Wir brauchen eine Charta der Rechte von Whistleblowern

Interview mit Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas*

Zeit-Fragen: Herr Professor de Zayas, Sie haben die Verhaftung und Verurteilung von Julian Assange mehrfach öffentlich kritisiert. Welche Gründe haben Sie dafür?

Alfred de Zayas: Assange ist ein Journalist. Seine Arbeit wird im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Art. 19; siehe Kasten Seite 2) und in der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt. Ausserdem hat Assange ein Recht auf Asyl, denn die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 muss in seiner Situation voll angewendet werden. Man muss es wiederholen: WikiLeaks leistet einen notwendigen und sehr wertvollen Beitrag zur Demokratie; denn wir brauchen dringend die Informationen, die unsere Regierungen von uns fernhalten, vor allem Beweise für Korruption, Manipulation, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit.
Die Geheimhaltungspolitik der Vereinigten Staaten – und auch europäischer Staaten – ist vielleicht die grösste Gefahr für die Demokratie und für den Weltfrieden. Darum brauchen wir neue Gesetze und Regeln zum Schutz der Hinweisgeber und Aufdecker von Verbrechen. Sie sind die Helden in unserer Zeit – und echte Verteidiger unserer Menschenrechte. Wenn mutige Menschen wie Assange und Snowden verfolgt und hinter Gitter gebracht werden oder ins Exil getrieben werden, verlieren wir unser Recht auf Information und nähern uns einer Orwellschen Dystopie.1

Wie ordnen Sie diesen Vorgang politisch ein?

Es geht um eine Hetzjagd gegen einen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten. Es ist Staatsterror gegen freie Journalisten. Die Opfer sind wir alle, denn Artikel 19 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte stipuliert das Recht auf Information, die uns jetzt vorenthalten wird. Das Kapitel Schweden ist besonders peinlich, denn jeder Rechtsstaat muss für die Unabhängigkeit seiner Gerichte sorgen. Als die «Fälle» gegen Assange von der zuständigen Staatsanwältin Eva Finné im Jahr 2010 geschlossen wurden, wurde enormer politischer Druck aus Washington ausgeübt, und eine neue Staatsanwältin, Marianne Ny, hat die «Untersuchung» erneut eröffnet, obwohl es dafür keine faktische Veranlassung gab – nur politische Einmischung. Auf Englisch nennen wir diese Art Missbrauch der Justiz für politische Zwecke «lawfare».

Und wie ordnen Sie den Vorgang völkerrechtlich ein?

Man muss auch darauf hinweisen, dass die Uno-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen im Dezember 2015 die anormale Situation Assanges in der ecuadorianischen Botschaft in London als unvereinbar mit dem Uno-Pakt über bürgerliche und politische Rechte bezeichnet hat. Die Arbeitsgruppe hat Grossbritannien und Schweden ermahnt, dafür zu sorgen, dass Assange die Botschaft verlassen kann und dass die ungerechte Verfolgung gegen ihn aufhört. Der damalige Aussenminister Englands, Philip Hammond, bezeichnete die Entscheidung der Arbeitsgruppe als «ridiculous» [lächerlich] und hat sie natürlich nicht in die Tat umgesetzt. Hier sehen wir die Doppelmoral sowohl der englischen als auch der schwedischen Regierung. Die Haltung von Lenin Moreno, dem Präsidenten Ecuadors, ist noch schändlicher; denn Assange hatte die ecuadorianische Staatsbürgerschaft und genoss diplomatisches Asyl. Keines von beiden kann von heute auf morgen ohne Gerichtsverfahren aufgehoben werden. Jeder Rechtsstaat muss bestimmte Prozeduren respektieren, und die juristische Schwelle, um die Staatsangehörigkeit und das diplomatische Asyl aufzuheben, ist sehr hoch.
Die grösste Gefahr für Assange ist natürlich die Auslieferung. Bereits 1989 hat der Europäische Gerichthof für Menschenrechte im Fall Soering versus Grossbritannien den Vorrang des Schutzes der Menschenrechte über alle anderen Verträge gestellt, unter anderem über Auslieferung bzw. Auslieferungsvereinbarungen. Der Präzedenzfall ist hier anwendbar. Eigentlich hat Assange einen viel höheren Anspruch als Soering; denn Assange ist kein Doppelmörder wie Soering – sondern ein Flüchtling vor ungerechter Verfolgung.
Das völkerrechtliche Prinzip der Nicht-Auslieferung von Flüchtlingen ist absolut – ius cogens. Aber dies bedeutet noch lange nicht, dass er nicht ausgeliefert wird, denn Grossbritannien und die USA agieren oft gegen das Völkerrecht – und das mit totaler Impunität bzw. Straffreiheit. Eigentlich ist es ein Skandal. Wenn Assange ausgeliefert wird, haften dafür die englische und ecuadorianische Regierung – und die Welt müsste unmissverständlich gegen die Verletzung der Norm des «non-refoulement» [Nichtzurückweisungsprinzips] energisch protestieren. Eigentlich müssen das Vereinigte Königreich, Schweden und Ecuador Assange eine Entschädigung zahlen; denn er hat Jahre seines Lebens wegen der Rechtswidrigkeiten der Engländer und Schweden gelitten. Und seine jetzige Situation bedeutet auch eine willkürliche Verhaftung, gemäss der letzten Pressemitteilung der Uno-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen. Daran ist vor allem Ecuador schuld.

Was braucht es Ihrer Meinung nach, damit Menschen wie Julian Assange besser geschützt sind?

In meinen Berichten an den Uno-Menschenrechtsrat und an die Generalversammlung habe ich mehrfach für eine Charter on the Rights of Whistleblowers [Charta der Rechte von Hinweisgebern und Aufdeckern von Verbrechen; vgl. Zeit-Fragen Nr. 11 vom 9. Mai 2017] plädiert. Sie benötigen besonderen Schutz, damit das Recht nicht manipuliert wird, um Dissidenten zum Schweigen zu bringen.

Herr Professor de Zayas, vielen Dank für das Interview.    •

* Alfred de Zayas ist amerikanischer Jurist und Historiker, J. D. Harvard, Dr. phil. Göttingen. Er war langjähriger führender Jurist beim UN-Hochkommissariat für Menschenrechte, langjähriger Vorsitzender der Petitionsabteilung und Gastprofessor für Rechtswissenschaften an mehreren Universitäten. Von 2012 bis 2018 war er der erste Unabhängige Experte für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung bei der Uno. Prof. Dr. de Zayas ist Schweizerbürger und lebt in Genf.

1    Dystopie: Erzählung, welche ein negatives Zerrbild der zukünftigen Menschheit und oftmals den totalitären Staat und dessen Machtmittel zeigt.

Uno-Arbeitsgruppe beunruhigt über Assange-Verfahren

Genf (3. Mai 2019) – Die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen (WGAD) nimmt die Verurteilung von Herrn Julian Assange durch ein britisches Gericht am 1. Mai 2019 und seine Verurteilung zu 50 Wochen Haft zur Kenntnis. Am 4. Dezember 2015 verabschiedete die Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung die Stellungnahme Nr. 54/2015*, in der sie der Auffassung war, dass Herr Assange von den Regierungen Schwedens und des Vereinigten Königreichs willkürlich festgenommen wurde.
Die Arbeitsgruppe gibt die folgende Erklärung ab:
«Die Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen ist zutiefst beunruhigt über diese Vorgehensweise, einschliesslich der unangemessenen Verurteilung von Herrn Assange. Die Arbeitsgruppe ist der Auffassung, dass ein Verstoss gegen Kautionsauflagen nur ein geringfügiges Vergehen darstellt, das im Vereinigten Königreich mit einer maximalen Haftsrafe von 12 Monaten geahndet werden kann. Dass Herr Assange, obwohl die gezahlte Kautionssumme bereits von der britischen Regierung einbehalten wurde, trotzdem wegen Verstosses gegen die Kautionsvereinbarung inhaftiert wurde, sollte nach Herausgabe der Stellungnahme [der UN-Arbeitsgruppe] sowieso hinfällig sein. Die Arbeitsgruppe bedauert, dass die Regierung ihrer Stellungnahme nicht nachgekommen ist und nun den willkürlichen Freiheitsentzug von Herrn Assange vorangetrieben hat.
Es sei daran erinnert, dass die Inhaftierung und die anschliessende Kaution von Herrn Assange in Grossbritannien im Zusammenhang mit Vorermittlungen standen, die 2010 von einem Staatsanwalt in Schweden eingeleitet wurden. Es ist auch erwähnenswert, dass die Staatsanwaltschaft keine Anklage gegen Herrn Assange erhoben hat und dass sie 2017, nachdem sie ihn in der ecuadorianischen Botschaft in London befragt hatte, die Ermittlungen eingestellt und den Fall ad acta gelegt hat.
Die Arbeitsgruppe ist ferner darüber beunruhigt, dass Herr Assange seit dem 11. April 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festgehalten wird, als ob er wegen einer schweren Straftat verurteilt worden wäre. Diese Behandlung verstösst offensichtlich gegen die Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit, die in den Menschenrechtsnormen vorgesehen sind.
Die WGAD bekräftigt ihre Empfehlung an die Regierung des Vereinigten Königreichs, wie sie in ihrer Stellungnahme 54/2015 und ihrer Erklärung vom 21. Dezember 2018 zum Ausdruck kommt, dass das Recht von Herrn Assange auf persönliche Freiheit wiederhergestellt werden muss.»

*    Stellungnahme der Arbeitsgruppe zum Fall Julian Assange (Nr. 54/2015), die im Dezember angenommen wurde: Die UN-Arbeitsgruppen sind Teil der sogenannten Sonderverfahren des Menschenrechtsrates. Special Procedures, das gröss­te Gremium unabhängiger Experten im UN-Menschenrechtssystem, ist der Oberbegriff für die unabhängigen Ermittlungs- und Überwachungsmechanismen des Rates, die entweder länderspezifische Situationen oder thematische Fragen in allen Teilen der Welt behandeln. Die Experten von Special Procedures arbeiten ehrenamtlich; sie sind keine UN-Mitarbeiter und erhalten für ihre Arbeit kein Gehalt. Sie sind unabhängig von jeder Regierung oder Organisation und dienen in ihrer individuellen Funktion.

Quelle: www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=24552&LangID=E

(Übersetzung Zeit-Fragen)