Warum gibt es so wenig Objektivität?

Zur Berichterstattung über Hongkong

Doppelmoral, Schaufensterpolitik und Geschäft

von Lu Shaye, Botschafter Chinas in Paris

Der chinesische Botschafter in Frankreich präsentiert den Standpunkt seiner Regierung zur spektakulären «Anti-Beijing»-Protestbewegung in Hongkong.

Als ich Ende Juli in Frankreich ankam, um meine neue Position als chinesischer Botschafter in Frankreich einzunehmen, konnte ich in den folgenden Wochen viele Berichte oder Kommentare der französischen Medien über die Situation in Hongkong lesen, von denen mir einige, gelinde gesagt, verwirrend erschienen.
Erstens, wie kann man Schläger als Demokraten bezeichnen? Am Rande der Demonstrationen gegen den Entwurf der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong zur Überarbeitung der Auslieferungsverordnungen gab es zahlreiche Gewaltakte. Einzelne Individuen haben den Sitz des Legislativrates verwüstet, die Nationalfahne und nationale Embleme zerstört, den U-Bahn-Verkehr unterbrochen, sind in den Flughafen eingedrungen, um ihn lahmzulegen, haben unschuldige kontinentale Touristen und Journalisten entführt und verprügelt und das Grab der Eltern eines Abgeordneten entweiht. Sogenannte «liberale» lokale Medien haben offen Hassreden gehalten und den Chef der Exekutive [von Hongkong] öffentlich beschimpft, indem sie ihm zuriefen: «Wann stirbst Du endlich?»
Angesichts solcher Gewaltausbrüche würde jeder Führer, jede öffentliche Meinung zweifellos die Null-Toleranz unterstützen. Wie soll man sich erklären, dass diese Gewalttaten in Hongkong als «friedliche Demonstrationen» und «prodemokratische Bewegung» bezeichnet werden?
Zweitens, warum gibt es so wenig Objektivität? Am 17. August nahmen Hunderttausende Hongkonger an einer grossen Kundgebung teil, um zu sagen: «Nein zur Gewalt, retten wir Hongkong!» Dieses Ereignis blieb in den französischen Medien meist unerwähnt. Andererseits wird am folgenden Tag eine Demonstration der Gegner live und mit den ständig gleichen Kommentaren vollständig übertragen. Und während die Polizei die Zahl der Demonstranten auf weniger als 130 000 schätzt, wird uns erzählt, dass es 1,7 Millionen waren.
Angesichts des in einem sehr spannungsgeladenen Umfeld stattfindenden Ordnungsdienstes der Hongkonger Polizei hat diese eine bemerkenswerte Zurückhaltung gezeigt. Einem Polizisten wurde von einem Verrückten, der ihn gebissen hat, der Finger abgerissen. Ein anderer wurde gegen eine Wand gedrängt und von der Menge geschlagen. Doch niemand dachte daran, ihre Professionalität und ihren Opfergeist zu würdigen. Was können wir auch über die weit verbreitete Geschichte einer Demonstrantin sagen, die angeblich Opfer eines Gummigeschosses der Polizei wurde, obwohl ihre Augenverletzung in Wirklichkeit von einem Schuss ihres Begleiters verursacht wurde. Wie kann man nur so viel Unwahrheiten verbreiten?
Drittens, warum gibt es keine Meinungsfreiheit mehr, wenn man über Hongkong spricht? Vor kurzem gaben Twitter, Facebook und YouTube bekannt, dass sie eine Reihe Konten «mit Unterstützung der chinesischen Regierung» geschlossen haben. Aber die sozialen Netzwerke Hongkongs sind voller Aufrufe zur Anstiftung von Gewalt gegen Polizisten, deren persönliche Daten bekanntgegeben werden. Und trotzdem ist meines Wissens keines dieser Konten geschlossen worden. Im Gegensatz dazu genügt es, dass Medien und Internetnutzer aus Kontinentalchina sofort blockiert werden, wenn sie einige Wahrheiten sagen oder Videos von den Unruhen posten.
Freiheit kann Gewalt nicht rechtfertigen, und Demokratie ist keine Entschuldigung für Randalierer. Frieden, Entwicklung, Gleichheit und Gerechtigkeit sind Werte, die allen gehören. In diesem Bereich darf es nirgends eine Doppelmoral geben.
In Hongkong hat sich die chinesische Zentralregierung stets strikt an ihre so genannte «One Country, Two Systems»-Politik gehalten. Die Grundvoraussetzung für «zwei Systeme» ist jedoch, dass es «ein Land» gibt. Sobald jedoch das «eine Land» abgelehnt, Chinas Souveränität verletzt, die Zentralmacht und die Autorität des Grundgesetzes von Hongkong in Frage gestellt wird, ist das Reden über «zwei Systeme» sinnlos. Wir unterstützen die Hongkonger Exekutive nachdrücklich bei der Ausübung ihrer Befugnisse zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, zur Wiederherstellung der sozialen Ordnung und zur Beendigung dieser kriminellen Gewalt. Die Ablehnung des Revisionsprojekts als Vorwand zu nutzen, um Hongkong zu destabilisieren, die Souveränität Chinas zu untergraben oder Hongkong zur Förderung von Infiltrations- und Sabotageaktionen auf dem Kontinent zu nutzen, ist zum Scheitern verurteilt.
Heute beginnen immer mehr Einwohner Hongkongs, die wahre Natur dieser «Protestbewegung» besser zu verstehen. Eine Lüge tausendfach zu wiederholen, wird nie daraus eine Wahrheit machen.    •

Quelle: © Le Figaro vom 2. September

(Übersetzung Zeit-Fragen)

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km. In Zeit-Fragen Nr. 19 vom 27. August haben ein Inder und ein Franzose die aktuelle Situation in Hongkong analysiert. Die Lektüre der beiden Texte hat deutlich gemacht, dass man das Ziel verfehlt, wenn man versucht, die Vorgänge in ein Schema «böse» chinesische Regierung gegen «gute» Demonstranten in Hongkong zu pressen. Wohl eher geht es um westliche Machtpolitik gegen den Aufstieg Chinas, die mit harten Bandagen betrieben wird.
Diejenigen, die noch immer dem Narrativ «Gut» gegen «Böse» folgen, werden die Aussagen des chinesischen Botschafters in Paris sehr wahrscheinlich abtun. Aber man könnte diese Aussagen auch einmal ernstnehmen und überprüfen. Auch wenn dies für die Politik vieler westlicher Staaten und mehr noch für das öffentliche Auftreten westlicher Politiker eine Rarität geworden ist. Manch einer von ihnen übt sich lieber im Nebelkerzenwerfen. Meisterin darin ist die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Sie hat in den vergangenen Tagen China besucht und dabei auch zu den Vorgängen in Hongkong Stellung genommen. In der Pressemitteilung des deutschen Kanzleramtes vom 7. September heisst es dazu, Frau Merkel habe im Gespräch mit dem Ministerpräsidenten Li Keqiang «für eine friedliche Lösung» des Konfliktes geworben. «Es müsse in der jetzigen Situation alles daran gesetzt werden, Gewalt zu vermeiden. Sie [Frau Merkel] begrüsste in diesem Zusammenhang die Ankündigung der Hongkonger Regierung, das geplante Auslieferungsgesetz mit China formell zurückzunehmen. Es gebe Anzeichen, dass die Regierungschefin in Hongkong nun einen Dialog ermögliche.»
Nimmt man die Schilderungen des chinesischen Botschafters einmal ernst, dann wirken solche Kanzleraussagen eher grotesk. Die prompte Reaktion des chinesischen Ministerpräsidenten ist deshalb gut nachvollziehbar. Er entgegnete freundlich, aber bestimmt, man werde alles tun, um das Chaos in Hongkong zu beenden und die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Ausländische Politiker hingegen hätten sich nicht in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen.
Nicht weniger grotesk war der Kommentar von tageschau.de zum Vorgang: «Aber Merkels Treffer sass – und man ist ihr in Peking deshalb nicht böse. Sie darf China kritisieren wie kaum eine andere Person der internationalen Politik.»
In der oben erwähnten Pressemitteilung der Bundesregierung heisst es auch: «Wirtschaftsbeziehungen intensivieren. In Peking nahm die Kanzlerin ausserdem an der Sitzung des Beratenden Ausschusses der Deutsch-Chinesischen Wirtschaft teil, der sich in diesem Jahr zum sechsten Mal traf. Dort sprach sie sich für mehr Investitionen chinesischer Firmen in Deutschland aus. Diese seien eingeladen, weiter in Deutschland zu investieren.» Und kurz danach ist zu lesen: «Bei einer Unterzeichnungszeremonie wurden in Peking elf Abkommen unterzeichnet. Darunter sind Vereinbarungen in den Bereichen der Luftfahrttechnik und der Schiffahrt, der Elektromobilität und der Energie, der Versicherung, der digitalen Bildung und der Finanzierung. Ausserdem wurden Abkommen zum vernetzten Fahren und der Vermeidung und Verwertung von Müll geschlossen.»
Ist Frau Merkel also eine Art Claire Zachanassian, die nach China gekommen ist, um gute Geschäfte anzubieten und dafür politische Selbstaufgabe zu fordern? Wohl nicht. Es passt nicht zum heutigen China, sich von Frau Merkel in irgendeine Richtung drängen zu lassen. Frau Merkel allerdings steht in einem Zwiespalt. Sie muss die Beziehungen zu dem für Deutschland sehr wichtigen Wirtschaftspartner China pflegen, gleichzeitig aber auch dem Anspruch politischer Dominanz gerecht werden. Irgendwie eine Quadratur des Kreises.
Wäre es nicht viel besser, auch für Deutschland, das politische Gehabe einzustellen und sich auf gleichberechtigte Beziehungen einzulassen? Und damit aufzuhören, die Kräfte materiell, politisch und medial zu päppeln, die den Auftrag haben, ein anderes Land zu destabilisieren?    •