«Schweigen ist Mitmachen»

ISBN 978-3-86489-276-9

Wie das FBI versuchte, Island zum Mitverbündeten zu machen, um Assange in die Falle zu locken

von Sara Chessa*

Der ehemalige isländische Innenminister erläutert Independent Australia IA, wie er die Einmischung der USA im Jahr 2011 blockiert hat, um WikiLeaks und deren Verleger Julian Assange zu verteidigen.

Ein Innenminister wacht an einem Sommermorgen auf und stellt fest, dass ein Flugzeug voller Agenten des United States Federal Bureau of Investigation (FBI) in seinem Land gelandet ist, mit dem Ziel, polizeiliche Ermittlungen ohne die entsprechende Genehmigung der Behörden durchzuführen.
Wie viele Staatsmänner hätten die Kraft, den Vereinigten Staaten zu sagen: «Nein, das könnt ihr nicht tun»? Der ehemalige isländische Innenminister Ögmundur Jónasson tat dies in der Tat – und zwar im Interesse des investigativen Journalismus. Er verstand, dass etwas mit der plötzlichen FBI-Mission in Reykjavik nicht stimmte und dass dies mit der Whistleblowing-Webseite Wiki­Leaks und ihrem Verleger Julian Assange zu tun hatte.
Zunächst sah es aus wie eine einfache Frage der Zusammenarbeit gegen Cyber-Angriffe.
Gegenüber dem Independent Australia erklärte Ögmundur Jónasson: «Im Juni 2011 wurde mir mitgeteilt, der US-Geheimdienst habe herausgefunden, dass Hacker einen Angriff auf isländische Regierungsinstitutionen vorbereiten. Ich wurde gefragt, ob wir mit den Amerikanern zusammenarbeiten wollen.»
Natürlich war Island daran interessiert zu hören, was sie zu sagen hatten, und dann ging es darum zu bewerten, ob und inwieweit man zusammenarbeiten sollte. Isländische Polizisten reisten nach Washington, und amerikanische Polizisten besuchten Island, um das Problem darzustellen, aber es gab keine Beweise für mögliche Angriffe.
Im August 2011 landete jedoch ein Flugzeug voller FBI-Agenten in Begleitung von Staatsanwälten in Reykjavik.
Jónasson sagt: «Als ich davon hörte, fragte ich meine Kollegen im Ministerium, ob das FBI, ohne mein Wissen, die Erlaubnis erhalten habe, Polizeiarbeit in Island durchzuführen. Ich hatte eine solche Erlaubnis sicherlich nicht erteilt, und die Entscheidung hätte sowieso auf meinem Tisch liegen müssen.»
Dann sprach er mit dem Chef der isländischen Polizei, nachdem ihm mitgeteilt worden war, dass ein Treffen geplant sei.
Jónasson erklärt: «Ich wusste, dass das FBI auf dem Weg zum Polizeipräsidium war, mit der Absicht, die Zusammenarbeit im Zusammenhang mit dem WikiLeaks-Problem zu planen. Ich habe darum gebeten, dass kein solches Treffen stattfindet und dass es überhaupt keinen weiteren Kontakt gibt.»
Die FBI-Agenten durften in Island keine Polizeiarbeit verrichten.
Aber es ging nicht nur um die Verteidigung der Souveränität Islands. Laut Ögmundur Jónasson war er während dieses Prozesses darüber informiert worden, dass das FBI in Reykjavik aufgetaucht sei, um Julian Assange zu verleumden.
Es wäre zwar logisch, eine Art dokumentarischen Beweis dafür zu verlangen, aber Jónas­son ist sich dessen bewusst: «Ich bin der Beweis. Wenn ich sage, dass sie hierher gekommen sind, um Julian Assange und WikiLeaks zu verleumden, sage ich das nicht leichtfertig, ich wähle meine Worte sehr sorgfältig aus, ich weiss, wovon ich rede. Ich sage das in Übereinstimmung mit meinem Ehrenwort, dass ich wusste, dass dies der Fall ist. Ich habe dies vor einem parlamentarischen Ausschuss und in der parlamentarischen Versammlung bezeugt, und meine Worte wurden nicht angefochten.»
Eigentlich funktioniert es in den meisten Ländern so. Es ist schwierig, jemanden zu finden, der so gut informiert ist wie der Innenminister.
Neben seiner Gewissheit, dass das FBI versucht, WikiLeaks das Leben schwerzumachen, hat Ögmundur Jónasson auch eine Theorie über ein anderes mögliches Ziel, das von den USA verfolgt wird: «In gewisser Weise könnte man sagen, dass sie auch uns reinlegen wollten, indem sie Island vom unkritisch gefälligen Verbündeten (wie die meisten Nato-Partner) zum Mittäter im Krieg gegen WikiLeaks machten.»
Die ganze WikiLeaks-Geschichte zeigt, wie das Wort «Imperium» auch heute noch in Verbindung mit der Machtmaschine verwendet werden kann, die das US-Department of State auf der ganzen Welt gebaut hat. Ob wir mit der Verwendung dieses Begriffs einverstanden sind oder nicht, es ist immer noch ungewöhnlich, dass ein Nato-Mitglied zu einem Antrag der USA auf Zusammenarbeit nein sagt.
Doch die FBI-Agenten gingen. «Sie hatten keine Wahl», erklärt der ehemalige Innenminister. «Das Beste, worauf sie hoffen konnten, war unser Schweigen. Sie können mit allem leben, solange sie uns zum Schweigen bringen können, unkritisch, gefällig, aber sobald wir sprechen, sind sie einfach nur nackt, wie der Kaiser in dem Märchen.»
Nach Ansicht von Ögmundur Jónasson spielt die Verantwortung von Staaten und Einzelpersonen eine entscheidende Rolle. Für Jónasson war die Verweigerung der Komplizenschaft mit den US-Agenten ein entscheidender Schritt, um sich für den investigativen Journalismus einzusetzen.
Er sagt: «Als ich über ihre wahren Absichten informiert wurde, fand ich heraus, dass die Mitteilungen von ihnen im Juni 2011 als Tarnung gedacht waren. Sie knüpften einen Kontakt, aber von Anfang an wollten sie zu einem späteren Zeitpunkt mit voller Stärke auftreten und sagen können: ‹Das ist nur die Fortsetzung unserer guten Zusammenarbeit›.»
Aber auch wenn das FBI aufgefordert wird, Island mangels eines ordnungsgemässen Verfahrens zu verlassen, betont Ögmundur Jónasson, dass es auch die Dimension gibt, in einem bösartigen Machtspiel Partei zu ergreifen und vor einer Wahl zu stehen, dann würde er sich mit Sicherheit mit WikiLeaks und nicht mit dem FBI verbünden.
Daran schliesst sich die Frage an, ob Island als sicheres Land für Journalisten und Whistle­blower, darunter der Chefredakteur von WikiLeaks, Kristinn Hrafnsson, der derzeit in Reykjavik lebt, angesehen werden kann.
Dazu Ögmundur Jónasson: «Kristinn Hrafnsson geniesst in Island hohes Ansehen. Aber für WikiLeaks und Whistleblower im allgemeinen denke ich, dass es – wie überall – von der Öffentlichkeit abhängen wird, die letztendlich die Hüterin der Freiheit ist, einschliess­lich der Pressefreiheit. Man kann ausgezeichnete Gesetze und Verfassungen haben, und sie sind sicherlich notwendig, aber sie sind fast nicht relevant, wenn die Gesellschaft schläft. Es braucht Menschen, die sich zu Wort melden.»
Das ist für Ögmundur Jónasson der wichtigste Punkt auch im Fall von Assange: «WikiLeaks brachte die Wahrheit ans Licht und enthüllte Verbrechen, die vor Gericht hätten gebracht werden sollen. Dies wurde verhindert. Die Anklage gegen den Verlag ist also in Wirklichkeit eine Anklage gegen die freie Meinungsäusserung und die Pressefreiheit. Die amerikanische Polizei und die Geheimdienste versuchen, ein Klima der Straflosigkeit zu schaffen, in dem sie alles tun können. Schon als sie hier landeten, zeigten sie Verachtung für die Demokratie.»
Was sie Assange antun, steht im Widerspruch zur amerikanischen Verfassung und den Prinzipien der Menschenrechte, die sie angeblich schützen.
Angesichts dessen, was der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, vor einigen Monaten zu Assange sagte, steht er mit seinen Überlegungen nicht allein da.
Der ehemalige isländische Innenminister ist sich dessen bewusst und zitiert die Aussage von Melzer: «In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammengeschlossen hat, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter solcher Missachtung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen … Die kollektive Verfolgung von Julian Assange muss hier und jetzt enden!»
«Das sind schwere Worte», sagt Ögmundur Jónasson.
Aber seiner Meinung nach liegt die Verantwortung nicht nur bei den direkt betroffenen Staaten: «Was macht Australien? Ist Julian Assange nicht australischer Staatsbürger? Ich sehe jedoch nicht, dass australische Behörden die Verantwortung für den Schutz ihrer Bürger übernehmen. Australien zeigt, soweit ich sehen kann, die gleiche Gleichgültigkeit und damit Komplizenschaft mit den USA wie die meisten anderen Länder. Und wenn ich hinzufügen darf, wo ist die Weltpresse, die gleiche Presse, die dankbar das Material veröffentlicht hat, das WikiLeaks ihr zur Verfügung gestellt hat? Warum sind sie so still? Am Ende sind wir alle verantwortlich. Wir erleben, dass eine Person und eine Organisation vor Gericht gestellt werden, mit 18 Anklagen, die zu 175 Jahren Gefängnis führen könnten. All dies für die Durchführung des investigativen Journalismus.»
Im Jahr 2016 erklärte auch die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung, dass Assange freikommen sollte. Er befindet sich jedoch in einem Londoner Gefängnis und wartet auf die für Februar 2020 geplante US-Auslieferungsanhörung. Indessen stehen die Vorwürfe wegen sexuellen Fehlverhaltens in Schweden (nie unter Anklage gestellt) in keinem Zusammenhang zu seiner derzeitigen Inhaftierung.
Als Ögmundur Jónasson gefragt wird, wer etwas tun kann, damit sich die Regierungen an die Forderungen der Uno anpassen, bringt er wieder die Menschen ins Spiel: «Alles hängt von uns ab. So etwas wie Zuschauer gibt es nicht. Jeder nimmt teil – Schweigen ist Mitmachen!»
Es wird angenommen, dass die FBI-Agenten, nachdem sie aus Island vertrieben wurden, nach Dänemark gingen. Es ist nicht bekannt, ob sie dort um die gleiche Zusammenarbeit gebeten haben, die sie in Island nicht erhielten. Im Gegensatz zu Island schwieg Dänemark über den Besuch des FBI. So wie die meisten Länder, ob gefällig oder mitschuldig, um die Formulierung von Jónasson zu verwenden.
Ögmundur Jónasson will nicht darüber spekulieren, was in Dänemark oder anderen Ländern passiert ist. Er sagt: «Ich vermute jedoch, dass das FBI mit dem Schweigen Dänemarks an dieser Stelle recht zufrieden war. Aus seiner Sicht, schätze ich, wenn es um Undercover-Arbeiten geht, ist die Faustregel, dass Schweigen Gold ist.» Und vielleicht wurden auch andere Komplizen gefunden, anderswo in Europa.    •

* Sara Chessa ist eine unabhängige Journalistin, die in Grossbritannien arbeitet.

Quelle: Independent Australia (IA) vom 5. 11.2019

(Übersetzung Zeit-Fragen