Schweiz wurde durch Schengen nicht sicherer

Interview mit Nationalrätin Barbara Keller-Inhelder

mw. Nationalrätin Barbara Keller-Inhelder (SVP SG) ist Berichterstatterin der Sicherheitskommission des Nationalrates (SiK-NR) für die Standesinitiativen der Kantone Graubünden und Wallis zur Aufstockung des Grenzwachtkorps.

Zeit-Fragen: Ihre Kommission beantragt dem Nationalrat am 11. Juni, den Initiativen Folge zu geben, obwohl der Ständerat der Meinung ist, deren Anliegen seien bereits erfüllt. Warum sieht Ihre Kommission das anders?

Barbara Keller-Inhelder: Die Probleme an der Grenze, wie bandenmässige Kriminalität, Schlepperwesen, irreguläre und illegale Migration, Schmuggel von Drogen oder von Waffen haben sich nicht plötzlich erledigt, und schon gar nicht für immer. Auch dass in letzter Zeit weniger Terroranschläge in ­Europa verübt wurden, ist primär der hervorragenden Arbeit der internationalen Nachrichtendienste zu verdanken, welche wiederholt rechtzeitig eingreifen konnten. Es ist ja überhaupt nicht so, dass es auf wundersame Weise keine potentiellen Attentäter mehr gibt. Auch regelrechte Einbruch-Raubzüge, vom Ausland unternommen und oft mit dem Ziel Grenzkantone, können wir nicht ausblenden – auch hinsichtlich der Tragödien, die das für die Betroffenen jedes Mal bedeutet.
Wir tun also gut daran, den Schutz unserer Grenzen weiterhin zu verbessern und die Umsetzung der beschlossenen Massnahmen sicherzustellen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats erachtet das Hauptanliegen der beiden Standesinitiativen als noch unerfüllt und beantragt dem Nationalrat deshalb, der Abschreibung nicht zuzustimmen. Eine Minderheit ist der Ansicht, mit der Zustimmung zur Aufstockung des GWK um 44 zusätzliche Stellen sei das Anliegen der Kantone erfüllt.

Das Schengen/Dublin-Abkommen wurde uns Stimmbürgern vor der Abstimmung im Juli 2005 als vorteilhaft für die Sicherheit der Schweiz empfohlen. Ist die Schweiz dank Schengen sicherer geworden?

Insgesamt wurde die Schweiz nicht sicherer. Im Schengen-Informationssystem werden wohl Täter, Kriminelle oder potentielle Terroristen erfasst. Auf Grund der ungenügenden Sicherung der Schengen-Aussengrenzen und der abgeschafften Binnenkontrollen überschreiten viele unsere Grenzen vollkommen ungehindert. Und wenn Behörden wie das SEM entscheiden, dass hochgradig gefährliche, vom Nachrichtendienst des Bundes erfass­te Gefährder in der Schweiz bleiben dürfen, weil ihnen im Herkunftsland möglicherweise Ungemach droht, nützt uns die Erfassung im System nichts. Solange Terroristen ungehindert unsere Grenzen überschreiten, solange Menschen in unserem Land Opfer von schwerkriminellen ausländischen Straftätern werden, die unsere Grenzen ungehindert passieren, besteht Handlungsbedarf. Dabei ist insbesondere eine Stärkung des Grenzwachtkorps zwingend und dringlich.

Zu einem anderen wichtigen Thema dieser Sommersession, dem Institutionellen Abkommen Schweiz/EU: Die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des National- und des Ständerates haben ihrem jeweiligen Rat eine Motion eingereicht, mit der sie den Bundesrat zu zusätzlichen Verhandlungen mit der EU verpflichten wollen. Ziel der Motionäre ist, dass die Schweiz zu wichtigen Bereichen Bedingungen und Vorbehalte in das Abkommen einbauen soll, um ihre Souveränität gegenüber dem EU-Recht und dem Europäischen Gerichtshof ein Stück weit wahren zu können. Ist diese Forderung realistisch?

Wohl kaum, bedauerlicherweise. Solange die Schweiz durch das Abkommen ihre Souveränität in den Bereichen Zuwanderung, Sozialpartnerschaft, Arbeitsmarkt, Wirtschafts- und Handelspolitik oder auch Energiepolitik verliert, dazu die Steuerhoheit verliert und sich der Unionsbürgerrichtlinie aussetzen muss und mit all dem die direkte Demokratie preisgibt, ist das InstA für die Schweiz inakzeptabel. Ich kann mir leider kaum vorstellen, dass das alles nachverhandelt und nachgebessert werden kann.

Vielen Dank für das Gespräch, Frau Keller-Inhelder.