Die Propaganda marschiert

von Christian Fischer

Schon seit einiger Zeit fällt es auf, dass die Partei Bündnis 90/Die Grünen von den Medien deutlich mehr geliebt wird als die übrigen Parteien. Für die CDU wird eine Merkel-Dämmerung herbeigeredet – obwohl die Kanzlerin nicht viel anderes macht, als sie immer gemacht hat. Die CSU wird gern als unberechenbarer, um nicht zu sagen unzurechnungsfähiger Machtblock dargestellt. Die SPD braucht medial nicht weiter zerpflückt zu werden – das tut sie schon selbst. Die FDP ist überwiegend zu klein, um Gegenstand von lautem Lob oder Tadel zu sein. Auch Die Linke bleibt eher unbeachtet, wird manchmal aber teils abwertend, teils zustimmend kommentiert, je nachdem, wie ihre verschiedenen Äusserungen in den Mainstream passen. Die AfD ist der willkommene Beelzebub, gegen den die demokratische Vernunft empört aufzustehen hat.
Nun sind die Grünen in Bayern zur deutlich zweitstärksten Kraft geworden – werden aber wohl doch nicht, wie in Baden-Württemberg, zur Regierungsverantwortung kommen, weil es bayernspezifisch noch eine andere konservative Kraft gibt: die Freien Wähler. Man muss kein grosser Prophet sein, um vorauszusagen, dass diese in Zukunft keine gute Presse bekommen werden.
Denn der Mainstream stellt sich zunehmend als grün eingefärbt heraus. Hier findet sich das angeblich unverbrauchte und glaubwürdige politische Personal, das den von langer Hand vorgezeichneten Weg zu einer grenzenlosen Europäischen Union dem Bürger als einzigen akzeptablen Weg aus seiner faschistischen Vergangenheit heraus weisen könne. Die anderen Parteien werden sich allmählich hinter dieser Fahne versammeln müssen, wenn sie überleben wollen. Die ausserparlamentarischen Hilfstruppen marschieren bereits in diese Richtung.
In vielen Städten werden immer wieder Demonstrationen «gegen rechts» ins Leben gerufen, womit gezeigt werden soll, dass es doch noch «gute Deutsche» gebe. In Chemnitz empören sich diese guten Deutschen gegen «rechte Hetzjagden», die es laut Polizeibericht nie gegeben hat – und schweigen zu dem Totschlag durch einen Ausländer, der längst ausser Landes gewiesen sein müss­te. Das deutsche Kabarett ist weitgehend gleichgeschaltet im Absingen «antifaschistischer» Beiträge und regierungsfreundlicher Empörungen über die Opposition – Kritik wird allenfalls daran geäussert, dass die Regierung nicht schnell und konsequent genug alle Grenzen (und damit alle Rechtsstaatlichkeit) niederreisst. Über eine von Vera Lengsfeld lancierte echt kritische Petition an den Deutschen Bundestag, die «Erklärung 2018»1, die die Rechtsbrüche der Regierung im Zusammenhang mit der Grenzöffnung 2015 zum Thema hat, wird dagegen nicht berichtet – obwohl in kurzer Zeit und trotz allerlei Schikanen 165 000 Unterzeichner diese Petition unterstützt hatten.
In Berlin fand am 13. Oktober 2018 eine Veranstaltung mit rund 200 000 Teilnehmern statt unter dem Motto «Für eine offene Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung». Es wurde ausdrücklich Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt demonstriert. Zeitungsberichte melden am Rande,2 dass die CDU nicht zu den Veranstaltern zählte. Grund: Ein Veranstalter unterstütze auch linksextreme Verbrecher, und es zählten diverse «dubiose Organisationen» zu den Veranstaltern. Die Botschaft der Medien: Die CDU grenzt sich selbst aus vom Marsch der Guten.
Zeitgleich gab es am selben Wochenende auch in Karlsruhe, Frankfurt, Köln usw. gleichlautende Demonstrationen, bei denen die Fernseh-, Kultur- und Kabarett-Prominenz von Ranga Yogeshwar bis Jan Böhmermann nicht fehlen durfte.3 Interessant ist, dass hier zunehmend Organisationen wie Pulse of Europe, Mehr Demokratie e.V. und (bisher) noch wenig bekannte Aktivisten unter den Namen We are Europe, Start with a friend, Demokratie in Bewegung, Volt Europa, Junge Europäische Föderalisten tätig werden, die wir in Zukunft wohl beobachten sollten.
Der rote Faden in dem aktuellen «Narrativ» ist die Propaganda gegen alles Nationale, manchmal sogar schon ausdrücklich gegen die nationale (und damit im Faschismusverdacht stehende) Rechtsstaatlichkeit, und für eine stärkere Europäische Union – und zwar im Namen der Demokratie! Was für ein Hohn. Niemand wird im Ernst behaupten, dass die EU eine demokratischere Organisation sei als der deutsche Verfassungsstaat, manche der Propagandisten bestätigen sogar verschämt ein europäisches «Demokratie­defizit». Wen von diesen Antifaschisten interessiert das schon? Wer weiss noch, dass Volksherrschaft nicht schon dann besteht, wenn alle auf die Strasse gehen und die richtigen Lieder singen? Hatten wir das im 20. Jahrhundert nicht schon ein paarmal?
Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass entsprechend diesem Narrativ die Parteienlandschaft zurzeit inhaltlich neu gestaltet wird: EU oder Faschismus. Frankreich hat es letztes Jahr vorgemacht; wir machen es mit deutscher Gründlichkeit nach. Wir müssen das aufmerksam beobachten und unsere institutionell noch bestehende Demokratie gegen diese Propaganda verteidigen. Es gibt Gegenbewegungen und Gegenöffentlichkeiten, auch wenn man ihnen praktische und propagandistische Hindernisse in den Weg stellt. Demokrat sein heisst in Zukunft wohl: Das Kind sein, das in Andersens Märchen ausrief: «Aber er hat ja nichts an!» – als der Kaiser in seinen neuen, aber nicht vorhandenen Kleidern vorbeistolzierte. «Die EU hat ja gar nichts Demokratisches an!»    •

1    https://www.youtube.com/watch?v=QeOINHgQ7o4&feature=youtu.be
2    «Kölner Stadt-Anzeiger» vom 15.10.2018
3    ebd.