Die Stärke von Diplomatie und Partnerschaft

5. Eastern Economic Forum (EEF) vom 4. bis 6. September in Wladiwostok

Redaktioneller Beitrag der Strategic Culture Foundation*

Mehrere Nationen nahmen diese Woche am jährlichen Eastern Economic Forum (EEF) in Wladiwostok teil. Das Treffen zeigt die Wirkkraft von Diplomatie und Partnerschaft im Rahmen der multilateralen Entwicklung. Wenn doch nur die Westmächte etwas daraus lernen könnten.

Plenarsitzung am EEF in Wladiwostok am 5. September 2019 mit Sergej Brilev, Shinzo Abe,
Narendra Modi, Wladimir Putin, Khaltmaagiin Battulga und Mahathir Mohamad
(Bild Roscongress Foundation, Vyacheslav Viktorov)

Dies um so mehr, als viele der am EEF teilnehmenden Nationen seit langem Konflikte haben, unter anderem: Russland mit Japan, Südkorea mit Nordkorea, China mit Indien, die Mongolei mit Japan. Aber die Bereitschaft dieser Länder, sich für die gegenseitige Entwicklung zu engagieren und diese zu fördern, ist ein sicheres Zeichen für die Vorteile und die Wirksamkeit von Diplomatie und Multilateralismus.
Das Hauptanliegen des EEF – inzwischen im 5. Jahr – ist es, Investitionen und Entwicklung in den Fernen Osten Russlands zu bringen. Aber der ambitionierte Regionalplan verspricht darüber hinaus ein grosses Potential für die gesamte Region. Der ehemalige Botschafter Singapurs in Russland, Michael Tay, hat es diese Woche so ausgedrückt: «Der russische Ferne Osten ist eine der am wenigsten entdeckten Möglichkeiten für die meisten Geschäftsleute.»
In dieser Woche unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin separat umfassende strategische Partnerschaften mit seinen indischen und mongolischen Amtskollegen.
Der Inder Narendra Modi und der Mongole Khaltmaagiin Battulga bemerkten beide, dass sich «die Beziehungen zu Russland auf höchster Ebene» befinden.
Putin war auch Gastgeber des japanischen Premierministers Shinzo Abe während seines dreitägigen Besuches in Russland, einschliess­lich seiner Teilnahme am Wladiwostok-Forum.
Die russischen und japanischen Staats- und Regierungschefs erklärten, sie hofften, die Verhandlungen über den langjährigen territorialen Konflikt um die Kurilen voranbringen zu können.
Indien und Südkorea gaben ebenfalls bekannt, dass sie eine wichtige Partnerschaft zwischen ihren jeweiligen Flotten eingehen werden.
Offensichtlich gedeihen die multilateralen Beziehungen durch gegenseitige Entwicklung und friedliche Zusammenarbeit, wenn die Staaten Diplomatie und gegenseitigen Respekt praktizieren. Milliarden von Menschen profitieren von der Bündelung von Ressourcen, um ihr tägliches Leben materiell zu verbessern, und letztlich von der Überwindung möglicher Konflikte. Alle Staaten, die diese Woche am EEF teilnehmen, waren zu irgend­einem Zeitpunkt an kämpferischen Handlungen beteiligt, einschliesslich verheerender Kriege. Doch heute ist es offensichtlich und wirklich ermutigend, dass der Multilateralismus die Spaltungen und Feindseligkeiten überwinden kann.
Bemerkenswert war diese Woche die mangelnde Berichterstattung der westlichen Medien über die Wladiwostok-Konferenz. Obwohl zu den Teilnehmern des Forums auch europäische Investoren gehörten. Offensichtlich wird ein solch wichtiges Ereignis, an dem bedeutende Führer der Welt beteiligt sind und das von den westlichen Medien weitgehend ignoriert wird, skrupellos übergangen. Die Mediennutzer können die Realität einer sich entwickelnden multilateralen Welt kaum wahrnehmen. Es würde wohl unweigerlich ihre stereotype Darstellung Russlands als isolierte, bösartige Macht durcheinanderbringen, wenn die westlichen Medien normal über das EEF berichten würden.
Eine weitere bemerkenswerte Beobachtung ist der starke Kontrast zwischen dem in Wladiwostok zu beobachtenden Multilateralismus und dem polarisierenden Unilateralismus der Vereinigten Staaten. Kaum eine Woche vergeht, in der Washington nicht weitere Sanktionen gegen den einen oder anderen Staat verhängt. Diese Woche verhängte die Trump-Administration weitere Sanktionen gegen Iran in einem offensichtlichen Versuch, die lebenswichtige Öltransportindustrie dieses Landes zum Erliegen zu bringen. Wa­shington ging sogar so weit, Bestechungsgelder zu zahlen und zu erpressen, um einen Öltanker zu beschlagnahmen, der iranische Exporte transportiert.
Es ist keineswegs übertrieben zu sagen, dass die rücksichtslose Gegnerschaft Amerikas gegenüber Iran, China, Russland und anderen mehr dem Verhalten eines Mafiakonsortiums ähnelt als einem vermeintlich demokratischen Staat, ganz zu schweigen von dem viel gepriesenen «Führer der freien Welt».
Sanktionen, Aggressionen, Mobbing und die Missachtung grundlegender internationaler Normen der Diplomatie sind zum Markenzeichen der USA geworden. Sogar gegenüber seinen vermeintlichen europäischen Verbündeten hat Washington darauf zurückgegriffen, sie dreist auf Linie zu bringen. Die Trump-Administration lehnte einen französischen Vorschlag ab, Iran einen Kreditrahmen in Höhe von 15 Milliarden Dollar zu gewähren, was ein weiterer Schlag der USA gegen das internationale Atomabkommen ist. Deutschland wurde diese Woche von US-Senator Ted Cruz gewarnt, dass es im Zusammenhang mit Nord Stream 2 mit Sanktionen belegt werden würde.
Wenn es überhaupt Belege dafür geben müsste, wie sehr die USA die europäischen «Verbündeten» verachten, dann gab es diese Woche jede Menge davon.
Doch die Europäer zeigen eine seltsam widersprüchliche Achtung vor Washington. Die Europäische Union hat in dieser Woche die Sanktionen gegen Russland verlängert – Sanktionen, die der ins Stocken geratenen europäischen Wirtschaft schaden; Sanktionen, die in erster Linie von den USA veranlasst wurden.
Eine neue Ära des Multilateralismus und der multipolaren Entwicklung beginnt, unabhängig davon, ob die westlichen Medien sie anerkennen oder nicht. Diese neue Ära wird durch die erfolgreiche Zusammenkunft ost­asiatischer Nationen in dieser Woche in Wladiwostok verkörpert.
Vollkommen klar ist auch, dass die Ära der Hegemonie und der Behandlung anderer als Vasallen zu Ende geht. Sie ist unerträglich, unhaltbar und unwürdig. Die Welt kann sich den zänkischen Unilateralismus der USA und ihrer europäischen Günstlinge nicht leisten.    •

* Die Strategic Culture Foundation (SCF) «ist eine Plattform für exklusive Analysen, Forschungen und politische Kommentare zu eurasischen und globalen Themen. Wir decken weltweit politische, wirtschaftliche, soziale und sicherheitspolitische Themen ab. Seit 2005 hat unsere Publikation Tausende von analytischen Kurzberichten und Kommentaren mit der besonderen Perspektive unabhängiger Autoren veröffentlicht. Die SCF arbeitet daran, die Expertendiskussion zu erweitern und zu diversifizieren, indem sie sich auf verborgene Aspekte der internationalen Politik und unkonventionelles Denken konzentriert. Wir nutzen die wachsende Leistung des Internets und arbeiten daran, zuverlässige Informationen, kritisches Denken und fortschrittliche Ideen zu verbreiten.» (Eigendarstellung)

Quelle: www.strategic-culture.org vom 6. September

(Übersetzung Zeit-Fragen)

ef. Mit 8500 Teilnehmern aus 65 Ländern und mehr als 70 Geschäftsveranstaltungen fand vom 4. bis 6. September 2019 in Wladiwostok das nunmehr 5. Eastern Economic Forum (EEF) statt. Das EEF wurde mit Beschluss des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin vom 19. Mai 2015 ins Leben gerufen. Laut Anton Kobyakov, Berater des russischen Präsidenten und Exekutivsekretär des EEF-Organisationskomitees, ist das «Eastern Economic Forum […] eine angesehene Diskussionsplattform, die Staatsoberhäupter, führende russische und ausländische Unternehmer und Experten zusammenbringt». Ziel des Forums ist es, die internationale Zusammenarbeit im asiatisch-pazifischen Raum auszubauen und die Wirtschaft des russischen Fernen Ostens zu entwickeln. In diesem Jahr wurden vier Hauptthemen behandelt: «Neue Lösungen zur Förderung des Wirtschaftswachstums», «Verbesserung des Wirtschaftsumfelds», «Der Ferne Osten und der asiatische Pazifikraum: Förderung der Zusammenarbeit» und «Neue Lösungen zur Verbesserung der Lebensqualität». Zentrale Veranstaltung des EEF war eine Plenarsitzung, an der der russische Präsident Wladimir Putin, der japanische Premierminister Shinzo Abe, der indische Premierminister Narendra Modi, der malaysische Premierminister Mahathir Mohamad und der mongolische Präsident Khaltmaagiin Battulga teilnahmen. Darüber hinaus fanden verschiedene Veranstaltungen statt mit Unternehmern aus Indien, China, Japan, Südkorea, dem Verband Südostasiatischer Nationen (Asean) und Europa.
In seiner Grussbotschaft an die Teilnehmer, Organisatoren und Gäste des 5. Eastern Economic Forum betonte Wladimir Putin, dass Russland als wichtiger Akteur in Eurasien eine dynamische Entwicklung der Region Asien-Pazifik sehr unterstützt und einen gleichberechtigten Dialog begrüsst, sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU), der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) und der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC).