Iranische Atomfrage: «Eine Lösung ist möglich, wenn die US-Sanktionen aufgehoben werden»

von Ali Akbar Salehi, Iran

Ali Akbar Salehi, Leiter der iranischen Atomenergieorganisation und Verhandlungsführer für das Atomabkommen von 2015, erläutert die Bedingungen für ein Ende der Krise: die Aufhebung der US-Sanktionen und den Verzicht Irans auf Produktion, Anreicherung und Einsatz von Nuklearwaffen.

«Möglicherweise gibt es noch eine Lösung, die sich auf die soeben dargelegten Prinzipien stützt: einerseits ‹keine direkten Verhandlungen unter Druck› und andererseits ‹Verzicht auf den Besitz von Atomwaffen›.
Die Lösung kann auf der Aufhebung aller US-Sanktionen und gleichzeitig dem Verzicht Irans auf Produktion, Anreicherung und Einsatz von Atomwaffen beruhen …»

Es ist kein Geheimnis, dass die USA und die Islamische Republik Iran seit vierzig Jahren ernsthaft uneins sind. Der Hauptgrund für diese Feindseligkeit liegt in ihrer unterschiedlichen politischen Vision, wobei Teheran und Washington die Welt aus unterschiedlicher Perspektive betrachten.

Iran präsentiert sich als moderner, egalitärer Staat, als unabhängiger Staat mit ethischen und religiösen Werten. Die USA ihrerseits verstehen sich als Retter des Liberalismus. Die beiden Länder haben globale Ambitionen, jedoch mit unterschiedlichen Zielen und Vorgaben, um diese zu erreichen.

Iran kämpft für Gerechtigkeit, Gleichheit und Gleichwertigkeit zwischen den Staaten, während die Vereinigten Staaten ihre Hegemonie ausbauen wollen. Iran ist ein einflussreicher regionaler Akteur, während die USA eine expansionistische Supermacht sind und die einzige Supermacht bleiben wollen.

Seit der islamischen Revolution hat Iran stets versucht, seine Souveränität und seine Rechte zu bewahren, auch durch die Entwicklung der Nukleartechnologie für friedliche Zwecke, was sein unveräusserliches Recht ist.

Die Vereinigten Staaten haben einen Atomstreit konstruiert, der nur ein Vorwand war, um unmenschliche Sanktionen gegen unsere Nation zu verhängen. Dank ihrer mächtigen Medienmaschine versuchten sie, diesen Vorwand in einen universellen Glauben zu verwandeln, bevor sie ihn als politischen Druckhebel nutzten. Aber ihre Sanktionen waren nicht sehr wirksam. Und schliesslich liess die Widerstandsfähigkeit Irans der früheren amerikanischen [Obama-]Regierung keine andere Wahl, als den Dialog mit Teheran aufzunehmen. Von Washington gewünschte geheime Gespräche begannen 2011 in Oman. Nach zwei Verhandlungsrunden informierten uns die USA mithilfe der Vermittlung durch den Sultan von Oman über ihre Absicht, das Recht Irans auf Uran-Anreicherung anzuerkennen. Diese Verhandlungen wurden im Juli 2015 in Wien mit der Unterzeichnung eines internationalen Abkommens, dem «Joint Comprehensive Plan of Action» (JCPoA) abgeschlossen.

Knapp drei Jahre später zog sich die neue US-Administration aus diesem Abkommen zurück mit der Begründung, dass dieser «Deal das schlechteste Abkommen sei, das in der Geschichte der USA jemals unterzeichnet wurde».

Iran reagierte mit «strategischem Widerstand». Aber die Vereinigten Staaten intensivierten ihren Druck weiter, indem sie uns neue Sanktionen auferlegten, was Iran zwang, sein in den Ziffern 26 und 36 des Wiener Abkommens vorgesehenes Recht auszuüben, einige der in diesem Abkommen enthaltenen Beschränkungen auszusetzen. Iran tat dies auf Grund des Verlustes der Vorteile dieses Abkommens, und seitdem hat unser Land nicht aufgehört, die europäischen Länder, die auch Unterzeichner dieses Abkommens sind [Frankreich, Grossbritannien und Deutschland, Anm. der Red.], zu bewegen, dieses Ungleichgewicht zu korrigieren.

Nach viel harter Kritik gegen Teheran und der Auferlegung von 12 unrealistischen Bedingungen kamen die USA endlich zur Vernunft und reduzierten ihre Forderungen auf eine einzige. Präsident Donald Trump erklärte dann, dass seine einzige Forderung sei, dass Iran auf den Besitz von Atomwaffen verzichte.

Iran, der den amerikanischen Versprechungen und Zusicherungen nie geglaubt hat, lehnt bisher jegliche direkten Verhandlungen ab, denn wir haben absolut keine Garantie, dass eine neue Verhandlungsrunde nicht zu dem gleichen Ergebnis wie die vorherige führen würde. Wie unser Oberster Führer mehrfach wiederholt hat: «Keine direkten Verhandlungen unter Druck, solche Verhandlungen sind giftig.»

Nun, die Hauptfrage ist die folgende: «Gibt es einen Weg aus dieser Sackgasse?» Die Fortsetzung dieser katastrophalen Situation – das Wort ist nicht zu stark – hätte schwerwiegende Folgen, die von Iran sicherlich nicht begrüsst würden.

Möglicherweise gibt es noch eine Lösung, die sich auf die soeben dargelegten Prinzipien stützt: einerseits «keine direkten Verhandlungen unter Druck» und andererseits «Verzicht auf den Besitz von Atomwaffen». Die Lösung kann auf der Aufhebung aller US-Sanktionen und gleichzeitig dem Verzicht Irans auf Produktion, Anreicherung und Einsatz von Atomwaffen beruhen – wie Ayatollah Ali Khamenei 2009 in einem religiösen Dekret erklärte. Dieses Dekret wurde 2013 bei den Vereinten Nationen in einer gemeinsamen Erklärung der Staatschefs der vier Mitgliedsländer des UN-Sicherheitsrates (Frankreich, Grossbritannien, China und Russ-land) sowie Deutschlands neben den Vereinigten Staaten und der Islamischen Republik Iran registriert. Dieser Mechanismus beinhaltet keine direkten Verhandlungen. Er könnte den Weg für die Zukunft ebnen, in der Hoffnung, das in den letzten Jahrzehnten verlorene Vertrauen wieder aufzubauen. •

* Ali Akbar Salehi, Wissenschafter, Hochschullehrer, seit 2013 Vizepräsident des Iran, 2010–2013 Aussenminister

Quelle: © Ali Akbar Salehi, in: Le Figaro vom 19. Juli

(Übersetzung Zeit-Fragen)