Das Finanzsyndikat will die Sparbanken austrocknen

von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Unser Finanz- und Bankensystem ist in der Welt völlig unterschiedlich geordnet:
Das jeweilige Geld wird von den Zentralbanken ausgegeben, welche die Währung zu steuern und zu sichern haben. Im angelsächsischen Raum (USA, GB unter anderen) sind die Zentralbanken Privatbanken, so dass also deren Eigentümer letztlich über die Zentralbank die Herrschaft über Währung und Geldmenge haben. Mit anderen Worten: Sie können beliebig zu eigenem Nutzen Geld vermehren (drucken) oder vermindern (Crash). Das angelsächsische Finanzsyndikat hat sich zum Beispiel in der City of London einen souveränen Kleinstaat geschaffen, der zwar der Königin untersteht, aber nicht der britischen Regierung – auch nicht dem englischen Steuersystem. In Grossbritannien sind 90 % der Bankeinlagen bei nur fünf Grossbanken, die also im Prinzip das ganze Banksystem darstellen. In den USA sind es ebenfalls ein Dutzend Grossbanken, welche die Bankenlandschaft beherrschen. Sie erzielen ihre Gewinne überwiegend aus Spekulations- und Anlagegeschäften (Derivate, Beteiligungen, Börsengänge, Finanztransaktionen, Spekulationskredite), aber auch mit Immobilienkrediten, Firmen- und Länderbonds. Die Grossbanken sind zugleich Eigentümer der Zentralbank und gehören wiederum einem aus einer Handvoll Familien bestehenden Finanzsyndikat.
Das deutsche, österreichische und schweizerische Bankensystem dagegen wird von kleinen Lokalbanken – in Deutschland bilden 1050 Volksbanken und 450 Sparkassen 70 % aller Banken – beherrscht, die nicht neu geschaffenes Geld ihres Syndikats vergeben, sondern Gelder von ihren Kunden einsammeln und mit Zinsgewinn an Mittelstand und Haushalte ausleihen. Im Gegensatz zu der Spekulationsgewinnbasis der Grossbanken leben unsere kleinen Lokalbanken also von der Zinsdifferenz zwischen Einlagen und Ausleihungen.
Das schlägt sich im Risiko beider Banken­systeme nieder. Während das Risiko der Spekulationsbanken in ihren Risikogeschäften, den Grossrisiken ihrer Firmenbonds oder der Bonität ihrer Schuldnerstaaten liegt, ist das Risiko der Lokalbanken nicht nur breit gestreut, sondern auch auf die Einzelrisiken ihrer vielfältigen Kreditnehmer begrenzt. Während so die Grossbanken die «Banken der Grosswirtschaft» bzw. der internationalen Spekulation und der Staatskredite sind, bleiben die kleinen Lokalbanken auf ihre regionale mittelständische Kundschaft begrenzt.
Grossbanken sind an mittelständischen Unternehmen nicht interessiert, sie wollen global Grosskredite vergeben, Grossfinanzgeschäfte betreiben. Die Genossenschaftsbanken und Sparkassen dagegen sind regional, klein und daher auch in ihren Geschäften an den kleinen und mittelständischen Unternehmen und Privatkunden ihrer Region interessiert. Sie müssen aus diesem Mittelstand leben, sind also sein originärer Partner.
Auch in den USA hat es vor etwa 100 Jahren noch eine blühende Landschaft kleiner regionaler Kreditbanken gegeben. Die meisten von ihnen sind inzwischen unter dem Konzentrationsdruck und durch Währungsmanipulation der Grossbanken verschwunden. Das Finanzsyndikat hat sich konzentriert und seine Finanzherrschaft damit im ganzen Land ausgedehnt.
Bei der Gründung der EU hat das angelsächsische Finanzsyndikat Pate gestanden und insbesondere die zentralen Posten besetzt (von Goldman Sachs: Macron, Draghi, Lagarde; dazu alle EU-Präsidenten und die meisten Zentralbankchefs). Der Autor hat nahezu jährlich gewarnt, dass das Finanzsyndikat in Europa ebenso wie in den USA auch die Kleinbanken schleifen und eine Konzentration zugunsten von Grossbanken erreichen wolle. Nicht nur sollen nach dem Lissabonner Vertrag und dem Willen der alten und neuen EU-Kommission die Nationalstaaten abgeschafft werden, sondern auch Währung und Finanzen mit einer EU-Haftungs-, Schulden- und Finanzunion konzentriert werden. Dazu will das Syndikat die kleinen Lokalbanken vernichten (Draghi: «Überkapazitäten im Bankensektor in der Euro-Zone», «die Zahl der Banken soll reduziert werden» (21.7.2016)).
Durch drei Massnahmen wird diese Vernichtungspolitik der Mittelstandsbanken betrieben:

  1. Durch Abschaffung des Zinses, damit die aus der Zinsdifferenz lebenden Sparkassen und Volksbanken keine Zinsen mehr an ihre Kunden geben und kaum mehr Zinsen für ihre Kredite nehmen können. Die Existenzgrundlage der Mittelstandsbanken – das Zinskreditgeschäft – soll auf diese Weise vernichtet werden.
    Gleichzeitig aber werden die Spekulationsgeschäfte der dem Syndikat gehörenden Grossbanken im Verlustfalle durch EU-Banken und -Länderrettung auf Kosten der Bürger gewährleistet.
  2. Die sogenannte «Bankenunion» soll alle Banken zur Fusion zwingen, so dass es pro Land nur noch wenige Grossbanken gibt. Insbesondere sollen die soliden Kleinbanken für die Spekulationsverluste der Grossbanken mit ihren bereits bestehenden gemeinsamen Fonds haften.
  3. Dazu haben EZB und Europäische Kommission die aufsichtsrechtlichen Auflagen für die Banken so verschärft, dass vor allem die kleinen Banken darunter leiden, weil sie die gleichen Anforderungen erfüllen und Formulare ausfüllen müssen wie die internationalen Grossbanken.

Zusätzlich wurde mit der «Basel III/IV-Regelung» die Kreditvergabe der Sparbanken entscheidend verschärft, so dass sie nicht mehr nur 8,1 %, sondern 10,5 % Eigenkapital für einen Mittelstandskredit hinterlegen müssen, was die meisten Mittelstandskredite wirtschaftlich ausschliesst. Dazu sind die Anforderungen an die Kredite mittelstandsfeindlich gefasst: Kreditbasis ist nämlich nur der Realwert, also das zugrundeliegende Sachkapital. Die Erfolgsbasis der mittelständischen Personalunternehmen aber ist die Unternehmerperson, und ihr Kredit ist deshalb Personalkredit. Diesen für den Mittelstand entscheidenden Erfolgsgesichtspunkt dürfen die Mittelstandsbanken praktisch heute nicht mehr bewerten.
So wurde durch mittelstandsfeindliche Auflagen, Vorschriften und Behinderungen das seit 200 Jahren solide Zinskreditgeschäft unserer Volksbanken und Sparkassen torpediert und stehen diese mittelständischen Personalbanken heute alle mit dem Rücken zur Wand, sind zum Teil in Existenznot.
Die deutsche Bundesregierung scheint dies nicht zu interessieren. Sie hat allen Schikanen gegen die Mittelstandsbanken zugestimmt oder steht so unter dem Einfluss des Finanzsyndikats, dass sie nicht zu widersprechen gewagt hat. Von anderen EU-Ländern konnte ein Protest nicht erwartet werden, weil diese nicht die typisch deutsche Genossenschaftsbanken- und Sparkassenkultur haben (Ausnahme Österreich).
Wer mit Volksbanken zu tun hat, weiss um die Existenznot, die dort inzwischen herrscht. Das Mittelstandsinstitut Niedersachsen weist aber zugleich darauf hin, dass sich ein Rückgang oder gar Sterben der Filial- und Lokalbanken auch verhängnisvoller auf die deutsche Wirtschaft als auf die Wirtschaft aller anderen Länder auswirken muss, denn 94 % unserer Unternehmen sind mittelständische Personalunternehmen, die wiederum existenziell auf die Finanzierung ihrer lokalen Mittelstandsbanken (Genossenschaftsbanken, Sparkassen) angewiesen sind. Jeder Rückgang dieser wichtigen Mittelstandsbanken trifft auch die Finanzierung des Mittelstandes, untergräbt seine Existenz, weil die Politik im Gegensatz zu Ludwig Erhard Eigenfinanzierung der Unternehmen aus Gewinn durch Höchstbesteuerung verhindert und die Unternehmen auf Fremdkredit angewiesen sind. Wenn aber auch Fremdkredite jetzt nicht mehr zu bekommen sind, sterben nicht nur die Lokalbanken, sondern auch der Mittelstand in Deutschland. Und wenn sich dieser reduziert, bricht die Hauptsäule unserer Wirtschaft weg, welche die Hälfte unseres Sozialprodukts, zwei Drittel unserer Steuern und Sozialabgaben und drei Viertel der Arbeitsplätze unserer Wirtschaft trägt.
Wenn also das internationale Finanzsyndikat in der Bankenunion die Kontrolle über alle Banken Europas bekommt, wird es seine ganz andersartige internationale Bankenstruktur auch bei uns durchsetzen und nicht nur wie jetzt die deutschen Sparer um 360 Milliarden Zinsen betrügen, sondern auch mit dem Nullzins die Existenzgrundlage unserer Mittelstandsbanken – und damit der Finanzierung unseres Mittelstandes – torpedieren. Wer nämlich keine Zinsdifferenz mehr zwischen Einnahmen und Ausgaben hat, kann keine Kredite mehr an seine mittelständischen Kunden geben. Und wenn die lokalen Genossenschaftsbanken und Sparkassen keinen Personalkredit mehr geben können, kann auch der Mittelstand nicht mehr wachsen, kann sich nicht mehr finanzieren, kann keine Arbeitsplätze mehr schaffen und in vielen Fällen auch nicht mehr überleben.
Im grossen Spiel von Geld, Kredit, Schulden und Spekulation werden von den Finanzjongleuren des angelsächsischen Finanzsyndikats Mittelstandsbanken bewusst vernichtet und Grossbanken gefördert und letzteren sogar ihre Risiken und Schulden abgenommen, wenn sie zusammenbrechen.
Nicht umsonst hat das Finanzsyndikat den soliden deutschen Bundesbankpräsidenten Weidmann in der EZB verhindert und dafür die Goldman-Sachs-Dienerin Lagarde bestimmt, welche unbegrenzte Staatsfinanzierung, Nullzins und Zentralisierung versprochen hat.
Uns bleiben als Finanzwissenschaftler und Forscher nur die Appelle. Leider sind Politiker für Fehler nicht persönlich haftbar. Da aber für eine Mehrheit unserer Betriebe, für Arbeitsplätze und für die Wohlfahrt unseres Staates unmittelbare Gefahr droht, müss­te unser Appell auch die Mehrheit unserer Bevölkerung ansprechen können, ist es eine Frage der Publizistik, dass die Menschen die Gefahr verstehen, sehen und dagegen protestieren. Die Gefahr wäre zu bannen, wenn die Politik zur Korrektur durch die Wähler gezwungen würde!    •