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Editorial

Oft besinnen wir uns in diesen Tagen um den 1. August darauf, was eigentlich das Besondere unseres Landes ausmacht: Und ohne langes Nachdenken ist uns klar, dass die Schweiz ohne unsere direkte Demokratie nicht das wäre, was sie ist. Viele weitere Eigenheiten sind damit verknüpft, bedingen sie oder hängen damit zusammen – etwa der Föderalismus, die Gemeindeautonomie, die aussenpolitische Neutralität, die humanitäre Tradition bis zum vergleichsweise hohen sozialen Ausgleich und der schweizerischen Suche nach dem guteidgenössischen Kompromiss.

Viele Menschen in unserem Land – und zwar nicht nur die Stimmberechtigten – empfinden intuitiv: Trotz aller Fehlentwicklungen auch bei uns geniessen wir noch immer ein Mass an Freiheit, das andere nicht kennen, und haben mit der direkten Demokratie ein Instrument, unsere Angelegenheiten mitzubestimmen und mitzugestalten. Natürlich greifen auch bei uns Lobbyismus und Einflussnahme durch PR, selbst von behördlicher Seite. Aber solange wir uns nicht anderen Rechtssetzungsmechanismen unterwerfen, sondern unser Rechtssystem erhalten, das nicht nur von Gleichwertigkeit und Selbstbestimmung redet, sondern verfassungsmässige Rechte dazu entwickelt hat, besteht immer noch die Möglichkeit der Korrektur.

Denn man kann es drehen und wenden wie man will: Bei allen Mängeln, Problemen und ungelösten Aufgaben auch hierzulande bleibt die direkte Demokratie, wie sie hier verwirklicht und verfassungsmässig verankert wurde, in jeder Hinsicht das menschlichste, vernünftigste, sozialste und dadurch auch erfolgreichste, modernste und tragfähigste Staatsmodell, das es bis heute gibt. Etwas viele Superlative für traditionelle schweizerische Bescheidenheit ...

Wir müssen uns ja auch nichts darauf einbilden, denn ein wenig Geschichtsbewusstsein macht schnell klar: Es liegt nicht an der Besonderheit der Menschen, die hier leben. Einiges Glück war auch dabei. Dennoch dürfen wir dankbar sein, dass die geschichtlichen Möglichkeiten und Entwicklungen den Menschen in diesem Raum erlaubt haben, im Rahmen des Gebildes, das sich Eidgenossenschaft nannte und nennt, Recht und Freiheit in einem Masse zu verwirklichen, das seinesgleichen sucht. Bei allen obrigkeitlichen Strukturen, die es auch dabei gab: Es blieb eine von unten gewachsene Ordnung, in der schlussendlich das Recht immer wieder den Vorrang vor reiner Machtwillkür behielt, weil irgendwo alle Beteiligten einsehen mussten, dass ihre Freiheit auch davon abhing, den anderen dieselbe zuzugestehen. Nur so war es möglich, dass die Prinzipien von Selbstverantwortung, Selbstbestimmung und Selbstverwaltung der mittelalterlichen Genossenschaften ihren Einfluss über einen Staatenbund unterschiedlichster Gebilde – von der bäuerlichen Talschaft über zünftische und patrizische Städte bis zu einem teil-monarchischen Gebilde wie Neuenburg – haben halten können im gemeinsamen Versuch, so viel Freiheit als möglich zu wahren und zu erringen. Dies alles nicht etwa isoliert und losgelöst von der kulturellen, politischen und geistesgeschichtlichen Entwicklung über die Jahrhunderte rund um die Eidgenossenschaft herum, aber eben doch im Bewusstsein, anderes nicht unhinterfragt, sondern der eigenen Lebensweise angepasst zu übernehmen.

Damit einher ging und geht auch das Bewusstsein, dass all dies nicht von einzelnen, nicht von einer Elite, sondern von der ganzen Gemeinschaft der in diesem Lande lebenden Menschen getragen werden muss. Direkte Demokratie ist schliesslich die in verfassungsmässige Rechte gefasste Form des Gedankens der Gleichwertigkeit aller Menschen – unabhängig von der individuellen Einstellung des einzelnen. Aus gesunder Einsicht in menschliche Schwächen lässt direkte Demokratie die Bäume nicht in den Himmel wachsen, sondern vertraut lieber auf die Korrekturmöglichkeit der Gesamtheit. Damit einher geht nicht von ungefähr aber auch ein grösseres Mass an Zufriedenheit im menschlichen Zusammenleben. Wie gesagt: Auch in unserem Staatswesen lässt sich vieles verbessern – aber ohne das Bewusstsein für Dimension und Bedeutung der direkten Demokratie im sozialen, kulturellen aber auch im historischen und weltweiten Zusammenhang, ohne das Verständnis seiner menschlichen Dimension, laufen wir Gefahr, uns im Getöse aktueller Entwicklungen zu verlieren und «Verbesserungen» ganz falsch zu verorten.

Und das Getöse ist oft ziemlich laut: Globalisierung, Digitalisierung, «Reformstau», den «Anschluss nicht verpassen» und anderes mehr dröhnt es da seit längerem – alles mit intellektuellen Theorien unterfüttert, die sich sehr gescheit geben. Vergessen geht dabei der Mensch und das, was unser Leben wirklich ausmacht. Im Getöse unterzugehen droht die seelische Dimension des Menschseins, in deren Entwicklung nicht nur die individuellen Lebenserfahrungen mit dem unmittelbaren menschlichen Umfeld, sondern auch die jeweiligen historischen Voraussetzungen und Erfahrungen eines gesellschaftlichen Zusammenlebens mit einfliessen. Dazu gehören auch alle seit Jahrtausenden gemachten Erfahrungen und Einsichten über das Mass des Menschlichen, darüber, was den natürlichen Bedürfnissen des Menschen entspricht oder entsprechen würde. Schwer hatten es diese Erkenntnisse zu allen Zeiten: Nur zu oft haben Herrschaft und Macht sie zugunsten einiger weniger zurückgedrängt.

Heute erfolgt dieses Zurückdrängen nicht nur mit nackter Gewalt – das auch, wenn wir an die Kriege, «humanitären» Interventionen, das Aushungern und Verarmen ganzer Völker mittels Sanktionen, an Finanzmanipulationen und «Regime changes» denken.

Aber es erfolgt auch mittels Einschüchterung durch Herabsetzung – etwa der angeblich «ewig Gestrigen», derjenigen, die «notwendige» Reformen verhindern wollen, und dergleichen mehr. Immer hat Herrschaft ihre Macht auch mit sozialpsychologischen Mitteln und Einflussnahme aufrechterhalten. Nicht von ungefähr werden heute teure Beratungsbüros und PR-Agenturen damit beauftragt, politische Anliegen «eingängig» zu «verkaufen». Zu sehen, dass dies einem Verrat an den Grundlagen menschlichen Zusammenlebens gleichkommt, setzt ein Nachdenken über diese Grundlagen voraus.

Treu und Glauben als vernünftige Basis menschlicher Kooperation setzt Aufrichtigkeit und Klarheit voraus. Sozialtechniken der Manipulation, der «Steuerung» oder «Governance» haben da nichts verloren.

Die direkte Demokratie wird ohne diese Grundlagen ruiniert. Sich diese Zusammenhänge als historische Erfahrung und Voraussetzung menschlichen Lebens zu vergegenwärtigen und damit die Bedeutung dieses Staatsmodells für einen echten, vordergründig vielleicht nicht spektakulären, aber um so tragfähigeren echten Fortschritt zu durchdenken, sich nicht im «reissenden Strom von Sucht und Wahn»1 der Zeit zu verlieren: Das sind ständige Aufgaben des Menschseins über jeden 1. August hinaus. Die Beiträge in dieser Ausgabe sollen Bausteine dazu sein.

Erika Vögeli

1  Carl J. Burckhardt, zitiert in Von Salis, Jean-Rudolf, Geschichte und Politik, Zürich 1971