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Mut zur Kursänderung

Schweizerische Sicherheitspolitik am Wendepunkt

von Dr. phil. Judith Barben*

Es ist gar nicht so schwer, Realität und Propaganda auseinanderzuhalten. Man muss es nur wagen, sich tagtäglich seines eigenen Verstandes zu bedienen und dabei stets die Bodenhaftung in der Realität suchen – gemäss dem von Kant formulierten Wahlspruch der Aufklärung: «Sapere aude! Habe Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen!»1 Genau das braucht es auch, um in der schweizerischen Sicherheitspolitik eine Wende zum Besseren herbeizuführen.
Dass dieses Buch nötig wurde, liegt nicht zuletzt daran, dass in den letzten zwei Jahrzehnten mehrere Wellen von Manipulation und Propaganda über unser Land hinweggeschwappt sind. Professionelle Manipulationsexperten, sogenannte «Spin doctors»,2 versuchten uns weiszumachen, wir bräuchten keine Armee, wir seien sowieso zu schwach, um uns selbst zu verteidigen, und unsere Nachbarländer würden uns im Notfall schützen. Diese Behauptungen entbehren jeder Grundlage. Die Schweizer Armee genoss bis in jüngste Vergangenheit in der ganzen Welt grössten Respekt. Die Schweiz ist zudem laut Völkerrecht verpflichtet, ihre immerwährende Neutralität auch mit Waffen zu verteidigen. Trotzdem liessen es die politisch Verantwortlichen zu, dass die Armee – klammheimlich und am Volk vorbei – massiv abgerüstet und desorganisiert wurde.
Die Autoren des vorliegenden Buches – alles hochrangige Persönlichkeiten aus Industrie, Verwaltung, Wissenschaft, Bildungswesen und Militär – haben sich aus Verantwortungsgefühl für die heutige und die kommende Generation zusammengeschlossen, um den jetzigen Zustand der Armee zu analysieren und gangbare Wege zu entwickeln. Aufrüttelnd, kenntnisreich und spannend geschrieben, beleuchtet das Buch neben dem Zustandsbild der Armee auch den historischen, wirtschaftlichen, sozialpolitischen und internationalen Kontext. Darauf aufbauend fordern die Autoren Mut zur Kursänderung. Dies setzt die innere Entschlossenheit voraus, die Unabhängigkeit und Freiheit des Landes zu verteidigen. Solche Wehrhaftigkeit ist Ausdruck tiefster Friedensliebe, denn ohne Freiheit gibt es keinen Frieden. Zudem hat laut Uno-Charta jedes Land das Recht, sich gegen Angriffe von aussen zu verteidigen.
Sapere aude! Das bedeutet auch, die Manipulationsmethoden der «Spin doctors» zu durchschauen. Eine davon ist das «Neurolinguistische Programmieren», eine hypnotische Psychotechnik aus Amerika. Die Bezeichnung «Neurolinguistisches Programmieren» besagt, dass man die Zielpersonen über die Wahrnehmung («Neuro») mittels sprachlicher Botschaften (also «linguistisch») «programmieren» oder vielmehr umprogrammieren will.3
Möchten Sie wissen, wie das funktioniert? Ganz einfach! Sozialpsychologen in Think tanks knöpfen sich das durchschnittliche Denken von Schweizer Bürgern vor, zerlegen es in seine Einzelteile, breiten diese mit viel Zwischenraum auf ihrer Spielwiese aus, legen ganz neue Elemente dazwischen, die da eigentlich nichts zu suchen haben, wie beispielsweise Kartoffeln, Blumenkohl, Zitronen oder Knoblauch, fügen das Ganze wieder zusammen und pflanzen die neue Mischung in die Köpfe ein, wo sie durch ständige Wiederholung in den Medien gebetsmühlenartig eingehämmert wird. Grössten Wert legen «Spin doctors» darauf, dass der Vorgang unbewusst, also vom wachen Denken unbemerkt abläuft. Die Methode greift deshalb direkt auf die emotionale Ebene zu.
Im Fachjargon wird das Procedere so umschrieben: Zuerst werden die Zielpersonen mittels «Pacing» (Im-Gleichschritt-Gehen) aufnahmebereit gemacht. Dazu dienen einlullende Sprachmuster, die an vertrauten Wertvorstellungen anknüpfen.4 Ist dies geschehen, folgt das «Unfreezing», die «Auftauphase». In dieser werden die angesprochenen Denkinhalte etwas aufgelockert, um in der nächsten Phase, dem «Moving» (Bewegen) aufgemischt und mit neuen Inhalten angereichert zu werden. Dann folgt die abschliessende Phase, das «Refreezing» (Wiedereinfrieren), in der das Ganze verfestigt und neu eingefroren wird.5 Wundern Sie sich angesichts dieser Prozedur noch, dass das Denken in Sachen Sicherheit der Schweiz immer wieder durch Blumenkohl, Zitronen oder Knoblauch abgelenkt wird?
Ein Beispiel soll die Vorgehensweise veranschaulichen. Im Herbst 2013 wird über die Eidgenössische Volksinitiative der GSoA zur Abschaffung der Militärdienstpflicht abgestimmt.6 Natürlich wissen auch die Initianten, dass ihre Initiative chancenlos ist. Doch es geht ihnen vor allem darum, die Armee weiter zu schwächen und die Stimmberechtigten zu verunsichern.
Von vielen noch unbemerkt, läuft zur Zeit der Drucklegung dieses Buches die Abstimmungskampagne für die Initiative schon auf vollen Touren. So wurden in letzter Zeit plötzlich, nachdem die Armee seit Jahren kein Thema mehr war, regelmässig grössere Artikel über relativ harmlose Armeefragen publiziert. Das war das «Pacing», die Einstimmungsphase. Dann – wie aus dem Nichts – erschien ein Buch des Think tanks «Avenir Suisse», das die absurde Behauptung in den Raum stellte, die geltende Militärdienstpflicht würde die Frauen diskriminieren. Dies, obwohl jeder weiss, dass Frauen in der Schweiz längst Militärdienst leisten dürfen. Diesen Unsinn griffen die Medien bereitwillig auf, walzten ihn breit und lenkten damit von der tatsächlichen Frage ab, ob die Schweiz weiterhin eine Milizarmee haben soll.
Das mediale Manöver zeigt, dass wir uns bereits in der Phase des «Moving» befinden, in der die Armeefrage «bewegt», das heisst aufgemischt und mit neuen verwirrenden Inhalten angereichert wird. Man darf gespannt sein, was sich die «Spin doctors» als nächstes einfallen lassen.
Pikantes Detail: Das obige Ablenkungs-manöver ist zugleich ein Anwendungsbeispiel des plumpen, aber zuweilen wirkungsvollen Psychotricks «feministischer Spin». Diesen empfahl ein PR-Profi einem mehrheitlich aus Frauen bestehenden Gremium wie folgt:

«Ich kann Ihnen sagen, meine Damen, es gibt eigentlich nur ein Thema, bei dem in Bern alles zusammenzuckt. Ja, man hat Angst vor Ihnen, meine Damen. Und nicht nur die Herren haben Angst, sondern auch die einflussreichen Frauen haben Angst vor Ihnen. Und daraus muss Kapital geschlagen werden! [...] Wir müssen eine Einflussbasis schaffen und dieser Einflussbasis eine Machtbasis geben.»7

Die unverblümte Handlungsanweisung zeigt, wie gezielt Emotionen und Einschüchterung benutzt werden, um verdeckte politische Ziele zu erreichen. Wie alle propagandistischen Vorgehensweisen verpufft aber auch diese wirkungslos, sobald man die Manipulation aufdeckt. Ein kleiner Hinweis auf den «feministischen Spin» genügt in der Regel.
Zurück zur Realität und zu Kants «Sapere aude»: Unsere Vorfahren haben uns ein Staatsmodell hinterlassen, um das andere Völker uns beneiden – ein gut funktionierendes Modell mit direkter Demokratie, Föderalismus und Subsidiarität, mit bewaffneter Neutralität als Beitrag zur Friedenssicherung, Humanitären Konventionen und Guten Diensten. Dieses Modell zu erhalten und zu schützen, ist unsere jetzige Generation in der Pflicht, damit auch die nächste Generation darin aufrecht und in Würde leben kann.
Mit mehr Transparenz in der Verteidigungsfrage kann der Souverän – das Volk – besser dazu beitragen. Diesem Ziel ist das vorliegende Buch gewidmet.     •

1    Kant Immanuel: Was ist Aufklärung? 1799
2      Spin = Trick, Dreh
3     Diese hypnotische Psychotechnik ist wie jede Form der Manipulation ein Missbrauch der Psychologie und ein grober Verstoss gegen die psychologische Berufsethik.
4    Vgl. Stahl Thies. Neurolinguistisches Programmieren (NLP). Was es kann, wie es wirkt und wem es hilft. Mannheim: PAL 1992, S. 20, 23
5    Nach diesem Phasenmodell ging man auch im «Drei-Phasen-Kampf» gegen die «Abzocker-Initiative» von Thomas Minder vor – bekanntlich ohne Erfolg. Laut Drehbuch der «Spin doctors» von Economiesuisse sollte in der ersten Phase, «intern unfreeze genannt», «Verunsicherung geschürt» werden. In der zweiten Phase, «intern move genannt», wollte man neue Elemente einspeisen, während in der dritten Phase, «intern ‹freeze› genannt», «Ängste geweckt» werden sollten. Kurz, es ginge darum, «emotional zu werden» und «mehr auf den Bauch zu zielen», unterstrichen die Kampagnenführer. Vgl. Kneubühler, Kowalsky & Nolmans. Heisser Kampf. In: Bilanz 02/2013,
S. 29–35
6    GSoA: Gruppe für eine Schweiz ohne Armee
7    Wyser Markus. Zitiert in: Barben Judith. Spin doctors im Bundeshaus. Gefährdung der direkten Demokratie durch Manipulation und Propaganda. Baden: Eikos 2010, S. 68

*Vorwort aus dem Buch der Gruppe Giardino «Mut zur Kursänderung Schweizerische-Sicherheitspolitik am Wendepunkt», 240 Seiten, mit Graphiken, Tabellen und farbigen Abbildungen