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Wieviel Freiheit bringt die «Operation Libero»?

Die Schweizer «Operation Libero» versteht sich nicht als Partei, sondern als «politische Bewegung». Sie wurde im Oktober 2014 gegründet und ist seitdem vor allem durch den Versuch bekanntgeworden, Volksabstimmungen zu beeinflussen. Nun mischt sie sich auch in den Wahlkampf um die Sitze im National- und Ständerat ein.

km. Am letzten Juli-Wochenende gaben zahlreiche Schweizer Zeitungen der Co-Präsidentin von «Operation Libero» Flavia Kleiner viel Raum für den Abdruck eines ausführlichen Interviews. Der Grossteil dieses Interviews besteht aus rhetorisch stark aufgeladener Polemik gegen die SVP und insbesondere deren ehemaligen Parteipräsidenten und alt Bundesrat Christoph Blocher. Über konkrete Programmpunkte erfährt der Leser wenig. Oder was soll es bedeuten, wenn es zum Beispiel heisst: «für eine progressive, zukunftsgerichtete und offene Schweiz»?
Trotzdem wurde deutlich, was «Operation Libero» tatsächlich will: «eine neue Mehrheit im Parlament» für ein «Vorwärts […] vor allem in der Zusammenarbeit mit Eu­ropa». «Europa», das ist die Sprachregelung der EU. Sie nennt sich gerne so, um die Menschen zu täuschen. Und man geht wohl nicht fehl, wenn man «Operation Libero» als «Bewegung» für den vom Bundesrat ausgehandelten Rahmenvertrag mit der EU betrachtet, mittelfristig auch für eine EU-Mitgliedschaft der Schweiz – mit allen negativen Folgen für die Souveränität und für die direkte Demokratie des Landes.
Interessant sind die strategischen Überlegungen, die Frau Kleiner im Interview anstellt. Sie vergleicht ihre «Bewegung» mit einem «schwarzen Schwan», also einer völlig unerwarteten, aber auch alle faszinierenden Erscheinung, welche die volle Aufmerksamkeit auf sich zieht. Gar nicht faszinierend ist ein anderer Vergleich, welcher der Aussage folgt, man sehe die Gelegenheit, «bei den Wahlen 2019 die Mehrheitsverhältnisse zu ändern»: «Das ist wie bei den Navy Seals: Sie fliegen ein, führen ihre Operation durch und verschwinden wieder.» Die «Navy Seals» sind eine Spezialeinheit der US-Navy, die unter anderem für gezielte Tötungen jenseits von Recht und Gesetz verantwortlich ist.
Auf die Frage hin, wer die «Bewegung» finanziert, bestreitet Frau Kleiner jegliche Finanzierung von einem einflussreichen Hintergrund. Das sehen andere anders. In einem Beitrag von Inside Paradeplatz vom 28. November 2018 schrieb Isabel Villalon: «Federführend in der Finanzierung dürfte der Kollege Heinz Karrer von der economiesuisse sein. Im Hintergrund werkelt die FDP mit. Filz en gros.»
Isabel Villalon sieht auch Parallelen zur Entwicklung in zwei anderen europäischen Ländern: «In Frankreich wurde das Format zum ersten Mal erfolgreich geschaffen. Ebenfalls aus dem Nichts eroberte die ‹Demokratie in Bewegung› die Präsidentschaft. Lauter junge, schöne Menschen und ein Grossmami (Brigitte). Nun erleben wir gerade, wie eine leere, alles versprechende Polit-Marketing-Kiste endet und eine EU-hörige, globalisierungsfreundliche Politik ohne jegliche Bremsen das Land in ein tiefes Chaos stürzt. In Spanien wurde das Marketing-Format dann verfeinert. ‹C› (spanisch für Ciudadanos = Bürger) ins Leben gerufen. Gilt jetzt als die drittgrösste Partei des Landes. Dasselbe in Grün (in dem Fall Orange). Ein smarter, bildhübscher Junge als Parteiführer, topmodelhafte, intelligente junge Frauen als Parteivorstände: gleiches Format, gleiche Kommunikation, gleiche Inhalte, gleiches Getue wie hierzulande. Liberos auf Spanisch, eben.»
Villalon gab, gewissermassen vorausschauend, auch schon eine Antwort auf die Frage, warum die Hintergründe bestritten werden: «Die Masche, sie seien durch viele kleine Spenden finanziert, wurde haargenau in Spanien und Frankreich auch gebracht. Dies war jedoch falsch. In Spanien sind es Grossbanken und der Arbeitgeberverband, welche mit zehnstelligen Summen die ‹Bewegung› ins Rollen brachten. In Frankreich ebenfalls Grossbanken, welche das grosse Geld reinstecken. Sowohl in Spanien als auch in Frankreich agierte jeweils eine Bank als Sammelbecken für die ‹Spenden› der anderen Banken (in Spanien Banco Sabadell, in Frankreich Banque Edmond de Rothschild).»
Zur Eidgenossenschaft und ihrem Grundsatz von Treu und Glauben passt so etwas wohl eher nicht.    •