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Der Brexit, die EU und die britische Demokratie

von Nicola Ferronato, Politikwissenschaftler, Schweiz

Am 23. Juni 2016 äusserte sich das britische Volk nach einer langen und umfassenden öffentlichen Auseinandersetzung in einem Referendum zur Frage des Rückzugs des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU). Auf die Frage «Soll das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Union bleiben oder die Europäische Union verlassen?» stimmte eine Mehrheit von etwa 17,5 Millionen Bürgern für «leave», also für die Scheidung. Seitdem fordert ein Teil der mit diesem Ergebnis unzufriedenen britischen Elite eine erneute Abstimmung. Nach Auffassung dieser globalisierten Elite des «Remain»-Lagers kann das Vereinigte Königreich nur über die Runden kommen, wenn es Teil des Projekts einer immer stärker integrierten, stärker supranationalen und zentralisierten Europäischen Union ist. Die Entscheidung, die EU zu verlassen, ist also eine «Katastrophe», und diejenigen, die so abgestimmt haben, «haben die zentralen Probleme nicht begriffen», die damit einhergehen. Ein neues Referendum sei notwendig, um den Lauf der Dinge zu ändern, sagen sie. Denn das Volk sei eben doch dumm und wankelmütig: Es muss nochmals abstimmen, diesmal aber richtig.

585seitiger Text soll Scheidung beschliessen

nf. Nun ist schliesslich doch noch ein Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich auf dem Tisch. Dieser komplexe und hochtechnische 585seitige Text soll die Scheidung bestmöglich beschliessen. Er ist jedoch Gegenstand scharfer Kritik, insbesondere von seiten der «Leavers», da er den am 23. Juni 2016 zum Ausdruck gebrachten Volkswillen nicht berücksichtige. Er würde das Vereinigte Königreich aus dem Entscheidungsprozess innerhalb der EU herausnehmen, es jedoch im normativen Rahmen belassen. Anders formuliert: Die Briten hätten in der EU nichts mehr zu sagen, obwohl sie weiterhin den europäischen Vorschriften unterliegen würden. Für die meisten «Leave»-Anhänger ist dies eine viel schlechtere Lösung als ein «no deal»-Abkommen, aber auch schlechter als ein Verbleib in der EU, denn als Mitglied hatten die Briten zumindest ein Mitspracherecht. Selbst auf der linken Seite lehnen einige Politiker das Abkommen ab, denn es würde aus dem Vereinigten Königreich einen «Vasallenstaat» der EU machen. Die Vereinbarung sieht beispielsweise vor, dass das Vereinigte Königreich, wenn bis zum 1. Juli 2020 keine Lösung an der irischen Grenze gefunden wurde, ab 2021 in der Europäischen Zollunion verbleiben würde und Nord­irland im Binnenmarkt. Das Vereinigte Königreich würde dann vielen Handels-, Steuer-, Sozial- oder Umweltstandards der EU (Kfz-Emissionen, Arbeitszeit) unterliegen, ohne an deren Entwicklung teilnehmen zu können.
Macht Theresa May, ehemals «Remainer», den gleichen Fehler wie Margaret Thatcher am Ende ihrer Karriere, als sie die Mitglieder ihres Kabinetts ausgrenzte, als diese sie warnen wollten? Schlimmer noch, könnte es sein, dass sie beabsichtigt, die politische Unterwerfung des Vereinigten Königreichs unter die Europäische Union zu unterzeichnen, und damit die Einheit der britischen Union gefährdet, indem sie Nordirland abtrennt? Vier Minister sind aus Protest gegen diese Vereinbarung zurückgetreten: Esther McVey, Shailesh Vara, Suella Braverman und insbesondere auch Dominic Raab, der für den Brexit zuständige Minister. Besorgniserregend ist, dass die Person, die mit den eigenen Händen dieses Abkommen geschmiedet und ausgehandelt hat, zurücktritt. Herr Raab, der Nachfolger von David Davis, der aus den gleichen Gründen zurückgetreten ist, präzisiert, dass er «dieses Abkommen, das zwei grosse fatale Fehler enthält […], nicht mit gutem Gewissen unterstützen kann, da es zum einen die Integrität des Vereinigten Königreichs gefährdet und zum anderen das Land in ein System einsperrt, in dem es auf unbestimmte Zeit kein Mitspracherecht mehr hat […]. Dies wird der Wirtschaft schaden und die Demokratie zerstören.»

Das Mandat, welches das britische Volk seiner Regierung am 23. Juni 2016 erteilt hat, ist klar und präzise. Ja, das Volk hat seinen Willen geäussert, seine Unabhängigkeit und seine politische, rechtliche und wirtschaftliche Souveränität wiederzuerlangen. Konkret geht es aber darum, das Vereinigte Königreich aus dem freien Personenverkehr, dem Binnenmarkt und der Zollunion sowie der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP), dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und der Europäischen Justiz im weiteren Sinne zu befreien. Das ist eindeutig. Es ist jedoch so, dass dieser Volksentscheid einer gewissen globalisierten Elite, die Anhänger des «Remain» ist, nicht gefällt. Sie kämpft seit dem 23. Juni 2016 unermüdlich darum, den Verlauf des Referendums umzudrehen, während das «Leave»-Lager, das gewonnen zu haben glaubt, sich auf seinen Lorbeeren ausruht. Also fordert die «Remain»-Elite nun einen «People’s Vote» – wie das zweite Referendumsprojekt genannt wird –, der für die Validierung (Erklärung der Rechtmässigkeit) des sich in Verhandlung befindenden zukünftigen Abkommens notwendig wäre.

Stand der Verhandlungen

Eine Bilanz aus den Brexit-Verhandlungen ziehen zu wollen wäre zum jetzigen Zeitpunkt sinnlos, da die Verhandlungen noch im Gange sind. Offensichtlich ist, dass sie nur schleppend und nicht ohne Schwierigkeiten verlaufen.
Fest steht, dass das Vereinigte Königreich am 29. März 2019 offiziell aus der EU ausscheiden wird, unabhängig vom Stand der Verhandlungen, ob es «deal» oder «no deal» heisst. Das Szenario einer für alle Parteien akzeptablen Vereinbarung ist keineswegs gesichert, da die EU den Eindruck erwecken kann, ihrem Nachbarn jenseits des Ärmelkanals in nichts nachgeben zu wollen, während das Vereinigte Königreich auf dem Standpunkt steht «lieber keine Vereinbarung als eine ungünstige Vereinbarung». Wenn die Scheidung ohne Vereinbarung vollzogen wird, dann werden das Vereinigte Königreich und seine europäischen Partner ihre Geschäfte nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) führen müssen.
Ein weiterer Grund für das langsame Fortkommen der Verhandlungen ist das schier unlösbare Problem von Nordirland. Was machen mit dieser kleinen britischen Nation, die als einzige eine Landgrenze zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union teilen wird? Eine vielschichtige Frage, die man versucht, unter Druck zu beantworten. Aber wenn unter Druck entschieden wird, läuft man Gefahr, schwerwiegende Fehler zu begehen.

Das eigentliche Dilemma: Demokratie oder Bürokratie?

Die Linke und die «Remain»-Elite argumentieren damit, der unsichere Ausgang der Verhandlungen und die «besorgniserregenden» Wirtschaftsaussichten seien hinreichende Gründe, um die Bevölkerung nochmals abzustimmen zu lassen. Obwohl die genannten Probleme real sind, sprechen sie in Wirklichkeit keineswegs zu Gunsten eines zweiten Referendums. 2016 traf das britische Volk die wichtigste politische Entscheidung seiner Geschichte, und es war sich dessen sehr wohl bewusst. Das Volk hat seine langfristige Vision eines Vereinigten Königreichs ausserhalb der supranationalen Institution EU zum Ausdruck gebracht. Es äusserte seine Vision eines autonomen und unabhängigen Vereinigten Königreichs, dessen Volk seine Vertreter selber wählen und entlassen kann. Folglich geht die Problematik, auf welche die Briten geantwortet haben, weit über die Frage nach der mittelfristigen wirtschaftlichen Zukunft des Landes oder die der irischen Grenze hinaus. Die Frage auf dem Stimmzettel betraf vor allem die Freiheit und die Souveränität eines Volkes. Ein Volk, das die Regeln, das Sternenbanner, die Hymne und die nicht gewählten Entscheidungsträger der Europäischen Union nicht länger anerkennen will. Das Volk hat klar entschieden, es will sich selbst regieren.
Dies interessiert jedoch die «Remain»-Elite in keiner Weise. Es ist nicht das erste Mal, dass eine elitäre Minderheit ihren Mangel an Respekt vor der Demokratie zum Ausdruck bringt. Erinnern wir uns an die Episode der nationalen Volksbefragungen zu einer EU-Verfassung von 2005. Sowohl das französische wie das niederländische Volk hatten mit ihrem «Nein» das Verfassungsprojekt abgelehnt. Aber schon damals wurde der demokratische Wille ignoriert, um in Frankreich und in den Niederlanden die Inhalte des abgelehnten Verfassungstextes unter neuem Namen im «Vertrag von Lissabon» umzusetzen. Das war keine Überraschung, denn bereits vor der Volksbefragung hatte Jean-Claude Juncker erklärt: «Wenn es ‹Ja› ist, ist unsere Antwort: Weiter so; wenn es ‹Nein› ist, sagen wir: weiter so!»
2008 ist es am irischen Volk, über den Lissaboner-Vertrag abzustimmen – und wie zufällig geschieht genau dasselbe. Denn am 12. Juni 2008 stimmen die Iren gegen die Ratifizierung des Lissaboner-Vertrags. So ein Pech! Das Ergebnis passt Brüssel gar nicht. Was machen wir nun? Wir lassen die Bevölkerung nach einem Jahr nochmals abstimmen, damit sie ihre Meinung ändert.
Heute wollen diejenigen, die mit der Begründung, das Volk sei nicht in der Lage, eine solche Entscheidung zu treffen, heftig gegen die erste Brexit-Befragung opponiert haben, die Briten erneut abstimmen lassen. Also bereiten sie eine massive Kampagne vor. Die apokalyptischen Spekulationen, die bereits vor dem 23. Juni 2016 angesagt waren, werden wieder aufgewärmt, in der Hoffnung, sie würden diesmal mehr Unruhe anrichten. 2016 hatte das «Remain»-Lager einen Verlust von 500 000 bis 800 000 Arbeitsplätzen angekündigt, falls das Volk für den Brexit stimmen würde. Es würde eine sofortige Rezession auftreten, ein Rückgang der Löhne und der Exporte, und all dies würde unmittelbar nach der Abstimmung spürbar werden. Was ist geschehen? Das genaue Gegenteil. Die Arbeitslosigkeit war seit Jahrzehnten nicht mehr so niedrig (etwa 4 %), die Exporte haben zugenommen, ebenso die Löhne und das Wachstum.
Jean-Claude Juncker brachte auf einer Konferenz in Freiburg am 1. Oktober 2018 die absurde Idee auf, dass, «wenn alles schiefgeht, die britischen Flugzeuge nicht mehr auf dem Kontinent werden landen können». Die Stimmungsmache hat also begonnen.
Dieses respektlose Verhalten gegenüber der demokratischen Praxis stellt eine grosse Herausforderung für die europäischen Länder dar und wird allgemein als «demokratisches Defizit» bezeichnet. Dies entspricht dem Kampf der Globalisierung gegen die Völker. Und das Beispiel des Brexit zeigt es deutlich: Es sind tatsächlich – linke – ausländische Globalisierer, die sich in die inneren Angelegenheiten des Vereinigten Königreichs einmischen, um den Brexit rückgängig zu machen. Das für das «Remain»-Lager kompromittierendste Beispiel ist die Einmischung des Amerikaners George Soros und seinen Stiftungen zugunsten des «People’s Vote». In der Tat hat er den «Remainern» laut BBC mehr als 800 000 englische Pfund angeboten. Obwohl nicht bekannt ist, mit welchen Summen er diese Gruppen insgesamt finanziert hat, hat er über die Organisation «Best for Britain» auch die pro-«remain»-Demonstration von Ende Oktober 2018 mit 400 000 Pfund finanziert. Zusammenfassend kann man sagen, 1992 hat er die Bank of Britain zerschlagen, und heute will er die britische Demokratie zerstören. Es ist doch seltsam, dass heutzutage in der Öffentlichkeit kaum je hinterfragt wird, weshalb ein ungarischstämmiger Amerikaner Dutzende Millionen in politische Kampagnen im Ausland investiert. Bei einem Russen würde dies wahrscheinlich nicht «unbemerkt» bleiben.

Demokratiedefizit: eine europäische Herausforderung

Das Demokratiedefizit in der EU beginnt mit der Ausdrucksweise ihrer Vertreter. Dann wird es sichtbar in ihren Handlungen. Nach dem Vorbild der Ausführungen von Herrn Juncker zu den Referenden von 2005 haben zahlreiche Vertreter der europäischen und britischen Elite die Entscheidung vom 23. Juni 2016 verurteilt. Eine kleine Auswahl an Beispielen:
In einer Rede vor dem Europäischen Parlament am 5. April 2017 nannte Guy Verhofstadt den Brexit «eine Zeitverschwendung, eine Dummheit». Andrew Adonis, ehemaliger britischer Minister, ermutigte und förderte die Idee eines zweiten Referendums anlässlich eines Diskussionsbeitrags in Chatham House [eine private, weltweit führende, trans­atlantisch orientierte Denkfabrik mit Sitz in London], denn, wie er sagte: «Das Problem besteht nicht darin zu wissen, welchen Brexit wir wollen, das Problem ist der Brexit an sich.» Und er fügte hinzu: «Wir können und müssen den Brexit stoppen.» Ein kleiner Scherz drängt sich hier auf: Ersetzen Sie mal den Begriff «Brexit» in diesen Aussagen durch «Volkswille». Das Resultat ist das folgende: Das Problem besteht nicht darin zu wissen, was der Volkswille will, das Problem ist der Volkswille an sich; wir können und müssen den Volkswillen stoppen. Aber er ist nicht der einzige «Remainer», der die britischen Bürger missachtet.
In einem offenen Brief haben drei prominente britische Politiker, die früher im Amt waren, das Volk beleidigt, indem sie sagten, dass es in Grossbritannien zwei Arten von Menschen gebe, die den Brexit unterstützen: «die naiven Optimisten und die zynischen Pessimisten». Wenn man ihren Text liest, so sind diejenigen, die sich für den Brexit ausgesprochen haben, entweder dumm oder dumm. Diese drei «herausragenden» Persönlichkeiten sind niemand anderer als Tony Blair, Premierminister von 1997 bis 2007, Nick Clegg, stellvertretender Premierminister von 2010 bis 2015 und Michael Heseltine, stellvertretender Premierminister von 1995 bis 1997.

Die Regierenden den Regierten näherbringen

Die Europäische Union kann sich ohne die Völker nicht weiterentwickeln. Anstatt mehr politischer Integration braucht es mehr demokratische Integration. Es ist auch offensichtlich, dass die Stärkung der populistischen Parteien eine unmittelbare Reaktion auf das Versagen Europas in den Wirtschafts- und Migrationsfragen ist.
Dieser Aspekt des Demokratiedefizits hat möglicherweise den Ausschlag zugunsten des Brexit im Jahr 2016 gegeben. Das britische Volk, das den Eindruck hat, in Europa nicht mehr gehört zu werden, will jetzt eine Veränderung erreichen. Es geht nun darum, die Beziehungen zwischen den Geschiedenen neu zu gestalten. Die Schweiz kann in dieser Hinsicht durchaus nützlich sein. Es könnte für die EU und die Briten zum Beispiel von Vorteil sein, eine Lösung nach dem Schweizer Modell zu finden, die sich auf die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) stützen könnte. Dabei sind jedoch folgende zwei Punkte zu beachten: Die Schweiz muss­te sich nie von der Europäischen Union trennen, und eine Beziehung kann nach vollzogener Scheidung durchaus auch auf sachlicher Ebene weitergeführt werden.     •

(Übersetzung Zeit-Fragen)