Worauf kann Deutschland hoffen?

von Karl Müller

Der am 23. Juni 90 Jahre alt gewordene Klaus von Dohnanyi, ehemaliger SPD-Politiker, Staatsminister im Auswärtigen Amt und Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, beginnt seinen interessanten Artikel «Zum Verhältnis zwischen Europa und Amerika» («Frankfurter Allgemeine Zeitung» vom 23. Juni 2018) mit dem zutreffenden Satz: «Die Welt ist in einem historischen sozialen und politischen Umbruch […]», und schon am Ende des ersten Absatzes heisst es: «Europa und die Vereinigten Staaten […] befinden sich auf einem dramatischen Konfrontationskurs mit offenem Ausgang.»
Klaus von Dohnanyi führt diesen «Konfrontationskurs» nicht alleine auf die jetzige US-Regierung zurück, sondern sieht tieferliegende Gründe hierfür. Seine Analyse fasst das gesamte 20. Jahrhundert ins Auge, auch jene die US-Politik bestimmenden «Theorien» von Mackinder und Brzezinski. Er schreibt sogar: «Konkurrenz und Wirtschaftsinteressen waren ja auch, wie besonders die angelsächsische Geschichtsschreibung heute umfangreich belegt, die wahre Ursache für den Eintritt Grossbritanniens und der Vereinigten Staaten in den Ersten Weltkrieg.»
In vielen Punkten möchte man Klaus von Dohnanyi spontan zustimmen.

Was spricht denn dagegen, die demo­kratische Kontrolle zurückzugewinnen?

Aber dann findet sich ein sehr interessanter Satz, der in seiner Kombination doch nachdenklich macht: «Globalisierung vermittelt den Menschen […] zunehmend das Gefühl, nicht mehr Herr im eigenen Haus zu sein, sie wollen dann ihre demokratische Kontrolle zurückgewinnen, und das führt immer häufiger zu nationalistischen Reaktionen.»
«Nationalistische Reaktionen» aber lehnt Klaus von Dohnanyi ab, er wünscht sich statt dessen ein erstarkendes «Europa», meint damit aber die EU unter deutsch-französischer Führung. Er nennt zwar noch de Gaulle und Adenauer als Vorbilder, weiss aber, dass heute Macron und Merkel für beide Länder stehen. Hier ist nicht mehr die Rede davon, wer in diesem «Europa» der «Herr im Haus» sein soll und wie hier die «demokratische Kontrolle» aussehen soll. Wie also beurteilt Klaus von Dohnanyi den Wunsch der Menschen, wieder «Herr im eigenen Haus zu sein» und die «demokratische Kontrolle zurückgewinnen» zu wollen, wenn er gleich danach von «nationalistischen Reaktionen» spricht?

Wie wird der souveräne Nationalstaat bekämpft?

Dass diese Frage keine Spitzfindigkeit ist, zeigt ein Blick auf die aktuelle deutsche Debatte über den Umgang mit Migranten, die zuvor in anderen europäischen Staaten registriert worden sind. Trotz eindeutiger deutscher Verfassungsbestimmungen1 und Gesetzeslage werden «nationale Alleingänge» als Unheil gebrandmarkt, und ein «Rechtsexperte» sagt sekundierend, schliesslich breche Europarecht deutsches Verfassungsrecht; denn «Deutschland ist Mitglied der Europäischen Union, und damit gilt Europarecht.» («Hessische/Niedersächsische Allgemeine» vom 27. Juni 2018) Europarecht habe «Anwendungsvorrang». Der «Rechtsexperte» ist Vorsitzender der Europa-Union in Kassel.
Das macht seine eigenwillige Interpretation der Europäischen Verträge und der Stellung des nationalen Verfassungsrechts erklärbar. Trotzdem wird sie sehr gerne zitiert und zeugt davon, dass das Ende nationalstaatlicher Souveränität in bestimmten Kreisen schon lange eine ausgemachte Sache ist. Seit Jean Monnet folgt die Machtanmassung der supranationalen europäischen Institutionen dem Prinzip: Krisen sind das beste Mittel, um die «europäische Integration» voranzubringen. Es lohnt sich, die vielen Politiker- und Medienkommentare der letzten Wochen und Monate unter diesem Blickwinkel zu betrachten. Durchaus dürfen dabei auch Schaukämpfe veranstaltet werden – so wie vielleicht auch im Augenblick zwischen CDU und CSU.

Was ist von den «nationalen Kräften» zu halten?

Allerdings ist es keineswegs sicher, dass sich die weitere «europäische Integration» durchsetzen wird. In der Tat gibt es in fast allen Staaten der EU politische Kräfte, die vorgeben, mehr «national» orientiert zu sein, und die an politischem Gewicht gewinnen. Aber wie sieht es auf dieser «anderen Seite» aus? Bieten die «national» orientierten ­politischen Kräfte in Deutschland (und in den anderen Ländern der EU) wirklich eine Alternative? Auch hier gibt es viele Fragezeichen. Willy Wimmer erwähnt in seinem neuen Buch «Deutschland im Umbruch» die Einflüsse ausländischer Geheimdienste auf verschiedene «nationale» Kräfte: «Vor einigen Monaten machte eine Spitzenpersönlichkeit des österreichischen Verfassungsschutzes in den ZIB-2-Nachrichten des österreichischen Fernsehens darauf aufmerksam, in welchem Umfang die in Europa in den vergangenen Jahren aufgetauchten Gruppen mit absonderlichen Anliegen aus den Vereinigten Staaten gesteuert werden – auch jene, die unser Land für eine Firma halten, oder andere, so darf man vermuten, die sich vehement für einen ‹Friedensvertrag› einsetzen. […] Wer […] mag nun hinter den Parteien stehen, die neu ins Leben gerufen wurden, um den Menschen eine politische Heimat zu geben? […] Ich fürchte […], der Präsident des österreichischen Amtes für Verfassungsschutz hat recht damit, was er bei ZIB 2 andeutete: Die eigentlichen Quellen derartiger Vorschläge sind bei bestimmten Kräften in den Vereinigten Staaten zu suchen. Wir sollen dadurch zu einer bestimmten Politik genötigt werden. Der Unmut der Bürgerinnen und Bürger, der Ausfluss dieser Politik [der deutschen Bundesregierung] ist, wird dann in Kanäle gelenkt, die die Menschen in die Irre führen.»

Nicht alle in einen Topf werfen

Das gilt es zu bedenken. Ein grosser Fehler wäre es allerdings, von möglichen geheimdienstlichen Hintergründen diverser Parteien und anderer politischer Bewegungen auf alle deren Mitstreiter und Mitglieder zu schliessen. Viele Menschen, auch in allen(!) Parteien, haben ehrliche Absichten. Sie kommen aus unterschiedlichen politischen Milieus und haben vielleicht unterschiedliche Ansätze und Schwerpunkte, aber vieles, was die Menschen denken, ist diskussionswürdig und sollte im Dialog erörtert werden. Die meisten Menschen zeichnen sich nicht durch ein Übergewicht an machtpolitischem Streben aus, sie haben statt dessen den Wunsch, für tatsächlich bestehende politische Probleme gemeinwohlorientierte Lösungen zu finden.

Verschiedene politische Kräfte, die es ehrlich meinen

In seinem dreibändigen Standardwerk zur deutschen Geschichte von 1800 bis 1918 geht der deutsche Historiker Thomas Nipperdey auf die politischen Strömungen ein, die sich nach der gescheiterten Revolution von 1848/49 im damaligen Deutschen Bund gebildet haben: auf die Liberalen, die Konservativen und Katholiken sowie auf die Arbeiterbewegung und die Arbeiterparteien. Alle drei Bewegungen hätten, so Nipperdey, berechtigte Anliegen aufgegriffen, und dementsprechend werden sie in seinem Standardwerk auch gewürdigt.
Die Rechts- und die Freiheitsfrage, die soziale Frage und die Frage nach dem zu Bewahrenden und den überzeitlichen Werten sind aktuell geblieben. Auch das berechtigte Anliegen, die natürliche Umwelt zu schützen, hat in diesen grundsätzlichen ­politischen Richtungen ausreichend Platz. Eine politische Hoffnung für Deutschland sind die vielen Menschen, denen das Gemeinwohl ein Anliegen ist. Sie zeichnen sich durch gelebte Mitmenschlichkeit und sachorientierte Dialogbereitschaft aus. Noch bilden diese Menschen keine wirksame politische Kraft, noch lassen sich viele vom Alltagsgerangel auf der politischen Bühne abschrecken. Aber in einer aufzubauenden direkten Demokratie könnte sich diese Kraft viel mehr entfalten als im Gerangel um Macht und Einfluss. Willy Wimmer schliesst sein neues Buch mit dem Satz: «Die Schweiz macht uns doch vor, was es bedeutet, Demokratie als verantwortliche Bürgerinnen und Bürger zu leben.» Daran auch für Deutschland zu arbeiten, kann den Menschen Hoffnung geben.    •

1    Artikel 16a des Grundgesetzes lautet: «(1) Politisch Verfolgte geniessen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.»