«Ich muss leider glauben, dass Julian Assange kein faires Verfahren zuteil werden wird»

Auszüge aus einem Aufruf von Mairead Maguire*

Donnerstag, der 11. April 2019, wird als dunkler Tag für die Menschenrechte in die Geschichte eingehen. Julian Assange, ein mutiger und guter Mann, wurde an diesem Tag von der britischen ­Polizei verhaftet, gewaltsam und ohne Vorwarnung und in einer Art und Weise, die einem Kriegsverbrecher entspricht, aus der ecuadorianischen Botschaft gezerrt und in einen Polizeiwagen verfrachtet. Es ist eine traurige Zeit, in der die britische Regierung auf Geheiss der Regierung der Vereinigten Staaten Julian Assange als Herausgeber von WikiLeaks, ein Symbol für Redefreiheit, verhaftet hat. […]
Die Entscheidung des ecuadorianischen Präsidenten Lenin Moreno, der unter dem finanziellen Druck der USA dem Gründer von WikiLeaks das Asyl entzogen hat, ist ein weiteres Beispiel für das globale Währungsmonopol der Vereinigten Staaten, das andere Länder dazu drängt, nach ihrer Pfeife zu tanzen oder sich den finanziellen und möglicherweise gewalttätigen Folgen des Ungehorsams gegenüber der angeblich einzigen Supermacht in der Welt, die leider ihren moralischen Kompass verloren hat, zu stellen.
Julian Assange hatte vor sieben Jahren in der ecuadorianischen Botschaft Asyl beantragt, gerade weil er vorausgesehen hatte, dass die USA seine Auslieferung verlangen würden, um ihn vor ein geheim tagendes Gericht zu stellen. Denn er hatte Massenmorde aufgedeckt, die nicht von ihm, sondern von US-amerikanischen und Nato-Kräften begangen und vor der Öffentlichkeit verheimlicht wurden.
Ich muss leider glauben, dass Julian Assange kein faires Verfahren zuteil werden wird. Wie wir in den letzten sieben Jahren immer wieder gesehen haben, haben die europäischen Länder und viele andere nicht den politischen Willen oder nicht die Macht, sich für das einzusetzen, was sie für richtig halten. So geben sie schliesslich dem Willen der Vereinigten Staaten nach. Wir haben gesehen, wie Chelsea Manning erneut ins Gefängnis und in Einzelhaft gebracht wurde. Also seien wir nicht naiv: So könnte die Zukunft für Julian Assange aussehen.
Ich habe Julian zweimal in der ecuadorianischen Botschaft besucht und war sehr beeindruckt von diesem mutigen und hochintelligenten Mann. Der erste Besuch war nach meiner Rückkehr aus Kabul, wo junge afghanische Teenager darauf bestanden, einen Brief zu schreiben – mit der Bitte, ihn an Julian Assange zu überbringen. Und um ihm zu danken, dass er mit WikiLeaks die Wahrheit über den Krieg in Afghanistan veröffentlicht und versucht hat zu verhindern, dass ihre Heimat weiterhin von Flugzeugen und Drohnen bombardiert wird. Diese Jungen wussten alle zu berichten von Brüdern oder Freunden, die von Drohnen getötet wurden, während sie im Winter in den Bergen Holz sammelten.
Ich habe Julian Assange am 8. Januar für den Friedensnobelpreis nominiert. Ich gab eine Pressemitteilung heraus, in der Hoffnung, die Aufmerksamkeit auf diese Nominierung zu lenken, die von den westlichen Medien aber weitgehend ignoriert zu werden scheint. Durch Julians mutige Aktivitäten und die Aktivitäten anderer konnten wir die Greuel des Krieges sehr gut erkennen. Die Veröffentlichung der Akten brachte die Greueltaten, die unsere Regierungen begangen haben, über die Medien zu uns nach Hause. Es ist mein fester Glaube, dass dies das wahre Wesen eines Aktivisten ist, und ich schäme mich, in einer Zeit zu leben, in der Menschen wie Julian Assange, Edward Snowden, Chelsea Manning und jeder, der bereit ist, unsere Augen für die Greueltaten des Krieges zu öffnen, von Regierungen wie ein Tier gejagt, bestraft und zum Schweigen gebracht werden soll. […] Dieser Mann zahlt einen hohen Preis für den Versuch, Kriege zu beenden und für Frieden und Gewaltlosigkeit zu sein, und daran sollten wir uns alle erinnern.    •

* Mairead Corrigan-Maguire (* 27. Januar 1944 in Belfast, Nordirland) ist die Mitbegründerin der bisher einflussreichsten Friedensbewegung Nord­irlands, der Community of Peace People. Hierfür erhielt sie gemeinsam mit Betty Williams den Friedensnobelpreis des Jahres 1976. Der Auslöser für ihr Engagement war der Tod von Mairead Maguires drei Nichten und Neffen, die einer Auseinandersetzung zwischen der IRA und der britischen Armee zum Opfer fielen.

Quelle: www.peacepeople.com/nobel-peace-laureate-maguire-requests-uk-home-office-for-permission-to-visit-her-friend-nobel-peace-nominee-julian-assange-in-prison-in-london/ vom 12.4.2019

(Übersetzung www.nachdenkseiten.de/Zeit-Fragen)

Artikel 19 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte*

1. Jedermann hat das Recht auf unbehinderte Meinungsfreiheit.
2. Jedermann hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht schliesst die Freiheit ein, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere Mittel eigener Wahl sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben.
3. Die Ausübung der in Absatz 2 vorgesehenen Rechte ist mit besonderen Pflichten und einer besonderen Verantwortung verbunden. Sie kann daher bestimmten, gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die erforderlich sind
a für die Achtung der Rechte oder des Rufs anderer;
b für den Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), der Volksgesundheit oder der öffentlichen Sittlichkeit.

* Der Pakt vom 19.12.1966 wurde bislang von 169 Staaten unterzeichnet und ist rechtsverbindlich.