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Abstimmung zur Selbstbestimmungsinitiative: Quo vadis, direkte Demokratie?

mw. Die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) wurde am 25. November 2018 mit 66,3 Prozent der Stimmen beunruhigend deutlich abgelehnt. Nun kommt die Voto-Studie1 in Bezug auf das Abstimmungsverhalten der Stimmbürger zu Ergebnissen, die uns sehr zu denken geben müssen.
So gaben 43 Prozent der über 1500 befragten Stimmenden an, «ihnen sei es eher schwer gefallen zu verstehen, worum es bei der Vorlage ging» (Voto-Studie S. 4). Ein erschreckend hoher Anteil im Land der direkten Demokratie. Aber angesichts der verwirrenden bis faktenwidrigen «Informationen» durch Politik, Medien und Vertreter der Grosskonzerne kein Wunder! Dementsprechend gaben ein Drittel der Nein-Stimmenden als Hauptmotiv die «Glaubwürdigkeit der Schweiz als internationale Verhandlungspartnerin» an, die in Wirklichkeit durch die Initiative gar nicht in Frage gestellt wurde. 16 Prozent stimmten «gegen eine Abschottung», worum es ebenfalls nicht ging. Und in vielen Köpfen blieb infolge tausendfacher Wiederholung die Betitelung «Anti-Menschenrechts-Initiative» hängen …
Im Bericht der «Neuen Zürcher Zeitung» über die Voto-Studie war es nun offenbar plötzlich möglich, kurz, sachlich und verständlich zu schreiben, worum es in der SBI ging: «Im Kern wollte die Selbstbestimmungsinitiative erreichen, dass die Bundesverfassung als oberste Rechtsquelle festgeschrieben wird und dem internationalen Recht – mit Ausnahme des zwingenden Völkerrechts – vorgeht. Internationales Recht, das im Widerspruch zur Bundesverfassung steht, sollte nachverhandelt und wenn nötig gekündigt werden.»2 Warum nicht vor der Abstimmung? Dann hätten die Leser kein Problem gehabt, das Anliegen der Initiative zu verstehen. Die Befürworter jedenfalls hatten es offenbar kapiert, denn sie stimmten grösstenteils mit Ja, «weil man souverän oder selbstbestimmt bleiben wollte» (Voto-Studie S. 25).

Freie Meinungsbildung statt Kästchendenken

Ein weiterer äusserst bedenklicher Befund der Studie ist die zunehmende Schärfe gegenüber Menschen und Gruppierungen mit anderen politischen Ansichten: «Ausschlaggebend für den Entscheid waren in erster Linie politische Einstellungen. Allen voran die Parteiidentifikation: […] Im linken Lager fand sich kaum jemand, welcher dem Begehren zugestimmt hätte (6 bzw. 7 % Zustimmung). Aber selbst in der Mitte und gar im gemässigt rechten Lager konnte die SVP-Initiative keine Mehrheit erzielen. Einzig rechtsaussen vermochte sie eine – jedoch klare – Mehrheit (74 %) auf sich zu vereinigen. Generell gesprochen dominierten die ideologische bzw. die parteipolitische Zugehörigkeit den Entscheid derart stark, dass andere Merkmale bloss von untergeordneter Bedeutung waren.» (S. 23; Hervorhebung mw)
Ein derartiges Kästchendenken mag in ­einigen repräsentativen Demokratien üblich sein, in der direkten Demokratie ist es alarmierend. Denn eine sachliche Auseinandersetzung mit den unterschiedlichsten Meinungen ist unabdingbare Voraussetzung für die demokratische Meinungsbildung. In der Schweiz war seit jeher das ehrliche und offene Gespräch am Stammtisch oder in einer Podiumsdiskussion die Regel. Klar gab es auch früher politische Grabenkämpfe, aber grundsätzlich ist der Umgang von Mitbürgerin zu Mitbürger in der gemeinsamen Verantwortung für das Gemeinwesen ganz anders als im Obrigkeitsstaat. Dass diese politische Kultur – vor allem im Zusammenhang mit der alles beherrschenden Frage, wie eng sich die Schweiz an die EU und an andere supranationale Konstrukte anbinden soll – derart Schaden genommen hat, wie es in der Voto-Studie zum Ausdruck kommt, ist ein Alarmzeichen. Wir Bürger, aber auch die Medien sind aufgerufen, nicht weiter Öl ins Feuer zu giessen, sondern nach Kräften mitzuhelfen, um die gemeinschaftsbezogene politische Kultur sorgsam zu pflegen und zu stärken.    •

1    VOTO-Studie zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 25. November 2018, finanziert von der Schweizerischen Bundeskanzlei. Autoren: Thomas Milic, Alessandro Feller und Daniel Kübler, Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA), sowie Anke Tresch, Laurent Bernhard, Laura Scaperrotta und Lukas Lauener, Forschungszentrum FORS in Lausanne
2    «Zu schwere Kost für das Stimmvolk». «Neue Zürcher Zeitung» vom 11.1.2019