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UN-Sonderberichterstatter für Folter: Die «kollektive Verfolgung» von Julian Assange muss jetzt beendet werden

UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer*, der Julian Assange in einem Londoner Gefängnis besuchte, sagt, er fürchte, dass seine Menschenrechte ernsthaft verletzt werden könnten, wenn er an die Vereinigten Staaten ausgeliefert würde, und verurteilte die vorsätzliche und konzertierte Miss­handlung, die dem Mitbegründer von WikiLeaks seit Jahren zugefügt wurde.
«Meine dringlichste Sorge ist, dass Herr Assange in den Vereinigten Staaten einem echten Risiko schwerer Verletzungen seiner Menschenrechte ausgesetzt wäre, einschliess­lich seiner Meinungsfreiheit, seines Rechts auf ein faires Verfahren und des Verbots von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe», sagte Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter für Folter.
«Ich bin besonders beunruhigt über die jüngste Ankündigung des US-Justizministeriums, unter Berufung auf das Spionagegesetz 17 neue Anklagen gegen Herrn Assange zu erheben, die derzeit bis zu 175 Jahre Gefängnis mit sich bringen. Das kann durchaus zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe ohne Bewährung oder gar zur Todesstrafe führen, wenn in Zukunft weitere Anklagepunkte hinzukommen», sagte Melzer, der sich schon früher mit Sorgen um die Gesundheit von Assange befasste.
Obwohl Assange nicht in Isolationshaft gehalten wird, ist der Sonderberichterstatter zutiefst besorgt, dass die Begrenzung der Häufigkeit und Dauer der Besuche des Rechtsanwaltes und dessen fehlender Zugang zu Fallakten und Dokumenten es diesem unmöglich machen, Assanges Verteidigung in auch nur einem der komplexen Gerichtsverfahren, die sich gegen diesen angesammelt haben, angemessen vorzubereiten.
«Seit 2010, als WikiLeaks begann, Beweise für Kriegsverbrechen und Folterungen durch US-Streitkräfte zu veröffentlichen, haben wir eine nachhaltige und konzertierte Anstrengung mehrerer Staaten erlebt, Herrn Assange zur Strafverfolgung in die Vereinigten Staaten auszuliefern, was Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Kriminalisierung des investigativen Journalismus gibt, unter Verletzung sowohl der US-Verfassung als auch der internationalen Menschenrechtsgesetzgebung», sagte Melzer.
«Seitdem hat es eine unerbittliche und unbändige Kampagne des öffentlichen Mobbings, der Einschüchterung und Verleumdung gegen Herrn Assange gegeben, nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch im Vereinigten Königreich, in Schweden und in jüngster Zeit in Ecuador.» Dazu gehört nach Ansicht des Experten ein endloser Strom von erniedrigenden, abwertenden und drohenden Äusserungen in der Presse und in den Sozialen Medien, aber auch von hochrangigen ­Politikern und sogar von Richtern, die an einem Verfahren gegen Assange beteiligt waren.
«Im Laufe der letzten neun Jahre war Herr Assange ständiger, zunehmend schwerer Misshandlung ausgesetzt, die von systematischer gerichtlicher Verfolgung und willkürlicher Inhaftierung in der ecuadorianischen Botschaft über seine gewaltsame Isolierung, Belästigung und Überwachung innerhalb der Botschaft bis hin zu vorsätzlicher kollektiver Verhöhnung, Beleidigung und Demütigung, offener Anstiftung zu Gewalt und sogar wiederholten Aufrufen zu seiner Ermordung reichte.»
Melzer wurde während seines Gefängnisbesuches am 9. Mai von zwei medizinischen Experten begleitet, die sich auf die Untersuchung potentieller Opfer von Folter und anderen Misshandlungen spezialisiert haben.
Das Team konnte mit Assange vertraulich sprechen und eine gründliche medizinische Untersuchung durchführen.
«Es war offensichtlich, dass die Gesundheit von Herrn Assange durch die extrem feindselige und willkürliche Umgebung, der er seit vielen Jahren ausgesetzt ist, ernsthaft beeinträchtigt wurde», sagte der Experte. «Am wichtigsten ist, dass Herr Assange neben körperlichen Beschwerden alle Symptome zeigte, die typisch sind, wenn jemand anhaltend psychologischer Folter ausgesetzt ist, wozu ex­tremer Stress, chronische Angst und intensive psychische Traumata gehören.»
«Die Beweise sind überwältigend und klar», sagte der Experte. «Herr Assange wurde über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg bewusst schweren Formen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ausgesetzt, deren kumulative Auswirkungen nur als psychologische Folter bezeichnet werden können.»
«Ich verurteile die absichtliche, konzertierte und anhaltende Art der Misshandlung von Herrn Assange auf das schärfste und verurteile ernsthaft das anhaltende Versagen aller beteiligten Regierungen, Massnahmen zum Schutz seiner grundlegendsten Menschenrechte und Würde zu ergreifen», sagte der Experte. «Indem sie im besten Fall eine Haltung der Selbstgefälligkeit und im schlechtesten Fall der Komplizenschaft an den Tag legten, haben diese Regierungen eine Atmosphäre der Straffreiheit geschaffen, die die hemmungslose Verunglimpfung und die Misshandlung von Herrn Assanges fördert.»
In offiziellen Schreiben, die Anfang vergangener Woche verschickt wurden, forderte Melzer die vier beteiligten Regierungen auf, von der weiteren Verbreitung, Anstiftung oder Duldung von Erklärungen oder anderen Aktivitäten abzusehen, die die Menschenrechte und die Würde von Assange beeinträchtigen, und Massnahmen zu ergreifen, um ihm angemessene Wiedergutmachung und Rehabilitation für frühere Schäden zu bieten. Er appellierte ferner an die britische Regierung, Assange nicht an die Vereinigten Staaten oder irgendeinen anderen Staat auszuliefern, der keine zuverlässigen Garantien gegen seine Überführung in die Vereinigten Staaten bietet. Er erinnerte auch das Vereinigte Königreich an seine Verpflichtung, As­sanges ungehinderten Zugang zu Rechtsbeistand, Dokumentation und angemessener Vorbereitung entsprechend der Komplexität der laufenden Verfahren zu gewährleisten.
«In den 20 Jahren Arbeit mit Kriegsopfern, Gewalt und politischer Verfolgung habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten rudelartig zusammengeschlossen hat, um ein einzelnes Individuum so lange und mit derartiger Missachtung von Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu dämonisieren und zu misshandeln», sagte Melzer. «Die kollektive Verfolgung von Julian Assange muss hier und jetzt enden!»     •

* Der Schweizer Völkerrechtsexperte Prof. Dr. Nils Melzer ist seit November 2016 Sonderberichterstatter für Folter und damit Experte der sogenannten Special Procedures des Menschenrechtsrates. Die Experten von Special Procedures arbeiten ehrenamtlich; sie sind keine UN-Mitarbeiter und erhalten für ihre Arbeit kein Gehalt. Sie sind unabhängig von jeder Regierung oder Organisation und dienen in ihrer individuellen Funktion. Zuvor hatte Nils Melzer während zwölf Jahren beim Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in verschiedenen Krisenregionen gearbeitet, als Delegierter, Vize-Missionschef und Rechtsberater. Neben seinem Uno-Mandat hält er einen Lehrstuhl für Humanitäres Völkerrecht an der Universität Glasgow und lehrt an der Genfer Akademie für Humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte.

Quelle: www.ohchr.org vom 31.5.2019

(Übersetzung Zeit-Fragen)