Initiative zur Annahme einer Finanztransaktionssteuer zu blockieren. Denn sie wollen nicht verteilen – sie wollen im Grunde genommen alles.
Ich begreife nicht, weshalb ein Mensch, der bereits – sagen wir einmal – 50 Millionen Dollar hat, wieso dieser Mensch 100 Millionen Dollar haben will? Oder wieso will er 500 Millionen oder 1 Milliarde haben? Wozu? Er kann es niemals in seinem ganzen Leben ausgeben. Aber dieses Geld wird dann aus der Gesellschaft gezogen und steht nicht zur Verfügung für allgemeine Ausbildung, für die Alphabetisierung der gesamten Welt, für die Sicherung der Lebensmittel für alle Menschen auf dieser Erde, für die Sicherung der Anti-Malaria-Programme, der Anti-Aids-Programme und der Bekämpfung der zahlreichen Krankheiten wie Lyme-disease (Lyme-Borreliose), die mit mehr Geld besiegt werden könnten. Aber da wird das Geld nicht investiert.

Mit den richtigen Prioritäten wären die Probleme lösbar

Das Problem der Vereinten Nationen, des Menschenrechtsrates, des Büros des Hochkommissars für Menschenrechte ist, dass sie alle die falschen Prioritäten haben. Wenn man nur die richtigen Prioritäten setzen würde, könnte man sämtliche Probleme lösen, und es gäbe genug Geld dafür. Aber solange diese Gier der Grossen besteht, solange sie eben keine Steuern bezahlen wollen … Deshalb habe ich den Steuerparadiesen einen ganzen Bericht gewidmet. Es ist ein derartiges Verbrechen, dass superreiche Leute sich weigern, an die Gesellschaft ein bisschen von dem zurückzugeben, was sie im Grunde genommen, gestohlen haben. Denn für mich muss das Geld, mein Reichtum, irgendein Verhältnis haben zu meiner Leistung. Diese grossen Spekulanten wie Soros oder wie Warren Buffet, die absolut nichts geschaffen haben, sie haben nur auf dem Markt so gespielt, dass sie superreich geworden sind. Aber sie haben nur genommen von der Gesellschaft, und dann massen sie sich an, Philanthropen zu sein. Insbesondere Soros ist für mich eine gefährliche Natur, denn er hat nicht nur einen Reichtum, den er nicht verdient hat, sondern er masst sich an, uns zu sagen, was die Menschenrechte sind, und will uns irgendwie unsere Identität wegnehmen, um uns zu zwingen, eine Nummer zu sein.
Denn das ist es, was ich in der modernen Welt sehe und befürchte, nämlich dass wir reine Roboter geworden sind. Unsere Funktion ist zu kaufen, damit die Produktion weiterhin läuft; die Produktion von völlig Nutzlosem, was ich nicht will, aber die Gesellschaft will, dass man kauft. Man bietet mir alle möglichen Sachen an, die ich nicht nötig habe. Und man ruft mich um 5 Uhr, 6 Uhr, 7 Uhr abends auf meinem Privattelefon an, um etwas anzubieten, was ich nicht brauche. Es ist unerhört, was für eine verkehrte Gesellschaft sich entwickelt hat, die nur auf einer Geldbasis existiert, und das einzige, was viele Menschen wollen, sind materielle Güter, also nicht geistige Werte wie die Familie oder die gesunde Mann-Frau-Beziehung, oder die Förderung der Mutter-Kind-Beziehung, sondern nur: «Ich will das neueste iPad besitzen, ich will die neuesten Sportschuhe tragen usw.» Es ist eine sehr heikle und sehr oberflächliche Gesellschaft.

Geistige Werte statt materielle Güter

Man sollte sich im Grunde genommen alle diese berühmten Gemälde aus dem Mittelalter vor Augen führen, vor allem das Gemälde «Memento mori» (Sei dir deiner Sterblichkeit bewusst) oder den «Totentanz». Denn wenn der Tod kommt, holt er uns alle, ob reich oder arm, ob König oder Bettler, ob Papst oder Atheist. Es sind Dinge, die irgendwie in unserer modernen Gesellschaft abhanden gekommen sind. Ich wäre nicht erstaunt, wenn ich einen Jungen oder ein Mädchen frage, was der Totentanz bedeutet, dass die meisten keine blasse Ahnung haben werden, was das bedeutet und welche kulturelle Rolle es in Europa gespielt hat. Dasselbe, wenn sie ein Gemälde sehen mit einem Schädel und irgendwo steht «memento mori», «vanitas vanitatum» (steht für die jüdisch-christliche Vorstellung von der Vergänglichkeit alles Irdischen). Sie begreifen nicht, wie flüchtig das Leben ist und wie nutzlos die Eitelkeit ist, diese Extreme, die man sieht, und dieser Drang, der letzten Mode hinterherzulaufen …

Bericht über Selbstbestimmungsrecht der Völker

Aber zurück zu meiner Aufgabe als Rapporteur: Es gibt verschiedene meiner Berichte, die ich für besonders wichtig halte und die auch Zukunft haben. Der Bericht, der vielleicht am meisten zitiert worden ist und am meisten Einfluss ausgeübt hat, ist mein Bericht über das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Es geht nicht allein um die Entkolonialisierung, sondern es ist das fundamentale Recht eines Volkes, seine eigene Zukunft zu bestimmen. Es gibt Völker, die dieses Recht ohne Krieg bekommen haben. So haben beim Auseinanderfallen der Sowjet­union viele Staaten ihre Unabhängigkeit ohne Krieg bekommen. Im Falle Jugoslawiens war kaum Krieg in Slowenien. Slowenien hat sich leicht befreien können. Es war anders in Kroatien, es war anders in Bosnien-Herzegowina, aber jedenfalls ist Slowenien ziemlich leicht davongekommen. Aber es gibt auch andere Völker, die, um ihr Recht auf Selbstbestimmung zu behaupten, sehr viel gelitten haben und am Ende ohne Erfolg blieben. Beispiele: Die Igbos aus Biafra in Nigeria sind massakriert worden, über 1 Million Opfer, die Tamilen in Sri Lanka, über 100 000 Opfer. Natürlich haben die Tamilen ein Recht auf einen eigenen Staat, natürlich haben die Igbos das Recht auf einen eigenen Staat. Aber das werden die zentralen Regierungen nicht dulden, und sie sind bereit, die eigene Bevölkerung zu massakrieren, im Grunde Völkermord zu begehen, um die sogenannte territoriale Integrität beizubehalten. Die Igbos besassen viel Öl. Die Transnationalen, insbesondere Shell, Royal Shell, haben eine grosse Verantwortung für den Völkermord gegen die Igbos. Die Igbos haben ihre Autonomie nicht erreicht. Das bangladeschische Volk hat es erreicht, aber der Krieg zwischen Pakistan, Indien und Bangladesch hat bis zu 3 Millionen Menschenleben gekostet.

Uno bräuchte eine präventive Strategie zur Lösung von Konflikten

Welche Aufgabe haben oder hätten hierbei die Vereinten Nationen?

Es ist ihre Aufgaben vorherzusehen, eine Strategie zu haben, einen Dialog zu vermitteln zwischen der Zentralregierung und den Menschen, die Selbstbestimmung anstreben, so dass es eben nicht zum Krieg kommt. Es ist eine präventive Strategie, und ich habe die Igbos genannt, aber wenn man sich die Karte von Afrika ansieht, merkt man, dass die Grenzen absolut keinen Sinn haben, die Grenzen sind willkürlich von den Europäern gezogen worden; das bedeutet, dass ethnische Gruppen, Regionen, religiöse Gruppen, sprachliche Gruppen, kulturelle Gruppen auseinandergerissen worden sind. Sobald diese Menschen ein Niveau erreicht haben, dass sie verstehen, was der Kolonialismus für sie konkret bedeutet hat, wenn sie die Nachteile des Kolonialismus begreifen, werden sie die Grenzen ändern wollen, was ganz natürlich ist. Das ist ihr gutes Recht. Was die Vereinten Nationen tun müssten, ist, das vorherzusehen und zu planen, dafür zu sorgen, dass es rechtzeitig geregelt wird, so dass es nicht zu regionalen Kriegen kommt. Aber die Vereinten Nationen – leider Gottes – tun nichts, beschäftigen sich mit Nebensächlichkeiten. Und dort, wo Kriege bereits bestehen, tun sie kaum etwas, um die kriegerische Auseinandersetzung zu behandeln und durch Gute Dienste zu Ende zu bringen. Ich denke natürlich an Jemen, ich denke an Gaza und ich denke an Syrien.
«Ich lehre weiter»

Wo werden Sie, nachdem Ihr Mandat zu Ende ist, in Zukunft Ihre Prioritäten setzen?

Erstens, ich lehre weiter. Die Beziehung zur jüngeren Generation ist für mich sehr erfrischend. Ich geniesse es, mit Menschen zu diskutieren, und zwar nicht von oben nach unten, nicht in einer arroganten Weise, sondern in einer ganz normalen Weise mit diesen Menschen zu sprechen, obwohl ich weiss, ich bin der Lehrer, und sie sind die Lernenden. Obwohl ich weiss, ich könnte nicht nur ihr Vater sein; ich könnte ihr Gross­vater sein, aber das hält mich nicht davon ab, eine menschliche Beziehung zu meinen Studenten aufzubauen und auch eine Beziehung des Vertrauens. Ich habe noch Kontakte zu Studenten, die Anfang der achtziger Jahre, also vor 37 Jahren, bei mir studiert haben. Sie haben natürlich schon Kinder und Familie. Sie waren denkende Menschen, die mir auch viel gegeben haben. Es gibt einen schönen Satz von Seneca: «durch Lehren lernen wir», «docendo discimus», und es ist sehr wahr. Ich habe meinen Studenten viel beigebracht, aber ich habe auch von ihnen sehr, sehr viel zurückbekommen. Viele meiner Studenten waren nicht gleich mit mir einverstanden; sie haben auch hinterfragt und waren nicht zufrieden mit verschiedenen Dingen, die ich gesagt habe; aber ich habe es ihnen erlaubt, dass sie gewissermassen eine total andere Meinung zum Ausdruck bringen. Ich habe ihnen auch immer versichert – und ich habe mich auch immer daran gehalten –, sie niemals zu bestrafen, wenn sie anderer Meinung sind als ich. Ich habe den Studenten gesagt: Sie haben ein Recht und eine Verpflichtung, eine eigene Meinung zu haben, auch wenn ich damit nicht einverstanden bin. Das einzige, was ich von ihnen verlange, ist, dass sie ihre Ideen oder ihre Vision in einer logischen, gut strukturierten Weise auf Papier bringen, um zu versuchen, mich davon zu überzeugen, dass das die korrekte Meinung oder die korrekte Interpretation des Rechts ist. So habe ich mich auch bei manchen Studenten verhalten, auch wenn ich letzten Endes nicht der gleichen Auffassung war wie sie. Ich verlange sozusagen die Echtheit der Argumentation. Die Argumentation soll nicht ein Echo sein von dem, was ich im Unterricht gegeben habe. Sie sollen das irgendwie aufgenommen haben, irgendwie verdaut haben, irgendwie jeder für sich rekonstruiert haben und dann mit ihren eigenen persönlichen Erfahrungen bereichern. Ich meine, es ist mir gelungen, eine ganze Reihe Studenten auszubilden, die in Zukunft etwas bringen werden. Was ich den Studenten beigebracht habe, war auch eine Verpflichtung zur Wahrheit, eine Verpflichtung, mit sich selbst wahr zu sein, sich nicht als Opportunisten zu verhalten. Ich habe ihnen gesagt: Wenn ich Opportunist gewesen wäre, wäre ich wahrscheinlich sehr viel weiter gekommen in den Vereinten Nationen. Aber wozu? Ich hätte absolut nichts erreicht, ich hätte nur die höheren Posten bekleidet, aber ich wäre eine Marionette von den noch Höheren. Ich hätte gemacht, was die noch Höheren von mir wollen, nicht, was ich für korrekt oder ethisch oder für bedeutsam hielt. Das ist die eine Sache: Ich werde weiterhin lehren.
Eine andere Sache: Einladungen, an Podi­en in den Vereinten Nationen mitzuwirken, habe ich genügend, und das wird auch in den nächsten Jahren so sein. Einladungen als Berater für Organisationen oder für Regierungen habe ich auch bekommen. Aber da werde ich nur die auswählen, bei denen ich meine, dass ich etwas Positives hinzufügen kann. Wenn die Frage ist, nur das zu wiederholen, was die anderen schon gemacht oder gesagt haben, finde ich das nicht so interessant.

Freude an Literatur und Musik

Eine weitere Sache: Ich habe bereits ein erfolgreiches Buch mit Übersetzungen von Rainer Maria Rilke in englischer Sprache herausgegeben.
Übersetzen ist eine Aktivität, die ich schön finde, ästhetisch finde. Es ist für mich eine Art Therapie. Ich begebe mich in die schöne Welt von Rainer Maria Rilke, von Joseph von Eichendorff, von Hermann Hesse. Für die zwei, drei Stunden, die ich übersetze, bin ich glücklich, ich bin beglückt. Denn ich habe etwas Schönes vor mir, und ich habe die Möglichkeit, auch etwas Schönes in Englisch daraus zu machen. Die Zeit geht irrsinnig schnell vorbei. Wenn man dabei ist zu übersetzen, ist der Kopf vollkommen in Anspruch genommen. Dann gehen einem alle diese Bilder durch den Kopf und diese Farben und Nuancen der Wörter. Es ist eine Aktivität, die ich sehr gerne mache, sehr, sehr gern. Übersetzungen wird es genug geben, allerdings werde ich nur solche Dichter wählen, die mir etwas bedeuten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich – na ja, es gibt zur Zeit eine Menge sogenannter Dichter, die sich Dichter nennen, wie bei der Malerei, es gibt viele, die sich Maler nennen, aber das, was sie produzieren, kommuniziert nicht mit mir.
Das Letzte, was ich wahrscheinlich noch einmal in Angriff nehmen werde, ist Musik. Ich habe früher Klavier gespielt, ich habe ein Klavier hier zu Hause für meine Frau. Aber ich setze mich selten an ein Klavier, um zu spielen, weil ich mit meiner Leistung sehr unzufrieden bin, und ich weiss, dass es Arbeit kostet, um wieder vernünftig spielen zu können. So habe ich es nicht getan. Aber jetzt werde ich Zeit haben, das nochmals in Angriff zu nehmen. Das wäre wahrscheinlich eine schöne Aktivität für künftige Jahre. Die Musik bringt mir unheimlich viel Freude. Ich kann mir kein schöneres Leben als jenes eines Komponisten vorstellen, der Symphonien oder Opern schreibt, noch schöner als die Tätigkeit als Ausführender (Musizierender). Denn wenn ich die Musik spiele, dann kann ich meine Seele hineinbringen, aber es ist letzten Endes Beethoven und Brahms und Schumann, und es ist nicht meine eigene Schöpfung. Für mich ist der grösste Mensch, der mir und der Welt am meisten gebracht hat, Beethoven. So sehr ich Wagner und Schubert, Brahms und Richard Strauss liebe. Beethoven hat etwas an sich, das alle anderen überragt, finde ich, und zu denken, dass dieser Mensch das Glück hatte, nicht nur ein unglaubliches Talent zu besitzen, sondern auch die Genugtuung, dieses Talent in Symphonien und Messen und Opern umzugestalten, das ist für mich das absolute Glück, und zu wissen, dass er etwas erschafft, was bleibt. Das ist sehr viel mehr als das, was ein Schriftsteller der Welt hinterlassen kann. Ich glaube, Beethoven wird sehr viel länger ein Begriff sein als Schiller oder Georg Büchner. Die Musik bewegt, die Musik ist jene Universalsprache, die – egal wo man ist – beglückt. Wenn man wieder anfangen könnte, gesetzt den Fall, man könnte wieder anfangen …

Was ist Ihr letztes Wort als Berichterstatter?

Ich bin dankbar. Ich bin dankbar für die Gelegenheit, der Sache der Menschenrechte dienen zu können. Ich bedanke mich bei meinen Assistenten und meinen vielen Kollegen. Aber es gibt kein letztes Wort – ich lehre weiterhin Menschenrechte in der Geneva School of Dipolmacy und werde weiterhin von mehreren Universitäten eingeladen. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass seit 1945 grosse Fortschritte erzielt wurden und dass eine demokratische und gerechte internationale Ordnung möglich ist. In der Arbeit für die Menschenrechte braucht es Geduld, Ausdauer und Leidenschaft.

Ganz herzlichen Dank, Herr Professor de Zayas, für dieses Gespräch.    •

Alfred de Zayas’ 23 Prinzipien der internationalen Ordnung

Die Berichte des Unabhängigen Sachverständigen wurden von zahlreichen Resolutionen der Generalversammlung geleitet, insbesondere den Resolutionen 2625 (XXV) und 3314 (XXIX), die zusammen mit der Charta der Vereinten Nationen eine Vision einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung vermitteln. Basierend auf der Arbeit des Mandatsträgers sollten die folgenden Grundsätze allgemein als Prinzipien der internationalen Ordnung anerkannt werden:

  1. Pax optima rerum.1 Das edelste Prinzip und Ziel der Vereinten Nationen ist die präventive Förderung des Friedens und im Falle eines bewaffneten Konflikts die Förderung von Frieden, Wiederaufbau und Versöhnung.
  2. Die Charta hat Vorrang vor allen anderen Verträgen (Artikel 103).
  3. Die Menschenwürde ist die Quelle aller Menschenrechte, die seit 1945 zum Vertragsregime der internationalen Menschenrechtsabkommen ausgebaut wurden. Viele ihrer Aspekte sind zu Völkergewohnheitsrecht geworden. Das Vertragsregime der internationalen Menschenrechtsabkommen hat Vorrang vor kommerziellen und anderen Verträgen (siehe A/HRC/33/40, Abs. 18–42).
  4. Das Recht auf Selbstbestimmung der Völker ist ius cogens und wird in der Charta und im gemeinsamen Artikel 1 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte bekräftigt. Die Rechtsinhaber der Selbstbestimmung sind die Völker. Die Pflichtträger sind Staaten. Die Ausübung der Selbstbestimmung ist Ausdruck der Demokratie und gewinnt an verstärkter Legitimität, wenn ein Referendum unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen durchgeführt wird. Die Nutzung von Selbstbestimmung in Form von Autonomie, Föderalismus, Sezession oder Vereinigung mit einer anderen staatlichen Einheit ist zwar ein Menschenrecht, aber nicht selbstvollziehend (self-executing). Der rechtzeitige Dialog zur Verwirklichung der Selbstbestimmung ist eine wirksame Massnahme zur Verhütung von Konflikten (vgl. A/69/272, Abs. 63–77).
  5. Staatlichkeit hängt von vier Kriterien ab: Bevölkerung, Territorium, Regierung und der Fähigkeit, Beziehungen zu anderen Ländern aufzunehmen. Die internationale Anerkennung ist zwar wünschenswert, aber nicht konstitutiv, sondern nur deklaratorisch. Ein neuer Staat ist an die Grundsätze der internationalen Ordnung, einschliesslich der Menschenrechte, gebunden.
  6. Jeder Staat hat ein unveräusserliches Recht, sein politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System zu wählen, ohne Einmischung durch einen anderen Staat in irgendeiner Form. Bereits 1510 erklärte der spanische Dominikaner Francisco de Vitoria,2 Professor für Recht in Salamanca, dass alle Nationen das Recht hätten, sich selbst zu regieren und das von ihnen gewollte politische Regime anzunehmen, auch wenn es nicht das Beste sei.3
  7. Völker und Nationen besitzen die Souveränität über ihre natürlichen Ressourcen. Wenn diese natürlichen Ressourcen auf Grund von kolonialen, neokolonialen oder «ungleichen Verträgen» oder Abkommen «verkauft» oder «abgetreten» wurden, müssen diese Abkommen revidiert werden, um die Souveränität der Völker über ihre eigenen Ressourcen wiederherzustellen.
  8. Der Grundsatz der territorialen Unversehrtheit gilt nach aussen, das heisst Staat A darf nicht in die territoriale Unversehrtheit des Staates B eindringen oder auf diese übergreifen. Dieser Grundsatz kann intern nicht dazu benutzt werden, das Recht auf Selbstbestimmung der Völker, das ein Recht des ius cogens darstellt, zu verweigern oder auszuhöhlen (siehe A/69/272, Abs. 21, 28, 69 und 70).
  9. Die staatliche Souveränität ist kommerziellen und anderen Abkommen übergeordnet (siehe A/HRC/33/40, Abs. 43–54).
  10. Die Staaten verpflichten sich, in ihren internationalen Beziehungen die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates zu unterlassen oder dies in einer anderen Weise zu tun, die mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist (Charta, Art. 2 (4)).
  11. Die Staaten haben die positive Pflicht, ihre internationalen Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln so zu verhandeln und beizulegen, dass der internationale Frieden, Sicherheit und Recht nicht gefährdet werden (Charta, Art. 2 (3)).
  12. Die Staaten haben die Pflicht, von Kriegspropaganda abzusehen (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, Art. 20 (1)).
  13. Die Staaten verpflichten sich, in gutem Glauben über den baldigen Abschluss eines universellen Vertrags über die allgemeine und vollständige Abrüstung unter wirksamer internationaler Kontrolle zu verhandeln (A/HRC/27/51, Absätze 6, 16, 18 und 44).
  14. Die Staaten dürfen keine irregulären Streitkräfte oder bewaffnete Banden, einschliesslich Söldnern, für den Einfall in das Hoheitsgebiet eines anderen Staates organisieren oder fördern.
  15. Die Staaten müssen es unterlassen, in Angelegenheiten einzugreifen, die in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Staates fallen.
  16. Kein Staat darf wirtschaftliche, politische oder sonstige Massnahmen ergreifen oder fördern, um einen anderen Staat zu zwingen, sich ihm in der Ausübung seiner Hoheitsrechte unterzuordnen und sich von ihm Vorteile jeglicher Art zu verschaffen.
  17. Kein Staat darf subversive, terroristische oder bewaffnete Aktivitäten, die auf den gewaltsamen Sturz des Regimes eines anderen Staates gerichtet sind, organisieren, unterstützen, schüren, finanzieren, anstacheln oder dulden oder in Bürgerkriege in einem anderen Staat eingreifen.4
  18. Die Anwendung von Gewalt, um die Völker ihrer nationalen Identität zu berauben, stellt eine Verletzung ihrer unveräusserlichen Rechte und des Grundsatzes der Nichteinmischung dar.
  19. Das Wesen der Staaten besteht in der Gesetzgebung im öffentlichen Interesse. Das Wesen von Handel und Investitionen besteht darin, Risiken einzugehen, um Gewinne zu erzielen. Ein Vertrag, der einen einseitigen Schutz für Investoren festlegt und Schiedskommissionen einrichtet, die in den ordnungspolitischen Raum von Staaten eingreifen, ist naturgemäss contra bonos mores, gegen die guten Sitten. Daher kann der Streitbeilegungsmechanismus zwischen Investoren und Staat nicht reformiert werden; er muss abgeschafft werden (siehe A/HRC/30/44, Abs. 8, 12, 17 und 53 und A/70/285, Abs. 54 und 65).
  20. Die Staaten müssen nicht nur den Buchstaben des Gesetzes respektieren, sondern auch den Geist des Gesetzes sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze (Satzung des Internationalen Gerichtshofs, Artikel 38) wie Treu und Glauben, Unparteilichkeit der Richter, Nichtselektivität, Einheitlichkeit der Rechtsanwendung, den Grundsatz der Nichteinmischung, die Rechtsverwirkung (ex iniuria non oritur ius), das Verbot des Rechtsmissbrauchs (sic utere tuo utus alienum non laedas) und das Verbot von Abkommen oder Verträgen, die gegen die guten Sitten verstossen. Es besteht nicht nur das geschriebene Gesetz, sondern auch die umfassenderen Prinzipien des Naturrechts, wie sie bereits in Sophokles' Antigone anerkannt wurden, die die ungeschriebenen Gesetze der Menschlichkeit bekräftigen, und das Konzept eines höheren moralischen Gesetzes, das die skrupellose Ausnutzung einer schwächeren Partei verbietet, was durchaus als eine Form des wirtschaftlichen Neokolonialismus oder Neoimperialismus angesehen werden könnte (siehe Anhang II unten).
  21. Die Staaten haben die Pflicht, unabhängig von den Unterschieden in ihren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systemen zusammenzuarbeiten, um den internationalen Frieden und die Sicherheit zu wahren und die internationale wirtschaftliche Stabilität und den Fortschritt zu fördern. Zu diesem Zweck sind die Staaten verpflichtet, ihre internationalen Beziehungen in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Kultur, Technik und Handel nach den Grundsätzen der souveränen Gleichheit und Nichteinmischung zu gestalten. Die Staaten sollten eine Kultur des Dialogs und der Vermittlung fördern.
  22. Das Recht auf Zugang zu verlässlichen Informationen ist für die nationale und internationale demokratische Ordnung unerlässlich. Das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung schliesst notwendigerweise das Recht ein, sich zu irren. «Erinnerungsgesetze»,5 die vorgeben, Geschichte in ein politisch korrektes Narrativ zu kristallisieren, und Strafgesetze zur Unterdrückung von Dissens sind antidemokratisch, verletzen die akademische Freiheit und gefährden nicht nur die nationale, sondern auch die internationale Demokratie (vgl. A/HRC/24/38, Abs. 37).
  23. Die Staaten haben die Pflicht, die Natur und das gemeinsame Erbe der Menschheit für künftige Generationen zu schützen und zu bewahren.

1 Frieden ist das höchste Gut. (Motto des Westfälischen Friedens 1648)
2 Siehe http://ir.lawnet.fordham.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1325&context=ilj 
3 Siehe www.academia.edu/7222085/The_Foundations_of_Human_Rights_Human_nature_ and_jus_gentium_as_articulated_by_Francisco_de_Vitoria 
4 Military and Paramilitary Activities in and against Nicaragua (Nicaragua v. United States of America), Merits, Judgment. I.C.J. Reports 1986, S. 14. Verfügbar unter www.icj-cij.org/files/case-related/70/070-19860627-JUD-01-00-EN.pdf 
5 Menschenrechtsausschuss, allgemeiner Kommentar Nr. 34 (2011) zu der Meinungs- und Redefreiheit, Abs. (1) 49 

Alfred-Maurice de Zayas (Vereinigte Staaten von Amerika, seit 2017 Schweizer Staatsbürger) hat in Harvard Geschichte und Recht studiert (J.D.). Nach seiner Tätigkeit bei einer New Yorker Anwaltskanzlei in Körperschaftsrecht promovierte er in Geschichte an der Universität Göttingen in Deutschland.
Alfred de Zayas war Gastprofessor an zahlreichen Universitäten wie der University of British Columbia in Kanada, dem Graduate Institute der Universität Genf, der DePaul University Law School (Chicago), dem Human Rights Institute der Irish National University (Galway) und der Universität Trier (Deutschland). Derzeit unterrichtet er Völkerrecht an der Geneva School for Diplomacy.
Im Jahr 2009 war de Zayas Mitglied des UN-Workshops, der einen Bericht über das Menschenrecht auf Frieden erstellte, welcher anschliessend vom Advisory Committee of the Human Rights Council (Beratender Ausschuss des Menschenrechtsrates) diskutiert und weiterentwickelt wurde. Er war Berater des Office of the High Commissioner for Human Rights (Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte) in der Frage der Söldner.
De Zayas ist Experte für bürgerliche und politische Rechte und hat neun Bücher zu verschiedenen rechtlichen und historischen Themen veröffentlicht, darunter «United Nations Human Rights Committee Case Law» (zusammen mit Jakob Th. Möller, N. P. Engel 2009), und war Mitautor und Mitherausgeber zahlreicher weiterer Bücher, darunter «International Human Rights Monitoring Mechanisms» (zusammen mit Gudmundur Alfredsson und Bertrand Ramcharan). Seine wissenschaftlichen Artikel in der Max-Planck-Enzyklopädie des Völkerrechts, der Oxford-Enzyklopädie der Menschenrechte und der Macmillan-Enzyklopädie des Völkermords umfassen das Gewaltverbot, die universelle Gerichtsbarkeit, das Recht auf Heimat, die Umsiedlung von Bevölkerungsgruppen, Minderheitenrechte, Flüchtlingsrecht, Rückführung, rechtliche Aspekte des spanischen Bürgerkriegs, unbefristete Inhaftierungen, Guantánamo und das Recht auf Frieden.
Alfred de Zayas wurde vom UN-Menschenrechtsrat mit Wirkung vom Mai 2012 zum ersten Unabhängigen Experten für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung ernannt. Nach sechsjähriger Tätigkeit endete sein Mandat im Mai diesen Jahres.
Er spricht sechs Sprachen fliessend und hat ein Buch mit Rilke-Übersetzungen mit Kommentar («Larenopfer», Red Hen Press 2008) veröffentlicht und die Übersetzung von Hermann Hesses «Das Lied des Lebens» vervollständigt.
Von 2002–2006 war er Generalsekretär, von 2006–2010 Präsident des Internationalen PEN Clubs, Centre Suisse romand. Er war Mitglied mehrerer Beiräte, darunter der International Society of Human Rights (Frankfurt a. M.), des Zentrums gegen Vertreibungen (Berlin), der International Human Rights Association of American Minorities (Kanada) und des Conseil Scientifique der Académie International de droit constitutionnel (Tunis). Er wurde mehrfach ausgezeichnet, zuletzt mit dem «Educators Award 2011» der Kanadier für die Unterrichtung über Völkermord.