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Eine 18 Jahre alte Ermächtigung durch den Kongress sollte keinen neuen Krieg ermöglichen

von Bob Barr, USA*

«In der Lage zu sein, rasch und entschlossen zu handeln, um unsere nationalen Sicherheitsinteressen in unzähligen und oft unvorhergesehenen Situationen rund um die Welt zu schützen, ist der Kern der Verantwortung des Präsidenten. Aber dies unter der Vorgabe einer gesetzlichen Ermächtigung zu tun, die niemals für solche Handlungen konzipiert war, untergräbt die Achtung vor der Rechtsstaatlichkeit und vor der Glaubwürdigkeit von Regierungshandlungen allgemein.»

Anders als viele der Gesetzesvorlagen, mit denen ich als Mitglied des Repräsentantenhauses von 1995 bis 2003 befasst war, war der gemeinsame Beschluss, dem ich und 419 meiner Kollegen am 14. September 2001 zustimmten, kurz und eindeutig: Die Ermächtigung zur Anwendung militärischer Gewalt (Authorization for the Use of Military Force AUMF), die vier Tage später von Präsident George W. Bush als Gesetz unterzeichnet wurde, war im Hinblick auf den zeitlichen Umfang und den Bereich der Anwendung begrenzt. Sie erlaubte den Vereinigten Staaten gegen solche Individuen, Regierungen und Organisationen militärisch vorzugehen, die für den terroristischen Angriff vom 11. September 2001 verantwortlich waren.

Dieses Ziel ist seit langem erreicht. Jedoch wird dieser einmalige Ermächtigungsparagraph heute – 18 Jahre später – wieder einmal als gesetzliche Rechtfertigung für den Einsatz der amerikanischen Streitkräfte angesehen – dieses Mal möglicherweise gegen Iran.

Der Kongress hat sich in diesem 21. Jahrhundert weitestgehend jeglicher Verantwortung entzogen, die Aussenpolitik unserer Nation mitzubestimmen, insbesondere dann, wenn Fragen der nationalen Sicherheit und des Militärs betroffen waren. Dafür steht die zähe Langlebigkeit der AUMF als herausragendes Beispiel.

Während der Kongress von Zeit zu Zeit durchaus recht laut werden kann, wenn es darum geht, den Umgang des Präsidenten mit Fragen der nationalen Sicherheit zu kritisieren, verfallen beide Häuser [Senat und Kongress], wenn es hart auf hart kommt, gröss-tenteils in Schweigen. Dadurch erlauben sie dem Präsidenten, unsere nationalen Streitkräfte auf einer – wenn überhaupt – äusserst fadenscheinigen Rechtsgrundlage zum Einsatz zu bringen.

Die AUMF wurde vom Kongress unmittelbar im Anschluss an 9/11 erwogen und verabschiedet. Sie war auf Grund der schrecklichen Angriffe an diesem Datum unbestreitbar gerechtfertigt. Der Beschluss ermächtigte den Präsidenten ausdrücklich dazu, alle Mittel – auch militärische – anzuwenden, die er als notwendig erachtete, «gegen die Staaten, Organisationen oder Personen, die er als diejenigen ermittelt hat, welche die Terrorangriffe vom 11. September 2001 geplant, ermächtigt, begangen oder unterstützt haben oder die solchen Organisationen oder Personen Unterschlupf gewährt haben».

Handlungen der Administrationen Bush und Obama gegen Osama bin Laden und al-Kaida in Afghanistan und an anderen Orten, die Tötung von bin Laden im Jahre 2011 inbegriffen, waren gemäss der Befugnis, die in der AUMF erteilt wurde, rechtmässig.

Die Dinge werden weitaus düsterer, wenn man betrachtet, dass ein breites Spektrum von anderen Massnahmen durch diese beiden Präsidenten sowie auch den derzeitigen Präsidenten mit derselben Ermächtigung gerechtfertigt wurden, ungeachtet des Nichtvorhandenseins irgendeiner tatsächlichen oder auch nur vorgeblichen Verbindung zu denen, die «die Terrorangriffe vom 11. September 2001geplant, ermächtigt, begangen oder unterstützt haben».

Und es ist nicht nur ein Präsident nach dem anderen, der die AUMF als gesetzliche Ermächtigung für Massnahmen zitiert, die von der Überwachung amerikanischer Bürger ohne Untersuchungsbefehl bis hin zu Angriffen mit Marschflugkörpern auf Luftstützpunkte der syrischen Regierung sowie Massnahmen gegen ISIS im gesamten Nahen Osten reichen. Kongressmitglieder stehen Schlange für Interviews mit den Medien, wenn sie dazu aufgerufen werden, ihre Unterstützung für eine solche Politik der Präsidenten Bush, Obama und Trump kundzutun. Und routinemässig zitieren sie die AUMF, um die Unternehmungen des Präsidenten, denen sie zustimmen, zu verteidigen.

Bei dieser Verteidigung war der Kongress angesichts der Präsidenten, die für sich Vollmachten aus der AUMF beanspruchen, welche eindeutig nicht darin enthalten sind, nicht vollständig schlafwandlerisch. In den dazwischenliegenden Jahren wurden verschiedene Gesetzesentwürfe eingebracht, die die Gesetzgebung von 2001 begrenzt oder aufgehoben hätten. Aber keiner dieser Gesetzesentwürfe konnte auch nur annähernd eine Stimmenmehrheit in einem der beiden Häuser sichern.

Die Verteidiger einer ausgedehnten Exekutivgewalt haben ebenfalls nicht geschlafen. Im Jahre 2018 versuchten die Senatoren Bob Corker (Republikanische Partei – Tennessee) und Tim Kaine (Demokratische Partei – Virginia) den Senat zu überzeugen, dass die AUMF von 2001 auf den neusten Stand gebracht und eigentlich erweitert werden müsse. Dies, um den US-Präsidenten die Macht zu geben, die amerikanischen Streitkräfte gegen jegliche Einheiten oder Individuen einzusetzen, über die der Oberbefehlshaber [in den USA der Präsident]) entscheidet, dass sie in einer Verbindung mit bekannten terroristischen Organisationen stehen.

Der Wortlaut dieses Beschlusses hätte wahrhaftig dazu geführt, dass den zukünftigen Präsidenten die immerwährende Macht, Kriege zu führen, erteilt worden wäre – ohne überhaupt irgendeinen Anspruch, diese Macht zeitlich zu begrenzen.

Es geht hier nicht darum, sich dafür auszusprechen, dass die Fähigkeit eines Präsidenten, die amerikanische Militärmacht flexibel und prompt einzusetzen, strikt begrenzt werden sollte. In der Lage zu sein, rasch und entschlossen zu handeln, um unsere nationalen Sicherheitsinteressen in unzähligen und oft unvorhergesehenen Situationen rund um die Welt zu schützen, ist der Kern der Verantwortung des Präsidenten. Aber dies unter der Vorgabe einer gesetzlichen Ermächtigung zu tun, die niemals für solche Handlungen konzipiert war, untergräbt die Achtung vor der Rechtsstaatlichkeit und vor der Glaubwürdigkeit von Regierungshandlungen allgemein.

Wenn der Kongress sich zurücklehnt und wiederholt durch Untätigkeit Präsidenten erlaubt, sowohl den Buchstaben von Gesetzen wie dem AUMF als auch dessen Intention zu ignorieren und zu missbrauchen, dann wird das System der «checks and balances» [ Regeln zur Ausbalancierung der Macht], das so sorgfältig, bewusst und kunstfertig in unsere Verfassung eingearbeitet wurde, in bedeutender Weise untergraben. Und Machtbefugnisse, die der Kongress einmal an den Präsidenten abgetreten hat, sind – wenn überhaupt – sehr schwer wieder zurückzuerobern.                         •

* Bob Barr (https://twitter.com/bobbarr) hat den Bundesstaat Georgia von 1995 bis 2003 im Reprä- sentantenhaus der USA vertreten. Derzeit dient er als Präsident und CEO der Law Enforcement Edu- cation Foundation.

(Übersetzung Zeit-Fragen)