Mehr als ein fundiertes Plädoyer gegen die deutsche Kriegspolitik

Willy Wimmers neues Buch «Deutschland im Umbruch»

von Johannes Irsiegler

«Von deutschem Boden wird in Zukunft nur Frieden ausgehen. Wir sind uns bewusst, dass die Unverletzlichkeit der Grenzen und die Achtung der territorialen Integrität und der Souveränität aller Staaten in Europa eine grundlegende Bedingung für den Frieden ist.» Mit diesem Zitat von Helmut Kohl aus dem Jahre 1990 beginnt das neueste Buch von Willy Wimmer «Deutschland im Umbruch. Vom Diskurs zum Konkurs – eine Republik wird abgewickelt», das im April diesen Jahres veröffentlicht wurde.

Willy Wimmer hat als Bundestagsabgeordneter der CDU, als verteidigungspolitischer Sprecher seiner Partei im Deutschen Bundestag, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Verteidigung oder Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE die letzten Jahrzehnte aktiv miterlebt und mitgestaltet. Die Zukunft seines Landes liegt ihm am Herzen: «Deutschland ist […] mein Land, mir liegt daran, dass es nicht zugrunde geht. Und dafür bin ich bereit, mich öffentlich zu engagieren.» (S. 12)
Er will die Entwicklungen aufzeigen, die dazu geführt haben, dass wir uns heute wieder in einer Situation befinden, in der jederzeit ein globaler Krieg möglich ist. Hierzu lässt er den Leser an den Begegnungen und Erfahrungen teilhaben, die er in seinen vielen Funktionen und nicht zuletzt als Vertrauter und Begleiter von Helmut Kohl machen konnte. Im Zentrum stehen dabei die vielfältigen persönlichen Beziehungen, die er in den Jahren knüpfen und pflegen konnte.

Schritt für Schritt in eine Aggressions­politik gegen Russland hineingezogen

Im Vorwort knüpft Willy Wimmer an sein letztes Buch «Die Akte Moskau» an. «Bereits in der ersten Hälfte der neunziger Jahre spürten wir, dass ein gewaltiger Umbruch im Land anstand: Andere Mächte traten an, uns zu manipulieren und zu dominieren, primär die Vereinigten Staaten und Grossbritannien sowie internationale Organisationen, und um uns in ihre Aggressionspolitik gegenüber der Russischen Föderation hineinzuziehen. Sie legten offenbar tatsächlich bereits wieder eine ‹Akte Moskau› an.» (S. 11)
Willy Wimmer zeigt auf, wie sich Deutschland seit den neunziger Jahren bis heute zu seinem Nachteil verändert hat und was diese Veränderungen mit dem Kriegskurs zu tun haben, auf den auch Deutschland eingeschworen wurde. Dieser Kriegskurs zeigte sich bereits Ende der neunziger Jahre in dem «völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien», dem «ersten Angriffskrieg nach 1945» (S. 21), an dem Deutschland teilnahm – sekundiert von weiten Teilen der öffentlichen Medien, die der «völker- und verfassungsrechtsbezogenen Argumentation» (S. 29) von Persönlichkeiten wie Willy Wimmer keinen Platz mehr einräumen wollten. Gleichzeitig wurde immer deutlicher, dass die Stossrichtung gegen die Russische Föderation ging. Deutschland wurde auch hier «unter zunehmender Knebelung der öffentlichen Meinung» (S. 13) auf einen verhängnisvollen Weg verpflichtet. Es vollzog alle gegen Russland gerichteten feindseligen Aktionen der Nato mit, bis hin zu den die eigene Wirtschaft schädigenden Sanktionen gegen Russ­land.

Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft …

Im Innern fanden zur selben Zeit massive Veränderungen im sozialen und wirtschaftlichen Gefüge der Bundesrepublik statt, die Wimmer als eine «Metamorphose der Republik» (S. 53) beschreibt. Wirtschaftspolitisch wurden die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft über Bord geworfen, die einen wichtigen Teil der Identität und des wirtschaftlichen und sozialen Erfolgs in den frühen Jahren der Bundesrepublik ausgemacht hatten. Die «Freibeutermentalität» (S. 40) des angelsächsischen Kapitalismus – schneller Profit und zeitnahe Ausschüttung von Gewinnen – gewann zunehmend an Einfluss. «Shareholder Value rollt(e) über den Atlantik» (S. 35), und wer wie Willy Wimmer noch öffentlich von sozialer Marktwirtschaft zu sprechen wagte, wurde von den Propagandisten des grenzenlosen Kapitals mit Kommunisten gleichgesetzt und sogar von eigenen Parteikollegen gemieden.

… statt dessen «marktgerechte Demokratie» und putschartige Entscheidungen

Eine «marktgerechte Demokratie» (S. 49) sollte nach den Worten von Angela Merkel angestrebt werden. Gleichzeitig wurde im Innern die parlamentarische Demokratie immer mehr ausgehöhlt. Exemplarisch führt Willy Wimmer die «putschähnliche Entscheidung der Bundeskanzlerin» (S. 224) Merkel in Sachen Migration im Sommer/Herbst 2015 an, die mit ihren Beschlüssen kurzerhand die Entscheidungskompetenz des Parlaments überging.
Willy Wimmer erwähnt als ein weiteres Beispiel die Pläne der aktuellen Bundesregierung, Bundeswehreinsätze künftig ohne Parlamentsentscheid nur durch die Regierung genehmigen zu können – was schliess­lich «hiesse, dem Nato-Oberbefehlshaber in Deutschland volle Handlungsfreiheit zuzugestehen, also die Bundeswehr de facto dem amerikanischen Präsidenten zu unterstellen» (S. 223). Zeitgleich wurde ein neuer Typ Soldat gefordert. Nicht mehr der «Bürger in Uniform» sondern der «Kämpfer» – oder in anderen Worten «Wehrmacht, ohne dies so benennen zu dürfen.» (S. 221)
Willy Wimmer stellt alle diese zeitlich pa­rallel verlaufenden Entwicklungen in einen Zusammenhang, und das ist eine Stärke seines Buchs. Die Entwicklungen in der Wirtschaft und im Innern haben viel mit den aussenpolitischen Entwicklungen zu tun: Weg von einer Politik, die um Verständigung und Frieden in den internationalen Beziehungen bemüht war, hin zu einer konfrontativen Poli­tik mit Russland heute, die Deutschland an den Rand eines Krieges treibt. Der Autor erinnert dabei an die Worte von Helmut Kohl aus dem Jahre 1992: «Ein Europa ohne Russ­land wird kein Europa sein.» (S. 259)

Warnung vor einer Auflösung des Zusammenhalts in der deutschen Gesellschaft

Wimmer warnt vor einer Auflösung des Zusammenhalts in der deutschen Gesellschaft. Immer mehr Bürger fühlen sich ihrer Regierung entfremdet. Den etablierten Parteien schwindet die Zustimmung, neue Parteien und Bewegungen machen sich in ganz Eu­ropa breit. Wimmer zeigt Verständnis für die Bürger, gibt gleichzeitig jedoch mahnend zu bedenken: «Wer aber mag nun hinter den Parteien stehen, die neu ins Leben gerufen wurden, um den Menschen eine politische Heimat zu geben? Von vielerlei Seiten halten sich hartnäckig Hinweise darauf, dass wegen der schlingernden internationalen Entwicklung seit der Finanzkrise 2007 so manche Parteigründung nicht in Westeuropa geplant wurde […].» (S. 232) Es wäre ja nicht das erste Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, dass eine sogenannt spontane Bewegung in Wirklichkeit in Übersee geplant wurde, um eine eigenständige Politik zu verhindern.

«Gezieltes Ausbluten Europas» …

Immer wieder bringt Willy Wimmer seine grosse Besorgnis um sein Land, aber auch um den internationalen Frieden zum Ausdruck. Der Leser erfährt, dass seit dem Ersten Golfkrieg «beachtliche Mittel zur Finanzierung der Kriege anderer Bündnispartner aus dem Bundeshaushalt abgeflossen» sind, «die für die Modernisierung unseres Gemeinwesens, für wirtschaftliche Innovationen oder den so dringend erforderlichen sozialen Ausgleich nicht mehr zur Verfügung stehen.» (S. 230) Folge ist eine wirtschaftliche Schwächung Deutschlands. «Wenn man bedenkt, dass amerikanische Globalkonzerne in der Europäischen Union im Gegensatz zu hiesigen Unternehmen fast keine Abgaben zu zahlen haben, bekommt jeder eine Vorstellung davon, was eine Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten bei dem wieder und wieder aufkommenden Gerede von ‹Lastenteilung› bedeutet.» (S. 230) Man kann gut nachvollziehen, warum Wimmer dieses Vorgehen als ein «gezieltes Ausbluten Europas» (S. 229) bezeichnet.

… und die wahren Gründe der Flüchtlingskrise

Das Buch hilft, viele Ereignisse besser zu verstehen, die uns in den letzten Jahren beschäftigt haben. Willy Wimmer führt zum Beispiel unverhohlen die Ursachen der Flüchtlingskrise vor Augen, die in der polarisierten Debatte über die Folgen gerne vergessen gehen: «Über die wahren Ursachen der überbordenden Migration wird gerne der Mantel des Schweigens gelegt. Zwischen Afghanistan und Mali wird unter der Fuchtel der Nato die Welt in Schutt und Asche gelegt. Menschen werden zu Millionen aus ihren Zivilisationen herausgebombt. Eine Zukunft ist in diesen Ländern nicht mehr möglich, und das eigene Leben auch nicht. Wo die Nato hinkommt, werden statt dessen Mord und Totschlag eingebürgert.» (S. 68)

Konflikte wie im Nahen Osten sollen weiter lodern

Er zeigt auf, worum es im vom Westen lancierten Putsch in der Ukraine ging. Russland sollte der für die russische Flotte wichtige Hafen Sewastopol auf der Krim entrissen werden, um damit die Versorgung des syrischen Präsidenten Assad durch die russische Marine zu stören. (S. 217)
Der Leser hat teil an einem Gespräch mit einem Gast aus Israel, der ihm erläutert, warum Israel ein fertig ausgehandeltes Abkommen mit Syrien über die Zukunft der Golanhöhen nicht unterschrieben hat: «Die Rückgabe der Golanhöhen hätte das Ende des Konflikts im Nahen Osten bedeuten oder es zumindest einleiten können.» (S. 218) Wieviel Leid wäre der Region erspart geblieben! Und immer bringt Willy Wimmer das wesentliche Problem der heutigen Welt auf den Punkt: «Die Kriegspolitik der USA überall auf der Welt muss als ein dramatischer zivilisatorischer Rückschritt gewertet werden, sie beschwört eine Situation herauf, die jederzeit einen globalen Krieg ermöglicht.» (S. 219)

Die Lektüre regt zu eigenem Denken an

Es stellt sich bei der Lektüre die Frage: Was kann man tun? Dies ist auch die Überschrift des Nachworts zu seinem Buch, und es ist ein guter Abschluss. Willy Wimmer zeigt am Beispiel einzelner Bürger auf, was im persönlichen Rahmen alles möglich ist, um der Kriegsstimmung wirksam entgegenzutreten. Er warnt davor, sich in die Irre leiten oder sich in «aufmerksamkeitsheischende Einzelbeispiele verwickeln zu lassen […].» (S. 237) Vielmehr dürfe man sich fragen: Was hat der «Kriminalfall in Salisbury» (S. 236) mit der Brandkatastrophe in der sibirischen Stadt Kemerowo mit mehr als vierzig toten Kindern und all dies mit der Fussballweltmeisterschaft 2018 in Russland zu tun? Die Lektüre regt zu eigenem Denken an.

Deutschland und die Schweiz

Willy Wimmer zeigt Wege für eine dem Frieden und dem Völkerrecht verpflichteten Politik auf. Deutschland könne zur «Verpflichtung auf die Verfassungstradition der Bundesrepublik Deutschland zurückkehren, wie sie bis zum Regierungswechsel im Herbst 1998 herrschte, […].» (S. 237) Die EU liesse sich in eine Richtung entwickeln, in der die Nation als Grundlage des demokratischen Staates konstitutiver Bestandteil wäre. Die militärische Zusammenarbeit der EU-Länder könnte Angriffskriege ausschliessen. Die Mitgliedschaft Deutschlands in der Nato könnte daran gebunden werden, in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen allein der Verteidigung zu dienen. Und zu guter Letzt könnte Willy Brandts Forderung nach mehr Demokratie durchaus entsprochen werden. Im letzten Satz seines Buches verweist Willy Wimmer auf die Schweiz: «Die Schweiz macht uns doch vor, was es bedeutet, Demokratie als verantwortliche Bürgerinnen und Bürger zu leben.»
Willy Wimmer gehört noch zu der Generation, die im Krieg geboren wurde und in der Nachkriegszeit gross geworden ist und die weiss, was Krieg bedeutet. Jede Seite seines Buchs ist durchzogen von dem Anliegen: Nie wieder Krieg von deutschem Boden. Es ist ein Plädoyer für die Völkerverständigung. Das Buch ist kurzweilig, gut lesbar und äusserst informativ, im Anhang des Buches finden sich wertvolle Dokumente, das ganze Buch ist eine wahre Fundgrube, ein «Muss» für jeden, der die letzten 25 Jahre Zeitgeschichte genauer erfassen und die Entwicklungen verstehen will.    •

EU-Europa steht vor einem selbst verschuldeten Scherbenhaufen

von Willy Wimmer

zf. Der Europäische Rat (die Staats- und Regierungschefs aller EU-Staaten) hat bei seinem Treffen am 27. und 28. Juni 2018 in Brüssel 12 Punkte zum Thema Migration formuliert und in seine Schlussfolgerungen aufgenommen (http://www.consilium.eu­ropa.eu/media/35938/28-euco-final-conclusions-de.pdf). Die deutsche Kanzlerin wertete dies als Beleg für ihre Behauptung, es müsse und könne nur eine «Gesamt-EU-Lösung» der Migrationsfrage geben. Eigenständige nationalstaatliche Regelungen lehnt sie ab. Liest man allerdings die beschlossenen 12 Punkte, dann zeigt sich, dass zwar Formelkompromisse in Richtung einheitlicher Migrationspolitik, Bekämpfung der Schleuser, Sicherung der EU-Aussengrenzen, beschleunigter Abschiebung illegaler Migranten, Einrichtung von Sammelorten hierfür und auch von Sammelorten für die Prüfung des Anrechts auf Asyl, schliesslich der Bekämpfung der Fluchtursachen formuliert wurden – all das aber in sich widersprüchlich, vage und unverbindlich. Insofern belegen die Schlussfolgerungen, dass sich die Regierungen der EU-Staaten in Kernfragen der Migrationspolitik nach wie vor nicht einig sind. Nur das Wort «freiwillig», das mehrfach auftaucht, ermöglichte wohl überhaupt einen Formelkompromiss. Willy Wimmer kommentiert die Ergebnisse von Brüssel wie folgt.
Man muss zweimal hinsehen, was diese Entscheidung in Brüssel anbetrifft. Dabei kann einem ‹übel› werden, was den normalen Sprachgebrauch anbetrifft. Dafür gibt es mehrere Gründe. In Brüssel sitzen mehrheitlich jene Staats-und Regierungschefs zusammen, die erst die krisenhafte Migrationsentwicklung seit 2015 zu verantworten haben. Deren Interesse ist darauf gerichtet, bei Wahlen nicht zur Verantwortung gezogen zu werden. Eine Lösung der gewaltigen Probleme ist durch diese Leute nicht zu erwarten. Lediglich Ministerpräsident Orbán hat eine klare Linie vorgegeben: keinen Menschen ohne Rechtsgrund nach Europa reinzulassen und diejenigen, die es dennoch nach Europa geschafft haben, wieder aus EU-Europa herauszubringen.
Den Menschen in EU-Europa wird Sand in die Augen gestreut, wenn bei Ausschiffungszentren innerhalb oder ausserhalb der EU die Vereinten Nationen oder Unterorganisationen der Uno ins Spiel gebracht werden. Es sind gerade die Vereinten Nationen, die staatsfeindliche Konzepte über die Köpfe der EU-europäischen Bevölkerung hinweg mit ihren «Sozialversuchen» und Umsiedlungsprojekten umzusetzen versuchen. Es steht zu erwarten, dass die Uno und die Migrationsorganisation der Uno über die Beschlüsse der EU erst recht in die Lage versetzt werden, ihre demokratiefeindlichen Konzepte umzusetzen.
Der EU-Gipfel hat den Staats-und Regierungschefs noch nicht einmal Luft verschafft. Europa steht vor einem selbstverschuldeten Scherbenhaufen, der das Ende der EU bedeuten kann. Damit haben die Staats-und Regierungschefs dem berechtigten Wunsch der Menschen in Europa auf Frieden, Sicherheit und Wohlstand den grösstmöglichen Schaden zugefügt. Es muss erst der amerikanische Präsident Trump am 16. Juli 2018 mit dem russischen Präsidenten Putin zusammentreffen, um dem europäischen Kontinent wieder Hoffnung auf Frieden und gute Nachbarschaft zu geben. Die Verantwortlichen in EU-Eu­ropa sind zahnlose Tiger, zum Schaden von uns allen.