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Wer ist diese fordernde EU eigentlich?

Die Schweiz darf sich nicht länger erpressen lassen

von Dieter Sprock

Verfolgt man die Diskussion rund um das von der EU geforderte Rahmenabkommen in den Schweizer Medien, so fällt vor allem auf, dass kaum einmal die Frage gestellt wird, wer diese fordernde EU eigentlich ist, obwohl es dazu reichlich Grund gäbe: Seit Jahren kann das Budget der EU nicht abgenommen werden, weil Milliarden in den schwarzen Löchern der Bürokratie verschwinden. Bürokratie und Regelwerk haben einen Umfang angenommen, den niemand mehr überblicken kann. Die ärmeren Länder werden immer ärmer, und auch in den reicheren wird das Gefälle zwischen Armen und Reichen immer grösser. So verfügt das wirtschaftlich stärkste Land in der EU, nämlich Deutschland, über den höchsten Anteil armer Menschen, deren Lohn oder Rente unter der Armutsgrenze liegt. Die Missstände in der EU – vor allem das Demokratiedefizit und die unsinnige Geldvernichtung – stinken zum Himmel. Sie lassen sich nicht mehr schönreden.
Immer mehr Länder versuchen, sich aus der Bevormundung der EU zu befreien und wieder eine Politik für ihre Bevölkerung zu machen. Die Menschen beginnen zu verstehen, dass die Freiheit des Kapitals nicht ihre Freiheit ist und dass die zunehmende Verarmung ihrer Länder eine Folge der Geldgier der Allerreichsten ist. In allen EU-Ländern wächst der Stimmenanteil EU-kritischer Parteien. Immer mehr Menschen wollen die Poli­tik ihrer Länder nicht mehr von Brüssel bestimmt sehen. Böse Zungen sprechen bereits von Brüssel als dem neuen Moskau kommunistischer Vergangenheit.

Fordern und Drohen

Wenn es für den undemokratischen Charakter der EU noch eines Beweises bedurft hätte, so liefert ihn diese spätestens jetzt mit den Forderungen gegenüber der Schweiz: Die EU fordert und droht zugleich mit Sanktionen. Sie fordert die automatische Übernahme von EU-Recht. Und droht, wenn die Schweiz darauf nicht eingeht, ihr die Börsenäquivalenz zu entziehen – aus technischer Sicht gibt es dafür keine Gründe. Sie droht, den Marktzugang zum Elektrizitätsbereich zu blockieren – obwohl die Schweiz als Stromdrehscheibe in Eu­ropa gute Dienste leistet. Sie droht, die bestehenden Bilateralen Verträge nicht weiterzuführen – obwohl es dazu sachlich keinen Grund gibt. …
Auf ein solches Setting kann ein souveräner Staat nicht eingehen. Verträge werden ohne Drohungen ausgehandelt und können, ohne dass Sanktionen zu erwarten sind, gekündigt und neu verhandelt werden – sonst sind es Diktate. Die Forderung der EU nach automatischer Übernahme von EU-Recht ist ohne Wenn und Aber zurückzuweisen.

Experten-Meinungen

Seit nun der Bundesrat den ausgehandelten Entwurf des Rahmenabkommens zur Konsultation freigegeben und in die Vernehmlassung geschickt hat, vergeht kein Tag, an dem sich nicht immer wieder neue «Experten» zu Wort melden. Sie wollen, so liest man, «zur Aufklärung beitragen», rufen zu einer «Versachlichung der Diskussion» auf und bieten «Denkhilfen» an, denn es handle sich um ein so «komplexes Thema», dem der «Normalbürger» schon lange nicht mehr folgen könne. Andere ergehen sich in Warnungen vor dem «Niedergang der Schweizer Wirtschaft»: Scheitere der Rahmenvertrag, könne die EU (!) die Schweiz «auf den Status eines Drittlandes herabstufen», schreibt die «Neue Zürcher Zeitung» am 19. Januar ohne jede Empörung. Man missverstehe die Demokratie, wenn man in ihr bloss die «Herrschaft der Mehrheit» sehe und diese fatalistisch hinnehme, fährt sie fort und ruft zum Durchregieren auf. Wieder andere bringen einen Beitritt zum EWR oder sogar direkt zur EU als Lösung ein.
Was immer all die «klugen» Experten noch herausfinden mögen, ändert nichts am Wesen der EU selbst. Diese vertritt nun einmal nicht die Interessen der Menschen. Sie steht im Dienste der Hochfinanz, die sich mit dem Binnenmarkt einen Raum geschaffen hat, in dem sie Waren, Menschen und Kapital grenzenlos verschieben kann, um so den grösstmöglichen Profit zu erzielen – ohne Rücksicht auf Verluste.

Die Bürger haben das letzte Wort

Beim Rahmenvertrag geht es um den Zugriff auf die Schweiz. Er soll den Schweizer Markt für Dienstleistungen aller Art – darunter fallen Schulen, Universitäten oder die medizinische Versorgung – und auch den Service public – insbesondere die Wasser- und Stromversorgung – für den Finanzmarkt öffnen.
Die CVP des Kantons Aargau hat kürzlich ihrer Besorgnis darüber Ausdruck gegeben, dass sich die grossen Schweizer Unternehmen zunehmend im Besitz ausländischer Investoren befinden. Anders als früher verhielten sich viele dieser Aktionäre nicht mehr wie verantwortungsvolle Eigentümer, sondern seien in ihrem Verhalten einzig an ihrem ­eigenen Profit interessiert («Neue Zürcher Zeitung» vom 10. Januar). Sie ist mit dieser Sorge nicht allein.
Die Schweiz steht also vor der Wahl, dem Mammon auch noch ihre Souveränität und die weltweit einzigartige direkte Demokratie zu opfern oder diese mit einem Nein zum Rahmenvertrag zu verteidigen.
Die Finanzindustrie kämpft zur Durchsetzung ihrer Ziele mit harten Bandagen. Doch zum Glück haben die Schweizer Bürger mit dem Referendum immer noch das letzte Wort.     •