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Deutsche Steuerzahler: Warum verlangt Ihr nicht Steuer-Hoheit für Euere Kommunen und Bundesländer?
zf. Ein Schweizer Finanzfachmann mit viel Berufs- und Welterfahrung reflektierte kürzlich die Situation Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. Damals schloss Churchill seine Rede vom 19. September 1946 in der Aula der Universität Zürich mit dem Ausruf: «Let Europe arise!» Inzwischen haben viele Völker Europas ihre eigene Währung dem Euro geschenkt und haben nun wie Lemminge in das EFSM-ESM-Unglück zu marschieren. Frau Merkel führt – mit Frauen-Label – die Truppe an, die keinen Ausweg offen lässt. Seit sie in Washington wie eine Königin empfangen wurde, war klar, dass sie für die USA eine europäische Stellvertreterfunktion übernommen hat. Das hatte sie in Umrissen schon vorher, aber diesmal galt es ernst. Gertrud Höhler nennt sie «Patin». Gratis hat Deutschland diese Ehre nicht bekommen, und die politischen Aufträge kündigen sich mehr und mehr an. In dieser Situation könne man Churchills Formulierung nur noch in abgewandelter Form in den Mund nehmen, sagt der Finanzfachmann: «Let a better Europe arise!»
In Foreign Affairs (Ausgabe September/Oktober 2012), einer der wichtigsten aussenpolitischen Zeitschriften des US-Imperiums, ist eine Debatte über die Gewichtsverteilung zwischen Deutschland und Europa zu finden. Es soll nicht mehr auf ein «European Germany» hingearbeitet werden, sondern auf ein «German Europe», schreibt Timothy Garton Ash. Das muss Griechenland sich merken und sich die Situation unter Hitlers Besatzung nochmals in Erinnerung rufen. Die griechische Geschichtsschreibung ist ja nicht von einer Bergier-Kommission abserviert worden wie die schweizerische. Zudem ermöglicht die Krise eventuell einige freie Zeit zur geschichtlichen Schulung der Volksbasis. Frau Merkels Auftreten dort sei durchaus in unangenehm deutscher Tradition verlaufen, berichten Freunde Griechenlands, deren Herz in ihren Studienjahren einmal links schlug. Die Slowakei andererseits wird – obwohl sie als Land ärmer ist als Griechenland – von Merkel-Europa gezwungen, an das griechische Staatsdefizit zu zahlen. Ob die riesigen, nicht notwendigen Süd-Nord-Autobahnen in Polen mit EU-Verschleuderungsgeldern finanziert wurden, wissen bis heute nicht einmal die Polen selber.
Aber Königin Merkel macht deutlich, dass sie die Sache durchzieht. Sie lässt den Truppenübungsplatz Altmark für 100 Millionen Euro in einen «Übungsplatz zur Aufstandsbekämpfung» umbauen: ein Stück Innenstadt, ein Stück Vorstadt, ein Stück Autobahnanschluss, ein Stück Flughafen. Dort wird nicht nur die neue deutsche Merkel-Armee, die keine Wehrpflichtigen-Armee mehr ist und darum keinen «Bürger in Uniform» mehr kennt, trainiert; dort werden sich wahrscheinlich private «Sicherheitsdienste» verschiedener Couleur ein Stelldichein geben. Da es «jwd» ist und Wolf und Luchs sich dort gute Nacht sagen, dürfte es nicht allzu viele Neugierige haben. Dass sich die Parallele zum Übungs-Schaugelände in Katars Hauptstadt Doha aufdrängt, wo die Amerikaner das Erstellen von gefälschten «Nachrichtenfilmen» für den Krieg im Nahen Osten angekündigt haben, ist selbstverständlich (siehe Zeit-Fragen Nr. 32 vom 31.7.2012). Frau Merkel und ihre geplante Hampel-Koalition macht noch Diverses möglich.
Es seien die eher Gutverdienenden in Deutschland, die mal fürs erste den sozialdemokratischen Herren Zustimmung geben, heisst es nach Meinungsumfragen in Deutschland, darunter viele Familienväter und -mütter. In der Biographie zu Kretschmann, der in Baden-Württemberg den Proberitt für Rot-Grün oder Grün-Rot gewagt hat, heisst es, sie würden bewusst auf den bürgerlichen Bevölkerungsteil abzielen und mit diesem Potential arbeiten, weil diese intelligenter und fähiger seien als das gewöhnliche Volk. Das war Lektion 1 ihres Demokratie-Verständnisses; sie wurde vom bürgerlichen Lager geflissentlich übergangen. In dem von ihnen angepeilten Bevölkerungsteil sind natürlich alle die, die mit den heutigen rot-grünen «Partei-Grössen» in ihrer früheren Gymnasiums- und Studentenzeit ideologisch eingefärbt wurden oder zumindst auf der gleichen Schulbank sassen. Ihnen müss­te auffallen, dass Merkel-Rot-Grün für das Gross­kapital auch die grosse Macht in Europa aufbaut. Und dass sie auf Krieg hinarbeitet. Dieser Bevölkerungsteil weiss sich zu informieren: Er kann die ESM-Rechnung aufschlüsseln und weiss ganz genau, dass es nur mit Inflation und Diktatur zu lösen ist.
Damit Königin Merkel das durchziehen kann, muss Rot-Grün in der Regierung sitzen wie vor dem Kosovo-Krieg. Die Nato-Bomber hätten damals nicht fliegen können, ohne dass Turnschuh-Fischer dem linken Lager beibringt, dass das «ihre» Sache sei. Ihre Sache war es? Sache der Linken, die Europa hatte? Ein Camp Bondsteel zu errichten? Dieser trübe Zusammenhang wird noch viel zu reden geben.
Inzwischen läuft Lektion 2 von Merkels Hampel-Koalition: Völkerrecht interessiert sie nicht mehr. Genau wie die Amerikaner. «Warum getrauen wir uns das nicht, es so zu machen mit der Schweiz, wie die Amerikaner es mit der Bank Wegelin machen?» hat Sigmar Gabriel gefragt. Damit verbündet er sich mit dem jetzigen amerikanischen Angriff auf die Schweiz – nicht der erste. Bergier ging voraus. Wozu lässt die SPD sich da benützen? Die Parallele zum Kosovo-Krieg muss ja den Linken selber schon auffallen. Prof. Albert Stahel macht nicht umsonst die Parallele zwischen der Vorbereitung des Kosovo-Krieges und Syrien deutlich. Die Linken mit Schröder/Fischer mussten damals zuerst an die Macht, anders wäre der Bombenkrieg auf europäischem Boden nicht möglich gewesen.
Und nun kommen die «Vertraulichen Mitteilungen» aus Deutschland vom 21. August 2012 mit der Meldung «Steuer-CDs: Heisse Luft und wenig Inhalt». Walter-Borjans hatte – öffentlich dokumentiert – behauptet, er habe neue CDs, die seine deutschen Steuerzahler zu Selbstanzeigen «en masse» veranlassen. Auch Kretschmann will natürlich auf diesen Zug noch aufspringen, müssen doch im dunkelsten Schwarzwald noch Goldreserven zum Vorschein kommen. Die Meldung in den «Vertraulichen Mitteilungen» heisst aber: Wenn noch nicht einmal der heilige Geist diese CDs gesehen hat, dann «arbeitet» Walter-Borjans mit einem riesigen Bluff, mit einer monströsen Lüge; er treibt so erwachsene Männer und Frauen zu Selbstanzeigen, die sie sich anschliessend als innere Demütigung nie verzeihen werden? Das soll das «neue Deutschland», das «deutsche Europa» werden? Eines, das auf Propaganda-Tricks aufbaut wie vormals dasjenige des «Gröfaz» (des grössten Feldherrn aller Zeiten, wie Hitler im Untergrund genannt wurde)?
Liebe SPDler und Grüne: Seid Ihr Euch nicht zu schade dazu? Für den «Militärisch-Industriellen Komplex» der USA so etwas aufzuführen? Oder macht Ihr das für die Nato?
Liebe «Gutverdienende, auch Familienväter und -mütter» (wenn diese Meinungsumfrage überhaupt stimmt …): Wieso stimmt Ihr einem Übungsplatz in der Altmark und einem derartig verlogenen Angriff auf Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht zu? Warum geht Ihr nicht den demokratischen Weg: Euer Deutschland so einzurichten, dass Ihr Steuerhoheit in der Kommune habt, wo jeder Pfennig an Ausgaben nur mit Eurer Genehmigung im Budget und in der Jahresabrechnung steht? Die Höhe des Steuerfusses bestimmt Ihr dann selber. Das gleiche dann auch auf der Ebene des Bundeslandes. Und dann rückt Ihr auch Königin Merkel auf die Pelle. Eure Mitbürger werden sich mit einem so strukturierten Deutschland ganz anders identifizieren, weil sie selber über das Bonum commune bestimmen. Dann hat keiner mehr die Möglichkeit, den «Gröfaz» nachzuspielen. Ihr bräuchtet keinen «Übungsplatz zur Aufstandsbekämpfung» in der Altmark! Ihr würdet Euch Schritt für Schritt aus dem jetzigen Sumpf des amerikanischen Auftrags-Schmierenstückes befreien.     •

Steuer-CDs: Heisse Luft und wenig Inhalt

tb. In gewöhnlich gut informierten Regierungskreisen sowohl in Berlin als auch in Bern weiss man nichts von einem angeblichen «Ankauf» (besser gesagt: der Hehlerei) einer neuen Daten-CD, auf der sich angeblich Informationen über deutsche Kunden der schweizerischen Grossbank UBS sowie deren Hilfestellung beim Verbringen eventuell unversteuerter Gelder z.B. nach Fern­asien befinden sollen. Tatsächlich erfolgte Ankäufe von Daten-CDs wurden bisher jedenfalls stets umgehend dem Bundesfinanzministerium gemeldet, dem eine solche Nachricht in letzter Zeit allerdings nicht zuging. Dort spricht man deshalb aktuell nur noch von einem «angeblichen Ankauf».
Der vom nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hinausposaunte Ankauf ist deshalb mehr als fraglich. «Wir haben nie zu einzelnen CDs Stellung genommen, das werden wir weiter so halten», heisst es dazu wortklauberisch aus dem NRW-Finanzministerium. Das klang vor einigen Tagen noch ganz anders, als man recht genaue Informationen über den Inhalt der angeblich neu erworbenen CD durchblicken liess und die willfährigen – und in diesem Punkt offenbar weitgehend gleichgeschalteten – deutschen Massenmedien mit warnendem Unterton berichteten.
Damit bitte keine Missverständnisse entstehen: An dieser Stelle wurde und wird nicht zur Steuerhinterziehung aufgerufen. Doch auf der anderen Seite ist und bleibt ein Handel mit gestohlenen Daten Hehlerei. Wer auf dem Flohmarkt allzu leichtgläubig ein gestohlenes Autoradio erwirbt, läuft stets Gefahr, das «erworbene» Diebesgut nicht nur entschädigungslos zu verlieren, sondern gegebenenfalls auch wegen Beihilfe zur Hehlerei belangt zu werden. Doch das gilt offenbar nicht für manche Steuerfahnder und Finanzminister.
Jetzt ist sogar zu vermuten, dass manche Minister und Steuerbehörden den Ankauf von Hehlerware «nur» vortäuschen, um die ins Stocken geratene Flut steuerlicher Selbstanzeigen wieder zum Fliessen zu bringen. Im von insbesondere rot-grünen Politikern moralisch weit überhöhten «Kampf gegen das Schwarzgeld (über den man sich in den einschlägig-kriminellen Kreisen gewiss nur amüsiert …) ist damit ein neuer Tiefpunkt erreicht, der wahrscheinlich nur noch von Rot-Grün selbst unterboten werden könnte!
Und noch etwas soll an dieser Stelle gesagt sein: In schweizerischen Kreisen gibt man durchaus zu, dass seit einigen Monaten Daten-CDs auf «Käufer» warten sollen. Doch die auf ihnen enthaltenen Informationen seien im Regelfall so schlecht (sprich: alt), dass nach entsprechenden Prüfungen selbst die schärfsten deutschen Steuerfahnder noch nicht zu einem «Ankauf» rieten!

Quelle: Vertrauliche Mitteilungen, Nr. 3993, vom 21.8.2012