Belgrader Erklärung – Niemals vergessen: 1999–2019 (Auszüge)

Miladin Ševarlić, Präsident des Vereins der serbischen Gastgeber, Socorra Gomes, Präsidentin des Weltfriedensrats (Brasilien), Živadin Jovanović, Präsident des Belgrader Forums für eine Welt der Gleichen, Milomir Miladinović, Präsident des Vereins der serbischen Generäle und Admirale, Jelena Guskova, Russische Akademie der Wissenschaften. (Bild vk)

Die Teilnehmer verurteilten einstimmig die Nato-Aggression und bekräftigten, dass es sich um einen illegalen, überfallartigen und kriminellen Krieg gegen ein friedliches, souveränes europäisches Land handelte, der ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates und unter grober Verletzung der Charta der Vereinten Nationen, der Helsinki-Schlussakte der OSZE (1975) und der Grundprinzipien des Völkerrechts geführt wurde. […]
Dies war weder ein kleiner Krieg noch eine humanitäre Intervention, sondern ein Krieg mit geopolitischen Zielen für den langfristigen Einsatz der US-Truppen auf dem Balkan, für die Schaffung von Präzedenzfällen für künftige Aggressionen und für den Sturz legitimer Regierungen, alles im Rahmen der Ost-Erweiterungsstrategie und des übergeordneten Ziels, die globale Vorherrschaft zu sichern. Die Geschichte wird die Tatsache aufzeigen, dass sich Europa bereits 1999 blindlings, unter Verfolgung fremder geopolitischer Interessen, selbst bekämpft hat.
Der Balkan ist heute instabiler. Eu­ropa ist noch gespaltener. Europas Rückbesinnung auf sich selbst erfordert einige Selbstanalyse, Mut und eine Vision, einschliesslich des Bekenntnisses, dass der Angriff auf Serbien (die BRJ) im Jahr 1999 ein gewaltiger historischer Fehler war.
Die Vordenker und Willensvollstrecker der Aggression sollten für ihre Verbrechen verantwortlich gemacht werden. Bei der Aggression wurden rund 4000 Menschen (darunter 79 Kinder) getötet, weitere 6500 Menschen wurden schwer verletzt. Der direkte Sachschaden belief sich auf 100 Milliarden US-Dollar. Es wurde betont, dass die Nato und ihre an der Aggression beteiligten Mitglieder verpflichtet sind, die Kriegsschäden für Serbien zu kompensieren.
Die Konferenzteilnehmer wurden über die Ergebnisse der bisher durchgeführten wissenschaftlichen und fachlichen Analysen informiert, die alle bestätigen, dass die Verwendung von Munition, die mit abgereichertem Uran gefüllt war, sowie von Graphit- und Streubomben und anderen brennbaren und toxischen Mitteln der Kriegsführung in einem hohen Grad zu einer langfristigen Umweltverschmutzung und einer massiven Gefährdung der serbischen Bürger geführt haben. Sie begrüssten die Einrichtung von Sondergremien sowohl der Nationalversammlung als auch der Regierung Serbiens, die mit der Ermittlung der Folgen der Nato-Aggression beauftragt sind, die sich auf die Gesundheit der Bevölkerung und die Sicherheit der Umwelt auswirken, und bekundeten ihre Unterstützung für die Arbeit dieser Gremien. […]
Die Nato-Aggression gegen Serbien (BRJ) war ein direkter und zeitgleicher Angriff auf das Friedens- und Sicherheitssystem in Europa und der Welt, das nach dem Ergebnis des Zweiten Weltkriegs aufgebaut wurde. Wie die nachfolgenden Interventionen der USA und ihrer Verbündeten (in Afghanistan, Irak, Libyen, Mali, Syrien usw.) eindeutig zeigen, hat diese Aggression als Vorbild und Vorlage für die Globalisierung des Interventionismus gedient, ein Handbuch darüber, wie man Terrorismus und Separatismus nutzen kann, um die Eroberungspläne der Westmächte umzusetzen, um «ungeeignete» Regime zu stürzen und geopolitische Interessen des Westens, insbesondere der USA, durchzusetzen. […]
Die Teilnehmer der Konferenz brachten ihre nachdrückliche Unterstützung und Solidarität mit den Bemühungen zum Ausdruck, die Serbien bei der Überwindung der schwerwiegenden und dauerhaften Folgen der Aggression unternimmt, sowie mit ihrem Bestreben, die Fortsetzung der Nato-Aggression mit anderen Mitteln zu verhindern. Sie unterstützten ausdrücklich die Bemühungen Serbiens um die Wahrung der eigenen Souveränität und territorialen Integrität sowie ihren Beitrag zur Lösung des künftigen Status’ von Kosovo und Metochien, der im Einklang mit dem Völkerrecht und der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates stehen wird. Sie verurteilten die Politik der Nötigung, des Drucks und der unilateralen Massnahmen. […]
Die Teilnehmer haben alle Methoden des Missbrauchs internationaler Institutionen verurteilt wie z. B.: der Vereinten Nationen, OSZE, Unesco, WTO und anderer, die eine Verbesserung und Stärkung nötig haben und nicht geschwächt und umgangen werden dürfen.
Die Politik der Herrschaft auf der Grundlage militärischer Macht, die für die unipolare Weltordnung typisch ist, wurde als inakzeptabel abgelehnt, weil sie auf Privilegien und selbsternannter Spitzenstellung und nicht auf der Gleichheit aller Länder und Nationen beruht. Multipolarität schliesst Dominanz aus und öffnet Fenster zur Demokratisierung internationaler Angelegenheiten. Die Konferenz rief alle friedlichen Kräfte in der Welt auf, sich gemeinsam für die Einhaltung des Völkerrechts auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen und für eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen und anderer allgemeiner internationaler Organisationen einzusetzen.
Die Konferenzteilnehmer forderten einstimmig, einem neuen Wettrüsten und der Verletzung einschlägiger internationaler Vereinbarungen dringend ein Ende zu setzen und die Mittel aus den Militärhaushalten in die Bereiche wirtschaftlicher Entwicklung umzuleiten, die Lebensqualität der Menschen zu verbessern und die entmutigenden Entwicklungs- und sozialen Unterschiede zu beseitigen. […] Sie forderten die uneingeschränkte Einhaltung der bestehenden Vereinbarungen und die Erneuerung der Verhandlungen über die Beendigung des Wettrüstens, insbesondere der Nuklearindustrie. Sie forderten den vollständigen Rückzug der taktischen Atomwaffen und Raketenabwehranlagen der USA aus Europa, die die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent noch weiter gefährden.
[…] Frieden, Demokratie und Fortschritt erfordern einen radikalen Wandel in den globalen Beziehungen, die Einhaltung der souveränen Gleichheit, Nichteinmischung und Multikulturalität. Stabilität, Frieden und integrativer Fortschritt erfordern die Achtung gemeinsamer Interessen, Partnerschaft und den Ausschluss von Egoismus, Protektionismus und Privilegien. Die Politik der Konfrontation, des Interventionismus und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten, die durch den Komplex der Rüstungsindustrie und das grosse Finanzkapital ausgelöst wird, muss dem Dialog, der Partnerschaft, der Einhaltung der Grundnormen des Völkerrechts und der internationalen Ordnung weichen, die auf gemeinsamen Interessen und gegenseitigem Respekt beruhen.
Die Teilnehmer der Konferenz verpflichteten sich zu einer friedlichen politischen Lösung aller internationalen Probleme unter Beachtung der Grundsätze des Völkerrechts, der UN-Charta und der Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates.

Belgrad, 23. März 2019

Quelle: www.beoforum.rs/en/nato-agression-belgrade-forum-for-the-world-of-equals/621-never-to-forget-1999-2019-belgrade-declaration.html  (Übersetzung Zeit-Fragen)