Dringende Suche nach einer Industriepolitik!

von Jacques Myard, Politikwissenschafter, französischer Politiker, Bürgermeister von Maisons-Laffitte, Frankreich

Die Krise der Gelbwesten ist eine tiefe Krise, zu einem grossen Teil Folge der landesinternen Abwertungspolitik. Diese wurde notwendig, um die berüchtigte, von Brüssel vorgeschriebene 3 %-Defizit-Grenze zu respektieren; im Rahmen der Einheitswährung ist es unmöglich, die externen Währungskurse zu ändern.
Löhne, Renten, Zulagen usw. werden begrenzt, um die öffentlichen Ausgaben zu senken. Im sozialen Bereich sind die Folgen dramatisch, wie das Beispiel Griechenlands gezeigt hat; und Frankreich geht den gleichen Weg!
Die Gelbwesten-Krise darf uns jedoch nicht ein weiteres wichtiges Thema vergessen lassen, und zwar die mit den europäischen Verträgen eingeführte scharfe Wettbewerbspolitik Brüssels – das heisst, das Fehlen einer echten nationalen und europäischen Industriepolitik zum Schutz unserer Unternehmen.
Mehrere aktuelle Fälle erinnern an diese traurige Realität:

  • Die Weigerung der Automobilfirma Ford, die Übernahme ihres Werks in Blanquefort (F) durch eine andere Firma zu ermöglichen, weil sie einen Sozialplan mit endgültiger Schliessung des Werks bevorzugt. Das Tüpfelchen auf dem i: Die Führungskräfte von Ford weigern sich, mit dem französischen Minister Bruno Le Maire zu sprechen, den sie für eine vernachlässigbare Grösse halten.
  • Der Aktivismus des berüchtigten [US-amerikanischen] Elliott-Fonds, der sich bei den Unternehmensaktionären «einschleicht» und dann die Führungskräfte «erpresst», um sofortige Dividendengewinne zu erzielen, die meist im Widerspruch zur Unternehmensentwicklungs­politik stehen.
  • Die Ankündigung von Korruptions-Klagen des US-Justizministeriums (DOJ) gegen Airbus sollte uns nicht über den eigentlichen Zweck dieses Manövers hinwegtäuschen. Das Ziel ist, einen europäischen Konkurrenten von Boeing durch die Anwendung extraterritorialer Sanktionen zu destabilisieren.
  • US-Sanktionen gegen Teheran, die französische und europäische Unternehmen zwingen, alle Aktivitäten in Iran einzustellen.

Die Schuld liegt sicher auch bei den Amerikanern und den multinationalen Konzernen, die ungehindert in einer völlig deregulierten Wirtschafts- und vor allem Finanzwelt tätig sind. Aber noch entscheidender sind die französische Regierung und die anderen europäischen Regierungen, die von einer liberalen Ideologie durchdrungen sind, die im Marmor der europäischen Verträge verankert ist und von der mächtigen «Generaldirektion Wettbewerb» der Europäischen Kommission mit Zähnen und Klauen verteidigt wird!
Es sei darauf hingewiesen, dass der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union den Wettbewerb in neun Artikeln (Artikel 101 bis 109) des Titels VII verherrlicht und die Industrie nur in Titel XVII in einem einzigen Artikel, Artikel 173, behandelt, der beinhaltet, dass staatliche Massnahmen für die Industrie mit «einem System offener und wettbewerbsfähiger Märkte» vereinbar sein müssen.
Einzig die Europäische Union ist der Auffassung, dass der «freie Wettbewerb» das Kernstück der internationalen Wirtschafts- und Finanzwelt ist, während alle Staaten (angeführt von den USA, China und Indien) ihre Industrieunternehmen überwachen, um sie nötigenfalls durch hoheitliche Massnahmen gegen ausländische Bedrohungen zu schützen, deren Ziel es ist, Konkurrenten auszuschalten oder die Kontrolle über sie zu übernehmen.
Es ist übrigens symptomatisch, dass Frankreich keinen Industrieminister hat!
Frankreich muss selbständig handeln, hoheitliche Mittel zur Verteidigung unserer Unternehmen schaffen, aber auch den Grundsatz der Gegenseitigkeit in unseren Handelsbeziehungen ohne Angst vor Vergeltungsmassnahmen anwenden.
Damit dies geschieht, müssen wir aufhören, der Brüsseler Ideologie des «freien Wettbewerbs» nachzuhängen; dies ist eine Frage der Souveränität und nationalen Unabhängigkeit!    •

Quelle: www.bvoltaire.fr/recherche-durgence-politique-industrielle/?mc_cid=0bea85fe21&mc_eid=4edb9980d5 vom 22.12.2018

(Übersetzung Zeit-Fragen)