Staatliche Wirtschaftsförderung wäre in Frage gestellt

Interview von Oliver Washington mit Rechtsanwalt Simon Hirsbrunner

Seit Anfang Dezember ist der Entwurf des Rahmenabkommens mit der EU im Detail bekannt. Der Bundesrat hat den Entwurf öffentlich gemacht, damit darüber breit diskutiert werden kann. Und zu diskutieren gibt es tatsächlich einiges: die Rolle des Europäischen Gerichtshofes zum Beispiel, oder das Entgegenkommen der Schweiz bei den flankierenden Massnahmen, aber auch die Regeln, wann und wie der Staat Unternehmen unterstützen, fördern darf, auch das ist durchaus diskussionswürdig. Oliver Wa­shington hat sich diese Regelungen zur staatlichen Beihilfe mit einem Experten angeschaut. Dessen Bilanz ist wenig erfreulich.

Oliver Washington: Simon Hirsbrunner ist Schweizer und arbeitet als Anwalt bei einer Kanzlei in Brüssel. Während der Verhandlungen über das Rahmenabkommen hat er die Kantone beraten, für sie ein Gutachten geschrieben, was es für sie heissen würde, müssten sie die EU-Beihilfe-Regeln übernehmen. Zu dem, was jetzt in diesem Rahmenabkommen steht, besonders die Passagen zur staatlichen Beihilfe, sagt er ganz persönlich:

Simon Hirsbrunner: Ich bin überrascht, ich bin auch ein bisschen enttäuscht. In der öffentlichen Kommunikation hat man immer gehört, es gehe nur darum, die Grundsätze zu übernehmen. Aber tatsächlich ist eigentlich das grundsätzliche EU-Regelwerk in einer für die Schweiz verbindlichen Weise übernommen worden.

Staaten können Unternehmen auf verschiedene Arten unterstützen. Sie können sie subventionieren, sie können Steuererleichterungen gewähren, bei den Sozialabgaben entgegenkommen usw. In der EU ist das grundsätzlich verboten, wobei es Ausnahmen gibt. Bei Unternehmen beispielsweise in Regionen mit einer besonders hohen Arbeitslosigkeit. Pikant ist nun, dass die europäischen Regeln, das Verbot und die Ausnahmen, fast wortwörtlich ins Rahmenabkommen übernommen wurden.

Ja, das wäre verbindlich vorgeschrieben durch das Abkommen.

Von den bestehenden Abkommen soll nur das Luftverkehrsabkommen unter diese Regeln fallen, das ist ein Erfolg für die Schweiz. Kein Erfolg ist allerdings, dass für alle künftigen Abkommen die EU-Regeln gelten würden, also beispielsweise für ein Stromabkommen, und: Sollten die Schweiz und die EU auch das Freihandelsabkommen von 1972 aktualisieren, wie angekündigt, dann würden die neuen Regeln auch hier greifen.

Es wäre absolut ein Paradigmenwechsel. Wir haben zurzeit einen sehr, sehr viel lockereren Umgang mit der Wirtschaftsförderungstätigkeit des Staates.

Konkret müsste ein Kanton etwa, der ein Unternehmen unterstützen möchte, dies einer neuen Überwachungsbehörde melden. Diese würde dann entscheiden. Das Gleiche gilt auch für das Parlament, wenn es im Energiebereich neue Subventionsregeln schaffen wollte. Auch diese müssten unter Umständen von einer parallelen Behörde abgesegnet werden. Massive Auswirkungen hätte das alles, wenn auch das Freihandelsabkommen unter das Rahmenabkommen fallen würde […].

Die Industrieproduktion wäre davon betroffen, weil das Freihandelsabkommen einen sehr, sehr grossen Anwendungsbereich hat. Das Freihandelsabkommen soll in Zukunft auch Dienstleistungen erfassen, hier könnte das dazu führen, dass zum Beispiel die gesamte Wirtschaftsförderung auf kantonaler Ebene auf dem Prüfstand stehen würde. Ich sage nicht, dass es nachher nicht mehr möglich wäre, aber das Korsett, das wir nachher zu beachten hätten, wäre sehr viel enger.

Sie, Simon Hirsbrunner, befürchten, dass kantonale Wirtschaftsförderungen, um Unternehmen anzusiedeln, praktisch nicht mehr möglich wären. Steuererleichterungen zum Beispiel, oder Unternehmen günstig Bauland abzutreten. […]

Es wird vor allem am Bundesrat sein, jetzt auch einmal eine Analyse vorzulegen, von welchen Auswirkungen er ausgeht, damit wir eine offene Diskussion haben können.

Interessant ist, dass der Bundesrat bereits einmal eine ähnliche Analyse vorgelegt hat, bei der EWR-Abstimmung 1992. Damals sah der Bundesrat keine wesentlichen Probleme zwischen europäischem Recht und Schweizer Praxis. Doch muss diese Analyse von damals hinterfragt werden. Die EU begründete ihren Angriff auf die Schweizer Unternehmenssteuern auch immer damit, dass diese eine unerlaubte staatliche Beihilfe seien. Die Folgen sind bekannt. Die Schweiz ist daran, dem Druck nachzugeben. So darf man gespannt sein, von welchen Auswirkungen der Bundesrat heute ausgeht, sollte die Schweiz ja sagen zum Rahmenabkommen.    •

«Was genau steht im Rahmenabkommen?», SRF 4 News vom 13.12.2018. Interview mit Rechtsanwalt Simon Hirsbrunner: Oliver Washington

Rahmenvertrag Schweiz-EU: Verbot staatlicher Beihilfen

Artikel 8a, 2. a) Jede von der Schweiz oder den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder aus staatlichen Mitteln in irgendeiner Form gewährte Beihilfe, die den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, indem sie bestimmte Unternehmen oder die Produktion bestimmter Waren begünstigt, ist mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Binnenmarkts unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Parteien im Rahmen der […] genannten Vereinbarungen beeinträchtigt.
(Abkommen zur Erleichterung der bilateralen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft in den Bereichen des Binnenmarkts, an denen die Europäische Union beteiligt ist, 23.11.2018 – Endfassung)

(Übersetzung Zeit-Fragen)