Verfassungsstaaten vor der Selbstzerstörung?

Politische Machtkämpfe ignorieren die Substanz von Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie

von Karl Müller

Die wissenschaftliche Forschung über den Untergang des Römischen Reiches war sich lange Zeit uneinig, ob vor allem äussere oder vor allem innere Faktoren für diesen Untergang verantwortlich waren. Heute ist man sich weitgehend einig, dass beides eine grosse Rolle spielte. Wie sieht es mit den heutigen Verfassungsstaaten des Westens aus? Neben destabilisierender Einflussnahme von aussen (vgl. Zeit-Fragen Nr. 20 vom 10. September) spielen wohl auch hier wieder innere Faktoren eine Rolle, sozusagen eine Art Selbstzerstörung. Musterbeispiel dafür sind derzeit die Vereinigten Staaten von Amerika. Aber auch Europa hat keinen Grund, selbstgefällig zu sein. Ähnliches wie in den USA ist auch hier zu beobachten. Ohne Kurskorrektur sind die Aussichten schlecht.

In seiner Rede vor der diesjährigen Generalversammlung der Vereinten Nationen hat US-Präsident Donald Trump am 24. September Sätze formuliert, die kaum ein Politiker mit Regierungsverantwortung in Europa so formulieren würde. Hier ein paar Zitate:
«Die wesentliche Kluft, die sich durch die ganze Welt und die gesamte Geschichte zieht, tritt wieder einmal schonungslos zutage. Es ist die Kluft zwischen denen, deren Durst nach Kontrolle sie dazu verleitet zu denken, dass sie dazu bestimmt sind, über andere zu herrschen, und jenen Menschen und Nationen, die nur über sich selbst herrschen wollen.»
«Wie mein geliebtes Land hat jede in diesem Saal vertretene Nation eine geschätzte Geschichte, Kultur und Tradition, die es wert ist, verteidigt und gefeiert zu werden, und die uns unser einzigartiges Potential und unsere Stärke verleiht. Die freie Welt muss ihre nationalen Grundlagen annehmen. Es darf nicht versucht werden, sie auszulöschen oder zu ersetzen.»
«Wenn du Freiheit willst, sei stolz auf dein Land. Wenn du Demokratie willst, behalte deine Souveränität. Und wenn du Frieden willst, dann liebe deine Nation.»
«Die Zukunft gehört nicht den Globalisten. Die Zukunft gehört den Patrioten. Die Zukunft gehört souveränen und unabhängigen Nationen, die ihre Bürger schützen, ihre Nachbarn respektieren und die Unterschiede ehren, die jedes Land besonders und einzigartig machen.»
«Das wahre Wohl der Nation kann nur von denen verfolgt werden, die sie lieben. Von Bürgern, die in ihrer Geschichte verwurzelt sind, die von ihrer Kultur genährt werden, sich ihren Werten verpflichtet fühlen, ihren Menschen verbunden sind und wissen, dass es an ihnen ist, ihre Zukunft aufzubauen oder zu verlieren.»
«Die Freiheit wird nur erhalten, Souveränität nur gesichert, Demokratie nur nachhaltig, Grösse nur verwirklicht durch den Willen und die Hingabe von Patrioten.»
«Schätze deine Kultur. Ehre deine Geschichte. Schätze deine Bürger.»

Donald Trumps Rede vor den Vereinten Nationen …

Exemplarisch für die vielen Reaktionen in Europa zu dieser Rede war ein Kommentar des öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunks vom selben Tag:
«Donald Trump hat in seiner Rede zur Eröffnung der Generalversammlung der Uno seine America-first-Doktrin in den Mittelpunkt gestellt und allen Nationen angeraten, ihm auf diesem nationalistischen Wege zu folgen. Damit hat er einmal mehr den exakten Gegenentwurf zur Idee der Vereinten Nationen geliefert – seine Rede war eine einzige Absage an die multilaterale Weltordnung und eine Ode an den nationalistischen Eigennutz. Dass er mit diesem Rückgriff auf das Konzept der Nationalstaaten des späten 19. Jahrhunderts einem eklatanten Irrtum aufsitzt, scheint weder ihn noch seinen Beraterstab zu stören: Ob beim Klima, bei der nuklearen Aufrüstung, beim internationalen Handel oder irgendeinem anderen brennenden Thema in dieser vernetzten, globalisierten Welt – mit krudem Nationalismus ist all dem nicht mehr beizukommen. Die Welt ist eben deshalb in so einem kläglichen Zustand, weil im Windschatten dieses eigenmächtigen Spalters und Störers im Weissen Haus zunehmend jeder tut, was er für richtig hält.»

… und ein Impeachment-Verfahren gegen den US-Präsidenten

Nur einen Tag später kündigte die Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus des US-Kongresses, das Mitglied der Demokratischen Partei Nancy Pelosi, die mögliche Eröffnung eines Impeachment, also eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den amtierenden US-Präsidenten, an. Als Grund dafür nannte sie ein Telefonat des US-Präsidenten mit dem amtierenden Präsidenten der Ukraine im Juli 2019. Der US-Präsident soll den ukrainischen Präsidenten – gedrängt haben, sagen die einen, gebeten haben, sagen die anderen –, ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden und dessen Sohn Hunter wieder aufzunehmen. Joe Biden ist heute ein aussichtsreicher Anwärter für die Kandidatur der Demokratischen Partei für die nächsten Präsidentschaftswahlen im Herbst 2020.
Als Vizepräsident unter Barack Obama war Joe Biden zuständig für die US-Beziehungen zur Ukraine. Zur selben Zeit, nach dem Staatsstreich vom Februar 2014, wurde Bidens Sohn Hunter für eine sehr lukrative Position (50 000 US-Dollar Gehalt pro Monat) von einem ukrainischen Gaskonzern angestellt. Dieser Konzern stand aber auch unter Korruptionsverdacht. Vater Biden hatte bei der ukrainischen Regierung interveniert und eine Ablösung des für die Ermittlungen zuständigen Generalstaatsanwalts verlangt – was auch geschah. Und auch die Ermittlungen gegen den Konzern wurden eingestellt.
Das alles ist schon lange bekannt – und ohne Folgen geblieben –, neu ist lediglich die Kenntnis vom Telefonat des US-Präsidenten. Die politischen Gegner von Donald Trump machen nicht das Verhalten von Vater und Sohn Biden zum Thema, sondern werfen dem amtierenden Präsidenten vor, mit seinem Telefonat gegen ein US-Gesetz verstossen zu haben. Präsidentschaftsbewerbern in den USA ist es verboten, sich Wahlkampfhilfe aus dem Ausland zu beschaffen.
Wie die Sache ausgeht, ist derzeit offen.

Unerbittliche Machtkämpfe

Erneut deutlich wird aber, dass sich die politischen Gegner in den USA unerbittlich und ohne irgendwelche Skrupel bekämpfen. Und wenn wir ehrlich sind: So viel anders sieht es bei den Verbündeten der USA in Europa auch nicht aus. Überall da, wo in Europa grundsätzliche politische Alternativen auftauchen, wird ähnlich unerbittlich gekämpft. Mit dem Unterschied (siehe die Zitate des US-Präsidenten aus der Rede vor der Uno-Generalversammlung), dass die politischen Kräfte, die ein Programm wie das des US-Präsidenten verfolgen, in Europa – mit ganz wenigen Ausnahmen – keine Regierungsgewalt innehaben und es fast überall einen dominierenden Mainstream gibt, der diese Kräfte als «Extremisten» bezeichnet und politisch auszugrenzen versucht. Dabei geht es aber weder in den USA noch in Europa um den Schutz von Recht und Demokratie, sondern um etwas ganz anderes.
Kishore Mahbubani, Professor für Politikwissenschaft in Singapur und viele Jahre für sein Land im diplomatischen Dienst tätig, hat 2008 ein viel beachtetes, aber leider wohl zu wenig ernst genommenes Buch mit dem Titel «Die Rückkehr Asiens. Das Ende der westlichen Dominanz» veröffentlicht. Heute, 11 Jahre später, wirkt dieses Buch noch aktueller als im Erscheinungsjahr. Mahbubani kritisiert den Westen und dessen noch ungebrochenes, aber nicht mehr realistisches Dominanzverhalten in Weltpolitik und Weltwirtschaft gegenüber einem nicht mehr zu leugnenden Aufstieg asiatischer Staaten.

Wenn auch das Wertvolle des Westens …

Aber er würdigt den Westen auch: «Die westliche Philosophie hat einen enormen Beitrag zur Entwicklung der Menschheit geleistet. Die einfachen, aber revolutionären Ideale der Gleichheit der Menschen und der Würde des einzelnen sind grosse Geschenke des Westens an die Menschheit. Auf der Grundlage dieser einfachen Ideale hat sich ein wahrer Schatz von Menschenrechten entwickelt, der die Lebensqualität überall im Westen erheblich verbessert hat. Darüber hinaus hat die westliche Philosophie das Wissen der Menschen in gewaltigem Ausmass erweitert. Moderne Naturwissenschaft und Technik sind eine westliche Errungenschaft. Buchstäblich alle Gesellschaften trinken ohne grosse Schwierigkeiten aus den tiefen Quellen der westlichen Gelehrsamkeit.»

… verloren zu gehen droht

Es ist doch erstaunlich, dass uns ein Asia­te hieran erinnern muss, während wir uns selbst den Anschein geben, als wollten wir uns in unseren Ländern und politischen Gemeinschaften gegenseitig zerfleischen. Ideologische Grabenkämpfe und sich unversöhnlich gebende Interessen scheinen die Suche nach gemeinwohlorientierten Lösungen für reale Probleme zugeschüttet zu haben. Was für ein Bild bieten wir für die Menschen in Asien und Afrika – das ist die Mehrheit der Menschheit? Welche «Lehren» werden daraus gezogen, sollte unser heutiges Verhalten als die faule Frucht von Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie gedeutet werden – obwohl die Auswüchse der Machtkämpfe alles ignorieren, was die Substanz von Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie ausmacht?
Die Weimarer Republik, so heisst es, sei eine Demokratie ohne Demokraten gewesen und habe von Beginn an keine Chance gegen die kommende Diktatur gehabt. Das ist so nicht richtig. Die grosse Mehrheit der Deutschen begrüsste nach dem Ersten Weltkrieg die neue Republik, wählte die Parteien, die sich entschieden zur Republik bekannten, hielt nichts vom politischen Extremismus und verteidigte die junge Republik gegen die Anfeindungen von Links- und Rechtsaussen. Aber die Republik versagte dabei, überzeugende Antworten auf die drängenden Fragen ihrer Bürger zu geben, zerfleischte sich in Grabenkämpfen und so weiter und so fort – neben all den Schwierigkeiten, die dieser Republik auch von aussen gemacht wurden. Das Ende kennen wir.
Welche Folgen wird es haben, wenn die Verantwortlichen der Staaten des Westens, die heute auf dem Papier noch alle Verfassungsstaaten sind, ihre Machtkämpfe weiter so austragen wie derzeit?    •