«Bilaterale Verträge retten, aber nicht um jeden Preis»

mw. Neben einer Mehrheit von National- und Ständeräten aus verschiedenen Parteien beziehen die Gewerkschaften (SGB und Travail.Suisse*) klar Stellung gegen einen Rahmenvertrag, der nach dem Willen Brüssels wesentliche Grundsätze des Schweizer Rechts- und Staatsverständnisses nicht anerkennen würde.

«Für ein Rahmenabkommen muss die EU den Schweizer Lohnschutz akzeptieren»

Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse und Nationalrat SP Bern:
«Travail.Suisse unterstützt […] die Bilateralen Verträge mit der EU. Mit der Personenfreizügigkeit ist aber der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden in der Schweiz absolut zentral. Dazu wurden die Flankierenden Massnahmen (FlaM) eingeführt, eigenständig ausgestaltet und in einem dualen Vollzug umgesetzt – beteiligt sind Bund, Kantone und die Sozialpartner. […] Dass die FlaM jetzt  in den Geltungsbereich des institutionellen Rahmenabkommens (InstA) fallen und durch EU-Regelungen geschwächt werden sollen, ist für Travail.Suisse nicht akzeptabel. Die Schwächung würde die Unterstützung des bilateralen Wegs stark gefährden.»

Quelle: Wüthrich, Adrian. Wichtige und richtige Weichenstellung in der Europapolitik. Travail.Suisse vom 7. Juni.

«Ohne Neuverhandlungen hat dieses Abkommen keine Chance»

Gespräch mit Pierre Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB. Radio SRF, Echo der Zeit vom 26. Juni, von Simone Hulliger (Auszüge)

SRF: Pierre Yves Maillard reist nach Brüssel zum europäischen Gewerkschaftsbund, wo die Schweiz als «Champion des Lohnschutzes» viel Unterstützung hat. Sieht er Kompromissmöglichkeiten bei den Verhandlungen mit der EU?

Maillard: Wir sind noch sehr weit entfernt von einer Lösung in bezug auf das Rahmenabkommen.

Der Ball liegt auch bei Ihnen, bei den Gewerkschaften. Was …

(unterbricht): Nein, das würde ich nicht sagen, das ist wirklich eine falsche Darstellung. Wir haben das zwar schon lange gesagt, aber jetzt haben beide Kammern des Parlaments klare Forderungen beschlossen, und in der Frage des Lohnschutzes sind wir der gleichen Meinung wie das Parlament. Das heisst, wir wollen neue Verhandlungen, in denen wir unseren Lohnschutz verteidigen und schützen wollen.

Die EU sagt ganz klar: Es gibt keine Neuverhandlungen.

Gut, wir nehmen davon Kenntnis. Dann hat dieses Abkommen keine Chance. […] Es geht nicht nur um die Acht-Tage-Regelung [Anmeldefrist für ausländische Dienstleistungsunternehmen, mw], sondern wir haben einen ganz klaren Lohnschutz auf bundesgesetzlicher Ebene.
Sogar das Bundesgericht kann nichts gegen diesen Lohnschutz machen, weil es Bundesgesetze nicht überprüfen kann, denn wir haben keine Verfassungsgerichtsbarkeit in der Schweiz.
Aber mit diesem Abkommen würde der Europäische Gerichtshof einen entscheidenden Einfluss bekommen auf unsere gesetzliche Grundlage für den Lohnschutz [Hervorhebung mw]. Das ist das Grundsatzproblem, das wir haben. Wir müssen eine Lösung finden, um den autonomen schweizerischen Lohnschutz zu behalten.

Und wie soll diese Lösung aussehen?

Dieser Bereich muss ausserhalb des Mechanismus der EU-Rechtsübernahme bleiben […]

Aber das ist der zentrale Punkt für die EU, hier will sie der Schweiz nicht entgegenkommen.

Ja, deshalb ist es so schwierig. Und dasselbe Problem haben wir beim Service public. […] Der Staat hat [in der Schweiz, mw] viel mehr Verantwortlichkeit, der Service public ist bei uns besser garantiert als in vielen EU-Ländern. […] Wir wollen diese legitimen Besonderheiten schützen. […]

Herr Maillard, könnte es sein, wenn es zur Eskalation kommt, zum Beispiel auch um die Kohäsionsmilliarde, die das Parlament zu zahlen verweigert, dass das der Anfang des Endes der bilateralen Beziehungen zur EU wäre?

Natürlich ist die Gefahr da […].

Ist es das wert?

Ja, das ist es wert. Wir wollen die Bilateralen Verträge retten und sie auch in die Zukunft sich entwickeln lassen, aber nicht um jeden Preis. Nicht zum Preis des Lohnschutzes und des Service public. Sonst wird die Bevölkerung nein sagen […].    •

* Travail.Suisse ist ein unabhängiger Dachverband von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, dem zehn Verbände mit 150 000 Mitgliedern angehören. Die Organisation wurde am 1. Januar 2003 von jenen Verbänden gegründet, die vorher dem Christlichnationalen Gewerkschaftsbund der Schweiz (CNG) und der Vereinigung Schweizerischer Angestelltenverbände (VSA) angeschlossen waren (siehe www.travailsuisse.ch/portraet/aufgabe_und_struktur).