Smartvote – SRG-Wahlbarometer – «Operation Libero»

Eidgenössische Wahlen 2019

Setzen wir die Puzzleteile zusammen

von Dr. iur. Marianne Wüthrich

In wenigen Wochen sind Wahlen. 4652 Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich am 20. Oktober um die 200 Nationalratssitze. Auch die 46 Sitze des Ständerates sind in vielen Kantonen begehrt: Etwa die Hälfte der Bisherigen tritt nicht mehr an, aber auch manchem, der bleiben möchte, kann die Abwahl bevorstehen (zum Wahlverfahren siehe Kasten «Schweizer Wahlsystem – viel Freiheit für den Bürger»).
Dass die politischen Parteien ihre Wahltrommeln vom Inhalt her mehr oder weniger sachgerecht, im Stil mehr oder weniger geschmackvoll rühren, ist nichts Neues. Bevor die Bürgerinnen und Bürger ihre Wahl treffen, ist es jedoch nützlich zu wissen, welche Interessenchlüngel über die Parteien hinaus Einfluss nehmen, damit das Volk auch «richtig» wählt. Dazu gehört in der vordersten Reihe der Verein «Operation Libero», der am 13. August in dieser Zeitung vorgestellt wurde.1 Seine merkwürdigen Methoden, mit denen möglichst viele Kandidaten nach seinem Gusto ins Parlament gebracht werden sollen, sollte jeder Wähler kennen. Eine andere, scheinbar objektive «Wahlhilfe» ist der Online-Fragebogen von «Smartvote», den man ausfüllen und sich dann die «passenden Kandidaten» präsentieren lassen kann. Sekundiert wird Smartvote durch das «Wahlbarometer» des Staatsfernsehens SRG 2, das unter kräftiger Mithilfe der Mainstream-Medien versucht, die gewünschten Parteien zu puschen und die Wähleranteile der ungeliebten mit ständigem Bashing nach unten zu drücken.
Nehmen wir diese Puzzleteile unter die Lupe.

Smartvote: Rahmenvertrag Schweiz-EU praktisch ausgelassen

«Finden Sie per Mausklick Ihre Wunschkandidaten», so die Empfehlung von Fernsehen SRF: «Mit der Wahlhilfe von Smartvote und SRF finden Sie die passenden Politiker für Ihren Wahlzettel. […] Sie haben die Möglichkeit, entweder 31 oder 75 Fragen zu beantworten. Die Online-Wahlhilfe Smartvote vergleicht Ihre Antworten mit jenen der Kandidierenden. So erfahren Sie, welche Politiker Ihren persönlichen politischen Vorstellungen am nächsten kommen.» Fragen zu 15 Themenbereichen – von der Cannabis-Legalisierung bis zum E-Voting – können eingesehen und mit ja, eher ja, nein oder eher nein angeklickt werden.3 Wir beschränken uns hier auf die aktuelle Europapolitik.
Auffällig ist, dass das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU, welches als essentiell für die Freiheit des Bürgers und die Souveränität des Staates im Zentrum stehen müsste, überhaupt nicht vorkommt. Ganze drei Fragen sprechen das Verhältnis Schweiz/EU an, wovon eine die Begrenzungsinitiative ins Visier nimmt, welche nächstes Jahr zur Abstimmung kommen wird: 4 «Ist die Begrenzung der Einwanderung für Sie wichtiger als der Erhalt der Bilateralen Verträge mit der EU?» Die zweite peilt direkt den EU-Beitritt an: «Soll die Schweiz Verhandlungen über den Beitritt zur EU aufnehmen?» Die dritte thematisiert eine Kündigung von Schengen, die aktuell gar nicht zur Diskussion steht: «Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?»
Der Trick dahinter: Die meisten Kandidaten ausserhalb der SVP werden die Bilateralen Verträge mit der EU wichtiger finden als die Begrenzung der Einwanderung – wobei die Annahme der Begrenzungsinitiative durch das Volk höchstens zur Beendigung der Bilateralen I, also lediglich von 7 von insgesamt 140 Verträgen, führen könnte. Das zentrale Freihandelsabkommen Schweiz–EU von 1972 und seine zahlreichen Weiterentwicklungen sind nicht in Gefahr. Weiter werden alle Kandidaten beteuern, dass sie keinen EU-Beitritt der Schweiz wollen, was oft nicht der Wahrheit entspricht. Die meisten ausserhalb der SVP werden betonen, wie wichtig Schengen für die Sicherheit der Schweiz und für den Tourismus sei. Als ob unsere ­Polizei mit den Kollegen der Nachbarstaaten nicht auch ohne das digitale Fahndungssystem SIS II kooperieren könnte, so wie sie es immer getan hat, und als ob für einen Weltreisenden aus China oder anderswo die Beschaffung eines Schweizer Visums ein schier unüberwindliches Problem wäre …
Sich zum Rahmenabkommen Schweiz/EU klar zu positionieren, lassen dagegen die meisten Parteien und Kandidaten so kurz vor den Wahlen lieber sein – das Online-Programm Smartvote des Schweizer Staatsfernsehens steht zu ihren Diensten. Wollen wir wetten, dass das Abkommen gleich nach dem 20. Oktober wieder im Zentrum von Politik und Medien stehen wird?

SRG-Wahlbarometer: «Grüne Parteien auf Rekordkurs»

Der aktuelle länderübergreifende Klima-Hype kommt verschiedenen Schweizer Parteien, Medien und Think tanks vor den Wahlen wie gerufen.
Gemäss dem neuesten Wahlbarometer des Schweizer Fernsehens könnte die Grüne Partei ihren Wähleranteil gegenüber den Wahlen 2015 um 3,4 Prozentpunkte steigern: «Die Grünen haben vor allem die richtige Themenkonjunktur auf ihrer Seite.» (Politologe Michael Hermann in SRF-News vom 4. September) Auch die Grünliberale Partei, die sich 2004 von den Grünen Kanton Zürich abgespalten hat und heute den sogenannten Mitteparteien zugerechnet wird, könnte laut Wahlbarometer um 2,3 Prozent zulegen,5 allerdings von einem tiefen Ist-Stand aus: Die GLP erhielt in den letzten Wahlen lediglich 7 Sitze im Nationalrat.
Der SVP dagegen werden vom Wahlbarometer und von den Mainstream-Medien grosse Wahlverluste prophezeit. Dies, weil sie sich im Gegensatz zu anderen bürgerlichen Parteien den Klimawandel nicht als wichtigstes Wahlthema diktieren lässt und weil sie den Rahmenvertrag mit Brüssel wegen der damit verbundenen zwingenden Übernahme fremden Rechts und fremder Rechtsprechung prinzipiell ablehnt. Um die Wähler, auch in bezug auf die anstehende Abstimmung zur Begrenzungsinitiative, zu beeinflussen, bringen Bundesämter regelmässig Meldungen über abnehmende Zuwanderung aus dem EU-Raum sowie sinkende Asylbewerberzahlen. Wer die Prognosen des Bundesamtes für Statistik (BFS) anschaut, stellt allerdings fest, dass die Bevölkerung in der bereits heute dicht besiedelten Schweiz weiterhin stark wachsen wird. Bereits im Jahr 2030 wird die Schweizer Bevölkerung rund 10 Millionen betragen – gegenüber 7,1 Millionen im Jahr 2000 eine gewaltige Zunahme.6 Ursache ist laut BFS nicht nur die Zuwanderung, sondern auch der zunehmende Geburtenüberschuss (Differenz zwischen Geburten und Todesfällen) vor allem des ausländischen Bevölkerungsanteils: «Der Geburtenüberschuss ist bei der ausländischen Wohnbevölkerung seit Ende der 1960er Jahre weit höher als bei der schweizerischen. […] Seit 1998 wächst die Schweizer Bevölkerung fast nur auf Grund der Einbürgerungen.»7
Nach dieser korrigierenden Klammerbemerkung zur sogenannt sinkenden Zuwanderung die Zahlen des Wahlbarometers vom 5. September zur SVP: 2,6 Prozent Wählerverlust werden ihr prophezeit. Dabei darf man nicht vergessen, dass die SVP bei den Nationalratswahlen 2015 einen Rekord-Wähleranteil von fast 30 Prozent erzielt hat, für die Wahlen 2019 soll sie «nur noch» 26,8 Prozent erreichen, womit sie mit grossem Abstand die stärkste Partei bleibt: An zweiter Stelle folgt die SP mit voraussichtlich 18,7 Prozent, dann die FDP mit 16,7 Prozent, die Grünen kämen Seite an Seite mit der CVP auf je gut 10 Prozent, die GLP auf 6,9. Zu ergänzen ist, dass die CVP seit Jahrzehnten am meisten Sitze im Ständerat hat, derzeit 14 von 46, während die SVP, die rund einen Drittel der Nationalräte stellt, im Ständerat auch deutlich weniger Sitze als die SP und die FDP aufweist.

Der Clou: Stichprobe Wahlbarometer-Umfrage ist nicht repräsentativ!

Die Befragung erfolgte online zwischen dem 19. und 25. August. Die Angaben von 17 128 Stimmberechtigten wurden für die Auswertung verwendet. «Da sich die Teilnehmenden der Umfrage selber rekrutieren (sogenanntes Opt-in), ist die Zusammensetzung der Stichprobe nicht repräsentativ.» Deshalb hat die Forschungsstelle Sotomo «die Antworten gewichtet: Den Verzerrungen in der Stichprobe wird mittels statistischer Gewichtungsverfahren entgegengewirkt». Dadurch werde «eine hohe Repräsentativität für die aktive Stimmbevölkerung erzielt».8
Einspruch! Wenn die Umfrageteilnehmer sich spontan selbst melden, ist und bleibt die Stichprobe nicht repräsentativ. Indem das Meinungsforschungsinstitut Sotomo die Ergebnisse mit einem Computerprogramm strählet («kämmt»), werden die Resultate nicht «repräsentativer». Dies als Warnung vor allzuviel Computergläubigkeit: Mit der passenden Software fabrizieren «IT-Experten» wenn nötig auch die «Meinung der aktiven Stimmbevölkerung» aus zufällig zusammengewürfelten Meinungsäusserungen.

«Operation Libero» will «die Mehrheiten im Parlament verschieben» (WOZ)

O-Ton «Operation Libero»: «Diesen Oktober rufen wir zur Wandelwahl auf! Wir unterstützen dabei Kandidierende, die sich für unsere Ziele einsetzen. In Basel-Stadt hat sich ‹Operation Libero› für Sibel Arslan und Christian Egeler entschieden. Wir haben die zwei eingeladen, sich am 5. September […] vorzustellen.» (Homepage, Agenda)
Wie soll man aber die Schweizer Wählerinnen und Wähler dazu bringen, die «richtigen» Kandidaten zu wählen? Ganz einfach – man spannt möglichst viele Nationalratskandidaten für seine Zwecke ein und sucht sich die nötigen Sponsoren bei den Vertretern internationaler Grosskonzerne, welche die «Öffnung» der Schweiz zur Chefsache gemacht haben. Unglaublich, aber wahr.
Machen wir uns bei Isabel Villalon von Inside Paradeplatz und bei der Wochenzeitung WOZ kundig, die sich selbst auf ihrer Homepage als «einzige unabhängige, überregionale linke Zeitung der Deutschschweiz» vorstellt. Sie decken die Ziele und Methoden von «Operation Libero» im Wahlkampf auf – und die skandalöse Bereitschaft von Nationalratskandidaten, sich für deren Ziele einspannen zu lassen.

«Sag mir, wessen Lied ich sing, und ich sag dir, welcher Karrer dahintersteckt»9

Anmerkung: Heinz Karrer ist Präsident des Wirtschaftsverbandes economiesuisse, der im Namen der «Wirtschaft» – oder eher einiger Chefs von Grosskonzernen mit wenig Bodenhaftung in der Schweiz – an vorderster Stelle für den Rahmenvertrag und die sogenannte «Öffnung» der Schweiz weibelt, notfalls unter Preisgabe ihres einzigartigen Staatsmodells. Ein grossartiger Partner für «Operation Libero», dem auch das nötige Kleingeld zur Verfügung steht. Von einem Budget von immerhin 1,5 Millionen Franken ist die Rede.
In der WOZ erfahren wir, dass die «Operation Libero» «derzeit für 26 KandidatInnen aus verschiedenen Parteien [wirbt], von der FDP bis zu den Grünen. Der Verein ist die KandidatInnen gezielt angegangen und hat ihnen die Finanzierung von Werbung versprochen, wie aus einer Art Vertrag hervorgeht, der der WOZ vorliegt. Im Gegenzug mussten sich die KandidatInnen zu vorformulierten Positionen bekennen.»10
Wirklich unglaublich! Als nächstes erfahren wir, auf welche Meinungsschiene sich die Leute, die unsere Volksvertreter werden wollen (!), lenken lassen. Brisant sind für die WOZ als linke Zeitung vor allem drei Punkte: 1. Die «zügige Unterzeichnung des vorliegenden Rahmenabkommens» unter Preisgabe des Lohnschutzes; 2. die Verteuerung von Energieabgaben, was «ärmere Leute ungleich härter trifft», kombiniert mit der Unterzeichnung des Stromabkommens mit der EU [das die Privatisierung unserer kommunalen Wasserkraftwerke zur Folge hätte, mw]; 3. die «schrittweise Anpassung des durchschnittlichen Rentenalters». Wie die WOZ richtig festhält, decken sich diese Positionen mit jenen von mächtigen Wirtschaftsverbänden. Jedenfalls, ist zu ergänzen, nicht mit jenen der arbeitenden Bevölkerung. Zu Punkt 2 Isabel Villalon: «Da wäre zunächst der energiepolitische Teil; hochinteressant, weil er direkt zu den Geldgebern führt. […] Zwei Fliegen mit derselben Klappe: Stromabkommen mit der EU als Vorstufe zum EU-Beitritt der Schweiz und gleichzeitig ein Hochschiessen der hierzulande jahrzehntelang trägen Strompreise. Lies, die Kassen werden klingeln bei den Strommultis. Das neue Eldorado.»9

Das Vertrauen der Wähler verkaufen für die Finanzierung der Wahlkampagne!

Gemäss WOZ legt das vertrauliche Papier der «Operation Libero» fest, dass die «schriftlich festgehaltene Zustimmung» der KandidatInnen zu den aufgelisteten «Anforderungen, Einschätzungen und Positionen» die «verbindliche Grundlage für die Unterstützung der Kandidierenden» darstellt. Um Werbung finanziert zu erhalten, müssen «die KandidatInnen zwingend überall ‹ja› oder ‹eher ja› ankreuzen. Da drängt sich der Schluss auf: Der Verein versucht, KandidatInnen zu kaufen.»10
Er versucht’s nicht nur, sondern es ist ihm gelungen – bereits bei mindestens 26 Nationalratskandidaten. Uns Wähler interessiert natürlich brennend: Was sind das für Politiker, die sich vor diesen Karren spannen lassen? Bisher stehen erst wenige Namen im Raum. Die restlichen müssen vor den Wahlen aufgedeckt werden, so dass wir sie von unserer persönlichen Wahlliste streichen können.
Was die drei von der WOZ genannten Leute von sich geben, ist ungeheuerlich: «Er fühle sich nicht gekauft, sagt der beteiligte Zürcher CVP-Kandidat Philipp Kutter, er agiere weiterhin unabhängig.» Die grüne Nationalrätin Sibel Arslan beteuert, «nicht wegen der versprochenen Kampagnenunterstützung dem Papier zugestimmt zu haben, das eine Rentenaltererhöhung verlangt, sondern vor allem wegen der postulierten offenen Migrationspolitik.» Und SP-Nationalrat Eric Nussbaumer sagt, er «habe sich nicht kaufen lassen», sondern sei an der «überparteilichen Zusammenarbeit interessiert».10
Zur Charakterisierung von solcherlei Wahlkampagnen geben wir Isabel Villalon das Wort: «[…] man hat nun eine neue Stufe der Zersetzung der Demokratie gezündet. Die Stufe Sizilien: Stimmverhalten im Parlament sichern, gegen Geld – Kampagnengeld –, welches eine (Wieder-)Wahl ermöglicht, die nachträglich für die Nationalräte bekanntlich Verwaltungsrats- und andere Honorare fliessen lässt.»9
Wie gesagt: Die 26 (und vermutlich weitere) Namen wollen sicher viele Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich wissen – wir wählen doch keine Marionetten.

Der Strippenzieher: Sozialist Tim Guldimann im Sold des globalen Kapitals

Tim Guldimann, ehemaliger Schweizer Botschafter in Berlin, sass für die SP kurze Zeit im Nationalrat und liess sich die Flüge Bern–Berlin retour aus der Bundeskasse bezahlen. Jetzt zieht er bei «Operation Libero» die Fäden. Isabel Villalon: «Das Muster ist altbekannt aus Sizilien: der altgediente ‹Onorevole›, der Strippenzieher im Hintergrund, derjenige, der den Kanal betreibt zwischen Politik und Dickicht. Eine unabdingbare Figur.»9 Gemäss Villalon hat Guldimann dem völlig unbedeutenden Verein «Operation Libero» zu Einfluss und Beachtung verholfen: «Wahrliche Wunder geschehen, wenn unbekannte Schweizer Politvereine dank den Beziehungen von Ex-Botschaftern in das Universum der Ableger der Open Society Foundation geraten. Hat Guldimann im Auftrag von Drahtziehern im Ausland die ‹Operationen› der Liberos in der Schweiz übernommen?» Eine interessante Frage. Bekanntlich sind Open Society Foundations das Polit-Instrument des US-Milliardärs George Soros, das dieser weltweit für farbige Revolutionen und Ähnliches einzusetzen pflegt. Und von solchen Agitatoren lassen gewisse Schweizer Parlamentskandidaten sich bezahlen, ohne dass sie «sich gekauft fühlen» …
«Guldimann macht gegenüber der WOZ kein Geheimnis daraus: Sein Ziel ist, mit 1,5 Millionen Franken im Rücken die Mehrheiten im Parlament zu verschieben.»10 Eine farbige Revolution in der Schweiz? Damit die Strom-Grosskonzerne aus EU-Land unsere Wasserkraft verscherbeln und unsere einzigartige Demokratie in den Boden fahren können und damit die Pleite-Kasse in Brüssel unser Volksvermögen aus dem Land saugen kann? Zurück ins Glied, Genosse Guldimann!
Das Wahlvolk sind wir, und jeder hat in der Demokratie genau eine Stimme – schon vergessen?    •

1    «Wieviel Freiheit bringt die ‹Operation Libero?›», in: Zeit-Fragen vom 13. August
2    SRG: Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft, durch Zwangsabgaben der Haushalte finanziert. SRF: Schweizer Radio und Fernsehen, Deutschschweizer Programm von SRG, neben RTR, RSI und RTS in den anderen drei Landessprachen
3    https://www.srf.ch/news/schweiz/wahlen-2019/wahlempfehlung-finden-sie-per-mausklick-ihre-wunschkandidaten-2
4    siehe «Zwingende Übernahme von EU-Recht krampfhaft überspielt», in: Zeit-Fragen vom 11. September
5    SRF-News vom 5. September: «Klimafrage bleibt entscheidend. Grüne Parteien auf Rekordkurs»
6    Bundesamt für Statistik. Bestand und Entwicklung der Bevölkerung der Schweiz; Szenarien zur Bevölkerungsentwicklung 2015–2045
7    Bundesamt für Statistik. Panorama Februar 2016, ­S. 2
8    SRF-News vom 5. September: «Klimafrage bleibt entscheidend. Grüne Parteien auf Rekordkurs»
9    «Sizilien in der Schweiz: Kauf von Nationalräten, graue Eminenzen im Hintergrund». Inside Paradeplatz vom 30. August von Isabel Villalon
10    «Operation Libero. Mit dem Einkaufswägeli in den Wahlkampf», in: WOZ Nr. 35/2019 vom 29. August von Yves Wegelin

Schweizer Wahlsystem – viel Freiheit für den Bürger

mw. Die eidgenössischen Wahlen finden alle vier Jahre statt. Die 200 Nationalratssitze werden den Kantonen vom Bund im Verhältnis ihrer Einwohnerzahl zugeteilt. So hat der Kanton Zürich 35 Sitze, die sechs Kantone mit den geringsten Einwohnerzahlen haben nur je einen Sitz. Die Organisation der Wahlen obliegt den Kantonen. Die Nationalräte werden nach dem Proporzprinzip gewählt (ausser in Kantonen mit nur einem Sitz). Die politischen Parteien und andere Bürgergruppen reichen in jedem Kanton je eine oder mehrere Kandidatenlisten ein. Die Sitze werden zuerst den Parteilisten gemäss den Wähleranteilen zugeteilt, dann innerhalb der Listen den Kandidaten mit den meisten Stimmen. Die Wahlmöglichkeiten des Bürgers sind in der Schweiz ausserordentlich vielfältig. Er muss sich nicht für eine Partei entscheiden, sondern kann, wenn er will, bestimmte Personen aus verschiedenen Parteien zusammenstellen. Er wählt also nicht nur die Parteien, sondern auch die Köpfe.
So wurden zum Beispiel im Kanton Baselland diesen Herbst für die Besetzung der 7 Sitze 20 Wahllisten mit je 7 Kandidaten eingereicht, darunter zum Teil mehrere aus derselben Partei, wie die Christlichdemokratische Volkspartei CVP, Junge CVP, CVP Wirtschaft und Gesellschaft. Jeder Wähler wählt eine dieser 20 Listen aus. Er kann a) diese Liste unverändert in die Urne oder ins Wahlcouvert stecken, b) einzelne Kandidaten auf seiner Liste streichen, c) einzelne Kandidatennamen kumulieren, das heisst zweimal einsetzen (und entsprechend viele andere streichen; wenn mehr als 7 Kandidaten auf der Liste stehen, werden die überzähligen durch das Wahlbüro von unten her gestrichen, d) panaschieren, das heisst zum Beispiel 3 Kandidaten von beliebigen anderen Listen einsetzen und dafür 3 auf seiner Liste streichen, e) die angehängte leere Liste selbst mit Kandidaten ausfüllen.
Um die Anzahl Mandate einer Partei zu berechnen, zählt das Wahlbüro alle einzelnen Parteistimmen zusammen, im genannten Beispiel d) also 4 für die Partei X, 3 für die entsprechenden anderen Parteien. Im zweiten Schritt wird innerhalb der Parteien ermittelt, welche Kandidaten am meisten Stimmen erzielt haben.
Anmerkung: Die Bundeskanzlei wollte unbedingt durchdrücken, dass in mehreren Kantonen die diesjährigen Nationalratswahlen per E-Voting stattfinden sollten. Wie an der obigen Beschreibung unschwer zu sehen ist, wäre der Vergleich der vielen Kandidatenlisten und die Auswahl der ganz persönlichen Wahlvariante am Bildschirm kaum so gut überschaubar wie auf Papier.
Der Ständerat besteht aus je zwei Vertretern pro Kanton, die sechs Halbkantone (die aus unterschiedlichen historischen Gründen entstanden sind) haben je einen Ständerat. Sie werden nach dem Majorzsystem gewählt: Wer am meisten Stimmen hat, ist gewählt. Ihre Wahl erfolgt nach kantonalem Wahlrecht, so hat der Halbkanton Appenzell-Innerrhoden seinen Ständerat bereits im Frühjahr an der Landsgemeinde gewählt. Die meisten wählen ihre Ständeräte gleichzeitig mit den Nationalräten am 20. Oktober. Wenn mehrere Kandidaten zur Wahl stehen, erreichen nicht immer zwei davon das absolute Mehr der Stimmen, dann findet ein zweiter Wahlgang statt.