Friedensethik muss gelebt werden

Ethik im Völkerrecht und in den internationalen Beziehungen

von Florian D. Pfaff*

zf. Florian D. Pfaff hielt den folgenden Vortrag bei der Konferenz «Uran 238 – Konsequenzen der Bombardierung mit abgereichertem Uran im Jahr 1999» vom 17.–19. Juni 2019 in Niš (siehe oben).

Herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Professor Nedeljkovic, lieber Velimir, für die freundliche Einladung, der ich natürlich sehr gerne gefolgt bin, und an die Organisatoren. Ich danke aber auch Ihnen allen, meine Damen und Herren, für Ihre Anwesenheit und Mitwirkung an dieser Konferenz.
Ich werde versuchen, in knapp zehn Minuten darzulegen, was aus meiner Sicht zum Phänomen der Ethik in den internationalen Beziehungen zu sagen ist. Zur Theorie, was sich im Völkerrecht findet, und zur heute anzutreffenden Praxis, inwieweit diese davon noch immer abweicht. Da ich leider kein Serbisch spreche, trage ich auf Deutsch vor. Besten Dank daher auch an die Übersetzer.
Ich möchte meine Aussagen in Form von vier Thesen formulieren.

Ethik – Bestandteil der Kultur

Erstens: Unter Ethik versteht man das moralisch-sittliche Gedankengut, das über die jeweiligen Interessen eines Staates hinausgeht und diese bindet. Sei es durch Selbstbindung oder durch geschriebenes oder zur Gewohnheit gewordenes Recht. Internationale Beziehungen gibt es, seit es Nationalstaaten gibt. Ethik ist Bestandteil der jeweiligen Kulturen, entspricht also normativ den jeweils üblichen Sitten und Werten, zum Beispiel den christlichen Geboten. Ein geschriebenes Recht, das den Umgang der Staaten untereinander durch Moral eingrenzt und somit menschlicher gestaltet, gab es aber lange Zeit nicht. Ein Karolinger konnte töten, wen immer er wollte. Krieg galt allgemein als die Fortsetzung der Politik unter Zuhilfenahme anderer Mittel. Diese reichten von Freundschaft über Drohung oder Belagerung zum Zweck der Eroberung bis hin, in jüngerer Zeit, zum totalen, globalen Krieg, der mit Ethik oder Nächstenliebe sicher nichts mehr zu tun hatte.
Zweitens: Die Menschheit hat sich technisch weiterentwickelt und schliesslich sogar die Befähigung erlangt, den Feind in wenigen Minuten völlig zu vernichten. Wir wissen nicht, ob bzw. in welchem Ausmass Ethik heute ein Thema wäre, zumal bei Politikern wie Hillary Clinton oder Donald Trump, wenn die USA im Alleinbesitz der sogenannten «Massenvernichtungswaffen» geblieben wären. Geschichtlich belegt ist aber, dass es dabei nicht blieb und sich die Völker dieser Welt angesichts der durchaus begründeten Angst auch vor der eigenen Vernichtung nach dem Zweiten Weltkrieg darauf geeinigt haben, den Krieg vertraglich zu ächten.

Kriege ächten

Diese These bezieht sich auf die Theorie. Mit einer Uno und einer Charta, die sich dem Wohl der Menschen verschreibt, die militärische Gewalt lediglich auf entweder Selbstverteidigung oder gemeinsam beschlossene Mass­nahmen im Sinn der Verhinderung bzw. Beendigung von Kriegen begrenzt, wird ja noch kein einziger Staat tatsächlich gezwungen, auf illegale Gewalt zu verzichten. Völkerrecht, wie die Charta der Vereinten Nationen, internationale Verträge, wie der sogenannte Zwei-plus-Vier-Vertrag, und nationale Gesetze, wie z. B. das deutsche Grundgesetz, die ja alle die Beteiligung Deutschlands an Angriffskriegen untersagen, sind zwar sehr lobenswerte Rechtsvorschriften. Aber es handelt sich nur um normative Aussagen. Staaten sind auf dem Papier daran gebunden.
Drittens: Die Verstösse dagegen fallen sofort ins Auge: Vergleicht man die erwähnten rechtlichen Vorschriften mit der gelebten Praxis, kann man als einen der Gründe erkennen, dass es nicht immer auch einen Richter gibt, der Verstösse gegen die Pflicht zur Friedfertigkeit verurteilt oder einem Opfer Schadenersatz zuspricht, sofern der Aggressor mächtig ist und sich nicht freiwillig der dazu geschaffenen Justiz unterwirft. Die USA lehnen die Verurteilung ihrer Exekutive durch ein internationales Tribunal bekannter­massen ab. Ein Staat, der unterschrieben hat, die Souveränität aller anderen Staaten zu achten, dürfte, unter ethisch-moralischen Gesichtspunkten, noch nicht einmal Desinformation betreiben und Kriegsgründe erfinden, da das Verbreiten von Lügen bereits den Frieden gefährdet. Insbesondere ein Land ist aber bekannt dafür, missliebigen anderen Staaten ohne ausreichende Belege Unmoral und Rechtsbruch zu unterstellen, etwa Konzentrationslager, das Foltern von Menschen, Völkermord, den Besitz von Atomwaffen und Giftgas-Labore. Besonders beeindruckend ist das, weil dieser Staat, man muss ihn gar nicht nennen (jeder kennt ihn), selbst entsprechende Lager betreibt, in denen er unverdrossen foltert (und wohl nicht nur dort), oder wenn er selbst über alle Arten von Massenvernichtungswaffen verfügt.    

Staaten müssen sich an Recht halten

Es gibt bisher nur diesen einen Staat, der schon A-, B- und C-Waffen eingesetzt hat. Was die Zukunft betrifft, denkt dieser auch nicht daran, etwa weniger zu lügen, Angriffskriege zu unterlassen oder von weltweit verhängten Todesstrafen gegen Angehörige anderer Staaten abzusehen. Die irrige Annahme, er könne damit die Zahl seiner Feinde verringern, genügt ihm wohl. Auch kommen die heutigen Staaten oft nicht ihrer vertraglichen Verpflichtung nach, ihre Soldaten nur zu rechtmässiger Anwendung von Gewalt anzuhalten, sie stets an das Völkerrecht zu binden. In der Bundeswehr habe ich leider als Soldat selbst erlebt, wie man versuchte, mich zu zwingen, das Völkerrecht zu ignorieren und am Irak-Krieg mitzuwirken. Wenn ich das Recht nicht ignoriere, müsse ich von Degradierung bis Gefängnis mit Konsequenzen rechnen. Ich habe damals veröffentlicht, dass die Bundeswehr sich auch nicht an verbindliche Gerichtsurteile gebunden fühlt. Man will die eigenen Befehle, auch wenn sie gerichtlich untersagt wurden, dennoch durchsetzen. Das widerspricht auch nationalem Recht. Das Ausmass von Machtwillkür und Kriegslügen oder der Mitwirkung an Angriffskriegen ist wenig bekannt, wird von den Medien zumeist nicht erwähnt. Bis heute bestreiten sogar deutsche Parlamentarier, die entweder falsch informiert sind oder die Bevölkerung vorsätzlich belügen, die Beteiligung Deutschlands am Irak-Krieg. In diese Kategorie, dass zwar Regeln ganz konkret existieren, diese aber verleumdet und ignoriert, zumindest verkannt werden, fallen auch andere Teile als die Exekutive mit ihren Streitkräften. Medien und Parlament habe ich schon angesprochen. Erwähnen möchte ich aber noch die Kirche, besser gesagt: Teile der Kirche, die Evangelische Militärseelsorge in Deutschland. Sie unterstützt verbal Angriffskriege wie den gegen den Irak, indem sie den Aufträgen der Bundeswehr den Vorrang vor dem Gewissen der betroffenen Soldaten einräumen will, obwohl das zuständige Gericht genau das verworfen hat. Und sie leugnet zudem die Gültigkeit der Europäischen Konvention für Menschenrechte mit dem Argument, dann wären das Eintreten der Türen und die Verhaftungen ohne Richterbeschluss ja nicht mehr möglich. Sie verkennt dabei offenbar, dass Gott den Menschen ein treffsicheres Gewissen und die Menschen sich selbst bindende Normen gegeben haben, damit genau das eben nicht mehr so einfach geht. Das Schild «christliche» Ethik wird gross vor die Brust gehängt. Christen nenne ich aber nur diejenigen, die fordern, internationale Verträge und das Gewissen Einzelner zu respektieren, also diejenigen, die sich über das betreffende Urteil freuen, anstatt Richterschelte zu betreiben, und die in ihren Schriften die bestehende Rechtsordnung loben, anstatt sie zu leugnen. Meine dritte These lässt sich also einfach dahingehend zusammenfassen, dass die geübte Praxis in der sogenannten «Wertegemeinschaft» in geradezu erstaunlichem Ausmass den moralischen und rechtlichen Normen widerspricht. Die Kriegsbefürworter können stolz darauf sein, dass sie noch immer sozusagen ungestraft beinahe jede Gewalttat postulieren und begehen können.

Frieden einfordern

Vierte (und letzte) These: Konferenzen wie diese sind es, die diese Missstände einer breiteren Öffentlichkeit bewusst(er) machen. Würden die Menschen sich nicht nach einem Leben ohne Kriege, Angst vor Unterdrückung, Bespitzelung und Drohnenmorden sehnen, gäbe es weder die erwähnten internationalen Verträge noch Bemühungen um Entspannung. Besonders die USA haben sich weltweit den Ruf zugezogen, eine Schurken-Supermacht zu sein, und werden sich anstrengen müssen, falls sie diesen Ruf wieder loswerden wollen. Ob sie das wollen, kann ich nicht sagen. Sie müssten zunächst auf ihren Anspruch als alleinige Weltmacht verzichten und sich wieder auf das Niveau eines gleichberechtigten Staates «herablassen». Das ist aber ein demokratischer Gedanke, der zwischen New York und Los Angeles mehr gelebt wird als zwischen Washington und Moskau, Belgrad oder Bagdad. Direkt wird man die Supermächtigen wohl schwer dazu bewegen. Wir sollten daher zunächst selbst begreifen, dass es schlecht ist, seine Werte zu verraten und sein Heil im Gewaltexzess zu suchen. Wir sollten zusehen, unsere eigenen Eliten im «alten Europa» zu überzeugen, dass es sich in Frieden und Freundschaft besser leben lässt. Miteinander ist nicht nur besser, weil man dann selbst weniger Angriffsziel ist oder weil man dafür nicht lügen muss. Insbesondere besticht das Streben nach Freundschaft dadurch, dass man dafür nicht töten muss.
Ich danke Ihnen, dass Sie so lange geduldig zugehört haben.    •

*    Florian D. Pfaff (*1957 in München), Diplom-Pädagoge, ist ehemaliger Major der Bundeswehr. Während des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen den Irak im Jahr 2003 verweigerte er, unter Berufung auf die Nürnberger Prinzipien und die Uno-Charta, den Befehl. Er bekam in Deutschland Recht – wurde aber dennoch im Mai 2013 vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Er ist Autor von «Totschlag im Amt. Wie der Friede verraten wurde», 2008, ISBN 978-3-937245-03-4