Welche Zukunft für den Brexit?

von Nicola Ferronato, Schweizer Politologe

Im Juni 2016 sprach sich das britische Volk in der grö­ssten demokratischen Übung in der Geschichte des Vereinigten Königreichs für die Trennung von der Europäischen Union (EU) aus. Die grossen poli­ti­schen Parteien, sowohl die Konservativen als auch Labour, hatten erklärt, alles tun zu wollen, um den Willen der Bevölkerung umzusetzen. Das Vereinigte Königreich, das im März dieses Jahres offiziell aus der Union ausscheiden sollte, ist jedoch immer noch Mitglied der EU, so dass die Briten Ende Mai an den Europawahlen teilgenommen haben.

Leider hat die unheilvolle Kombination aus der Inkompetenz der britischen Regierung und dem rachsüchtigen und destruktiven Geist der EU dazu geführt, dass der Brexit mehrmals verschoben und die britische Demokratie untergraben wurde. Zurzeit ist das offizielle Austrittsdatum, der 31. Oktober 2019, sorgfältig ausgewählt, um mit dem Tag der Toten, mit anderen Worten, Halloween, zusammenzufallen. Zugegebenermassen wurden unter der Regierung von Theresa May – die zum Zeitpunkt des Referendums selbst eine Befürworterin des «Remain» war, also des Verbleibs des Vereinigten Königreichs in der EU – wenig Fortschritte erzielt. Je mehr die Verhandlungen zwischen den Scheidungspartnern voranschritten, um so mehr verblasste die Hoffnung auf einen wirklichen Austritt aus der EU. Doch die Dinge haben sich in letzter Zeit geändert: Ende Mai 2019 erhielt die Brexit-Dynamik eine ganz neue Dimension.
Tatsächlich ist die Brexit-Frage im Moment besonders interessant und verdient aus mehreren Gründen Aufmerksamkeit. Erstens gab die britische Premierministerin Theresa May zu, dass sie ihre Ziele nicht erreicht habe, und kündigte am 24. Mai in einer weinerlichen Erklärung ihren Rücktritt an. Die zurücktretende Regierungschefin wird ihr Amt am 7. Juni niederlegen. Zweitens wissen wir bereits, dass ihre Nachfolgerin oder ihr Nachfolger Ende Juni bestimmt wird und die Kandidaten mehr oder weniger bekannt sind.
Im weiteren hat sich das Kräfteverhältnis innerhalb der EU nach den Europawahlen vom 26. Mai stark verändert: Die euroskeptischen Parteien haben stark an Macht dazugewonnen. Darüber hinaus hat sich die Brexit-Partei von Nigel Farage zur grössten politischen Partei Grossbritanniens entwickelt. Und schliesslich werden die meisten hohen Beamten der Europäischen Kommission ihr Amt im Jahr 2019 verlassen, darunter auch Jean-Claude Juncker, der derzeitige EU-Kommissionspräsident. Wie soll man diese Ereignisse einschätzen? Welche Bedeutung haben sie für die Zukunft des Brexit?

Rücktritt von Theresa May

Die Amtszeit von May endet im Juni – ein solches Wortspiel ist verlockend. Ihr Rücktritt löst einigen Wandel in der Brexit-Dynamik aus. Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass Frau May in einer Zeit der Krise und der Unsicherheit mutig das Amt der Premierministerin übernommen und beharrlich daran gearbeitet hat, ihre Vorstellungen zu vertreten. Ihr Scheitern ist jedoch auf mehrere grosse Fehler zurückzuführen, die sie gemacht hat. Dazu gehören ihre mangelnde Entschlossenheit bei den Verhandlungen mit der EU und ihre Sturheit und Dickköpfigkeit beim Versuch, das Parlament zur Übernahme ihres unbrauchbaren Abkommens zu überreden. Denn der «Deal», den sie mit der EU zusammen ausgeheckt hatte, war nichts anderes als ein neuer europäischer Vertrag, der das Vereinigte Königreich für lange Zeit zum Vasallen der EU gemacht hätte. Ein solches Abkommen hätte nur ein Land unterzeichnen können, das nach einer Kriegsniederlage kapitulieren musste.
Ein weiterer grosser Fehler war, von vornherein auszuschliessen, dass es zu einem vertragslosen Austritt aus der EU – dem sogenannten «No-Deal» – kommen könnte; denn in einer schwierigen Verhandlung müssen alle Optionen offengelassen werden. Die Tatsache, dass Frau May verzweifelt um ein Abkommen rang und die Uneinigkeit vermeiden wollte, veranlasste die Brüsseler Funktionäre dazu, dies auszunutzen. Wenn sie mehr Druck auf sie ausgeübt und die No-Deal-Karte gespielt hätte, hätte sie vielleicht eine bessere Lösung erreicht.
Und schliesslich gelang es ihr nicht, Wort zu halten, weil sie – insgesamt 108 mal! – gesagt hatte, dass der Brexit am 31. März und keinen Tag später stattfinden würde. Das Vertrauen, das sie genoss, verblasste nach diesem Datum schnell.
Ihr Rücktritt bedeutet auch, dass ihr «Deal», an dem sie während ihres gesamten Mandats gearbeitet hat, in Vergessenheit geraten wird – und dies ist auch gut so. Das Vereinigte Königreich wird somit die EU auf einer anderen Grundlage verlassen als derjenigen des von der Mieterin von Downing Street 10 ausgehandelten Abkommens: Entweder wird es ein Freihandelsabkommen sein, das für beide Parteien Vorteile bringt, oder ein Ausstieg ohne Abkommen – das berühmte No-Deal-Szenario.
Die erste Variante wäre durchaus wünschenswert, wobei der No-Deal-Ausstieg automatisch zur Aufnahme von Beziehungen auf der Grundlage der Bedingungen der Welthandelsorganisation (WTO) führen würde.
Leider wird es der Nachfolgerin oder dem Nachfolger von Frau May schwerfallen, ein Freihandelsabkommen auszuhandeln, da die EU die Idee neuer Verhandlungen klar zurückgewiesen hat, mit der Aussage, dass der mit Frau May ausgehandelte Vertrag «das einzig mögliche Abkommen ist und nicht neu verhandelt werden kann». Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das britische Parlament den Text dreimal zurückgewiesen hat, scheint der Widerstand gegen das Abkommen unüberwindbar zu sein. Die Schlussfolgerung, die die meisten Kandidaten für das Amt des Premierministers zu Recht daraus ziehen, ist, dass es an der Zeit ist, sich ernsthaft auf ein No-Deal-Szenario vorzubereiten.

Auf dem Weg zu einem neuen Premierminister

Die zentrale Aufgabe des zukünftigen konservativen Premierministers ist bereits klar vorgegeben: einen klaren und entschiedenen Brexit durchzuführen. Wenn ein solcher Brexit mit vorteilhaften Bedingungen für das Vereinigte Königreich bis zum 31. Oktober nicht erreicht wird, kann dies das Ende der Konservativen Partei bedeuten. Obwohl die Mehrheit der bisher bekannten Kandidaten gute Voraussetzungen besitzen, lassen sie sich in zwei Gruppen einteilen.
Da sind zum einen die Erben von Theresa May, die wiederholt für ihren Deal gestimmt haben, zum Beispiel Michael Gove, Kit Malthouse, James Cleverly, Matt Hancock, Rory Stewart, Jeremy Hunt oder Sajid Javid – die letztgenannten hatten sogar gegen den Brexit gestimmt. Wenn einer von diesen gewählt wird, sollte er oder sie es dringend vermeiden, die gleiche Strategie wie Theresa May zu verfolgen.
Die zweite Kandidatengruppe besteht aus Personen, die sich klar vom Erbe von Frau May distanzieren. Unter ihnen befindet sich der ehemalige Brexit-Minister Dominic Raab, der wegen Meinungsverschiedenheiten mit Frau May sein Amt niedergelegt hatte. Er war es, der als Chefunterhändler des Vereinigten Königreichs für den Brexit lange Zeit die Gespräche mit der EU geleitet hatte. Viele Monate lang wurde er in Brüssel «gemobbt», wie er in einem Fernsehinterview für Good Morning Britain darlegte. Während der Verhandlungen führte die EU eine arrogante Kampagne der «Einschüchterung und Erpressung», erklärte er weiter. Er unterstützt ein Freihandelsabkommen mit der EU und schlägt eine «technologische» Lösung für die irische Grenze vor. Ausserdem ist er für No-Deal im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen, denn er würde sich weigern, falls er gewählt würde, den Termin des 31. Oktober erneut zu verschieben: «Wir brauchen nicht mehr Zeit, wir brauchen mehr Entscheidungen», sagt er.
In der gleichen Gruppe findet man auch Esther McVey, ehemalige Ministerin für Arbeit und Soziales, die ebenfalls zurückgetreten ist und die entschlossener scheint als Frau May, die EU verlassen zu wollen, gegebenenfalls auch ohne Einigung. Halten wir fest, dass noch Frau Andrea Leadsom im Rennen ist, die gleiche Ideen vertritt. Und schliess­lich ist da noch der altbekannte Boris Johnson, der Favorit aller Kandidaten, der bereit ist, das Vereinigte Königreich um jeden Preis aus der EU herauszuführen, mit dem diplomatischen Gespür, das wir von ihm kennen.

Europawahlen

Aber nicht nur im Königreich der Briten wird es personelle Veränderungen geben, sondern auch in Kontinentaleuropa und insbesondere in Brüssel. Die Wahl endete am Sonntag, dem 26. Mai, und brachte der EU eine Destabilisierung des hergebrachten Machtgleichgewichts. Zum ersten Mal seit zwanzig Jahren ist die Wahlbeteiligung an den Europawahlen gestiegen, obwohl sie zuvor ständig abnahm (50,9 % im Jahr 2019). Die stärkere Wahlbeteiligung scheint jedoch nicht gleichbedeutend zu sein mit mehr EU-Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger, im Gegenteil: Die euroskeptischen Bewegungen haben deutlich an Stärke gewonnen, während die traditionellen linken und rechten Parteien schwere Verluste erlitten. Auch einige alternative Bewegungen wie die Grünen oder die Lib-Dems (Liberaldemokraten) haben sich als Gewinner erwiesen. So verloren die Sozialisten 40 Sitze und Mitte-Rechts 37, während die Euroskeptiker 34 Sitze gewannen. Die Grünen erhielten 17 zusätzliche Sitze und die Lib-Dems 41 weitere Sitze. Es ist noch nicht absehbar, welchen Einfluss dieser Dynamikwechsel auf die europäische Politik haben wird, aber es wird sicherlich spannend zu beobachten sein. Auch die personellen Änderungen innerhalb der EU-Kommission sollten im Auge behalten werden.

Nigel Farage und seine Brexit-Partei

Im Vereinigten Königreich selbst ermöglichen die Wahlergebnisse jedoch aus einem ganz einfachen Grund einen realistischen Einblick in die Zukunft des Brexit. Nigel Farages Brexit-Partei wurde nur sechs Wochen nach ihrer Gründung zur führenden Partei des Landes. Mit fast 32 % der Stimmen sendet die nur 45 Tage alte Partei eine unmissverständliche Botschaft an die Regierung und die Medien: Es scheint, dass eine Mehrheit der Menschen nach wie vor die EU verlassen will und ihre Meinung nicht geändert hat, trotz apokalyptischer Ankündigungen der Mainstream-Medien, die versuchen, den Brexit zu verhindern. Ausserdem stellen wir fest, dass die Wähler der Brexit-Partei nur einen einzigen Grund hatten, für sie zu stimmen: den Brexit. Es gibt viele Gründe, für die Grünen, die Sozialisten oder die Liberal-Demokraten zu stimmen, da diese Parteien breite und vielfältige politische Agenden haben. Aber für die Brexit-Partei stimmt man nur aus einem Grund: Man will die EU verlassen; man hat es bereits 2016 zum Ausdruck gebracht, nun wird es wiederholt! Für den unwahrscheinlichen Fall, dass das Vereinigte Königreich die EU am 31. Oktober nicht verlässt, ist zu erwarten, dass die Partei von Herrn Farage nach den Kommunalwahlen zu einer Kraft im britischen Parlament wird. Für die konservative Partei steht in den kommenden Monaten viel auf dem Spiel: Entweder ermöglicht sie den Brexit und wird überleben, oder sie wird von alternativen Parteien überholt.

Für die EU heisst es: neu verhandeln oder No-Deal

Alle Kandidaten für das Amt des Premierministers sind – offiziell oder inoffiziell – für eine Neuverhandlung des Abkommens. Die EU-Kommission wird daher keine andere Wahl haben, als sich mit ihrem Nachbarn jenseits des Ärmelkanals erneut an den Verhandlungstisch zu setzen oder sich mit einem No-Deal-Exit konfrontiert zu sehen, was für die EU genauso kompliziert sein wird wie für die Briten.
Eines ist sicher, die EU-Bestrafungsstrategie gegenüber dem Vereinigten Königreich hat nicht funktioniert. Es ist unwahrscheinlich, dass die Briten jetzt noch ein Kapitulationsabkommen unterzeichnen, wie es sich die EU gewünscht hätte. In Wirklichkeit ist es wahrscheinlicher, dass sich Albion [eine alte Bezeichnung für die Britischen Inseln bzw. Grossbritannien, Anm. d. Redaktion] erneuern, sich der Welt öffnen und langfristig weiter wachsen wird, während das alte Europa in seinem eigenen Bürokratismus und «in Mittelmässigkeit geeint» gefangen bleibt.    •

(Übersetzung aus dem Französischen Zeit-Fragen)