IKRK-Präsident Peter Maurer erklärt die Aufgaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz

Auszüge aus «Tagesgespräch» in Radio DRS vom 23. Oktober, Interview von Ivana Pribakovic
mw. Im Gespräch mit Ivana Pribakovic berichtet Peter Maurer über die anspruchsvolle Aufgabe des IKRK, die es in Syrien und vielen anderen Kriegsgebieten zu bewältigen gilt, und er spricht von den Schwierigkeiten, welche sich den Helfern in den Weg stellen.
Aktueller Anlass des Gesprächs sind die Einigung der Türkei und Russlands über die militärische Kontrolle in Nord-Syrien und der Beschluss einer Waffenruhe. Dies war möglich geworden, nachdem die USA ihre Truppen zurückgezogen hatten, und scheint dank der Kooperation der verbleibenden Staatschefs vorerst zu halten. Die erste Frage an Peter Maurer: Kann die lokale Bevölkerung jetzt aufatmen?

Sichere Wege finden für die humanitäre Hilfe

Peter Maurer bestätigt, dass eine Waffenruhe eine Erleichterung für die Zivilbevölkerung ist und zugleich einer von mehreren Faktoren, die für eine erfolgreiche humanitäre Aktion nötig sind: «Der Nordosten war in den letzten Jahren und insbesondere in den letzten Wochen eine Kampfzone mit vielen Unsicherheiten, vielen Bewegungen bewaffneter Verbände. Es war schwierig, überhaupt dort tätig zu sein, eine Logistik aufzubauen in einem sicherheitsmässig schwierigen Raum, schwierig war auch, die richtigen Leute am richtigen Ort zu haben und die Hilfebedürftigen zu erreichen. Viele Faktoren müssen stimmen, damit man im richtigen Augenblick mit den richtigen Gütern und Dienstleistungen bei den richtigen Personen ist.»
Für die Versorgung der Menschen auf der Flucht aus den Kampfgebieten hat das IKRK vorgesorgt, so Peter Maurer: «Für die ersten Tage und Wochen haben wir bereits relativ grosszügig angelegte Reserven in der Region gehabt. Jetzt ist die Hauptaufgabe unserer Delegation in Syrien zu schauen, welches die sichersten Wege sind, um humanitäre Dienstleistungen im Nordosten Syriens erbringen zu können. Da arbeiten wir natürlich ganz eng mit dem Syrischen Roten Halbmond und anderen nationalen Gesellschaften zusammen, die fähig sind, die Wissen und vor allem Leute haben, die relativ schnell eingesetzt werden können.»

«Die Hälfte der Probleme würde trotz des Krieges nicht bestehen, wenn das Humanitäre Völkerrecht eingehalten würde.»

Hauptaufgabe des IKRK ist neben der Hilfeleistung an die Bedürftigen vor allem, den Respekt gegenüber dem Humanitären Völkerrecht einzufordern, so Peter Maurer. Denn «die Hälfte der Probleme würde trotz des Krieges nicht bestehen, wenn das Humanitäre Völkerrecht eingehalten würde.» Deshalb brauche es immer wieder das Gespräch mit den Kriegsparteien, um sie dazu zu bewegen, «bezüglich Schutz der Zivilbevölkerung, bezüglich Behandlung der Kriegsgefangenen, bezüglich Internierung von Zivilisten in Lagern minimale Regeln des Humanitären Völkerrechts einzuhalten.»
Zum grossen Problem der Zerstörung von Spitälern und anderen Gesundheitseinrichtungen erklärt der IKRK-Präsident: «Wenn wir von den Genfer Konventionen ausgehen, sind Spitäler Installationen, die notifiziert [mitgeteilt, kenntlich gemacht, mw] werden als Spitäler. Weil im Krieg soviel kaputtgegangen ist, werden spontan Kliniken eröffnet, die dann aus Mangel an Vertrauen in die Kriegsparteien nicht mehr notifiziert werden. […] So ist es in Syrien, in Jemen, in Afghanistan, in vielen Konflikten, da haben wir einen Zusammenbruch des Vertrauens zwischen der Bevölkerung und den Armeen. Dann gehen die Leute nicht mehr in die Spitäler, weil das ganze System bezüglich Schutz von Gesundheitseinrichtungen, das in den Genfer Konventionen vorgesehen ist, nicht mehr funktioniert.»

«Aufrechterhaltung der Grundprinzipien ist eine tägliche Herausforderung.»

Auf die Frage von Ivana Pribakovic, ob es immer noch möglich sei, «in Syrien nach den bewährten Grundsätzen des IKRK zu arbeiten, also unparteiisch zu sein und allen Hilfe zu bieten», antwortet Peter Maurer: «Ich würde vorsichtig sagen: Es ist immer noch möglich, in Syrien zu arbeiten, aber die Aufrechterhaltung der Grundprinzipien ist eine tägliche Herausforderung, weil alle Kriegsparteien die Tendenz haben, uns in die eine oder andere Richtung ziehen zu wollen. Es gibt nicht einfach den Respekt als solchen. Er muss immer wieder neu zugesichert, verhandelt, besprochen werden. Was uns in Syrien, aber auch in vielen anderen Gebieten beschäftigt, ist der riesige Aufwand, den wir betreiben müssen, um einen minimalen Schutz überhaupt zu erreichen und minimale Dienstleistungen erbringen zu können. Das Recht wird nicht einfach angewendet aus der Einsicht, dass es richtig ist, das Recht anzuwenden, sondern wir müssen ständig dafür kämpfen, dass es angewendet wird.»

Mehr Einsatz und Energie auf politischer Ebene gefordert

Das IKRK kann höchstens stabilisierend wirken, so Peter Maurer weiter, indem es den betroffenen Bevölkerungen hilft zu überleben. «Aber die Lösungen müssen politische Lösungen sein, und das erfordert wesentlich mehr Einsatz und Energie auf politischer Ebene. Ohne glaubwürdige politische Bemühungen, die Waffen schweigen zu lassen und von dort aus Stabilität zu schaffen, damit die humanitären Akteure Raum finden, ohne diese minimalen Bemühungen werden wir weiterhin in einer Negativspirale sein an vielen Orten dieser Welt, was natürlich bedenklich ist.»

«Weniger Medienpräsenz schlägt sich in weniger Ressourcen nieder für das IKRK.»

Syrien ist laut Peter Maurer zurzeit die weltweit grösste Operation des IKRK mit einem Budget von 180–190 Millionen Franken pro Jahr. Aber ob genügend Spenden für die notleidende Bevölkerung in den verschiedenen Kriegsländern geleistet werden, hänge stark von den Medien ab: «Wir haben eine ständige Diskrepanz zwischen den objektiven Problemen, die wir antreffen, und ihrer Visibilität in den Medien und dem verfügbaren Geld. Syrien ist in den letzten Wochen wieder mehr in den Schlagzeilen, war vorher ein Jahr lang wenig in den Medien, aber die Probleme waren nicht weg, die sind immer noch genau dieselben wie Ende letztes Jahr. Weniger Medienpräsenz schlägt sich in weniger Ressourcen nieder für das IKRK, aber auch für viele andere Organisationen des Uno-Systems, der NGO. Ressourcen werden immer wieder nur dann gesprochen, wenn ein Konflikt für einige Tage auf der ersten Seite der News ins Bewusstsein gerufen wird.»
Zum Abschluss des Interviews bittet der IKRK-Präsident um Unterstützung nicht nur für kurzfristige Einsätze, sondern auch für die dringend notwendige Hilfe in den langjährigen Konfliktgebieten.     •