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«Wendet das Völkerrecht einheitlich an und nicht à la carte», fordert der neue Sonderberichterstatter von den Regierungen der Welt

UN-Menschenrechtsrat-Büro des Hochkommissariats/Pressemitteilung

«Wir müssen auf den Grundlagen Selbstbestimmung, Souveränität und Respekt für nationale Identitäten sowie universeller menschlicher Würde aufbauen»

Genf (13. September) – Der vor kurzem zum Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung ernannte Alfred de Zayas rief heute die Staaten dazu auf, vorwärtszumachen, um die «vielen Hindernisse bei der Umsetzung einer Weltordnung, die demokratischer und gleichberechtigter ist, zu überwinden».
«Diese Vision kann erreicht werden, indem man die Charta der Vereinten Nationen als Weltverfassung respektiert, indem man das Völkerrecht einheitlich anwendet und nicht nach Belieben, indem man sich bei der Androhung oder der Anwendung von Gewalt zurückhält und indem man eine Kultur des Dialogs fördert», sagte Alfred de Zayas bei der Präsentation seines ersten Berichtes vor dem Menschenrechtsrat. «Der Weg zur Zivilisation ist eine lange Reise, von der Ausbeutung bis hin zur Solidarität», hob er hervor.
Der Sonderberichterstatter schlug Reformen in der internationalen Arena vor, einschliesslich des Sicherheitsrats und der UN-Generalversammlung, und er betonte, dass «eine demokratische und gleichberechtigte Weltordnung nicht nur internationale Anstrengungen verlangt, sondern auch mehr innerstaatliche Demokratie und soziale Gerechtigkeit, eine Verringerung der Kluft zwischen Reich und Arm in allen Ländern, eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und eine unabhängige Gerichtsbarkeit».
«Eine Weltordnung, in der nur einige wenige mächtige Player alle Entscheidungen treffen und dabei oftmals die Konsequenzen für die weniger Mächtigen missachten, ist kaum demokratisch», bemerkte er. «Eine demokratische Weltordnung heisst, dass alle Völker die Möglichkeit haben, sich an globalen Beschlussfassungen zu beteiligen. Wir müssen auf den Grundlagen Selbstbestimmung, Souveränität und Respekt für nationale Identitäten sowie universeller menschlicher Würde aufbauen. Fortschritt bei der Demokratisierung auf der innerstaatlichen Ebene ist ebenfalls nötig, um einen Zusammenhang zwischen den wahren Wünschen der Menschen und den Regierungsmassnahmen sicherzustellen, einschliesslich der sie betreffenden Aussenpolitik.»
In bezug auf eine gerechte internationale Ordnung hob er hervor, dass die Reichtümer des Planeten gleichberechtigt geteilt werden müssen und nicht nur von einigen wenigen Ländern oder Kartellen kontrolliert werden dürfen. «Fairer Handel ist möglich, genauso wie Wissenstransfer und technische Zusammenarbeit auf gegenseitigem Nutzen beruhen müssen. Die Globalisierung bringt gewisse Gefahren mit sich, sie eröffnet aber auch Chancen für internationale Solidarität», sagte er.
Alfred de Zayas bezog sich auch auf die verheerenden Auswirkungen der internationalen Finanzkrise und bemerkte, dass «Märkte kein privater Spielplatz kreditgebender Banken sind, sondern ein öffentliches Treuhandverhältnis, das Transparenz und Rechenschaft verlangt». Seiner Ansicht nach «können die Finanzmärkte eine gleichberechtigte Weltordnung voranbringen, wenn sie ihre Rolle als öffentliche Aufgabe verstehen und nicht als einen geschlossenen Klub von Casino-Wirtschaftern. Depression und Arbeitslosigkeit sind die Ergebnisse unverantwortlicher Markttätigkeiten.»
Zu den Hindernissen beim Erreichen einer menschlicheren Weltordnung zählt der Experte «die Status-quo-Mentalität und die allgemeine Trägheit, welche notwendige Reformen verzögern, ebenso wie eigennützige Interessen und Privilegien. Ein Paradigmenwechsel, weg von kurzfristiger räuberischer Wirtschaft und statt dessen ein Überdenken der Werte, die das gesamte Bauwerk der Menschenrechte anregen, sind nötig. Bedingung für nachhaltige Veränderung ist die praktische Anerkennung des Menschenrechts auf Frieden und eine Umstellung der Prioritäten weg vom Krieg hin zu Abrüstung und zur Verwirklichung der Millenniumsziele und für die Zeit nach 2015.»    •

Quelle: Alfred de Zayas, www.alfreddezayas.com