Hier geht es um Weltmacht-Kämpfe

Hongkongs Finanzkapitalismus beharrt auf Freifahrtschein für Kriminalität

von Kevin Zeese* und Margaret Flowers**

Weltweit ist Hongkong eines der extremsten Beispiele für den neoliberalen Finanzkapitalismus. Infolgedessen leiden viele Bewohner Hongkongs, einer Stadt mit 93 Milliardären und damit an zweiter Stelle aller Städte weltweit, unter grosser wirtschaftlicher Unsicherheit. Hongkong leidet unter den Auswirkungen seiner 150 Jahre währenden, auf den Opiumkrieg folgenden Zeit als britische Kolonie. Die Briten haben ein kapitalistisches Wirtschaftssystem errichtet, und Hongkong hat in seiner Geschichte nie eine Zeit der Selbstverwaltung erlebt. Als die Briten abzogen, handelten sie ein Abkommen aus, das Hongkong zu einer Sonderverwaltungszone (SVZ) machte, wodurch für die 50 kommenden Jahre China daran gehindert wurde, Hongkongs politisches und wirtschaftliches System zu verändern.

China kann die Leiden der Menschen in Hongkong nicht beheben. Der Begriff «ein Land – zwei Systeme» beinhaltet, dass der extreme Kapitalismus Hongkongs parallel, aber unabhängig vom verstaatlichten System Chinas existiert. Das politische System Hongkongs ist somit ungewöhnlich. So ist beispielsweise die Hälfte der Sitze in der Legislative für Vertreter kommerzieller Interessen vorgesehen, das heisst, dass die multinationalen Konzerne über Gesetze abstimmen.
Hongkong ist ein Zentrum der Hochfinanz und gleichzeitig auch ein Zentrum der ­Finanzkriminalität. Zwischen 2013 und 2017 stieg die Zahl der verdächtigen Transaktionen, die den Strafverfolgungsbehörden gemeldet wurden, von 32 907 auf 92 115. Es gab im Gegenzug sehr wenige Strafverfahren, deren Zahl sank von 167 im Jahr 2014 auf 103 im Jahr 2017. Immer weniger Schuldsprüche wurden erteilt, bis schliesslich 2017 nur noch eine Person zu mehr als sechs Jahren Gefängnis verurteilt wurde.
Das Problem sind weder der für die Auslösung der Proteste benutzte Entwurf des Auslieferungsgesetzes noch China, sondern Hongkongs Wirtschaft und Regierung.

Das Auslieferungsgesetz

Die angeführte Begründung für die jüngsten Proteste ist der Entwurf eines Auslieferungsgesetzes, das eingebracht wurde, weil es keine rechtliche Handhabe gibt, Kriminelle daran zu hindern, sich durch eine Flucht nach Hongkong einer Anklage zu entziehen. Der Gesetzesentwurf wurde von Hongkongs Regierung im Februar 2019 eingebracht, um einen Mechanismus dafür zu schaffen, dass Flüchtende von Hongkong aus nach Taiwan, Macau oder Festlandchina überführt werden können.
Die Auslieferungsgesetze entsprechen der international gültigen Rechtsnorm zwischen den Ländern und innerhalb von Ländern (zum Beispiel zwischen Bundesstaaten). Da Hongkong zu China gehört, ist dies eine grundlegende Frage. Schon 1998 schlug der prodemokratische Abgeordnete Martin Lee ein Gesetz vor, ähnlich dem, welches er jetzt ablehnt, um zu gewährleisten, dass eine Person am Ort der Straftat verfolgt und vor Gericht gestellt wird.
Der Vorstoss für das Gesetz erfolgte 2018, als der in Hongkong lebende Chan Tong-kai den Angaben nach seine schwangere Freundin Poon Hiu-wing in Taiwan tötete und dann nach Hongkong zurückkehrte. Chan gab gegenüber der Hongkonger Polizei zu, Poon getötet zu haben, aber die Polizei konnte ihn nicht wegen Mordes anklagen oder nach Taiwan ausliefern, weil es keinerlei Abkommen gab.
Das vorgeschlagene Gesetz umfasste 46 Arten von Straftaten, die weltweit als schwere Straftaten anerkannt werden. Dazu gehören Mord, Vergewaltigung und Sexualstraftaten, Überfälle, Entführungen, Einwanderungsdelikte und Drogendelikte, des weiteren Eigentumsdelikte wie Raub, Einbruch und Brandstiftung und andere übliche Straftaten. Ebenfalls dazu gehörten Wirtschafts- und Finanzkriminalität.
Monate vor den Strassenprotesten sprach sich die Geschäftswelt gegen das Gesetz aus. Die beiden unternehmerfreundlichen Parteien Hongkongs forderten die Regierung auf, Wirtschaftskriminalität von der Liste der künftig unter ein Auslieferungsabkommen fallenden Straftaten zu streichen. Der Druck der Wirtschaftsschwergewichte der Stadt nahm zu. Die US-amerikanische Handelskammer AmCham, eine 50 Jahre alte Organisation, die mehr als 1200 in Hongkong tätige US-Unternehmen vertritt, lehnte den Gesetzesvorschlag ab.
AmCham äusserte, dass es dem Ruf der Stadt schaden würde: «Jede Änderung der Auslieferungsregelungen, die zu einer erheblichen Ausweitung der Möglichkeiten führen würde, in der Folge eines von seiten der Zentralregierung erfolgten Vorwurfs von Wirtschaftskriminalität […] internationale Führungskräfte aus der Wirtschaft, wohnhaft in Hongkong oder auf der Durchreise durch Hongkong, festzunehmen und zu überstellen, würde die Wahrnehmung von Hongkong als sicherem und geschütztem Hafen für internationale Geschäftsaktivitäten untergraben.»
Kurt Tong, der führende US-Diplomat in Hongkong, sagte im März, dass der Vorschlag zu einer Komplikation in den Beziehungen zwischen Washington und Hongkong führen könnte. Tatsächlich äusserte das Center for International Private Enterprise, ein Arm des NED (National Endowment for Democracy, eine CIA-Filiale), dass das vorgeschlagene Gesetz die Wirtschaftsfreiheit untergraben, Kapitalflucht verursachen und Hongkongs Status als Drehscheibe für den globalen Handel gefährden würde. Sie verwiesen auf einen parteiübergreifenden Brief, der von acht Mitgliedern des US-Kongresses, die sich dem Gesetzesvorschlag widersetzten, unterzeichnet wurde, darunter die Senatoren Marco Rubio, Tom Cotton und Steve Daines, sowie Mitgliedern des Repräsentantenhauses, Jim McGovern, Ben McAdams, Chris Smith, Tom Suozzi und Brian Mast.
Die Befürworter des Gesetzes reagierten damit, dass sie neun von allen aufgeführten Wirtschaftsverbrechen von der Strafverfolgung ausnahmen und eine Auslieferung nur für Straftaten vorsahen, die mit mindestens sieben Jahren Gefängnis zu bestrafen sind. Mit diesen Veränderungen waren die Vertreter des «Big Business» jedoch nicht zufrieden.

Massenproteste und die Rolle der USA

Seit dieser Auseinandersetzung über das Gesetz wuchs die Opposition durch die Bildung einer Koalition zur Organisation von Protesten. Wie Alexander Rubinstein berichtet, «wird die von den Hongkonger Medien, darunter die ‹South China Morning Post› und die ‹Hong Kong Free Press›, als Organisatorin der Demonstrationen gegen das Auslieferungsgesetz zitierte Koalition als ‹Civil Human Rights Front› bezeichnet. Auf der Webseite dieser Organisation sind als Mitglieder der Koalition der von der NED finanzierte HKHRM [Hongkong Human Rights Monitor], die Hong Kong Confederation of Trade Unions, die Hong Kong Journalists Association, die Civic Party, die Labour Party und die Democratic Party aufgeführt.» Allein HKHRM erhielt von der NED zwischen 1995 und 2013 mehr als 1,9 Millionen Dollar. Die grossen Proteste begannen im Juni.
Der Aufbau der Anti-China-Bewegung in Hongkong ist seit 1996 ein langfristiges NED-Projekt. Im Jahr 2012 investierte NED über sein National Democratic Institute 460 000 Dollar, um die Anti-China-Bewegung (auch bekannt als prodemokratische Bewegung) aufzubauen, insbesondere unter Universitätsstudenten. Zwei Jahre später kam es zu den Massenprotesten «Occupy Central». In einem offenen Brief an Kurt Tong aus dem Jahr 2016 wurden diese und andere NED-Finanzmittel erwähnt, und Tong wurde gefragt, ob die USA eine Unabhängigkeitsbewegung in Hongkong finanzieren würden.
Während der aktuellen Proteste wurden die Organisatoren bei einem Treffen mit der Leiterin der politischen Abteilung des US-Generalkonsulats Julie Eadeh in einem Hongkonger Hotel fotografiert. In Washington DC trafen sie auch China-Hardliner, darunter Vizepräsident Pence, Aussenminister Pompeo, den nationalen Sicherheitsberater John Bolton, Senator Marco Rubio und Repräsentant Eliot Engel, Vorsitzender des House Committee on Foreign Affairs [ständiger Ausschuss des US-Repräsentantenhauses, der sich mit Gesetzesentwürfen und Untersuchungen befasst, in Verbindung mit den internationalen Beziehungen der Vereinigten Staaten, Anm. d. Übers.]. Larry Diamond, Mitherausgeber der NED-Veröffentlichungen und Co-Präsident der Forschung, hat die Demonstranten öffentlich ermutigt. Er übermittelte eine Video-Unterstützungsbotschaft während ihrer Kundgebung am Wochenende vom 17./18. August 2019.
Die Proteste umfassten viele Elemente der durch die USA beeinflussten Farbrevolutionen wie zum Beispiel die Taktik der Gewaltanwendung – Angriffe auf umstehende Personen, Medien, Polizei und Hilfsorganisationen. Ähnliche Taktiken wurden in der Ukraine, in Nicaragua und in Venezuela angewandt, zum Beispiel Strassenbarrikaden, verbunden mit Gewalttätigkeit. US-Beamte und Medien kritisierten die Reaktion der Regierung auf die gewalttätigen Proteste, wohingegen sie zu der extremen polizeilichen Gewalt gegen die Gelbwesten in Frankreich geschwiegen haben. Demonstranten nutzen auch Schwarmtechniken und ausgeklügelte Social-Media-Nachrichten, die sich gezielt an bestimmte Menschen in den USA richten.
Die Massenproteste werden fortgesetzt. Am 9. Juli erklärte Regierungschefin Carrie Lam das Gesetz für tot und setzte es ausser Kraft. Die Demonstranten fordern nun, dass der Gesetzesentwurf zurückgezogen wird, Lam zurücktreten und die Polizei sich Untersuchungen unterziehen soll.

Was treibt die Unzufriedenheit in Hongkong an?

Quelle der Unruhen in Hongkong ist die wirtschaftliche Unsicherheit, die durch den Kapitalismus verursacht wird. 1997 einigten sich Grossbritannien und China darauf, «das bisherige kapitalistische System» für 50 Jahre bestehen zu lassen.
Hongkong wird im Heritage’s Index of Economic Freedom [Index für wirtschaftliche Freiheit der Heritage Stiftung] seit 1995, dem Jahr der Ersterscheinung des Index, als die freieste Wirtschaft der Welt eingestuft. 1990 wurde Hongkong von Milton Friedman als bestes Beispiel für freie Marktwirtschaft beschrieben. Die Einstufung beruht auf niedrigen Steuern, lockeren Vorschriften, starken Eigentumsrechten, Geschäftsfreiheit und Offenheit für den globalen Handel.
Graeme Maxton schreibt in der «South China Morning Post»: «Der einzige Weg, die Ordnung wiederherzustellen, ist ein radikaler Wandel in der Wirtschaftspolitik Hongkongs. Nach Jahrzehnten, in denen die Regierung von Hongkong fast nichts getan hat und die Herrschaft des freien Marktes zugelassen wurde, ist es an der Zeit, dass die Regierung von Hongkong das macht, wofür sie da ist: im Interesse der Mehrheit zu regieren.»
Es geht nicht um den Gesetzesvorschlag zur Auslieferung, um Carrie Lam oder um China. Was wir erleben, ist eine uneingeschränkte neoliberale Wirtschaft, die als freier Markt unter dem Einfluss von Steroiden bezeichnet wird. Die Wirtschaft Hongkongs ist im Verhältnis zum chinesischen Bruttoinlandsprodukt (BIP) von einem Spitzenwert von 27 Prozent im Jahr 1993 auf weniger als drei Prozent im Jahr 2017 gesunken. Während dieser Zeit verzeichnete China ein enormes Wachstum, auch im nahegelegenen marktfreundlichen Shenzhen, wohingegen davon in Hongkong nichts zu spüren ist.
Sara Flounders schreibt: «Seit zehn Jahren stagnieren die Löhne in Hongkong, während die Mieten um 300 Prozent gestiegen sind; Hongkong ist die teuerste Stadt der Welt. In Shenzhen sind die Löhne jedes Jahr um acht Prozent gestiegen, und mehr als eine Million neue, öffentliche, begrünte Wohneinheiten zu niedrigen Preisen stehen kurz vor der Fertigstellung.»
Hongkong hat die höchsten Mieten der Welt, ein wachsendes Wohlstandsgefälle und eine Armutsquote von 20 Prozent. In China ist die Armutsquote nach Angaben der Weltbank von 88 Prozent im Jahr 1981 auf 0,7 Prozent im Jahr 2015 gesunken.

Hongkong im chinesischen Kontext

Ellen Brown schreibt in «Neoliberalism Has Met Its Match in China» [Der Neoliberalismus hat seinesgleichen in China gefunden], dass 80 Prozent der Banken, die günstige Kredite an Unternehmen vergeben und die Arbeitskosten subventionieren, im Besitz der chinesischen Regierung sind. Die USA betrachten die Subventionierung der chinesischen Wirtschaft als unfairen Handelsvorteil, während China langfristig geplantes Wachstum für klüger hält als kurzfristige Gewinne für die Aktionäre.
Das chinesische Modell des staatlich kontrollierten Kapitalismus (manche nennen es eine Art Sozialismus) hat 800 Millionen Menschen aus der Armut befreit und eine Mittelschicht von über 420 Millionen Menschen aufgebaut, die von vier Prozent im Jahr 2002 auf 31 Prozent anstieg. Die zwölf grössten chinesischen Unternehmen sind laut dem Magazin Fortune 500 alle im Besitz des Staates und staatlich subventioniert, darunter Öl, Solarenergie, Telekommunikation, Maschinenbau, Bauunternehmen, Banken und die Automobilindustrie. China hat nach Angaben von CIA, IWF und Weltbank das zweitgrösste BIP und die grösste Wirtschaft auf Grundlage des Kaufkraftparitäten-BIP.
China hat erhebliche Probleme. Jedes Jahr gibt es Tausende von dokumentierten Demonstrationen, Streiks und Arbeiteraktionen in China, ernsthafte ökologische Herausforderungen, Ungleichheit und soziale Kontrolle durch den Einsatz von Überwachungstechnologien. Wie China auf diese Herausforderungen reagiert, erweist sich als Test für seine Regierungsführung.
China beschreibt sich selbst als eine überparteiliche Demokratie. Die acht anderen am politischen System teilhabenden legalen «demokratischen Parteien» kooperieren mit der Kommunistischen Partei, ohne sie zu konkurrenzieren. Es gibt auch Kommunalwahlen für Kandidaten, die sich mit grundlegenden Fragen beschäftigen. China betrachtet die westliche Demokratie und Wirtschaft als fehlerhaft und versucht nicht, sie nachzuahmen, sondern es schafft sich ein eigenes System.
China wird von Ingenieuren und Wissenschaftlern geleitet, nicht von Anwälten und Geschäftsleuten. Es geht politische Entscheidungen auf Grund von Forschung und Experimentieren an. Jede Stadt und jeder Bezirk ist an einer Art von Experimenten beteiligt, wozu Freihandelszonen, Armutsbekämpfung und Bildungsreformen gehören. «Es gibt Pilotschulen, Pilotstädte, Pilotkrankenhäuser, Pilotmärkte, Pilot für alles unter der Sonne, ganz China ist im Grunde ein riesiges Portfolio an Experimenten, mit Bürgermeistern und Provinzgouverneuren als Primärforscher.» In diesem System könnte Hongkong als ein Experiment für neoliberalen Kapitalismus betrachtet werden.
Die Kommunistische Partei weiss, dass sie Ungleichheiten bekämpfen und die Wirtschaft auf ein effizienteres und ökologischeres Modell ausrichten muss, um an der Macht zu bleiben. Peking hat sich auf das Jahr 2050 festgelegt, um eine «sozialistische Gesellschaft» zu werden, und um das zu erreichen, werden Verbesserungen in den Bereichen Soziales, Arbeit und Umwelt angestrebt.
Wo ordnet sich Hongkong in diese langfristigen Pläne ein? Im Hinblick auf das Jahr 2047, in dem das Abkommen endet, arbeiten das Vereinigte Königreich, die USA und die anderen westlichen Mächte daran, ihre kapitalistische Dystopie in Hongkong zu erhalten und einen Konsens für einen langfristigen Konflikt mit China herzustellen. Die von der NED inspirierten Anti-China-Proteste in Hongkong sind Teil dieser langfristigen Kampagne.
Wie sich dieser Konflikt der wirtschaftlichen und politischen Systeme entwickeln wird, hängt davon ab, ob China in der Lage ist, mit seinen Widersprüchen fertig zu werden, ob die Einwohner Hongkongs fähig sind, sich mit dem Ursprung ihrer Probleme auseinanderzusetzen, und ob das US-Imperium seine an Dollar gebundene, politische und militärische Dominanz fortführen kann. Die heutigen Konflikte in Hongkong haben ihre Wurzeln in all diesen Realitäten.     •

* Kevin Zeese ist ein politisch engagierter Zeit- genosse aus den USA, der eine führende Rollegespielt hat bei verschiedenen Friedensbewegungen und bei den Bestrebungen, eine durch die Wähler nachprüfbare Stimmzettel-Kontrolle sicherzustellen.

** Dr. med. Margaret Flowers ist eine Kinderärztin aus Maryland und Kandidatin der Grünen für den US-Senat. Sie ist Co-Direktorin von Popular Resistance.org und Beraterin des Vorstands der Vereinigung «Ärzte für ein Nationales Gesundheitsprogramm» sowie Mitglied des Vorstandes der Vereinigung «Das Gesundheitswesen von Maryland ist eine Menschenrechtskampagne».

Quelle: www.nationofchange.org/2019/08/19/hong-kong-in-the-crosshairs-of-global-power-and-ideological-struggles vom 19. August
(Übersetzung Zeit-Fragen)

zf. Am 15. Oktober hat das US-Repräsentantenhaus einen Gesetzesentwurf angenommen, der die USA dazu ermächtigt, die «Menschenrechtssituation» in Hongkong zu überprüfen und gegebenfalls Sanktionen gegen China zu erlassen («Hong Kong Human Rights and Democracy Act»). Dieser Entwurf, dem der Senat noch zustimmen muss, greift in den heiklen Sonderstatus Hongkongs ein und würde Präsident Donald Trump während der fragilen Zollverhandlungen mit China in Schwierigkeiten bringen. Die chinesische Regierung beschwerte sich einmal mehr über die Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten Chinas. Eine der wenigen europäischen Zeitungen, die darüber berichtete, war «Le Figaro» vom 16. Oktober.