Wenn Menschenrechte zur Waffe werden

von Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas*

Der Missbrauch von Menschenrechten als Waffe hat das individuelle und kollektive Recht auf Hilfe, Schutz, Respekt und Solidarität – das auf unser aller Menschenwürde und Gleichheit gründet – in ein feindseliges Arsenal verwandelt, um Konkurrenten und politische Gegner anzugreifen. Im Vorrat an waffenfähigen Menschenrechten ist die Technik des öffentlichen Blossstellens («naming and shaming») zu einer Art allgegenwärtiger Kalaschnikow geworden.
Die Erfahrung zeigt jedoch, dass das öffentliche Blossstellen das Leiden der Opfer nicht lindert und nur die strategischen Ziele bestimmter Regierungen, politisierter Nichtregierungsorganisationen und einer aufstrebenden Menschenrechtsindustrie erfüllt, die die Menschenrechte zum Zwecke der Destabilisierung anderer instrumentalisiert und oft genug «Regime change» begünstigt, unabhängig davon, wie undemokratisch, imperialistisch, ja, neo-kolonialistisch das auch klingen mag, und ungeachtet des völkerrechtlichen Grundsatzes der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten.
Die Strategie basiert auf der falschen Prämisse, dass der «Blossstellende» in irgend­einer Weise moralische Autorität besitzt und dass der «Blossgestellte» diese moralische Überlegenheit erkennen und entsprechend handeln wird. Theoretisch könnte dies funktionieren, wenn der «Blossstellende» das öffentliche Blossstellen in einer nicht-selektiven Weise üben und auf offensichtliche Doppelstandards verzichten würde. Leider geht die Technik häufig nach hinten los, denn der «Blossstellende» verwendet die Menschenrechte à la charte und hat sowieso seine eigenen Leichen im Keller, beziehungsweise mangelt es ihm an moralischer Glaubwürdigkeit.
Dieses klassische Beispiel intellektueller Unehrlichkeit verstärkt in der Regel den Widerstand der «Blossgestellten», die noch weniger geneigt sein werden, Massnahmen zur Korrektur realer oder vermeintlicher Menschenrechtsverletzungen zu ergreifen. Oder, was man vermuten kann, der «Blossstellende» will eigentlich, dass der «Blossgestellte» den Widerstand verstärkt und sich weigert, Zugeständnisse zu machen, damit der «Blossgestellte» noch stärker angeprangert werden kann. Dies passt zur Auffassung der Menschenrechte als aussenpolitischem Instrument, das nicht dazu dienen soll, das Leben des Einzelnen zu verbessern, sondern geo-ökonomische und geo-politische Ziele zu fördern.
Eine weitere Technik der Kriegsführung mit «Rechten» ist die sogenannte «Kriegsführung mittels Recht» [engl. «lawfare», ein Zusammenzug von law und warfare], bei der das «Recht» dazu benutzt wird, die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben, und bei der das internationale Strafrecht instrumentalisiert wird, um bestimmte Führungspersonen zu verteufeln, andere aber nicht. Auch hier Doppelstandards. Ein anständiger Richter würde seinen Beruf nicht verraten, indem er diese Art von Spiel spielt – aber einige tun es, und anstatt das Ethos der Rechtstaatlichkeit zu wahren, korrumpieren diese politisierten Richter ihn (Denken Sie an Roland Freislers Volksgerichtshof!) und untergraben so die Glaubwürdigkeit des gesamten Systems.
Das Arsenal der Menschenrechte als Waffe umfasst auch nicht-konventionelle Kriege wie Wirtschaftskriege und Sanktionsregime, die scheinbar durch die angeblichen Menschenrechtsverletzungen des Ziellandes begründet sein sollen. Das Ergebnis dieser Kriege ist, dass sie, weit davon entfernt, den Opfern zu helfen, ganze Bevölkerungsgruppen als Geiseln halten – nicht nur wegen Menschenrechtsverletzungen durch ihre eigenen Regierungen, sondern auch wegen der «kollektiven Bestrafung» durch den oder die sanktionierenden Staaten. Dies kann zu Verbrechen gegen die Menschheit führen, wenn dadurch die Ernährungssicherheit beeinträchtigt wird, Medikamente und medizinische Geräte knapp werden oder nur zu unerschwinglichen Preisen erhältlich sind. Nachweislich töten Wirtschaftssanktionen. Sanktionsregime gegen den Irak, Syrien oder Venezuela haben bereits Abertausende getötet und grosse Migrationsbewegungen in Gang gesetzt. «Öffentliches Blossstellen» von Regierungen und Völkern bedeutet unter bestimmten Bedingungen weitere Verletzungen der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, die gegen Art. 6, 14, 17, 19 und 26 des Internationalen Pakts über bürgerliche und ­politische Rechte verstossen, und könnte die Grenze dessen erreichen, was als «Hassrede» bezeichnet wird (Art. 20).
Fazit: Während in Einzelfällen «Öffentliches Blossstellen», insbesondere durch glaubwürdige Nichtregierungsorganisationen, positive Ergebnisse gebracht hat, ist es ein sehr problematisches Mittel und gewiss kein Allheilmittel für alle Menschenrechtsverletzungen. In komplexeren Situationen hat «öffentliches Blossstellen» entweder eine Situation verschlimmert oder sich als ein völlig ineffektives Instrument des Wandels erwiesen. Die Staaten täten gut daran, Matthäus VII, 3–5, wieder einmal zu konsultieren und die unaufrichtige und politisierte «öffentliche Blossstellungstechnik» durch Vorschläge gemäss Treu und Glauben sowie konstruktive Empfehlungen zu ersetzen, die durch das Angebot der Beratung und der technischen Unterstützung ergänzt werden, um den Opfern vor Ort konkret zu helfen.
Ehrlichkeit und Freundschaft zu legen und zu pflegen ist das Beste, was man tun kann, um Zusammenarbeit und Fortschritte im Bereich der Menschenrechte zu erreichen. Was heute am dringendsten gebraucht wird, sind eine ausgereifte Diplomatie, ergebnisorientierte Verhandlungen, eine Kultur des Dialogs und der Vermittlung – und nicht diese banale Kultur der Unnachgiebigkeit und der Heuchelei, die letztlich niemandem hilft.    •

*     Alfred de Zayas wurde vom UN-Menschenrechtsrat mit Wirkung vom Mai 2012 zum ersten Unabhängigen Experten für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung ernannt. Nach sechsjähriger Tätigkeit endete sein Mandat im Mai diesen Jahres. Er ist gegenwärtig Professor für Internationales Recht an der Geneva School of Diplomacy.
(Übersetzung Zeit-Fragen)