Lasst Julian Assange frei!

Seit dem 11. April 2019 sitzt Julian Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Osten Londons fest. Zunächst weil er mit der Flucht in die Botschaft gegen Kautionsauflagen verstossen hat. Aktuell wird er noch wegen des Auslieferungsantrages der USA festgehalten. Dies nach neun Jahren Verfolgung, weil er es gewagt hat, Kriegsverbrechen der USA zu enthüllen. Julian Assange wurde vor sieben Monaten in der ecuadorianischen Botschaft in London verhaftet, wohin er vor sieben Jahren geflüchtet war. Wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak sowie Verstössen gegen das Anti-Spionage-Gesetz ist er in den USA angeklagt. Wird er an die USA ausgeliefert, erwarten ihn im Falle einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft (siehe Zeit-Fragen Nr. 12 vom 21. Mai, Nr. 13 vom 4. Juni, Nr. 14 vom 18. Juni und Nr. 15. vom 2. Juli 2019).
Am 21. Oktober 2019 fand eine öffentliche Anhörung vor dem Westminster Magistrates’ Court in London statt. Durch die elenden Haftbedingungen deutlich gezeichnet, erschien Julian Assange vor Gericht. Er hatte eine Verschiebung der Anhörung beantragt, die das Gericht jedoch abgelehnt hatte. Die Hauptanhörung im Auslieferungsverfahren soll Ende Februar kommenden Jahres stattfinden. Assange und seine Verteidiger hatten für die Vorbereitung des Gerichtsverfahrens mehr Zeit gefordert. Richterin Vanessa Baraitser gestand ihnen gerade einmal zwei Monate zu. Die Juristin wird in der Hauptverhandlung entscheiden, ob Assange an die USA ausgeliefert wird. Wer sich einen Eindruck vom himmelschreienden Ablauf der Anhörung am 21. Oktober machen möchte, dem seien die erschütternden Berichte von zwei prominenten Beobachtern aus dem Gerichtssaal empfohlen (John Pilger www.nachdenkseiten.de/?p=56074 und Craig Murray www.nachdenkseiten.de/?p=55887)
Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, der Schweizer Nils Melzer, ruft in seiner Stellungnahme (s. u.) erneut die internationale Gemeinschaft an mit dem Hinweis auf den inzwischen lebensbedrohenden Zustand von Julian Assange. Der Bericht der britischen Journalistin Sara Chessa (s. u.) beschreibt die mutige Handlung des damaligen Innenministers von Island, Ögmundur Jónasson. Er hat die FBI-Agenten, die im Jahr 2011 auf die Insel gekommen waren, um Julian Assange in die Falle zu locken, kurzerhand hinausgeworfen. Im isländischen Reykjavik lebt Kristinn Hrafnsson, der damalige Sprecher und heutige Chefredakteur von Wikileaks. Jónasson ist damit ein Beispiel, dass auch Politiker viel in der Hand haben, wenn sie sich dem Schutz von Demokratie und Menschenrechten, ethischem Handeln und der Würde des Menschen verpflichtet fühlen.
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Pro memoria Februar 2012: Veröffentlichung von 5 Millionen E-Mails der texanischen «Sicherheitsfirma» Stratfor, eines privaten Geheimdienstes, der eng mit US-amerikanischen und israelischen Diensten zusammenarbeitet. In einer E-Mail behauptet Stratfor-Vizepräsident Fred Burton: «Wir haben eine ‹geheime Anklage› [sealed complaint] gegen Assange.» (Zeit-Fragen Nr. 12 vom 21. Mai 2019)

Eva-Maria Föllmer-Müller