Deutschland steht erneut vor der sozialen Frage

Der hohe Preis einer globalen Wirtschaftsunordnung

von Werner Voss, Wiehl, Deutschland

zf. Beim deutschen Blick auf die Gelbwesten-Proteste in Frankreich gibt es auch diese Reaktion: «Bei uns in Deutschland ist so etwas nicht möglich. Wir haben die soziale Marktwirtschaft. Deutschland ist ein Sozialstaat. Da gibt es soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit. Wir haben starke Gewerkschaften und gute Lohntarife. Da muss niemand protestieren wie in Frankreich.» Das alles ist nicht ganz falsch. Deutschland hat nach dem Zweiten Weltkrieg tatsächlich etwas aufgebaut, das unter Begriffen wie Rheinischer Kapitalismus oder soziale Marktwirtschaft weltweit Anerkennung und Ansehen gewonnen hatte. Aber auch in Deutschland haben sich die Zeiten geändert. Die folgende Analyse zeigt dies. Der Autor ist ein engagierter Bürger, der neuralgische Punkte der heutigen sozialen Frage in Deutschland zusammengetragen hat. Nicht, weil alles so schlecht ist, sondern weil es an der Zeit ist, die Probleme, die es tatsächlich gibt, zu benennen und entschlossen anzugehen. Deutlich wird: Das Hauptproblem sind nicht die mangelnden Ausgaben für soziale Leistungen des Staates oder der Sozialversicherungen. Im Gegenteil, die jährlichen Sozialausgaben haben enorme Höhen erklommen. Fast eine Billionen Euro flossen im Jahr 2018 in diesen Bereich, und Millionen von Menschen werden staatlich alimentiert. Das Hauptproblem ist eine aus den Fugen geratene globalisierte Wirtschaftsunordnung und eine dazu gehörige gesellschaftliche Fehlorientierung in den individuellen Werthaltungen und Verhaltensweisen, ein Mangel an Gemeinwohlorientierung. Dieses Problem erlaubt es zu vielen Menschen nicht mehr, gut arbeiten zu können, von guter Arbeit einen angemessenen Lebensunterhalt zu bestreiten und ebenso Vorsorge für ein würdevolles Leben im Alter zu treffen.

Warteschlange vor einer Ausgabestelle der Münchner Tafel. (Bild keystone)

«Wohlstand für alle», so lautete das Credo Ludwig Erhards im Wirtschaftswunderland Deutschland, der alten Bundesrepublik der späten fünfziger und frühen sechziger Jahre des vorigen Jahrhunderts. Die Philosophie der sozialen Marktwirtschaft lautete: «Leben und leben lassen», was nichts anderes bedeutete, als breite Bevölkerungsschichten an der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung gleichberechtigt teilhaben zu lassen. Erhard rührte nicht die ungleiche Vermögens- und Einkommensverteilung an, aber das Wachstum der Wirtschaft sollte zu gleichen Anteilen auf die Arbeitgeber und Arbeitnehmer verteilt werden.
Aber wie sieht es heute, 60 Jahre später aus? Während das Bruttoinlandsprodukt (BIP) – das ist der Jahreswert aller in einem Land erzeugten Güter und Dienstleistungen – in Deutschland in den Jahren 2005 bis 2017 um mehr als 40 % von 2,301 Billionen Euro auf 3,277 Billionen Euro real (preisbereinigt) gestiegen ist (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1251/umfrage/entwicklung-des-bruttoinlandsprodukts-seit-dem-jahr-1991/), ist der Anteil der Armutsgefährdeten im gleichen Zeitraum von 14,7 % auf knapp 17 % gestiegen (Graphik «Armutsquote und BIP im Zeitvergleich» im Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes 2018, S. 13). Dies ist ein Rekordhoch seit der deutschen Wiedervereinigung.
Als armutsgefährdet gelten Personen, deren monatliches Nettoeinkommen unter 60 % des durchschnittlichen Einkommens liegt. Diese Schwelle ist nach dem Sozioökonomischen Panel (SOEP) des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bei einem Alleinstehenden mit 1086 Euro netto monatlich erreicht.

Die wirkliche Arbeitsmarktsituation

Die offizielle Arbeitslosenquote in Deutschland betrug 5,3 % im Februar 2019. Dies sind 2,37 Millionen Menschen (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1239/umfrage/aktuelle-arbeitslosenquote-in-deutschland-monatsdurchschnittswerte/https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1239/umfrage/aktuelle-arbeitslosenquote-in-deutschland-monatsdurchschnittswerte/). Das wird in der heutigen Zeit schon als Erfolg gefeiert. 1982, nachdem die Arbeitslosigkeit in der damaligen kleineren Bundesrepublik die 1-Millionen-Grenze überschritt, gab es noch einen Riesenaufschrei, und die alte SPD-/FDP-Regierung mit dem Kanzler Helmut Schmidt wurde abgewählt. An ihre Stelle trat eine neue Regierung mit Helmut Kohl (CDU) als Kanzler.
Bei der heutigen Berechnung der Arbeitslosenzahlen sind Menschen über 58 Jahre, denen länger als ein Jahr kein Arbeitsplatz mehr angeboten wurde, nicht einbezogen. Dieser 162 600 Menschen umfassende Personenkreis unterliegt einer Sonderregelung und fällt automatisch aus der Statistik heraus (Zeit online vom 11.3.2017). Die Regel­altersgrenze liegt jedoch mit 67 Jahren um fast 10 Jahre höher. Ebenso fallen aus jeder Statistik Menschen, die sich in Massnahmen der Arbeitsagentur befinden, oder Arbeitslose, für die das Arbeitslosengeld I ausläuft und die erst ihre Vermögenswerte verbrauchen müssen, um Arbeitslosengeld II (Hartz IV) in Anspruch nehmen zu können. Dann zieht sich die Misere der Arbeitslosigkeit weiter, nämlich durch die Vielzahl der Arbeitslosengeld-II-Bezieher, als Hartz IV bekannt, die derzeit einen Umfang von rund 4 Millionen erwerbsfähigen Menschen ausmachen. Hinzu kommen etwa 2 Millionen weitere Personen (beispielsweise Kinder), die auf diese Transferleistung angewiesen sind (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1396/umfrage/leistungsempfaenger-von-arbeitslosengeld-ii-jahresdurchschnittswerte/). Einer Studie der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) zufolge ist auch der Gesundheitszustand dieses Personenkreises erschreckend schlecht im Vergleich zu demjenigen der in Lohn und Brot stehenden Menschen. 10,5 % der erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher leiden an einer Verengung der Herzkranzgefässe, wohingegen bei den Erwerbstätigen «nur» 6,8 % davon betroffen sind («Oberbergische Volkszeitung» vom 9. März).
Trotz aller Schönmalerei in den Medien, wo vom Arbeitsmarktboom oder vom Jobwunder die Rede ist, bleibt Deutschland auch bei boomender Wirtschaft ein Land mit Massenarbeitslosigkeit von weit über 6 Millionen Menschen, wobei die Dunkelziffer nicht einmal mitgerechnet ist. Andererseits beklagen viele Betriebe einen Fachkräftemangel, welcher durch Zuwanderung von Arbeitnehmern aus dem Ausland behoben werden soll. Wäre es statt dessen nicht viel mehr angebracht, die durch jahrzehntelange Bildungsreformen zerstörte Bildung wieder auf einen seriösen und guten Stand zu bringen, um deutsche Jugendliche über das Erlernen von Grundfähigkeiten wie Lesen, Schreiben und Rechnen zu befähigen, eine Ausbildung in den gefragten Berufen zu beginnen und dabei erfolgreich zu sein?
Neben den über 6 Millionen Arbeitslosen stehen 7,718 Millionen Menschen in prekären oder atypischen Beschäftigungsverhältnissen (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/161608/umfrage/atypisch-beschaeftigte-in-deutschland-nach-erwerbsformen-seit-1999/). Dies sind 17 % von insgesamt 44,79 Millionen Erwerbstätigen. Prekäre Beschäftigung liegt unter anderem vor, wenn Arbeitnehmer nur schlecht oder gar nicht von ihrem Einkommen leben können (Niedriglohnsektor/Working poor). Darin enthalten sind 1,09 Millionen Menschen als sogenannte Aufstocker, die zusätzlich Geld vom Amt bekommen (ZDF, WISO vom 28. Januar), um ihr Existenzminimum (derzeit 424 Euro nach Abzug der Warmmiete) abzudecken.
Prekäre Beschäftigung bedeutet auch Arbeit, die nicht auf Dauer angelegt ist. Dazu gezählt werden Leih- und Zeitarbeit, unfreiwillige Teilzeitarbeit, Minijobs oder geförderte Arbeitsgelegenheiten. Auch Selbständige können prekär beschäftigt sein, wenn sie beispielsweise als Scheinselbständige von nur einem Auftraggeber abhängig sind  (https://www.dgb.de/++co++82df733a-28ca-11e2-b661.../@@glossary.html).

Auswirkungen von Schröders Agenda 2010

Diese Entwicklung ist das Ergebnis einer marktradikalen, die Globalisierung vorantreibenden Politik in Deutschland; denn mit Beginn des 21. Jahrhunderts wurden die Sozialstandards (Hartz-IV-Reformen) signifikant zurückgefahren. Diese Reformen hatten und haben entgegen den offiziellen Stellungnahmen keinen positiven Effekt auf die Beschäftigung. Die Anzahl der Arbeitslosengeld-I-Bezieher wurde lediglich durch Veränderung der statistischen Methoden nach unten gedrückt. Zusätzlich entstand somit eine Vielzahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse.
Die Reallöhne sind zwischen 1992 und 2012 um 1,6 % gesunken. Im Jahre 2016 ist der Reallohn erstmals wieder seit 1992 um 2,6 % gestiegen. Also erst nach 24 Jahren blieb den Werktätigen ein wenig mehr netto im Portemonnaie (Hofbauer, Hannes. Kritik der Migration, S. 189). Anzumerken ist, dass von zehn Einkommensgruppen gerade in den beiden untersten in diesem Zeitraum die Reallöhne im Jahre 2016 niedriger waren als 25 Jahre (1991) zuvor (Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes 2018, S.13). Das Bruttoinlandsprodukt hat sich hingegen in dieser Zeit (1991–2016) real (preisbereinigt) von 1,7 Billionen Euro auf 3,3 Billionen Euro nahezu verdoppelt (https://www.statistik-bw.de/VGRdL/tbls/tab.jsp).

Arbeitsmarkt und EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit

Der Arbeitsmarkt ist im Zuge der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch die EU-Ost-Erweiterung im Jahre 2004 zunächst durch den Beitritt Polens, Ungarns und weiterer Länder und später im Jahre 2007 durch den Beitritt Bulgariens und Rumäniens stark unter Druck geraten. Das Lohnniveau dieser Länder liegt um ein Vielfaches unter dem unseren. Bulgariens Löhne beispielsweise sind um das Achtfache niedriger als in Deutschland  (Hofbauer, S. 185). Dies löst logischerweise eine hohe Sogwirkung in Richtung deutschen Arbeitsmarkt und auch andere Länder Zentraleuropas aus. Das überaus grosse Angebot von geradezu billigen und verständlicherweise willigen Arbeitskräften erzeugt Lohndruck und mindert ebenso die Arbeitnehmerrechte und deren Sozialstandards. Ende 2015 gab es schätzungsweise 2 Millionen grösstenteils aus Osteuropa in den Westen entsandte Arbeitskräfte (Hofbauer, S. 200). Geschätzte 15–20 % der arbeitsfähigen rumänischen Bevölkerung verdienen ihren Lebensunterhalt im Ausland (Hofbauer, S. 201).
Das unregulierte Aufeinanderprallen völlig unterschiedlicher Ökonomien führt nicht nur zu Verwerfungen bei uns in Deutschland, sondern ebenso zum Aderlass von Arbeitskräften in den Herkunftsländern, und behindert dort den wirtschaftlichen Fortschritt, den diese Länder bitter nötig hätten. Als Gegenmassnahme forderte der IWF rumänische Staatsstellen auf, den rumänischen Arbeitsmarkt zu liberalisieren und ihrerseits noch billigere Werktätige aus Ostasien oder der Ukraine ins Land zu holen. Viele Unternehmen folgten den Ratschlägen der internationalen Finanzorganisation. In der rumänischen Näherei «Mondostar» aus Sibiu waren nach dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union im Jahre 2007 nur 350 Mitarbeiter von zunächst 1200 geblieben. Man wandte sich an eine philippinische Agentur, und prompt arbeiteten dort philippinische Frauen für einen Monatslohn von 235 US-Dollar bei einer 60-Stunden-Woche (Hofbauer, S. 203).
Durch die enorm gestiegene Zuwanderung nach Zentraleuropa aus den muslimischen Ländern seit dem Jahre 2015, insbesondere nach Deutschland, verschärft sich die oben beschriebene Situation. Neben dem Lohndumping und der Schwächung der Sozialstandards kostet uns diese Wanderbewegung seit 2015 nach Berechnungen von Volkswirt Conrad Schuler jährlich 47 Milliarden Euro (direkte und Strukturkosten). Dies entspricht 15 % des derzeitigen Bundeshaushaltes (Hofbauer, S. 171).

Altersarmut, Pflegebedürftigkeit, Wohnungsnot und Tafeln

Die Zahl der Rentner, die Grundsicherung erhalten, hat sich seit 2003 auf 500 000 verdoppelt. Dies entspricht 3 % der Rentner. Im Jahre 2036 werden es 20 % sein und somit 4,8 Millionen Rentner betreffen (https://www.ndr.de/themenwoche/gerechtigkeit/Ueber-500000-Rentner-beziehen-Grundsicherungsleistungen,altersarmut268.html). Schon heute beziehen 48 % der Rentner eine Rente von weniger als 800 Euro im Monat. Das sind 8,6 Millionen Rentner bei einer Gesamtzahl von 18 Millionen (https://www.tagesschau.de/inland/altersrente-103.html).
Laut einer AOK-Studie benötigen Rentner, die über weniger als 800 Euro monatlich verfügen, im Durchschnitt bereits mit 74 Jahren eine Pflegestufe. Im Korridor 800 bis 1600 Euro erst im Alter von 77 Jahren. Wer mehr als 1600 Euro monatliche Rente bezieht, wird erst mit 81 Jahren zum Pflegefall («Oberbergische Volkszeitung» vom 9. März).
Anzumerken ist, dass sich der Teil der minijobbenden Rentner von 2003 bis 2017 laut Bundesagentur für Arbeit von 587 046 auf 1 074 689 nahezu verdoppelt hat. Die über 65jährigen stellen den grössten Teil der geringfügig Beschäftigten dar.
Es ist auch nicht redlich, wenn eine unabhängige Rentenkommission mit ausgewählten Fachleuten das Rentenalter mit der Begründung des steigenden Lebensalters weiter anheben will. Eine von der Bundestagabgeordneten Sabine Zimmermann (Die Linke) in Auftrag gegebene Datenauswertung besagt, dass jeder fünfte Rentner das 70. Lebensjahr erst gar nicht erreicht. In Deutschland sterben pro Jahr 135 000 Menschen bereits vor dem 66. Lebensjahr. Mehr als 185 000 pro Jahr erreichten nicht das 71. Lebensjahr (22 %). Aus einer Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von Frau Zimmermann geht hervor, dass von 2005 bis 2014 rund 1,4 Millionen Menschen (16 %) vor Erreichen des 65. Lebensjahres starben.
Dennoch ist zu beachten, dass in den nächsten Jahren die Babyboomer-Generation, also die Generation der Ende der fünfziger und Anfang der sechziger Jahre des vorigen Jahrhunderts Geborenen, in den Altersruhestand gehen wird und somit die Gesamtzahl der Rentner bis zum Jahre 2040 voraussichtlich auf 24 Millionen anwächst.
Der Pflegebedarf älterer Menschen stieg seit 2000 von 1,9 Millionen auf heute 3,3 Millionen Menschen, und im Jahre 2045 werden es 5 Millionen sein. Die Kosten werden sich von aktuell 38,5 Milliarden auf 145 Milliarden Euro im Jahre 2045 steigern (https://wize.life/themen/gesundheit/92875/aktuelle-studie-5-millionen-pflegebeduerftige-bis-2045---altenpflege-drohen-enorme-kosten).
Die Hälfte der 592 000 Wohngeldbezieher ist heute älter als 65 Jahre («Oberbergische Volkszeitung» vom 15. Januar). Im Jahre 1987 gab es noch 3,9 Millionen Sozialwohnungen in der alten Bundesrepublik. Im Jahre 2015, nach der Wiedervereinigung, waren es nur noch 1,4 Millionen (Hofbauer, S. 171). Dies führt, wie die jüngste Entwicklung zeigt, zu überdurchschnittlichen Mietpreissteigerungen gerade in den Ballungsräumen. Dies dürfte für die geburtenstarken Jahrgänge, die demnächst in Rente gehen, zum Problem werden, weil eine ganze Generation mit deutlich niedrigeren Renten auf steigende Wohnkosten stösst. Ein weiterer Aspekt ist der altersgerechte Umbau von Wohnungen. Dies wird für eine wachsende Zahl von Rentnern kaum bezahlbar sein. Nach Auskunft von Matthias Günther (Pestel Institut Hannover) müssten bis 2030 3 Millionen Wohnungen zusätzlich altersgerecht neu- oder umgebaut werden. Das koste 50 Milliarden Euro, liesse sich aber nur mit staatlichen Zuschüssen von 6 Milliarden Euro realisieren, so Günther («Oberbergische Volkszeitung» vom 15. Januar).
Knapper Wohnraum bei immer mehr Zuwanderern lässt dieses menschliche Grundbedürfnis zum Luxusgut werden. Allein der Anstieg der Obdachlosenzahl im Bundesland Nordrhein-Westfalen, wo die Zahl seit 2015 jährlich um 15–30 % zunahm und heute 32 000 Personen ausmacht, verdeutlicht diese Misere («Oberbergische Volkszeitung» vom 7. Februar). Bundesweit ist die Zahl der Obdachlosen zwischen 2014 und 2016 um etwa  25 % gestiegen. Das bedeutet in absoluten Zahlen von 335 000 auf 420 000. Nicht eingerechnet sind weitere 440 000 Flüchtlinge, die in Unterkünften leben (Zeit online vom 14.11.2017).
«Bei den über 940 Tafeln in Deutschland zeichnet sich ein düsteres Bild des Sozialstaates ab», sagte der Verbandsvorsitzende Jochen Brühl anlässlich des Welttages der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar. Die Zahl der Bedürftigen bei den Tafeln hat sich in den vergangenen 10 Jahren verdoppelt. Im Jahre 2005 sind 500 000 Menschen von den Tafeln regelmässig unterstützt worden. Im Jahr 2007 waren es 700 000. Seit 2014 liegt die Zahl bei jährlich 1,5 Millionen Personen. Und die Nachfrage sei noch weitaus höher, so Brühl («Oberbergische Volkszeitung» vom 21. Februar).

Die Finanzierung

Wer finanziert das alles? Das gesamte Steueraufkommen (Bund, Land, Gemeinden) generiert sich in erster Linie aus Lohn- und Einkommenssteuer (45 %) sowie aus der Umsatzsteuer (30,8 %). Aus dem Produktionsfaktor Arbeit fliessen neben der Steuer zusätzlich Sozialabgaben für Arbeitslose, Rentner (nach Umlageverfahren), Pflegebedürftige und Kranke.
Neben dem oben beschriebenen Lohndruck, der zu Mindereinnahmen bei Steuern und Sozialabgaben führt, darf nicht vergessen werden, dass durch zunehmende Automatisierung und Digitalisierung in Zukunft mit immer weniger Arbeitskräften immer mehr Wertschöpfung erzeugt werden soll. Somit stellt sich die Frage, inwieweit dieser arbeitsvernichtende Prozess, welcher die Produktivität sogar noch steigern soll, doch noch für das Gemeinwohl nutzbar gemacht werden kann. Ein Vorschlag ist eine Besteuerung, die direkt bei der Wertschöpfung, nämlich an den Automaten und digitalen Systemen, ansetzt. Eine Investitionssteuer auf die Inbetriebnahme arbeitsvernichtender Techniken wie Künstliche Intelligenz/Automatisierung (Roboter), Digitalisierung, Industrie 4.0 wäre auch eine Möglichkeit.
30 % beträgt der gesetzliche Steuersatz für Grosskonzerne, tatsächlich werden aber nur 20 % gezahlt («Oberbergische Volkszeitung» vom 23. Januar). International tätige Unternehmen haben über innerkonzernliche Rechnungslegung sowie Gewinntransfers ins Ausland (Niedrigsteuerländer) mehr Möglichkeiten, sich der Steuerpflicht (Einkommensteuer auf Gewinne) zu entziehen – im Gegensatz zu mittelständischen Unternehmen oder den abhängig Beschäftigten. Über ein neues Instrument, das Country-by-Country-Reporting, welches an die Erhebung von Informationen der Orbis-Datenbank anknüpft und die Zahlen (Umsatz, Gewinn, Steuern) multinational tätiger Unternehmen, aufgeschlüsselt nach Ländern, offenlegen würde, wären die gesetzlich zu erhebenden Steuern leicht ermittelbar. Die Konzerne aber wehren sich und haben unverständlicherweise einen Verbündeten in der Person des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) gefunden. Auch sein Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) wollte von diesem Instrument nichts wissen («Oberbergische Volkszeitung» vom 23. Januar).
Die deutschen Milliardäre konnten im vergangenen Jahr ihr Vermögen um 20 % steigern. Das reichste Prozent der Deutschen verfügt über ebenso viel wie 87 % der Gesamtbevölkerung («Oberbergische Volkszeitung» vom 21. Januar).

Fazit

Anhand der oben beschriebenen Faktenlage lässt die Politik, trotz des jüngsten Vorstosses der SPD für eine «Erneuerung des Sozialstaates», bislang keinerlei Lösungsansätze erkennen.
Es ist eine Schande, mitansehen zu müssen, wie trotz enorm gestiegenen Sozialproduktes in den letzten Jahrzehnten und trotz bislang sprudelnder Steuerquellen in Deutschland breite Bevölkerungsschichten regelrecht verarmen. Der Bundeswehretat soll von derzeit 38,5 Milliarden Euro nach den Wünschen von Ursula von der Leyen bis 2025 auf 1,5 % des BIP, in absoluten Zahlen auf mehr als 60 Milliarden Euro, erhöht werden. Dies wird zu noch mehr Kriegen beitragen, die Menschen töten oder in die Flucht zu uns treiben. Die Flüchtlinge werden ihrer Heimat beraubt, in den Zielländern der nördlichen Hemisphäre ausgebeutet, wobei deren Herkunftsländer veröden und zur «Spielfläche» der Grossmachtsphantasien einiger verkommen.
Steuergelder flossen in die Bankenrettung. ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) bedeutet Haftung für fremde Staatshaushalte mit unseren Steuergeldern. Target-2-Salden münden in uneinbringliche Forderungen an andere Staaten, auf denen wir Bürger wohl sitzenbleiben. Zusätzliches Geld geht in den EU-Filz nach Brüssel und Strassburg.
Im Grundgesetz Artikel 20 Absatz 1 ist festgelegt: «Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat» [Hervorhebung durch Verfasser].
In Artikel 28 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz heisst es: «Die verfassungsmässige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen» [Hervorhebung durch Verfasser].
Unter einem Sozialstaat ist ein demokratischer Rechtsstaat zu verstehen, der die soziale Gerechtigkeit und Sicherheit seiner Bürger gemäss Verfassung zum Ziel hat und dieses Ziel mit entsprechenden gesetzgeberischen Massnahmen sowie materiellen Unterstützungsleistungen verwirklicht.
Diese Verfassungsgrundsätze sind im Namen aller Bürger einzufordern.    •

wv. Arbeitslosengeld I wird ausgezahlt, weil alle Arbeiter und Angestellten monatlich in eine Pflichtversicherung einzahlen, und zwar mit einem Beitragssatz von derzeit 2,5 % auf den Lohn oder das Gehalt. Diese 2,5 % werden je zur Hälfte vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber getragen. Wird man arbeitslos und ist man innerhalb von 2 Jahren 12 Monate lang versicherungspflichtig beschäftigt gewesen, entsteht Anspruch auf Leistung. Sie gilt in der Regel für maximal 1 Jahr. Bei über 58jährigen wird die maxi­male Dauer von 2 Jahren erreicht. Die Leistungshöhe beträgt bei kinderlosen Beziehern 60 % des letzten Nettoeinkommens und bei Anspruchsberechtigten mit mindestens 1 Kind 66 %.
Arbeitslosengeld II oder Hartz IV ist keine Sozialleistung, sondern eine Leistung, welche der Eingliederung in den Arbeitsmarkt dient. Sie wird dann gezahlt, wenn das Arbeitslosengeld I ausläuft und alle Vermögenswerte des Betroffenen bis auf ein geringes Schonvermögen (150 Euro pro Lebensjahr/bei 50jährigem 7500 Euro) aufgezehrt sind und somit die Bedürftigkeit als gesetzliche Voraussetzung erfüllt ist. Die Höhe beträgt derzeit 424 Euro pro Monat für einen Alleinstehenden nach Warmendmiete exklusive Strom, Telefon. Finanziert wird sie aus Steuermitteln.
Grundsicherung ist eine Sozialleistung im Alter, wenn die Rente nicht ausreicht oder überhaupt vorhanden ist, um das Existenzminimum abzudecken. (Existenzminimum bedeutet derzeit 424 Euro pro Monat für einen Alleinstehenden nach Warmendmiete exklusive Strom, Telefon). Finanziert wird sie aus Steuermitteln.
Gesetzliche Rente wird als Anrecht im Laufe des Berufslebens der Arbeiter und Angestellten durch eine gesetzliche Pflichtversicherung mit einem Beitragssatz von derzeit 18,6 % auf den Lohn oder das Gehalt finanziert – wovon je die Hälfte von Arbeitnehmer und Arbeitgeber getragen wird – und nach dem Umlageverfahren direkt an die derzeitigen Rentner ausgezahlt. Die Regelaltersgrenze von ehemals 65 Jahren wurde schrittweise auf 67 Jahre erhöht.