Nichtverlängerung der Börsenäquivalenz – Eigentor für die EU

von René Zeyer

Kräht der Hahn auf dem Mist, ändert die Börse oder bleibt, wie sie ist. Alte Börsenäquivalenzregel neu interpretiert.
Diese Regel wurde gerade aktualisiert. Durch den EU-Kommissar Johannes Hahn, der der ungezogenen Schweiz eine Lektion erteilen will. Aus Frustration darüber, dass er als für die Verhandlungen mit der Schweiz zuständiger Eurokrat den Abschluss eines Abkommens wohl nicht mehr im Amt erleben wird.
Da weder die EU noch Österreich über die dazu nötigen militärischen Mittel verfügen, macht die EU auf seinen Vorschlag etwas, was man nun mit Verlaub als kindisch bezeichnen muss.
Damit Aktien sowohl an den EU-Börsen wie auch an Schweizer Börsen gehandelt werden können, und das von Händlern, die in der EU oder der Schweiz sitzen, gibt es die sogenannte Börsenäquivalenz. Diese gegenseitige Anerkennung ist ungefähr so inhaltsschwer wie die gegenseitige Akzeptanz, dass in der Schweiz die Autobahnbeschilderung grün und in der BRD blau ist.
Eigentlich Pipifax, wenn man nicht auf das Niveau eines Raufbolds sinken will, dem jeder Vorwand recht ist, eine Schlägerei anzufangen. Also hat die EU diese Gleichwertigkeit Ende 2018 nur für ein halbes Jahr verlängert. In der Hoffnung, dass man damit die Schweiz zur Eile bei der Unterzeichnung des Rahmenabkommens bewegen könne.
Nun hat die EU-Kommission den Zeitpunkt verstreichen lassen, an dem sie die Anerkennung der Schweizer Börse SIX zur Verlängerung vorschlagen müsste. Das bedeutet, dass diese Börsenäquivalenz am 1. Juli auslaufen dürfte. Das bedeutet konkret, dass Banken und sonstige Finanzhändler aus der EU nicht mehr an der Schweizer Börse handeln dürfen. Bedeutet das irgendwas?
Das bedeutet nichts Gutes, aber für die EU. Letztes Jahr hatte alleine die SIX ein Handelsvolumen von 1361,3 Milliarden Franken. Nach Marktkapitalisierung ist die Schweizer Börse nach der deutschen die Nummer vier in Europa. Was passiert also, wenn diese gegenseitige Anerkennung einseitig von der EU aufgekündigt wird? Ganz einfach: Der SIX könnte ein hübsches Stück ihres Handelsgeschäfts wegfallen. Wäre das schlimm? Nicht wirklich, denn für einmal hat der Bundesrat für den EU-Raufbold auch einen Knüppel in der Tasche zur Selbstverteidigung.
Er hat als vorsorgliche Massnahmen bereits beschlossen, dass in diesem Fall – wie du mir, so ich dir – den EU-Börsen der Handel mit Schweizer Aktien untersagt wird. Was bedeuten würde, dass die Schweizer Börse sogar mehr Volumen anziehen würde als vorher. Und da der Handel oder der Kauf an der Schweizer Börse in aller Regel auch noch günstiger ist als in der EU, hätte sich der Raufbold sozusagen selber in die Weichteile gehauen. Paris, Frankfurt und auch London würden an Volumen verlieren.
Das sind die technischen Auswirkungen. Aber viel schlimmer noch für die EU ist der Flurschaden, den sie damit bei der Schweizer Bevölkerung anrichtet. Denn wenn der Eidgenosse etwas nicht verträgt, ist es eine im schnarrenden Tonfall vorgetragene Einschätzung, dass die Schweiz «einen Schuss vor den Bug» brauche, weil der «politische Wille» fehle, das Rahmenabkommen noch vor Ablauf der Amtszeit des Hahns abzuschliessen.
Ausserdem ist die Drohung natürlich auch nach London gerichtet, um den Briten klarzumachen, dass die EU nicht vernünftig auf den Brexit reagieren will, sondern wie ein verschmähter Liebhaber. Abgerundet wird dieses jämmerliche Bild durch den anhaltend zerrütteten Zustand des Euro, Krisenherde allenthalben, und den Zustand der Europäischen Zentralbank, die fast den gesamten Markt von einigermassen werthaltigen Schuldpapieren aufgekauft hat. Nach dem Prinzip «linke Hosentasche, rechte Hosentasche» in der eigenen Währung.
Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Schweiz ihrer eigenen Notenbank Sorge trägt. Die ist zwar auch aufgebläht, aber nicht, indem sie Schuldanleihen in Franken gekauft hätte, sondern indem sie Aktiva in Euro, Dollar und Gold hält. Und nicht zu vergessen ihr Eigenkapital von rund 150 Milliarden.
Immerhin hat die Schweizer Regierung auch beschlossen, dass angesichts eines solch unfreundlichen und kindischen Akts auch die Auszahlung der zweiten Kohäsionsmilliarde auf Eis gelegt wird. Denn obwohl es zeitweise den Anschein hat, ist der Bundesrat offenbar doch nicht eine Versammlung von Masochisten, die noch viel dafür zahlen, dass sie gequält werden. Immerhin.    •

Quelle: In$ide Paradeplatz. Finanznews aus Zürich vom 26.6.2019. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des Autors.