«Your Right to Know»

Weltweite Proteste gegen australische Pressezensur

19 australische Zeitungen schwärzten am 21. Oktober ihre Titelseite aus Protest gegen die zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit im Land ein. Für diese Aktion schlossen sich Zeitungen quer über alle Standpunkte aus dem linken bis konservativen Spektrum zusammen. Die Aktion lief unter dem Motto «Your Right to Know» («Ihr Recht zu wissen»).

rt. Die Möglichkeiten zur Berichterstattung wurden in Australien seit dem 11. September 2001 mit über 70 Sicherheitsgesetzen zunehmend eingeschränkt. Diese Gesetze, unter anderem Anti-Terrorgesetze, Datensicherheitsgesetze, Gesetze zur Überwachung des elektronischen Datenverkehrs, Geheimhaltungsgesetze usw., wurden Schritt für Schritt eingeführt. Journalisten, die über Missstände auf Regierungsebene, aber auch über Missstände in anderen staatlichen Institutionen berichten, können inzwischen mit Hilfe dieser Gesetze mit bis zu 60 Jahren Gefängnis bestraft werden.
Stein des Anstosses zu der Protestaktion wurden zwei Hausdurchsuchungen: Zum einen wurden die Redaktionsräume des öffentlich-rechtlichen Senders ABC durchsucht, weil der Sender Regierungsdokumente besitzt und in einer Reportage verarbeitet hat, welche die Tötung von Zivilisten – darunter Kindern – durch australische Soldaten im Afghanistaneinsatz beweisen.
Zum anderen wurden Regierungsdokumente in der Wohnung der Journalistin Annika Smethurst gesucht, welche dem Geheimdienst die Abhörung australischer Staatsbürger ermöglichen.
Zahlreiche Journalisten wie auch zahlreiche Medienwissenschaftler weltweit wiesen im Anschluss an die Aktion «Your Right to Know» darauf hin, dass es ein Skandal ersten Ranges ist, wenn in einem demokratischen Staat wie Australien die Pressefreiheit derart grob verletzt wird. Die Berichte und die Kommentare in der Presse Nordamerikas und Europas schlossen sich diesem Protest an und berichteten kritisch über die Situation in Australien.
Nicht ohne Grund gilt die Pressefreiheit als eines der grundlegenden Rechte gegenüber dem Staat. Sie musste absolutistischen oder totalitären Machthabern zum Teil blutig abgerungen werden und gilt auch heute noch nicht als gesichert.
Gerne lassen Minister, Präsidenten, Behörden oder Regierungen ihre Bevölkerung im Unklaren über ihr Tun. Jeder, der Informationen sammelt, um sich selbst ein Bild zu machen, oder der Nachrichten verbreitet, um auch andere darüber zu informieren, macht sich verdächtig. Schon diejenigen, die bestimmte Zeitungen oder Internetseiten lesen, fallen unter Generalverdacht.
Wer, wenn nicht der einzelne mündige Bürger selbst, kann entscheiden, ob er einer Nachricht traut oder nicht? Urteile auf Grund verschiedener Fakten und Meinungen fällen muss jeder für sich selbst, wie er auch sonst im Leben Entscheidungen treffen muss. Wem sollte das Denken denn sonst überlassen werden?
Jeder ist aufgefordert, sich für die Freiheit der Presse, die eine Grundlage für die Freiheit des Denkens und damit der Freiheit schlechthin ist, einzusetzen. Oder sollen wir es einzelnen Pressehäusern in Australien überlassen, für unser Recht auf Information einzutreten?
Das Gegenstück der Pressefreiheit, die Zensur, ist ein sicheres Zeichen für autoritäre bzw. diktatorische Zustände. Das Verbot, Nachrichten – gerade auch sogenannt «falsche» – zu verbreiten, kann als sicheres Indiz für vormundschaftliche, autoritäre Strukturen verstanden werden und erinnert an Zeiten, in denen andere über unser Leben entschieden haben.
So exotisch, wie die Situation in Australien – am anderen Ende der Welt – auf den ersten Blick anmutet, ist sie im Rest der «freiheitlichen» Welt leider mitnichten. Die jüngsten Verordnungen der EU zu sogenannten «Falschmeldungen», zu «Hate Speech», «Rassismus» sowie die Datensicherheitsgesetze und auch ähnliche Gesetzgebungen in vielen Staaten liegen genau auf der Linie der sukzessiven Einschränkung der Pressefreiheit.
Doch nicht nur der Staat selbst oder supranationale Gebilde wie die EU geraten in Verdacht, die Freiheit einzuschränken. Auch die Einspurigkeit der transatlantisch gleichgeschalteten «Meanstream-Medien» (vgl. dazu www.swprs.org) macht nachdenklich. Sie prangern die Zustände in Australien zu Recht an, kommen aber selbst ihrer eigentlichen Aufgabe, sachlich und umfassend zu informieren, schon seit längerem nicht mehr nach.
In diesem Zusammenhang von einem obrigkeitlichen oder paternalistischen Staat zu sprechen, wirkt geradezu verharmlosend. Besser benennt man die Einschränkung der Informationsfreiheit als das, was sie ist, als einen Schritt in die Unfreiheit, hin zu einer totalitären «Schönen Neuen Welt» oder einem «1984».
Grundlage jeder Demokratie bleibt die Pressefreiheit und das damit zusammenhängende Recht, sich ungehindert und umfassend zu informieren, um sich frei entscheiden zu können.    •