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Verfassungsgerichtsbarkeit passt nicht zur Schweiz

Zur Wintersession: am 3. Dezember im Nationalrat

Bekenntnis zum schweizerischen Staatsverständnis: Vorrang der Legislative gegenüber der Justiz

von Dr. iur. Marianne Wüthrich

Am 3. Dezember 2012 wird der Nationalrat zum zweiten Mal entscheiden, ob die Schweiz ein Verfassungsgericht auf Bundesebene einführen soll oder nicht. Vor einem Jahr stimmte er der Vorlage knapp zu (95 zu 90 Stimmen für Eintreten, 94 zu 86 in der Gesamtabstimmung). Diesem wenig überzeugenden Ja setzte der Ständerat am 5. Juni 2012 in der Eintretensdebatte ein eindeutiges Nein entgegen (27 Nein zu 17 Ja).
Da die Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit im Bund einen grundsätzlichen Umbau des Schweizer Staatsgefüges anstrebt, hat das klare Nein der kleinen Kammer einen Markstein gesetzt. Der Ständerat hat sich wieder einmal als «chambre de reflexion» erwiesen. Im folgenden drucken wir einige Auszüge aus der Ständeratsdebatte vom Sommer 2012 ab, die einen hervorragenden Einblick in das schweizerische Staatsverständnis vermitteln.

Anders als die meisten Staaten kennt die Schweiz auf Bundesebene kein Verfassungsgericht, das die Übereinstimmung von Bundesgesetzen mit der Bundesverfassung überprüfen kann. Vielmehr müssen gemäss Artikel 190 BV das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden in Bund und Kantonen Bundesgesetze auch dann anwenden, wenn sie ihrer Meinung nach einer Vorschrift der Bundesverfassung widersprechen.
Art. 190 Massgebendes Recht
Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.
In zwei Parlamentarischen Initiativen wurde die Streichung von Art. 190 BV beantragt. Dies hätte zur Folge, dass in Zukunft alle Behörden die Anwendung eines Bundesgesetzes im konkreten Fall von dessen Vereinbarkeit mit der Bundesverfassung abhängig machen müssten.

«Warum soll ich 5 Richtern mehr zumuten und vertrauen als 246 Parlamentariern und Parlamentarierinnen?»

Die Frage stellt sich nun: Sollen die rechtsanwendenden Behörden befugt sein, bei der Anwendung von Bundesgesetzen derart massive Eingriffe in die Legislativgewalt vorzunehmen?

Aus der Ständeratsdebatte vom 5. Juni 2012:
Keller-Sutter Karin (FDP, SG): «Die heutige Machtbalance der drei Staatsgewalten im Bundesstaat würde sicherlich empfindlich gestört, wenn man hier eingreifen würde. Auch das demokratische Prinzip und die Mitsprache des Volkes würden hier geschwächt. Ich befürchte – ich sage das als ehemalige Justizdirektorin – auch eine Verpolitisierung der Justiz. Es ist nicht ganz an den Haaren herbeigezogen, wenn man hier in diesem Saal den Supreme Court zitiert. Wenn man sieht, wie dort die Richterinnen und Richter nach ihrer Gesinnung ausgewählt werden – ob sie für oder gegen den Schwangerschaftsabbruch sind, ob sie für oder gegen die Gesundheitsreform sind –, kann es das ja nicht wirklich sein.»
Schwaller Urs (CVP, FR): «Es kommt hinzu, dass in unserem direktdemokratischen System – mit Initiative und Referendum und mit Blick auf die ausgleichende Balance zwischen Exekutive, Legislative und Judikative sowie unter Beachtung der Stellung des Souveräns – alles gegen eine einseitige Stärkung der Judikative spricht. Ich will keinen Richterstaat; ich will nicht, dass die Richter faktisch zum Bundesgesetzgeber werden. Warum soll ich 5 Richtern mehr zumuten und vertrauen als 246 Parlamentariern und Parlamentarierinnen, wenn diese ihre Arbeit gründlich machen?»
Comte Raphaël (FDP-Liberale, NE): «Die meisten anderen Staaten kennen eine Verfassungsgerichtsbarkeit, aber in diesen Ländern ist die Kontrolle der Verfassungsmässigkeit der Gesetze das einzige Mittel, wie die Bevölkerung ihre Rechte verteidigen kann – gegenüber einem Parlament, das die verfassungsmässigen Freiheitsrechte verletzt. In der Schweiz kann die Bevölkerung ihre Rechte auf dem Weg des Referendums oder der Volksinitiative verteidigen. Deshalb besteht keinerlei Bedarf einer richterlichen Autorität, um eventuelle Fehler des Parlaments zu korrigieren. Wenn ich Franzose wäre, würde ich ein Verfassungsgericht befürworten, denn der «Conseil constitutionnel» ist die einzige Instanz zum Schutz des Bürgers vor verfassungswidrigen Gesetzen, die das Parlament eingeführt hat. Aber in der Schweiz bietet unser System der direkten Demokratie genügenden Schutz.» [Übersetzung Zeit-Fragen]
Jenny This (SVP, GL): «Wir sind nach dem Prinzip der Gewaltentrennung organisiert. Dieses Prinzip unterscheidet klar zwischen Gesetzgebung und Rechtsanwendung. Mit der Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit würde also das Parlament als Gesetzgeber den Kontrollen der Justiz und der Verwaltung unterstellt. Es kann aber wohl kaum sein, dass ein breit abgestützter Wille von uns als Parlament und als Volksvertreter weniger zählt als der Wille einiger Richter oder Verwaltungsbeamter; Kollege Schwaller hat eindrücklich darauf hingewiesen. Das entspricht nicht meinem Demokratieverständnis, zumal die Gerichte schon heute hoffnungslos überfordert sind. Wollen wir diesen noch mehr auflasten und aufbürden? Unser System funktioniert einwandfrei. Was wollen wir also daran schrauben und rütteln? Wir haben doch in der Schweiz genug Probleme zu lösen, so dass wir nicht Sachen, die gut organisiert sind, umkrempeln müssen. Ich möchte Sie deshalb bitten – nicht zuletzt auch aus demokratiepolitischen Überlegungen –, auf die Vorlage nicht einzutreten.»

Es gibt sehr gute Gründe, bei den Grundentscheiden zu bleiben, wie sie im 19. Jahrhundert im jungen Bundesstaat begründet und bis heute weiterentwickelt wurden

Ein Bundesgesetz entsteht nicht von heute auf morgen. Das filigrane Differenzbereinigungsverfahren im Gesetzgebungsverfahren des Bundes ist nicht nur ein Ringen der beiden Kammern um rechtliche Fragen, sondern in erster Linie ein politischer Prozess. In diesem politischen Prozess hat die Justiz nichts zu suchen.
Schmid Martin (FDP, GR): «Die entscheidende Frage ist nicht, ob verfassungswidrige Gesetze anwendbar sein sollen, und schon gar nicht, ob man für oder gegen den Rechtsstaat ist. Die entscheidende Frage ist: Wer soll letztverbindlich zuständig sein für die Konkretisierung offener Verfassungsnormen? Und da gibt es, auch da lehne ich mich an die in der Kommission angehörten Professoren Richli und Seiler an, zwei zentrale Grund­positionen. Die eine Seite sagt, die Konkretisierung der Verfassung sei eine juristische und rechtliche Frage. Ob ein Gesetz verfassungsmässig sei oder nicht, könne nach juristischen Methoden mit ja oder nein beantwortet werden. Die andere Seite, der ich angehöre, sagt: Das Ausfüllen des in der Verfassung offengelassenen Konkretisierungsspielraums kann nicht einfach nach juristischen Kriterien erfolgen, sondern es bedingt eine Wertung, in die politische Aspekte einfliessen. Folglich ist es Sache der politischen Instanzen, diese Wertung vorzunehmen. […] Diese Diskussion wird der Gesetzgeber führen, und wenn man mit diesem Ergebnis nicht einverstanden ist, dann kann dagegen entsprechend wieder das Referendum ergriffen werden. Ich glaube, gerade dieses Beispiel zeigt auf, dass in unserem demokratischen System die verschiedenen Systeme zwischen der gesetzgebenden Gewalt, der juristischen Gewalt und der ausführenden Gewalt austariert sind und dass dort aus meiner Sicht keine Änderungen notwendig sind.»
Rechsteiner Paul (SP, SG): «Eine Frage wie das jetzt mehrfach angesprochene unterschiedliche Rentenalter von Mann und Frau bei der AHV muss letztlich politisch und darf nicht richterlich entschieden werden. Auch bei sehr schwierigen Wertefragen wie der Haltung zum Schwangerschaftsunterbruch – ich verweise auf die vorangehenden Voten – oder der Einstellung zur Gentechnik stellt sich das Problem, dass man nicht sagen kann, ein Richterentscheid sei letztlich rationaler als ein Volksentscheid.
Wenn ich Bilanz ziehe, dann gibt es sehr gute Gründe – im Verhältnis der Institutionen, in der direkten Demokratie –, bei den Grund­entscheiden zu bleiben, wie sie im 19. Jahrhundert im jungen Bundesstaat begründet und in den letzten Jahrzehnten mit den internationalen Menschenrechtspakten weiterentwickelt worden sind. Artikel 190 sagt ja mit dem Vorrang der Bundesgesetzgebung nichts anderes, als dass politische Fragen politisch entschieden werden müssen.»
Comte Raphaël (FDP-Liberale, NE): «Manchmal ist die Verfassung interpretationsbedürftig. Die Bundesverfassung garantiert das Recht zur Ehe, aber gilt dieses Recht ausschliesslich für heterosexuelle Paare, oder ist es auf homosexuelle Paare auszudehnen? Sollen wir uns auf eine traditionelle Definition der Ehe beschränken, oder sollen wir uns im Gegenteil nur mit einer rein juristischen Sichtweise zufrieden geben und das Gleichbehandlungsgebot in strikter Weise anwenden? Auch hier handelt es sich in erster Linie um eine politische Frage, und die Verfassung gibt keine klare Antwort. Der Schweizer Gesetzgeber gibt die Antwort, indem er die Ehe auf heterosexuelle Paare beschränkt und für gleichgeschlechtliche Paare eine registrierte Partnerschaft eingeführt hat. […]
Das Problem ist tatsächlich nicht rein rechtlicher Natur. Die Art und Weise der Verfassungsauslegung und der Interessensabwägung zwischen den verschiedenen darin festgeschriebenen Freiheitsrechten hängt davon ab, welche Gesellschaftstheorie jemand vertritt. Je nachdem, ob er eher liberal oder eher konservativ ist, wird er die Interpretation der Verfassung unterschiedlich begründen. Dies zeigt deutlich, dass die Kontrolle der Verfassungsmässigkeit eine stark politische Dimension enthält im weiten Sinn der Gesellschaftstheorie, und jeder handhabt diese Analyse auf der Grundlage seiner eigenen Werteskala. Heute ist diese Interessenabwägung Sache des Gesetzgebers. Das Parlament und das Volk – im Falle eines Referendums – versuchen einen Kompromiss zu finden, der es ermöglicht, verschiedene verfassungsmässige Freiheitsrechte unter einen Hut zu bringen. Könnten wir uns vorstellen, dass diese Aufgabe der Interessenabwägung durch einen Richter ausgeübt wird? Könnten wir uns vorstellen, dass ein Richter die Anwendung dieses Gesetzes ablehnt, mit der Begründung, er habe eine andere Auffassung dazu, sei es eine liberalere oder eine konservative?» [Übersetzung Zeit-Fragen]

In unserem System der direkten Demokratie übernimmt einen guten Teil der Kontrolle das Volk

Die Schweiz ist ein direktdemokratischer, föderalistischer Staat mit starken Volksrechten. Dementsprechend kommt der Legislative, also dem Souverän und der Bundesversammlung, die höchste Stellung im Staatsgefüge zu. Die drei Staatsgewalten sind im Schweizer Staatsmodell also nicht ganz gleichgestellt, übrigens in keinem Modell.
Bischof Pirmin (CVP, SO): «In unserem System der direkten Demokratie übernimmt das Referendumsrecht einen guten Teil der Rechtskontrolle, die in anderen Rechtsstaaten nur die Verfassungsgerichte übernehmen können. […] Was ist nun richtig, und was ist falsch? In einem parlamentarischen System ist es klar, dass ein Verfassungsgericht diese verfassungsgerichtliche Überprüfung vornehmen muss; es gibt sonst niemanden. In unserem System der direkten Demokratie übernimmt einen guten Teil dieser Kontrolle das Volk.
Das ist nicht populistisch gemeint, es ist Kerngehalt unserer Verfassungsordnung, dass am Schluss jeder Bundesgesetzgebung in diesem Lande das fakultative Referendum steht. Gegen jedes Gesetz können 50 000 Menschen in diesem Land das Referendum ergreifen, und dann entscheidet das Volk. Das ist auch gut so.»
Comte Raphaël (FDP, NE): «Gewiss könnten sich die Männer in diesem Land mit Recht darüber beschweren, dass sie ein Jahr länger auf ihre Rente warten müssen als die Frauen, aber diese kleine Ungerechtigkeit ist eines der seltenen Beispiele eines Bundesgesetzes, das die Verfassung in bezug auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau verletzt. […]
Da das Volk eine Revision der AHV abgelehnt hat, welche für Männer und Frauen auf der Grundlage der Gleichberechtigung dasselbe Rentenalter einführen sollte, hat es bewusst eine unterschiedliche Behandlung aufrechterhalten, die ein klares Problem darstellt. Aber wenn ein Richter das Volk desavouiert [vor den Kopf stösst], ist zu befürchten, dass die Reaktionen der Bevölkerung heftig ausfallen werden, und das Empfinden, dass der Volkswille nicht respektiert werde, wäre eine sehr bedauerliche Auswirkung davon. Wollen wir wirklich, dass ein Richter den Willen des Schweizer Volkes aufheben kann?» [Übersetzung Zeit-Fragen]
Rechsteiner Paul (SP, SG): «Bei der Debatte um die Verfassungsgerichtsbarkeit geht es nicht nur um die Rangordnung von Rechtsnormen, sondern auch um einen Eingriff in die bisherige institutionelle Ordnung, mit schwerwiegenden Konsequenzen, wie ich meine. In den USA steht das Verfassungsgericht, der Supreme Court, letztlich über dem Gesetzgeber. […] Der Supreme Court ist das politischste Gericht der Welt. Die Folge der starken Stellung des Supreme Courts ist unter anderem, dass die Rechtsentwicklung bei fundamentalen Fragen in erster Linie mittels «case law» erfolgt und nicht über das Gesetz.
Bei der Schweizerischen Bundesverfassung hat man sich bei der demokratischen Neugründung im 19. Jahrhundert für einen anderen Weg entschieden. [...] Das Korrektiv für den Gesetzgeber sind in der Schweiz die direktdemokratischen Rechte. Für die Richter sind umgekehrt bis heute die Bundegesetze verbindlich – bewusst die Bundesgesetze und nicht die kantonalen Gesetze. […]
Was könnte passieren, wenn Artikel 190 gestrichen würde und sozial- und wirtschaftspolitische Fragen plötzlich letztinstanzlich durch das Bundesgericht entschieden würden? Was das heissen kann, erleben wir derzeit in den USA. Der grösste innenpolitische Erfolg der Administration Obama war die Gesundheitsreform mit dem Krankenversicherungsobligatorium. Jetzt entscheiden hochpolitisch argumentierende Mitglieder des Supreme Court darüber, ob diese Reform verfassungsmässig ist oder nicht, also ob die obligatorische Krankenversicherung die wirtschaftlichen Freiheiten in unzulässiger Weise beschneidet oder nicht.
Bei uns wurde, wir können uns daran erinnern, das Krankenversicherungsobligatorium mit dem KVG von 1996 eingeführt und nach einem Referendum in der Volksabstimmung gutgeheissen. Soll es nun sein, dass dieses vom Volk gewollte Versicherungsobligatorium, das politisch ja einigen bis heute nicht passt, von Verfassungsrichtern ausgehebelt werden kann?»
Bischofberger Ivo (CVP, AI): «Dass diese Bestimmung von Artikel 190 aufrechterhalten wird, dafür gibt es für mich als Nicht­juristen aus dem Blickwinkel der Staatsform der direkten Demokratie und vor allem aus dem Blickwinkel eines Landsgemeindekantons gute Gründe. Im Zentrum steht für mich das Referendumsrecht, das der Schweizer Bevölkerung erlaubt, sich gegen ein Gesetz zu wehren und es einer Volksabstimmung zu unterziehen. Ein Bundesgesetz, das in Kraft tritt, wurde also entweder implizit, bei Verzicht aufs Referendum, oder explizit, bei Annahme einer Abstimmung, vom Souverän, der auch die Bundesverfassung angenommen hat, gutgeheissen. Es ist folglich nicht Sache der Richter, diesem Willen zu widersprechen. […]
Schliesslich und endlich geht es hier um nicht mehr und nicht weniger als um das wertvolle Gut, wer in der eidgenössischen Politik, wer in diesem unserem Land das Sagen hat. Wir sind stets gut damit gefahren, dass sich kein Richter über das Volk setzen kann.»

Keinerlei Anlass zur Kippung des Schweizer Modells

Die Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit in bezug auf Bundesgesetze ist aus den dargelegten Gründen abzulehnen, aber auch aus weiterreichenden, grundsätzlichen Erwägungen.
Wir müssen uns gegen jeden Versuch zur Wehr setzen, das direktdemokratische und föderalistische Schweizer Modell zu kippen. Es sind seit Jahren dieselben Kreise, die die Schweiz EU-kompatibel umformen wollen: Mehr Macht für die Exekutive durch Metropolitanräume und Naturpärke, und nun mehr Macht für die Judikative – immer zulasten der Legislative, das heisst der direkten Demokratie.
Die Lösung des Problems ist ganz einfach und wird vom Bundesgericht bereits heute praktiziert: Es prüft die mögliche Verfassungswidrigkeit eines Bundesgesetzes vorfrageweise und weist in der Urteilsbegründung darauf hin, dass nach Meinung der Richter ein Widerspruch zur Verfassung vorliege. Dann ist es an den eidgenössischen Räten, ob sie den Hinweis aufgreifen wollen. Und ob das Gesetz letztlich durch das Parlament geändert und durch den Souverän legitimiert werden wird, entscheidet die Legislative.
Schmid Martin (FDP, GR): «Das Bundesgericht hat heute schon die Möglichkeit, in einem konkreten Gerichtsentscheid darauf hinzuweisen und dem Gesetzgeber ein Signal zu geben, dass nach Auffassung des Bundesgerichtes eine bestimmte Regelung verfassungswidrig sei. […] Ich meine eben, dass das genügend ist. […] Es ist eine Wertungsfrage, und für mich obsiegt eben die Auffassung, dass die Konkretisierung dieser offenen Verfassungsbestimmung Sache des Parlamentes sein soll.»
«Immer wenn ich für einen Politikbereich den Satz sehe: ‹Bund und Kantone
koordinieren ihre Anstrengungen›, dann läuten gewisse Alarmglocken»
Dass der Bund in letzter Zeit vermehrt in Bereiche hineingreift – zum Teil auch ausserhalb der Gesetzgebung –, die gemäss Bundesverfassung klar in der Kompetenz der Kantone liegen, ist tatsächlich ein grosses Problem: so im Gesundheitsbereich (Präventionsgesetz, Epidemiengesetz, Tierseuchengesetz), in der Bildung (Bologna, Pisa – ohne gesetzliche Grundlagen), in der Raumplanung (Raumplanungsgesetz, Raumkonzept Schweiz), um nur einige besonders gravierende Beispiele zu nennen. Hier sind nicht nur wir Bürger, sondern auch die National- und Ständeräte gefordert, wachsam zu sein und sich gegen derartige verfassungswidrige Eingriffe zur Wehr zu setzen. Dass ein Gericht diese Aufgabe besser erfüllen würde, ist zu bezweifeln. Insbesondere der Ständerat, die Kammer der Kantone, ist dazu aufgerufen, für die Wahrung der verfassungsmässigen kantonalen Kompetenzen zu sorgen.
Pirmin Bischof (CVP, SO): «Die Frage, ob der Bund zuständig ist, in einem bestimmten Bereich zu legiferieren, würde neu zu einer Frage, die das Bundesgericht beantworten müsste. Man kann sich in guten Treuen darüber streiten, ob etwa das Hooligan-Gesetz von 2006 verfassungskonform ist, ob wir dafür eine Bundeskompetenz haben. Ein anderes Beispiel ist das Buchpreisbindungs-Gesetz. Es stellt sich die Frage, ob da eine genügende Grundlage vorhanden gewesen wäre; das Volk hat das Gesetz dann kassiert. Oder letzte Woche haben wir hier ein Präventionsgesetz beraten. Es wäre zu überprüfen, ob dieses in unserer föderalistischen Grundordnung eine genügende verfassungsmässige Grundlage hat.»
Keller-Sutter Karin (FDP, SG): «Als im Mai 2011 die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates die Vernehmlassung zu dieser Vorlage durchführte, war ich Vertreterin meines Kantons in der Konferenz der Kantonsregierungen. Die Debatte unter den Kantonen verlief damals ähnlich, wie sie heute in diesem Saal auch wieder verläuft. Aber interessanterweise ist es damals nicht zu einem Quorum für die Ausdehnung der Verfassungsgerichtsbarkeit gekommen. Das ist an und für sich erstaunlich, denn aus meiner Sicht, und ich denke auch aus der Sicht vieler Kantone, wäre das schlagende Argument eigentlich, dass damit die verfassungsmässige Kompetenzordnung zwischen Bund und Kantonen überprüft werden könnte, was heute nicht der Fall ist.
Auf der anderen Seite ist der Gesetzgeber ja ohnehin verpflichtet, die verfassungsmässige Ordnung einzuhalten und den Kompetenzen von Bund und Kantonen Rechnung zu tragen. Und man darf, auch als Kantonsvertreterin und Kantonsvertreter, erwarten, dass sich der Gesetzgeber an diese verfassungsmässige Ordnung hält. Dass er das kann, hat er bei der Schaffung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) bewiesen, dem Hooligan-Gesetz. Da war der Gesetzgeber sehr kreativ. Er hat nämlich gesagt: Was wir tun, ist eigentlich verfassungswidrig, weil die geltende Kompetenzordnung zwischen Bund und Kantonen nicht eingehalten wird, die Kantone sind zuständig für die innere Sicherheit, nicht der Bund, deshalb befristen wir diese Bestimmungen des Bundesgesetzes. Und in der Zwischenzeit ist dieses Hooligan-Gesetz in ein Konkordat überführt worden. […]
Robert Cramer hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es Aufgabe des Ständerates ist, auf die verfassungsmässige Ordnung, die Kompetenzteilung zwischen Bund und Kantonen zu achten. Er hat das Raumplanungsgesetz erwähnt, man könnte andere Beispiele nennen. Das Präventionsgesetz ist bereits erwähnt worden. Darin heisst es auch, dass die Anstrengungen im Bereich der Prävention «koordiniert» werden sollen. Und ich muss Ihnen sagen: Immer wenn ich für einen ­Politikbereich den Satz sehe: ‹Bund und Kantone koordinieren ihre Anstrengungen›, dann läuten gewisse Alarmglocken, denn Professor Schweizer hat [...] zu Recht festgestellt, dass unter «Koordination» beim Bund immer «mehr Kompetenzen des Bundes» verstanden wird.
Das heisst also, dass diese Koordination dazu führt, dass Kompetenzen hin zum Bund verschoben werden. Aber es wäre unsere Aufgabe, hier Einhalt zu gebieten, es wäre unsere Aufgabe, hier sozusagen disziplinierend zu wirken und auch zu sagen: Turnunterricht, Musikunterricht ist Sache der Kantone und eben nicht Sache des Bundesgesetzgebers. Hierzu braucht es deshalb aus meiner Sicht keine Verfassungsgerichtsbarkeit, auch wenn dies auf den ersten Blick sympathisch scheint.»    •

Persönliche Überzeugung statt Parteidisziplin

mw. Die Einhaltung einer Parteidisziplin ist in der Schweiz kein Thema. Die Fraktionen sprechen sich zwar vor der Debatte über die mehrheitlich vertretene Meinung zu einer Frage ab, und leider kommt es immer wieder vor, dass Parlamentarier entgegen ihrer persönlichen Auffassung mit der Fraktionsmehrheit stimmen. Aber praktisch in jeder Abstimmung in den Räten gibt es Abweichungen, die zuweilen zu einem überraschenden Abstimmungsresultat führen können.
Gemäss Art. 3 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 legt jedes Mitglied der Bundesversammlung einen Eid oder ein Gelübde ab.

Art. 3 Eid und Gelübde

4 Der Eid lautet:
«Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.»

5 Das Gelübde lautet:
«Ich gelobe, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.»
Darin inbegriffen ist die Verpflichtung jedes Ratsmitglieds, bei der Stimmabgabe seiner persönlichen Überzeugung gemäss zu entscheiden.
Beispiel Abstimmung über
Verfassungsgerichtsbarkeit
National- und Ständerat haben auch in dieser Abstimmung erfreulicherweise gezeigt, dass die Schweizer Parlamentarier ihre Stimme zuweilen sehr unabhängig von einer Parteidisziplin abgeben.

Abstimmung zur Eintretensfrage im Nationalrat vom 6.12.2011
    95 Ja zu 90 Nein     Grünliberale, Grüne Partei, BDP geschlossen dafür; SVP geschlossen dagegen; FDP-Liberale 6 Ja / 21 Nein; SP 39 Ja / 6 Nein; CVP 17 Ja / 10 Nein

Abstimmung zur Eintretensfrage im Ständerat vom 5.6.2012
    27 Nein zu 17 Ja (Im Ständerat wird nicht elektronisch, sondern – wie an einer Gemeindeversammlung oder einer Landsgemeinde – mit Handerheben abgestimmt, deshalb ist die Parteiverteilung nicht festgehalten. Bei diesem eindeutigen Stimmenverhältnis ist jedoch klar, dass innerhalb einzelner Fraktionen unterschiedlich gestimmt wurde.)
Es ist den National- und Ständeräten zu wünschen, dass sie sich weiterhin diese persönliche Unabhängigkeit herausnehmen.