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USA und Deutschland nach dem Brüsseler Nato-Gipfel

km. Berichte und Kommentare nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der 29 Nato-Staaten in Brüssel am 11. und 12. Juli 2018 konzentrierten sich auf das Verhalten des US-Präsidenten Donald Trump und insbesondere auf seine Äusserungen zu Deutschland. Nicht der Nato-Gipfel, aber das Verhalten des US-Präsidenten wurde kritisiert und als widersprüchlich charakterisiert. Die Fragen, welche «Logik» hinter dem Verhalten des US-Präsidenten stehen und welche Bedeutung diese Strategie für die Staaten Europas und insbesondere für Deutschland haben könnte, kamen dabei zu kurz. Fast gar nicht gefragt wurde nach der Logik des Terminkalenders des US-Präsidenten: zuerst der Nato-Gipfel in Brüssel, dann der Besuch in Grossbritannnien, schliesslich das Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Trumps Logik

Man kann Trumps Verhalten aber nur verstehen, wenn man folgendes berücksichtigt:

  1. Die deutsche Regierung und insbesondere die deutsche Kanzlerin haben auch schon vor der Wahl von Trump zum Präsidenten der USA zu erkennen gegeben, dass Trump wie ein politisch Aussätziger behandelt wird. Nach der Wahl hat der Vorgänger von Trump, Obama, die Kanzlerin besucht und ihr den Stab der US-amerikanischen, parteiübergreifenden Kriegsfraktion übergeben. Ihr Auftrag war, deren Politik fortzusetzen, notfalls auch gegen Trump.
  2. Trump wusste dies von Beginn an. Er hat deshalb von Beginn an Zeichen gesetzt, dass er Deutschlands Rolle in Europa schwächen und das deutsche Lieblingsprojekt, den Ausbau der Europäischen Union, stören will. Hinweise dafür waren sein Besuch in Frankreich und die gemeinsame «Feier» mit dem französischen Präsidenten Macron zum Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg am französischen Nationalfeiertag 2017 sowie seine Teilnahme am 2. Kongress der «Drei-Meere-Initiative» der mittel- und osteuropäischen Staaten Anfang Juli 2017. Die «Drei-Meere-Initiative» knüpft an das polnische Grossmacht-Konzept des «Intermariums» an, das sich in der Zeit zwischen dem Ersten und Zweiten Weltkrieg sowohl gegen Russland als auch gegen Deutschland richtete. Weitere Zeichen folgten.
  3. Für Trump bedeutet die Parole «America first», den drohenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Zusammenbruch der USA mit allen Mitteln zu verhindern, für die US-amerikanische Wirtschaft deshalb überall auf der Welt neue Absatzmärkte zu erschliessen und Wettbewerber, auch europäische Wettbewerber, zu schwächen. Trump will US-Handel treiben, keine Kriege führen. Ihm ist es aber durchaus recht, wenn andere Staaten, zum Beispiel Deutschland, durch lautes Säbelrasseln ihre Handelschancen verschlechtern. Handel mit Staaten wie Russland oder China zum US-amerikanischen Vorteil und auf Kosten Europas und Deutschlands sind Trump sehr wahrscheinlich nicht unrecht. Und wenn die säbelrasselnden Staaten bei ihrer militärischen Aufrüstung auch noch US-Rüstungsgüter kaufen, soll es auch recht sein.

Bedenkt man diese 3 Punkte, dann sind die Ergebnisse des Nato-Gipfels und des Besuches in Grossbritannien durchaus ganz im Sinne des US-Präsidenten.

Erneuerte «Special relationship»

Bei Theresa May hat Trump einen Freihandelsvertrag zwischen den USA und Grossbritannien von einem harten Brexit abhängig gemacht und damit seine Ablehnung einer engen Beziehung zur EU deutlich zum Ausdruck gebracht. Zugleich hat er die Idee der «special relationship» zwischen den USA und Grossbritannien in Erinnerung gerufen und damit einer Idee der britischen Premierministerin geschmeichelt, die diese bei ihrem Besuch in den USA kurze Zeit nach der Wahl von Donald Trump vor beiden Häusern des Kongresses vorgetragen hatte: Die USA und Grossbritannien könnten doch – wie schon einmal – gemeinsam die Welt beherrschen.
Auch die Ergebnisse des Nato-Gipfels passen durchaus zum Konzept des US-Präsidenten. Einerseits wurde das offizielle und zuvor von Beamten ausgearbeitete Schlussdokument ohne grosse Debatten akzeptiert. Es ist nichts anderes als die Fortsetzung und Steigerung des Nato-Säbelrasselns gegenüber Russ­land, ganz im Sinne der Kriegsfraktion.

Deutschland in die Falle treiben

In dem 23 Seiten und 77 Punkte umfassenden Dokument1 befassen sich die ersten 10 Punkte fast ausnahmslos mit Russ­land und zeichnen ein sehr finsteres Feindbild der russischen ­Politik. Die Erklärung ist ein Dokument der weiteren Nato-Aufrüstung. Schon mit Punkt 3 der Erklärung bekräftigen die Staats- und Regierungschefs ihre Verpflichtung aus dem Jahre 2014, ihre Rüstungsausgaben auf 2 % des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen, und erklären zugleich, dass auf dem Weg dorthin beachtliche Fortschritte erzielt worden seien. Alle Nato-Staaten zusammen geben schon heute fast 1 Billionen US-Dollar für Rüstung aus, das sind 15mal mehr als Russland.
Hinzu kommt der Beschluss über die Einrichtung von 2 neuen Nato-Hauptquartieren, eines davon im deutschen Ulm. Das Hauptquartier in Ulm soll für die schnelleren Transporte von Nato-Truppen in Richtung russischer Grenze zuständig sein, das andere neue Hauptquartier in Norfolk in den USA soll ein Cyber-Operations-Zentrum werden.
Das Balkanland Mazedonien soll so schnell wie möglich in die Nato aufgenommen werden. Die Präsidenten der Ukraine und von Georgien waren speziell geladene Gäste, und nicht nur diese beiden Länder, sondern auch Armenien, Moldawien und Aserbaidschan wurden als Länder mit künftig engerer Nato-Bindung ins Auge gefasst.
Am letzten Tag des Nato-Treffens hat der US-Präsident all dies betont gepriesen.
Andererseits hat er mit seiner vorangehenden Kritik an Deutschland, vor allem am deutschen Projekt Nord Stream 2 (ein russisches «Gefängnis») und an den Rüstungsausgaben Deutschlands (Milliarden für russisches Gas statt für US-amerikanische Rüstungsgüter) für einen Eklat gesorgt, der ihm weiterhin «freie Hand» im Umgang mit der Nato … und vor allem im Umgang mit Deutschland lässt. Deutschland soll in der Falle sitzen: Rüstet es nicht weiter auf, kann es als Saboteur der Nato-Anstrengungen hingestellt werden, rüstet es aber noch mehr auf als bislang schon, wird die Mauer, die Russ­land und Deutschland trennt, noch höher. Hält es an Nord Stream 2 fest, kann es als von Russland abhängig hingestellt werden, bricht es das Projekt ab, begibt es sich in Abhängigkeit von US-amerikanisch kontrollierten Energie­lieferungen.    •

1     https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_156624.htm?selectedLocale=en 

Kritische Stimmen zum Nato-Gipfel

«In dieser Tagesschau [vom 12. Juli 2018 um 20:00 Uhr] kein Kommentar dazu, wie sich dieser Hühnerhaufen erpressen lässt. Kein Wort dazu, dass der amerikanische Präsident mit dem billigen Trick der Übertreibung – 4 % des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung – erreicht, was er erreichen will: die Bestätigung der Zusage von 2 %. Kein Wort dazu, dass die Drohung, aus der Nato auszutreten, absoluter Unsinn ist – die USA brauchen zum Beispiel Deutschland als Nachschubbasis für weltweite Operationen und haben deshalb überhaupt kein Interesse daran, die Nato aufzulösen oder aus ihr auszutreten. Kein Wort dazu, dass die Sicherheit Europas nicht nur auf Militärausgaben und den Sicherheitsgarantien der USA, sondern sehr viel mehr auf Verständigung und Frieden beruhten und weiter beruhen könnten.
Alles, was wir im letzten Jahrhundert bis 1990 mit praktizierter Entspannungspolitik und dem Ende der Blockkonfrontation gelernt haben, ist vergessen. Die heute Verantwortlichen sind so primitiv, dass in ihrem Denken bei Fragen der ­Sicherheit nur Militär und nur Konfrontation und Abschreckung vorkommt und nicht Entspannung und nicht Verständigung. Das ist ein wirklicher Verlust an kultureller Leistung. Und diese unglaublichen Medien und ihre Medienschaffenden, hier im konkreten Fall die Tagesschau, fallen auf jeden Winkelzug und auf jede klar erkennbare Erpressung herein.
Das friedenspolitische Element ist aus der Politik verschwunden. Das wird zusätzlich deutlich an einem Interview mit der deutschen Verteidigungsministerin von der Leyen. Kein Gedanke ausser Aufrüstung. Sie ist offensichtlich froh über den Druck ihres US-amerikanischen Präsidenten. Sie betrachtet die Zeit der Entspannung in Europa offensichtlich als eine unglückliche Zeit, die wir glücklicherweise überwunden haben. Durch neue Aufrüstung. Aufrüstung, das nennen die neuen Lobbyisten des Militärs übrigens Ausrüstung.»

Quelle: Nachdenkseiten 13.7.2018, https://www.nachdenkseiten.de/wp-printphp?p=44938

«Schlägt man heute die klassischen Gazetten der Bundesrepublik auf, kann man lange nach einer Berichterstattung suchen, die auch nur ansatzweise das Prädikat ‹neutral› tragen könnte. Wohin man blickt, stösst man auf Vorverurteilungen des Kreml. Zusammenfassend kann man sagen, dass sich die Westpresse so einig ist wie die Mineralöl-Industrie, nachdem sie sich zu Preisabsprachen getroffen hat.»

Quelle: KenFM vom 14.7.2018, https://kenfm.de/das-ist-der-nato-gipfel/

«Wofür sollen wir unser Steuergeld denn zahlen? In Grössenordnungen wohlgemerkt, die die Verteidigungsausgaben anderer Staaten heute schon um irre Summen überschreiten? Für Kriege, zu denen wir in der Nato oder in der EU im Interesse Dritter, sei es der Angelsachsen oder der Franzosen, gezwungen werden? Die deutsche Beteiligung an diesen Kriegszügen ist nur deshalb möglich, weil unsere Regierungen seit 1999 mit dem Krieg gegen Jugoslawien auf dem ‹Verfassungsauge blind› sind. Jetzt sollen diese Ausgaben auf gigantische Höhen getrieben werden. Das macht ein Land wie Deutschland, in dem die Lehrer an unseren Schulen für die Sommerpause in die Arbeitslosigkeit geschickt werden, weil der Staat sich wie ein gemeiner Lump verhält. Und wofür? Um einen Aufmarsch gegen Russ­land zu finanzieren, den niemand in Deutschland und Europa, bis auf einige durchgeknallte Osteuropäer, will.»

Quelle: Willy Wimmer bei KenFM vom 12.7.2018, https://kenfm.de/mehr-geld-fuer-kriege-die-wir-nicht-wollen/