drucken schliessen

Föderalistisch-genossenschaftlicher Staatsaufbau hilft Krise besser zu bewältigen

«Wir sind, durch Recht und Gesetz untereinander verbunden, unser Staat selber. » (Johann Heinrich Pestalozzi)

von Tobias Salander

Während der chinesische Wirtschaftsmotor brummt, sich die BRICS-Staaten gegen westliche Arroganz zu wehren und sich neu aufzustellen beginnen, stellt sich auch für die Menschen der westlichen Hemisphäre die Frage, wie sie sich in der grossen Krise allenfalls neu organisieren. Die Menschheit verfügt über Modelle, die sich nicht nur in Europa, sondern auch in Lateinamerika und Afrika, ja weltweit seit langem bewährt haben: das Prinzip des genossenschaftlichen Zusammenlebens und Zusammenwirkens sowie des föderalen Aufbaus von Gemeinwesen, von unten nach oben, in Gleichwertigkeit und unter Wahrung der menschlichen Würde. Das vertiefte gegenseitige Studium dieser Modelle wäre wohl auch ein probates Gegenmittel gegen die lähmende, tägliche Überflutung mit neuen Hiobsbotschaften durch die Massenmedien, wo Begriffe wie «zu erwartender Staatsbankrott» hier, «Kampf um die Schuldenobergrenze» dort, «soziale Unruhen»,» gewaltsame Ausschreitungen», «Stresstests» und «zerfallende Währungen» die Schlagzeilen bevölkern.    
    Was ist tauglicher, nicht nur in Schönwetterzeiten, sondern insbesondere auch in Krisen wie der derzeitigen, die ja noch lange nicht ausgestanden ist, sondern sich vielmehr noch zu verschlimmern droht: ein ruhiges, auf Sachverstand vor Ort, vom Kleinen ins Grosse hinaufgedachtes Zusammenwirken mündiger Staatsbürger? Statt dessen zentrale Kommandostrukturen und Befehlsausgabe von oben nach unten? Lieber im Milizwesen befähigte Mitbürger, die direkt sehen, wohin die Gelder für Infrastruktur, Sicherheit, Soziales usw. fliessen, die nebst dem Kleinen immer auch das grosse Ganze im Blick haben, aber in der genannten Reihenfolge, nicht umgekehrt? Oder statt dessen Gremien von obrigkeitlich ausgerichteten, für jede Korruption anfälligen, sogenannten «Experten» und Kommissaren?
    Der Blick auf die Gegenwart, insbesondere aber auch in die Geschichte zeigt es: Ein genossenschaftlich-föderalistischer Aufbau des Gemeinwesens erwies sich schon immer als der Würde des Menschen besser entsprechend und insbesondere auch als krisentauglicher als zentralistische Grossgebilde, ungeachtet von Ort und Zeit, sei dies ins Europa, Asien, Afrika, Australien oder Nord- und Südamerika.

Die Frage ist alt: Wie wollen wir Menschen zusammenleben in Frieden, Sicherheit und Würde? Die europäische Antike kannte die beiden Modelle Sparta und Athen: Hie die Diktatur einer elitären Clique, die mit jährlich ausschweifenden Todesschwadronen die Macht sicherte, dort der erste Versuch einer Verteilung der Befugnisse auf eine grössere Anzahl von Menschen. Das Mittelalter und die frühe Neuzeit sahen in Europa Versuche, inmitten von Machtanmassung, Gier und Unterdrückungswut das Leben auch anders zu organisieren: in Genossenschaften, im gemeinsamen Zusammenwirken in Würde und Gleichberechtigung.
Die Besinnung auf nachhaltige, bewährte und zukunftsfähige Konzepte des menschlichen Miteinanders tut heute mehr denn je not. Heute, da nicht nur Griechenland vor dem Staatsbankrott steht, eine ganze Reihe anderer Länder sich ebenfalls vor dem Abgrund sieht, mit eingeschlossen die westliche Vormacht USA. Nach Jahren der Misswirtschaft, des Glaubens, das Leben sei gesichert, wenn man ein Familienmitglied im Staatsdienst unterbringe, und nach Jahren der Verführung durch billiges Geld der Hochfinanz – so geschehen in Griechenland; nach Jahren der völkerrechtswidrigen und milliarden-, ja billionenschweren Kriegsführung und nach Jahren des sorglosen Lebens auf Pump und mithin auf Kosten der Menschen in der übrigen Welt, gestützt auf den Dollar als Weltzwangswährung – so geschehen durch und in den USA; nach Jahren des Grössenwahns, der Masslosigkeit, Arroganz und Weltherrschaftsphantasien – so geschehen durch den Westen –, kommt nun das bittere Ende: Herabstufung durch die an sich zweifelhaften Rating-Agenturen, drohende Zahlungsunfähigkeit, fehlende Mittel für die Sozialwerke, die Infrastruktur, die Bildung usw. Wer heute den Bankrott erklären muss, sind aber nicht nur Banken, Volkswirtschaften und ganze Länder, nein, es ist auch ein Prinzip, eine falsche Theorie über das menschliche Zusammenleben, mithin über die Natur des Menschen, die falsche Theorie des «homo oeconomicus», welche den Menschen auf eine interessengeleitete, egoistische Kreatur reduzieren will.

Föderalismus als Modell des Ausgleichs und Friedens

Das Gegenkonzept zu jenem des «homo oeconomicus», das der Genossenschaften, gab es in ganz Europa, und wie die Arbeiten von Elinor Ostrom belegen, auch weltweit. Am Beispiel der Schweiz soll hier veranschaulicht werden, wie segensreich sich das Zusammenwirken von Menschen in Gleichwertigkeit auswirken kann. Den Genossenschaften der Talschaften der Innerschweiz und zunehmend auch den in Zünften und Gilden organisierten Städten des Schweizer Mittellands gelang es schon früh, ihre Genossenschaftsstruktur auch in den Aufbau eines Staatswesens hinüberzunehmen. Was in der Bewältigung des alltäglichen Lebens und Überlebens begann, die gegenseitige Hilfe bei Naturgewalten, die Sicherung der Ernährungsproduktion – im Althochdeutschen bezeichnete man mit dem Wort «ginoz» einen «Menschen, der das Vieh auf gleicher Weide hielt» –, ja aller Belange des Lebens, prägte und prägt bis heute die Staatsauffassung der Schweiz: Nach dem Prinzip der drei «Selbst», der Selbsthilfe, der Selbstverwaltung und der Selbstverantwortung, wurde das Leben nicht als Verhältnis von Untertanen zu Herren, sondern als eines von gleichberechtigten Mitbesitzern und Mitgestaltern aufgebaut. Der Zusammenschluss der schweizerischen Landschaften und Städte diente nicht dem Aufgehen in einer grösseren Einheit, sondern im Gegenteil dazu, gemeinsam die Freiheit und die Eigenart jedes einzelnen Gemeinwesens wirksam zu schützen. Der Grundsatz dieses Aufbaus des Gemeinwesens, des Föderalismus, lautet, mit den Worten des Historikers Wolfgang von Wartburg: «Jede Aufgabe des Gemeinschaftslebens soll nach Möglichkeit von denjenigen gelöst werden, die unmittelbar an ihr beteiligt sind: was die Gemeinde allein bewältigen kann, das soll ihr auch überlassen bleiben; was der Kanton zu leisten imstande ist, das soll er selbst leisten. Nur diejenigen Aufgaben darf die grösste Einheit, der Bund, übernehmen, welchen die kleineren Gemeinwesen allein nicht gewachsen sind, wie Aussenpolitik oder Eisenbahnwesen. Die Glieder des Bundes, bis zur Gemeinde hinab, handeln also im Rahmen ihrer Zuständigkeit aus eigenem Recht und in eigener Verantwortung.» (Wolfgang von Wartburg, Geschichte der Schweiz. München 1951. S. 243) Und weiter: «Nicht eine durchgreifende Organisation, obwohl diese bis zu einem gewissen Grade notwendig geworden ist, schafft die wirkliche Einheit der Schweiz, sondern der gemeinsame Wille zum Frieden, zur Gemeinschaft und zur Zusammenarbeit mit den ‹Genossen› des ‹Eides›. Ihre Voraussetzung ist daher geradezu die Erhaltung der Selbständigkeit der Glieder, die Anerkennung des Rechts jedes kleinen Gemeinwesens, ja, jedes einzelnen Eidgenossen auf volle Selbstverantwortlichkeit in jeder Frage, die nicht notwendig einer umfassenderen Instanz übertragen werden muss.» (von Wartburg, S. 244)
Diese föderalistische Gesinnung birgt in sich auch ein Friedensmodell und ein Modell des Ausgleichs. Von Wartburg dazu: «Diese föderalistische Gesinnung […] überwand das Misstrauen zwischen Stadt und Land, sie stellte die kleinen Orte den gros­sen gleich, sie ermöglichte es, die religiöse Spannung auszuhalten und innere Zwistigkeiten zu überwinden. Sie legte dem Sieger in den sechs Bürgerkriegen, welche die Schweiz erlebt hat, die Mässigung auf, welche ihn hinderte, seine Macht zu missbrauchen. Nie wurde der Unterlegene in seiner Existenz oder in seiner Eigenart angetastet. Die Friedensbedingungen wurden nicht nach der Grösse des Waffenerfolges abgemessen, sondern nach Rechtsgrundsätzen, die mit dem Sinn der Bundesverträge vereinbar waren. Der Sieg in den Bürgerkriegen wurde gewissermassen als Gottesurteil hingenommen, das zwischen zwei verschiedenen Rechtsauffassungen zu entscheiden hatte.» (von Wartburg, S. 244)

Lebendiges Bewusstsein für Verantwortung und Gemeinschaft

Will man die Bedeutung des Föderalismus für die Bewältigung der heutigen Krise genauer ins Auge fassen, lohnt sich auch ein Blick in eine noch gar nicht so vergangene Zeit: die Zeit des Zweiten Weltkrieges und des Wiederaufbaus in der Nachkriegszeit. Dort zeigte sich exemplarisch, dass kleinstaatliche Gebilde mit föderalistischem Aufbau und ihren dezentralen Entscheidungsstrukturen viel adäquater handeln und auf Unvorhergesehenes reagieren konnten. Beispiele dafür finden sich beim grossen Erforscher der Gemeindeautonomie in der Schweiz, dem Historiker Adolf Gasser: «Im allgemeinen gibt es bei uns sogar in Kriegszeiten ganz unvergleichlich weniger ‹Zentralismus›, als dies unsere Umwelt im Frieden gewohnt war. So sagte Prof. F. T. Wahlen über das Anbauwerk [die Sicherstellung der Ernährung der Schweizer Bevölkerung während des Zweiten Weltkrieges, als die Schweiz im doppelten Belagerungsring der Nazis und der Alliierten nur wenig einführen konnte, ts.]: ‹Es ist etwas Grundverschiedenes, ob die durch die Erfordernisse der Produktionslenkung sich stellenden Aufgaben dem einzelnen Betrieb durch den Bund oder den Kanton von oben herab diktiert werden oder ob der Gemeinde eine gemeinsam zu bewältigende Aufgabe obliegt, die von den bäuerlichen Gemeindeangehörigen unter der Leitung von Vertrauensmännern autonom zu lösen ist. Innerhalb des Gemeindebereiches sind die Verhältnisse jedes einzelnen Produzenten den anderen bekannt, und die Ausführung der dem einzelnen Betrieb gestellten Aufgabe wird durch die öffentliche Meinung überwacht. Die Heranziehung der Gemeinde zu verantwortlicher Mitarbeit öffnet ganz automatisch den Weg zur genossenschaftlichen Bewältigung der gestellten Aufgaben.› Und Dr. Arnold Muggli, der Chef unseres Rationierungswesens im Zweiten Weltkrieg, hob hervor: ‹Ein ausländischer Delegationsführer sagte uns, dass in seinem Lande eine so weitgehende Differenzierung der Rationierung vollständig ausgeschlossen wäre, weil die Durchführungsinstanzen in den Gemeinden einer solchen Aufgabe materiell oder charakterlich nicht gewachsen wären. Unseren Erfolg verdanken wir vor allem dem lebendigen Bewusstsein für Verantwortung und Gemeinschaft in jeder schweizerischen Gemeinde.›» (Adolf Gasser, Föderalistische Demokratie: Bund, Kanton und Gemeinde, in: Schweizerische Demokratie 1848–1948. Murten 1948, S. 132f.)

Pestalozzi: «Wir sind unser Staat selber»

Diese Beispiele aus der Geschichte zeigen, dass die jahrzehntelange, ja gar jahrhundertelange Praxis in genossenschaftlichem Handeln sich gerade auch in Zeiten schwerster Krisen vollumfänglich bewährte. Es fand hier Ausdruck, was der grosse Aufklärer und Sozialreformer Johann Heinrich Pesta­lozzi einst sagte: «Wir sind, durch Recht und Gesetz untereinander verbunden, unser Staat selber.» «Der Staat selber sein» heisst aber nichts anderes, als sich als vollwertiger Bürger unter Bürgern zu bewegen, in Gleichwertigkeit, und sich wieder vermehrt auf die eigenen Kräfte zu verlassen, in der eigenen Gemeinschaft – und sich nicht auf das mechanistische, die Natur des Menschen verfehlende Konzept des «homo oeconomicus» reduzieren zu lassen. Adolf Gasser formulierte es folgendermassen: «Dieses allgemeine Vertrauen auf den freien Gemeinschaftswillen ist es, das unsere moderne Demokratie entstehen liess und lebensfähig erhält und das uns mit der Gewissheit erfüllt, die Eidgenossenschaft werde dereinst imstande sein, Individualismus und Kollektivismus im wirtschaftlichen Lebensbereiche zu ebenso fruchtbarem Ausgleich zu bringen, wie sie dies im politischen Lebensbereiche fertig brachte. Immer und überall wird unser genossenschaftlich-föderativer Volksstaat, davon hängt seine Bewährung auch in der Zukunft ab, unbeirrt danach streben müssen, seinen eigenen Daseinsgesetzen die Treue zu halten.» (Gasser, S. 134).

Der Sozialnatur des Menschen entsprechend

Wer nun aber meint, genossenschaftliche und föderalistische Ansätze seien ein Spezifikum Europas oder gar der Alpenregionen, verkennt die Tatsache, dass das Prinzip der «drei Selbst», der Selbsthilfe, der Selbstverwaltung und der Selbstverantwortung, weil der Natur des Menschen als sozialem Wesen entsprechend, überall auf der Welt anzutreffen ist. Die schwere Krise in Argentinien beispielsweise wurde von unten her bewältigt, in der Zusammenarbeit der Menschen, die sich organisierten und das Leben aufrechterhielten, als der Staat den Bankrott erklären muss­te. Lebenssichernd und Schutz gewährend, insbesondere auch gegen die Spätfolgen der Kolonialzeit, sind aber auch die Genossenschaften in Afrika, wo sich Menschen zusammenschliessen, unter anderem zum genossenschaftlichen Vertrieb bestimmter Produkte wie Fisch, Kaffee, Kakao usw., oder zur Verteilung bestimmter Konsumgüter unter ihren Mitgliedern wie Wohnungen, Lebensmittel, Haushaltsgeräte usw.  
Der Genossenschaftsforscher Helmut Faust bringt es wie folgt auf den Punkt: «Solange Menschen die Erde bevölkern, haben sie sich, wenn es galt, wirtschaftliche oder andere Bedürfnisse zu befriedigen und dies die Kräfte des einzelnen überstieg, in Gruppen oder Gemeinschaften zusammengeschlossen. Der Aufstieg des Menschengeschlechts aus dem Dunkel des Naturzustandes in das Licht von Zivilisation und Kultur ist überhaupt erst durch die Vereinigung von Mensch zu Mensch und in fortschreitender Entwicklung durch die Vergesellschaftung mit ihrer arbeitsteiligen Gliederung möglich geworden.» (Helmut Faust. Geschichte der Genossenschaftsbewegung. Frankfurt 1977, S. 17) Weiter gibt Faust die Auffassung wieder, dass der isolierte Mensch, der von jeder Beziehung zur Person eines andern losgelöst ist, theoretisch zwar denkbar, aber in der geschichtlichen Erfahrung jedenfalls niemals vorgekommen sei.
Der Genossenschaftsgedanke kann also nicht auf ein Land oder ein Volk beschränkt bleiben. Um so gebotener scheint es, dass die Menschen in Nord und Süd, Ost und West sich gegenseitig über ihre spezifischen Formen des genossenschaftlichen und föderalistischen Zusammenwirkens austauschen, zum Wohle aller und vor allem auch der kommenden Generationen zum Nutzen, die das Erbe der von uns verursachten politischen, sozialen und wirtschaftlichen Verwüstungen anzutreten haben werden.     •

«Musterwerk der Vernunft und der Geschichte»

Der 1848 geschaffene schweizerische Bundesstaat hat sich […] aufs beste bewährt. In ihm kamen, und das erklärt seine Lebenskraft, zwei entgegengesetzte Ideen zu organischer Verbindung und zu fruchtbarem Ausgleich: die Idee der kantonalen Selbständigkeit, die einst die Eidgenossenschaft geschaffen hatte, und die Idee der nationalen Einheit, wie sie der Abwehrwille gegen die immer stärker werdenden, aber ­politisch äusserst wesensverschiedenen Nachbarmächte hatte emporwachsen lassen. Auf der Grundlage ihrer bundesstaatlichen Ordnung konnte die moderne Schweiz zu jenem politischen Kunstwerk werden, das der französische Historiker A. Aulard gepriesen hat als «den vollendeten Typus eines modernen Vaterlandes mit der Einheit in der Mannigfaltigkeit und der Vielheit in der Einheit – das Musterwerk der Vernunft und der Geschichte».

Quelle: Adolf Gasser. Föderalistische Demokratie: Bund, Kanton und Gemeinde, in: Schweizerische Demokratie 1848–1948. Murten 1948, S. 129

Kantone selber föderativ aufgebaut

Indessen tritt das föderative Prinzip, wie es der Schweizerischen Eidgenossenschaft wesenseigen ist, keineswegs bloss in den Beziehungen zwischen Bund und Kantonen zutage. Zumeist übersieht man, dass unsere Kantone selber föderativ aufgebaut sind – nämlich in ihren Beziehungen zu den Gemeinden. Obgleich die Gemeinden, formell betrachtet, alle ihre Rechte der kantonalen Gesetzgebung verdanken, so hat man doch in allen Kantonen darauf verzichtet, sie der direkten Befehlsgewalt von Regierungsstatthaltern zu unterstellen – und damit sind auch sie lebendige Selbstverwaltungskörper geblieben. Eben weil der «Föderalismus» in Form des Verwaltungsaufbaus von unten nach oben schon innerhalb der Kantone verwirklicht ist, konnte er bis heute das lebenskräftige Grundelement unseres Volksstaates bleiben.

Quelle: Adolf Gasser. Föderalistische Demokratie: Bund, Kanton und Gemeinde, in: Schweizerische Demokratie 1848–1948. Murten 1948, S. 130

Staat nach den Bedürfnissen des Menschen gestalten

Die Freiheit der Person, der Familie und Habe war nur möglich im eigenen Gemeinwesen, im kleinen, aber selbständigen Heimatstaat. Hier konnte man mitsprechen: in der Landsgemeinde oder Bürgerversammlung, im Allmendverband und der Dorfschaft. Kraft dieser Mitsprache vermochte man den Staat nach den Bedürfnissen des Menschen zu gestalten. Was die Bauern und Bürger der heutigen Schweiz, alemannische und welsche, rätische und lombardische Kommunen, über alle Schranken der Natur und der Sprache hinweg zusammenführte, das war der Wille, als freie Menschen im freien Staate zu leben.

Quelle: Karl Meyer. Der Freiheitskampf der eidgenössischen Bundesgründer. Frauenfeld 1942, zit. nach Adolf Gasser, op.cit., S. 130

Keine herrschaftlichen Machtmittel

In Wirklichkeit ist das, was wir «Zentralismus» nennen, seinem Wesen nach etwas ganz anderes als der Zentralismus unserer grossen Nachbarnationen. Unserem Volks- und Justizstaate fehlt jenes entscheidende herrschaftliche Machtmittel, das Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich auch unter freiheitlich-demokratischen Verfassungen unentwegt beibehielten: ein System der zentralistischen Beamtenhierarchie und der obrigkeitlichen Befehlsverwaltung.

Quelle: Adolf Gasser. Föderalistische Demokratie: Bund, Kanton und Gemeinde, in: Schweizerische Demokratie 1848–1948. Murten 1948, S. 131