Wen stört die direkte Demokratie?

Rezept von Avenir Suisse für deren längerfristige Abschaffung

von Dr. iur. Marianne Wüthrich

«Haben Sie schon einmal Unterschriften für eine Initiative oder ein Referendum gesammelt? […] Die Unterschrift zu erhalten ist das eine, mindestens so wichtig aber ist die nachhaltige Wirkung des kurzen oder längeren Gesprächs.»

Das Schweizer Modell mit seinen Pfeilern direkte Demokratie, Föderalismus, Neutralität und Unabhängigkeit ist ein Erfolgsmodell – das weiss jeder. Trotzdem ist dieses Modell nicht in Stein gemeisselt: Es lebt vom gemeinschaftlichen Mitgestalten der Bürgerinnen und Bürger, von deren aktiver Ausübung der politischen Rechte, von ihrer Beteiligung an den vielen kleinen oder grösseren Aufgaben in Milizarbeit. Unabdingbares Fundament des Ganzen ist die Erziehung und Bildung der Jugend zu Bürgern. Dazu gehört zum einen der Unterricht in Staatskunde und Schweizer Geschichte. Ebenso wichtig ist die Entwicklung des Gemüts und der inneren Haltung: das Miterleben der Diskussionen am Familientisch vor einer Abstimmung, die Freude der Kinder, wenn sie die Stimmzettel ihrer Eltern in die Urne stecken dürfen, die aktive Beteiligung in der Jugendfeuerwehr oder bei den Verkehrskadetten.
In den letzten zwei, drei Jahrzehnten wird jedoch von verschiedenen Seiten und aus unterschiedlichen Motiven am Schweizer Modell gerüttelt. Um uns gegen die – meist nicht offen deklarierten – Versuche wappnen zu können, ist es nötig, Ross und Reiter zu kennen. Wer kann daran interessiert sein, die Schweiz und deren Bevölkerung auf ein staatsrechtlich, ökonomisch und sozial tieferes Mainstream-Niveau hinunterzufahren sowie international enger einzubinden? Da sind zunächst einmal die Brüsseler Zentrale und ihre Gremien, die kein Interesse an einem direktdemokratischen Vorbild haben und ausserdem ihre verfahrene finanzielle Lage mit Schweizer Geldern verbessern möchten (was auch nicht viel nützt, wenn das System nicht taugt).
Weit mehr müssen uns jedoch die Kreise im Inland beschäftigen, welche die Grundfesten der Schweiz ins Visier nehmen. Diese Akteure sollen in Zeit-Fragen unter die Lupe genommen werden. Einer davon ist der Think tank Avenir Suisse, der im Jahr 2000 von 14 multinationalen Gross­konzernen mit Sitz in der Schweiz gegründet wurde, deren Kreis sich inzwischen verbreitert hat. Avenir Suisse «entwickelt Ideen für die Zukunft der Schweiz», die «in Politik und Gesellschaft den Boden für zukünftige Reformen bereiten» sollen.1 Eine der bodenbereitenden Ideen ist die der im Juli 2019 veröffentlichten «Digitalen Direkten Demokratie» mit dem irreführenden Untertitel «Schweizer Volksrechte stärken».2

Digitalisierung der direkten Demokratie funktioniert nicht

Das Konzept ist ganz einfach: Die direkte Demokratie soll längerfristig völlig in den virtuellen Raum verlegt werden – ein Widersinn ohnegleichen! Tatsächlich würde dies das sichere Ende der direkten Teilhabe der Bürger am Gemeinwesen bedeuten. Denn diese ist unverzichtbar an die persönliche Beziehung und die Meinungsbildung im Austausch mit den Mitmenschen gebunden.
Mit «E-Collecting» würde das Unterschriftensammeln für Volksinitiativen und Referenden «entmaterialisiert». «E-Voting» – das in Zeit-Fragen bereits mehrfach kritisch beleuchtet wurde – soll zunächst als dritte Möglichkeit neben der Urnen- und der brieflichen Abstimmung eingeführt werden. Avenir Suisse will aber auch den Meinungsbildungsprozess vermehrt in den virtuellen Raum verschieben, unter dem Namen «E-Discussion».
Die «Argumente» der Autoren sollen uns nicht länger aufhalten, weil sie den Leser auf ein Nebengeleise führen wollen. Für die überwältigende Mehrheit in unserem Land ist die direkte Demokratie nicht verhandelbar, und wir weisen es entschieden zurück, dass wir an «verklärten Demokratiebräuchen» festhielten und uns deshalb dem technischen Wandel verweigerten. Wer behauptet, es gehe darum, «die Qualität der Demokratie zu verbessern» und sie den «Bedürfnissen kommender Generationen anzupassen»3, der hat entweder keine Ahnung von der Sache oder er lügt.

Gespräch von Bürger zu Bürger versus E-Collecting

Haben Sie schon einmal Unterschriften für eine Initiative oder ein Referendum gesammelt? Was für eine aufbauende Erfahrung es ist, mit den Mitbürgern in einen persönlichen Gedankenaustausch zu kommen, kann man zurzeit mit der Initiative für ein «E-Voting-Moratorium» (Aufschieben der Einführung von E-Voting um fünf Jahre, anschliessende Überprüfung der Sicherheit) erleben.4 Die Unterschrift zu erhalten ist das eine, mindestens so wichtig aber ist die nachhaltige Wirkung des kurzen oder längeren Gesprächs. Die allermeisten der Angesprochenen wuss­ten gar nicht, dass die Initiative lanciert worden war, weil die Mainstream-Medien kaum darüber berichten. Hier können die Sammler ergänzende Informationen anbieten, im Gespräch und mit Zusatzmaterial zum Mitgeben. Auf die Frage «Kennen Sie noch jemanden, der vielleicht unterschreiben möchte?» nimmt manch einer einen oder zwei Unterschriftenbögen mit, trägt damit zum Bekanntmachen der Initiative bei und vertieft gleichzeitig seine eigene Beschäftigung mit dem Thema.
Und was bietet Avenir Suisse uns mit E-Collecting an? «Auf Grund der einfacheren Mobilisierung und medienbruchfreier Unterstützungsbekundungen (ohne Wechseln des Mediums von Computer auf Papier) über das Internet würden die Chancen erfolgreicher Sammelaktionen erhöht.»5 «Medienbruchfreie Unterstützungsbekundungen» – so ein Schwachsinn! Und was für eine Verkennung der menschlichen Natur: Noch so gern wechseln wir das Medium ab und zu vom allgegenwärtigen Internet zum Papier und zur mitmenschlichen Begegnung.
Schliesslich fordert Avenir Suisse – haben wir’s doch geahnt! – eine «Reform der Initiativ- und Referendums-Bedingungen». Weil E-Collecting für die Initianten kostengünstiger sei und die Unterschriften angeblich rascher beisammen seien, müssten die verlangten Unterschriftenzahlen erhöht werden. Und ’s Tüpfli uf em i: «Die Erfahrungen mit E-Collecting sollen regelmässig evaluiert werden. Erweist sich der digitale Kanal als klar vorteilhaft, müssen Parallelstrukturen abgebaut werden. […]»6 Alles klar? Mit «Parallelstrukturen» ist das Unterschriftensammeln auf Papier gemeint, das über kurz oder lang nicht mehr nötig sei. Mehr zu knacken gibt die Frage, inwiefern sich E-Collecting als «klar vorteilhaft» erweisen soll: Weil ohne das persönliche Gespräch die Manipulation der Meinungen in die von gewissen «Eliten» gewünschte Richtung einfacher wäre? Mit dieser für die Weiterexistenz der direktdemokratischen Schweiz bedeutenden Frage kommen wir zum zweiten Bereich, den Avenir Suisse puschen möchte: die «E-Discussion».

Facebook und Google als «Vereinfachung des Meinungsaustauschs»?

Der Meinungsbildungsprozess findet in der Schweiz (glücklicherweise) nicht nur über sogenannt «Soziale Medien» statt, in diesem Punkt kann Avenir Suisse zugestimmt werden. Allerdings ist es gewagt zu behaupten, es sei schwierig, die Handy-Nutzer durch Manipulation zur Änderung ihrer Meinung zu bringen. Ganz rätselhaft ist die Aussage, die Beeinflussung durch medial verbreitete Unwahrheiten sei «bis anhin [jedoch] nicht ausreichend geklärt».7 Der gesunde Menschenverstand kommt jedenfalls zu einem anderen Ergebnis. Erinnern wir uns zum Beispiel an die manipulativen Schlagzeilen zur Selbstbestimmungsinitiative, die einem von den Bildschirmen auf den Bahnsteigen oder beim Googeln als «Werbe-Beigabe» täglich, stündlich, minütlich ins Hirn geträufelt wurden: «Nein zur Abschaffung der Menschenrechte» oder so ähnlich. Und dass man über Facebook auch Junge ansprechen könne, ist ein demokratieuntaugliches Argument.
Um mit der Jugend in ein vertieftes und sachbezogenes Gespräch über politische Fragen zu kommen und ihnen eine eigene Meinungsbildung zu ermöglichen, braucht es mehr als ein paar Schlagzeilen, welche auf wenig informierte Jugendliche besonders manipulativ wirken können. So hat mich immer mal wieder einer meiner Berufsschüler gefragt: «Sind Sie für oder gegen die Abstimmungsvorlage XY?» Auf meine Gegenfrage, was er darüber gehört oder gelesen habe, stellte sich oft heraus, dass er ausser einer Schlagzeile nichts erfahren hatte. Wenn wir dann im Unterricht die Inhalte und die Pro- und Kontra-Argumente gelesen und diskutiert haben, entstand eine Grundlage zur persönlichen Meinungsbildung, und die Schüler, die im zweiten oder dritten Lehrjahr schon 18 Jahre oder älter waren, verabschiedeten sich zufrieden, manche mit der Bemerkung: «Eigentlich wollte ich nicht abstimmen gehen, aber jetzt weiss ich, was ich stimmen will.» Übrigens waren auch die meisten meiner Schüler mit ausländischer Herkunft stimmberechtigt, weil sie im Lauf der Berufsausbildung oder schon früher mit ihrer Familie zusammen eingebürgert worden waren.

E-Voting: Direkte Demokratie ist kein Computerspiel

Über die Tücken von E-Voting und dessen Demokratie-Untauglichkeit hat Zeit-Fragen mehrmals informiert.4 Statt sich der ernstzunehmenden Kritik der IT-Fachleute im Initiativkomitee für ein E-Voting-Moratorium zu stellen, gehen die Avenir-Suisse-Autoren darüber hinweg und wollen die elektronische Stimmabgabe möglichst rasch in den «ordentlichen Betrieb» (das heisst ohne vorgängiges Genehmigungsverfahren) überführen.8 Dies trotz aller bisherigen Pannen und entgegen den schwerwiegenden Einwänden von seiten etlicher Parteien und Kantone in der Vernehmlassung der Bundeskanzlei im Frühjahr 2019.
Bereits im letzten Abschnitt wurde darauf hingewiesen, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit unsere Jugend die Erhaltung und Weiterentwicklung der Schweizer Demokratie gewährleisten kann. Wenn Avenir Suisse anführt, ohne die Möglichkeit, elektronisch abzustimmen, müsste künftig mit einem Rückgang der Stimmbeteiligung der «Generation Z» gerechnet werden,9 halten wir dagegen: Wer eine Volksabstimmung mit einem Computerspiel verwechselt, wird nichts zum Weiterbestehen des Schweizer Modells beitragen. Wir Erwachsenen haben die Verpflichtung, den uns anvertrauten Kindern und Jugendlichen die Grundlagen und das Rüstzeug dafür mitzugeben.

Fazit

Kommen wir zur Ausgangsfrage dieses Textes zurück: Wen stört die direkte Demokratie? Wenn man sich das Konzept der Avenir-Suisse-Autoren im Zusammenhang überlegt, liegt der Schluss nahe, dass dahinter ein ganz anderes Ziel als die Sorge um das Weiterbestehen der starken Volksrechte der Schweizerbürgerinnen und -bürger steht. Die Autoren verraten uns sogar explizit, wohin das Äpfelchen rollen soll: «E-Voting verfügt über das Potential, eines Tages auf Grund der Lebensgewohnheiten, aber auch aus Effizienzüberlegungen, zum einzigen Abstimmungskanal zu werden.»10 Also weg mit den Wahlurnen, weg vom Gespräch mit den Mitbürgern beim Unterschriftensammeln, weg vom unerlässlichen Meinungsbildungsprozess durch die sachbezogene Diskussion der Inhalte – hin zum Zubetonieren des Denkens mittels manipulativer Schlagzeilen, hin zum Klicken auf die Ja- oder Nein-Taste, ohne zu verstehen, worum es geht. Wenn alles Geschehen nur noch im virtuellen Raum stattfände, wenn alle Grenzen verwischt und alle Menschen vor ihrem Computer vereinzelt würden – die Lehrplan-21-Schule ist Teil dieser Strategie –, wäre es nur noch ein kleiner Schritt, bis sich die Schweiz in der gleichgeschalteten Welt der EU und in der Kriege anzettelnden Nato wiederfinden würde.
Dies die erschreckende Vision – wir Bürger haben es in der Hand, Gegensteuer zu geben. Wir müssen Gegensteuer geben, und in der Schweiz haben wir auch die Instrumente dazu: Üben wir unsere Volksrechte besonnen und im Blick auf das Ganze, das Gemeinwohl aus. Lassen wir uns nicht von Schalmeienklängen oder Paukenschlägen irritieren. Behalten wir die Bodenhaftung und leben wir das Zusammenwirken mit den vielen konstruktiven Mitmenschen in unserem Land und mit den anderen Menschen auf dieser Welt.    •

1    Avenir Suisse, Leitbild (www.avenir-suisse.ch/ueber-uns/)
2    Ammann, Matthias; Schnell, Fabian. Digitale Direkte Demokratie. © Juli 2019 Avenir Suisse, Zürich (zitiert: Avenir Suisse)
3    Avenir Suisse, S. 7
4    siehe «Direkte Demokratie ist kein Computerspiel», in: Zeit-Fragen vom 26.3.2019; «Bundesrat verschiebt die gesetzliche Regelung von E-Voting als ordentliches Abstimmungsverfahren. Noch ist Zeit für ein Umdenken in Bundesbern», in: Zeit-Fragen vom 16.7.2019
5    Avenir Suisse, S. 8
6    Avenir Suisse, S. 8
7    Avenir Suisse, S. 9
8    Avenir Suisse, S. 12
9    Avenir Suisse, S. 10f. Gemäss Wikipedia werden der Generation Z überwiegend die Jahrgänge 1997 bis 2012 zugerechnet
10    Avenir Suisse, S. 11