Die «Guten», die «Bösen» und der Krieg

Eine kurze Nachlese zur EU-Parlamentswahl

von Karl Müller

EU-Europa ist tatsächlich tief gespalten. Zumindest, wenn man die Urteile der deutschsprachigen Mainstream-Medien und Mainstream-Politiker zugrunde legt. Denn von diesen werden die politischen Kräfte in EU-Europa in «gute» und «böse» unterteilt. Die «Guten» sollen die sein, die den demokratie­fernen Institutionen der EU noch mehr ­politische Macht zukommen lassen wollen, die «Bösen» diejenigen, die das nicht wollen.

Nach dieser Anschauung haben in Deutschland die «Guten» die Wahlen zum EU-Parlament gewonnen. Dies sind nun vor allem die Grünen. Zwar liegen sie prozentual noch immer hinter CDU/CSU, aber die haben vor allem verloren. 20,5 % der Wähler haben die Grünen gewählt. Eigentlich ist das gar nicht so viel. Aber die ersten Reaktionen am Wahlabend waren so, als wenn nun alle «guten» Parteien das Programm der Grünen, vor allem den Klimaschutz (beziehungsweise das, was sich die Grünen darunter vorstellen), so schnell wie möglich übernehmen müssen, um wieder erfolgreich zu sein (sprich: 20 % der Stimmen zu erreichen?). Hinzu kommt allerdings: Je jünger die Wähler, desto mehr haben sie grün gewählt: bei den 18–24jährigen waren es schon 34 %1, also relativ die meisten. … Und um die «Jugend» buhlen sie alle.
Aber warum haben so viele junge Leute die Grünen gewählt? Das ist genauer zu untersuchen. Über die Jugend zu schimpfen oder besserwisserisch die Nase zu rümpfen, führt nicht weiter. Sicher haben die Medieninszenierungen der vergangenen Monate (der Wahnsinnsrummel um «Fridays for Future» usw.) und dann auch noch kurz vor dem Wahltermin das (medial hochgespielte) Youtube-Video von Rezo ihren Anteil daran.
Man darf aber auch nicht vergessen: Nur 17 % der befragten Deutschen finden, dass die Grünen die besten Antworten auf die Fragen der Zukunft haben. Hier gibt es einen Spitzenreiter, der mehr als doppelt so oft genannt wird wie alle Parteien: keine Partei – 37 % der Befragten sagten dies. Zu schnell vergisst man: Die Wahlbeteiligung hat zwar deutlich zugenommen, aber immer noch fast 40 % der Stimmberechtigten sind gar nicht wählen gegangen.
Um noch einmal auf das Thema «Klimaschutz» zurückzukommen: Ist es nicht so, dass die Grünen nur die politische Vorhut eines Programmes sind, das von interessierter Seite her (wem dienen die Grünen? – siehe dazu Jutta Ditfurth: «Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun: Die Grünen», Berlin 2011; dort insbesondere das Kapitel «In Stahlgewittern», Seite 135ff.) schon längst beschlossene Sache ist, mit «grün» aber erst so richtig moralisierend aufgeladen werden kann? Hatten wir nicht dasselbe bei Fischers «Nie wieder Auschwitz» vor dem völkerrechtswidrigen Jugoslawien-Krieg? Fischer und die deutschen Grünen lieferten den moralisierenden Kleister für den Mord an ein paar tausend Menschen und die Zerstörung eines Landes. Und seit 1999 folgte ein US-Nato-Krieg nach dem anderen … gegen die «Bösen» in der Welt … mit Millionen von Opfern … und seit 1999 auch immer wieder mit deutscher Beteiligung.
Apropos Grüne: Nur 8 % der befragten Deutschen trauen den Grünen auch zu, deutsche Interessen in der EU zu vertreten.
Nun haben die «Bösen» im heutigen EU-Europa in Ungarn, in Polen, in Italien, in Frankreich (und in Grossbritannien) die Wahlen mit den relativ (oder sogar absolut) meisten Stimmen gewonnen. 52,3 % in Ungarn, 45,6 % in Polen, 34,3 % in Italien, 23,3 % in Frankreich (und in Grossbritannien 31,7 %). Selbst in Deutschland gibt es Bundesländer, in denen die «Bösen» die relativ meisten Stimmen erzielt haben: in Sachsen mit 25,3 % und in Brandenburg mit 19,9 % …
Wenn nicht alles so ernst wäre, würden die Ereignisse gut in eine Glosse passen. Aber man darf die Konsequenzen dieser manichäischen Einteilung in gut und böse nicht unterschätzen. Das ist der Geist des Krieges, der aus der Flasche gelassen wurde: des Krieges im Inneren und des Krieges gegen die vermeintlichen Feinde («Bösen») in anderen Ländern. Dieser Geist des Krieges richtet sich nicht zuletzt gegen Russ­land (und gegen die politischen Kräfte in EU-Europa, die «normale» Beziehungen zu Russ­land anstreben), aber das Resultat werden auch verhärtete Fronten in ganz Europa sein. Cui bono?
Der Rahmen der internationalen Beziehungen ist das zwingende Völkerrecht. Wer darüber hinausgehend nicht mehr bereit ist zu akzeptieren, dass verschiedene Völker und Staaten verschiedene Wege gehen möchten und auch sehr unterschiedliche Politiken gutheissen können, und wer nicht mehr einsehen will, dass Politik gut daran tut, Wahlergebnisse zu respektieren und mit jedem Wähler und allen Gewählten gleichberechtigten Umgang zu pflegen, der hat die Lehren aus der Geschichte nicht gelernt.
Der globalistische Imperialismus glaubt noch immer, sich in der Welt breitmachen und diese nach seinem Gusto bezwingen zu können. Die EU soll sein Vasall sein. Das ist die Herausforderung, vor der Europa und Europas Bürger heute stehen.     •

1    Alle Zahlenangaben beziehen sich auf die bei www.tagesschau.de am 27. Mai einsehbaren Umfrageergebnisse von infratest-dimap vom 26. Mai.

Wie die politische Kultur in Deutschland leidet

km. Die Meinungsäusserungsfreiheit, also das Recht, seine Meinung öffentlich in Wort, Schrift und Bild zu äussern, ist ein Wesensbestandteil einer freiheitlichen und demokratischen politischen Kultur und auch im deutschen Grundgesetz garantiert. Aber der Geist des Krieges zerstört dieses Grund- und Menschenrecht.
Ein namhaftes und etabliertes deutsches Meinungsforschungsinstitut, das Institut für Demoskopie in Allensbach, hat mit seinem Monatsbericht für den Mai 2019 (veröffentlicht in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» vom 23. Mai) deutlich gemacht, dass dieses Grundrecht auch in Deutschland ausgehöhlt wird. Oder wie ist es sonst zu bewerten, wenn zwei Drittel der Befragten davon überzeugt sind, man müsse heute «sehr aufpassen, zu welchen Themen man sich wie äussert»? Denn es gebe viele ungeschriebene Gesetze, welche Meinungen akzeptabel und zulässig sind.
«Vaterlandsliebe» und «Patriotismus» sind nur eines von verschiedenen Beispielen. 41 % der Befragten sagen, sich zum Patriotismus zu bekennen sei heute ein Tabugebiet. Vor 20 Jahren fanden dies nur 16 % der Befragten. Heute befürchten viele Befragte, als «rechts aussen» zu gelten, wenn sie sich zum Patriotismus bekennen. Ein Drittel der Befragten ist der Meinung, «dass sich ein Politiker hüten sollte, Nationalstolz zu bekunden, wenn er sich nicht harten Angriffen aussetzen will». Ein anderes Beispiel: 71 % der Befragten sagen, man dürfe sich heute zur Flüchtlingsthematik nur vorsichtig äussern. Der Monatsbericht aus Allensbach fügt – fast 4 Jahre nach dem Sommer 2015 – hinzu: «Geblieben ist der Eindruck, dass die Eliten die Sorgen der Bevölkerung nicht ausreichend ernst nehmen und sogar unter Verdacht stellen.»
In ihrem Freundeskreis haben die meisten Befragten keine Mühe, ihre Meinung offen zu sagen. Ganz anders sieht es in der Öffentlichkeit aus, also dem eigentlichen Ort der Meinungsäusserungsfreiheit. Hier sehen nur 18 % der Befragten eine vergleichbare Freiheit. Hauptgrund dafür ist die Sorge vor einer grob werdenden Auseinandersetzung.
Grundsätzlich heisst es im Monatsbericht aus Allensbach, viele hätten den Eindruck, «dass sich bei Meinungsäusserungen in der Öffentlichkeit die soziale Kontrolle verstärkt sowie individuelle Äusserungen und Verhaltensweisen zunehmend unter Beobachtung stehen»; dass «die Freiheitsräume im öffentlichen Raum kleiner werden» und dass es eine «Rigorosität» gibt, «mit der bestimmte Sprachregelungen eingefordert werden».
Am Schluss des Artikels heisst es: «Zurzeit ist in der politischen Debatte viel von Respekt die Rede […]. Viele Bürger vermissen in dem Sinne Respekt, dass sie mit ihren Sorgen und Positionen ernst genommen werden wollen, dass über wesentliche Entwicklungen offen diskutiert wird und sie von erzieherischem Furor verschont bleiben.»