Militärstreit als Chance

von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Die USA wollen Deutschland zu höheren Militärbeiträgen für die US-Nato treiben (was beide Verteidigungsministerinnen auch sofort zugesagt haben). Wir sollen also statt etwa 36 Milliarden künftig 72 Milliarden Euro für Militärgerätekäufe in den USA aufwenden. Als Druckmittel haben der US-Präsident und sein Botschafter in Berlin angedroht, die etwa 50 000 amerikanischen Soldaten und ihre Helfer teilweise nach Polen zu verlegen.
Allgemeines Entsetzen der deutschen Atlantiker. Nur Die Linke und die AfD signalisierten Zustimmung.
Welchen Vorteil haben für uns die amerikanischen Soldaten in Deutschland?
Sie sind in Doppelfunktion in Deutschland. Einmal als Besatzungstruppen ursprünglich nach dem Besatzungsstatut, verlängert durch den 2+4-Vertrag, um die amerikanische Vormacht über Deutschland zu sichern. Deshalb sind sie auch exterritorial, nicht den deutschen Gesetzen unterworfen und keinem deutschen Kommando.
Ein zweiter Zweck war die militärische Sicherung Deutschlands gegen einen möglichen Angriff aus dem Ostblock. Ob dieser letztere Vorteil noch für Deutschland besteht, ist umstritten. Alle Blockparteien behaupten nach wie vor die Aggressivität Russlands und Putins und beschwören daraus eine ständige militärische Gefahr für Deutschland und Europa. Die AfD und Die Linken dagegen sehen Putin nicht als Aggressor, sondern umgekehrt die USA als Aggressor gegen Russland durch Ost-Erweiterung und Aufrüstung und Aufmarsch gen Osten.
Das Mittelstandsinstitut Niedersachsen weist ausserdem darauf hin, dass Deutschland von friedlichen Nachbarn umgeben ist und auch nach Osten hin durch einen Korridor von friedlichen Nachbarn (Polen, Ungarn), so dass selbst die militärische Misswirtschaft der letzten Verteidigungsministerin von der Leyen uns eigentlich nicht schadet, weil unsere Bundeswehr überhaupt nicht für Inneneinsatz oder für Einsatz an unseren Grenzen, sondern für Fremdeinsätze auf amerikanische oder internationale Befehle missbraucht würde. Wir bräuchten eigentlich überhaupt keine Bundeswehr, sondern statt ihrer eine starke Bundespolizei, welche die Grenzen schützt und die Sicherheit im Inland gewährleistet. Die äussere Sicherheit muss durch Verträge und Friedenspolitik gewährleistet werden.
Nicht umsonst haben die Amerikaner ihre europäischen Truppen vor allem in Deutschland konzentriert. Deutschland muss nämlich nach dem 2+4-Abkommen für sie zahlen, etwa 5 bis 6 Milliarden Euro pro Jahr. Selbst für Krankenhäuser und Hausstationen sowie die Spionage gegen Deutschland selbst muss Deutschland bezahlen.
Würde also ein Teil der US-Truppen aus Deutschland abgezogen, wäre das jedenfalls eine finanzielle Entlastung für uns.
Es hätte aber noch einen anderen Vorteil: Wie das Verhalten der USA in der für uns wichtigen Gasleitung Nord Stream 2 und wie die ständigen Verhaltensbefehle des amerikanischen Botschafters zeigen, betrachten die USA uns immer noch als Kolonie, die nicht nur nach ihren Wünschen, sondern auch zu ihrem Nutzen dirigiert wird. Eine starke Besatzung, insbesondere mit Atomwaffen, ist das Rückgrat der amerikanischen Militär- und Wirtschaftsmacht wie in mehr als 100 anderen Ländern der Welt auch. Wird diese Militärmacht gekürzt, sinkt auch die Erpressungsmacht durch die Besatzer.
Dass wir 70 Jahre nach dem Kriege immer noch amerikanische Besatzungstruppen haben, hängt damit zusammen, dass die USA es auch ablehnen, einen Friedensvertrag mit uns abzuschliessen. Wir sind praktisch zwar nicht im Krieg, aber noch im Kriegszustand, was unsere Regierung ständig zu berücksichtigen hat, aber Regierung und Medien geflissentlich überspielen.
Wir sollten deshalb die amerikanische Drohung mit Militärabzug als Chance begreifen und die Amerikaner dringend bitten, ihre Truppen zu verlegen sowie endlich einen Friedensvertrag mit uns abzuschliessen, um uns die volle Souveränität wieder zu verschaffen.    •