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Fragwürdige Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo

Kein Grund zum Jubel

von Dr. Peter Küpfer

Nach der Verkündigung des Wahlsieges von Felix Thisekedi zum neuen kongolesischen Präsident veröffentlichten europäische Medien Bilder von jubelnden Menschen auf den Strassen der grossen kongolesischen Städte. Zum Jubel besteht in diesem krisengeschüttelten Land allerdings kein Grund. Das zeigt ein kurzer Blick auf die vorangehenden Wahlen. Der nun abtretende Präsident Joseph Kabila wurde im Januar 2001 als Interimspräsident ohne demokratische Legitimation an die Macht gehoben, nachdem sein Vater (vgl. Kasten, Anm. 1) Laurent-Désiré Kabila durch einen seiner Leibwächter erschossen worden war. Laurent-Désiré Kabila war im Krieg von 1996/97 durch Waffengewalt an die Macht gekommen. Nach zwei von Beobachtern als höchst fälschungsverdächtig bezeichneten nachträglichen Legitimationswahlen 2006 und 2011 verharrte Sohn Joseph seit 2016 in offener Verletzung der Verfassung in seiner Position als Staatsoberhaupt dieses riesigen afrikanischen Landes. Die nun endlich durchgeführten Wahlen wurden während der vergangenen drei Jahre dreimal verschoben. Sie waren schliesslich für den März 2018 vorgesehen und wurden dann endlich, nach weiteren kurzfristigen Verschiebungen, am zweitletzten Tag des Jahres, am 30. Dezember 2018, durchgeführt.

pk. Die Karte zeigt die Mineralvorkommen im Osten und Südosten des Landes sowie die hauptsächlichen Bereiche, wo die grossen internationalen Abbauunternehmen wie De Beers und andere schürfen. Die beiden Invasionen von 1996 und 1998 haben die Dinge aber weiter kompliziert und dramatisiert. Die punktierte Linie zeichnet die offizielle Waffenstillstandslinie im Krieg von 1998 nach. Es ist mit blossem Auge ersichtlich, dass das Kriegsziel der ruandisch-ugandischen Invasorenmilizen (RCD und MLC) vor allem den kongolesischen Bodenschätzen galt und nicht der vorgeblichen «Grenzsicherung» nach Ruanda diente. Zur Grenzsicherung hätte diese Armee nicht mehr als tausend Kilometer ins Landesinnere vordringen müssen. Heute, nach mehr als 20 Jahren Terror, plündern die immer noch im Nord-Kivu aktiven Milizen ruandischer und ugandischer Observanz vor allem «wilde» Koltanminen, deren Erträge sie ungestört auf den Weltmarkt werfen. Damit «bezahlt» der Kongo den Krieg selbst, der seinen Untergang oder zumindest seine Balkanisierung zum Ziele hat, während Ruanda unter Kagamé sich im Glanz eines Schwellenlandes sonnt, das seine Infrastruktur im Griff habe.

An der aktuellen Präsidentenwahl nahmen nach offiziellen Angaben 38,5 Millionen Wählende teil. Mit Felix Tshisekedi, den das offizielle kongolesische Wahlkomitee CENI (Commission Electorale Nationale Indépendante) als Gewinner der aktuellen Präsidentenwahl bezeichnete, löst den bisherigen Präsidenten Joseph Kabila nun der Sohn eines langjährigen Oppositionellen ab, des Gründers der Kongolesischen Sozialistischen Partei1, Etienne Tshisekedi.
Nach dem offiziellen Wahlergebnis erzielte Felix Tshisekedi, der Kandidat der Sozialisten und ihres Wahlbündnisses CASH, 38 % der Stimmen. Der Kandidat der Opposition, dem am meisten Gewinnchancen zugesprochen worden waren, war allerdings ein anderer: Martin Fayulu (Wahlbündnis LAMAKA). Er hat nach CENI 34 % der Stimmen erzielt, während der Kandidat der Regierungspartei FCC (Front Commun pour le Congo), Emmanuel Shadari Ramazani, nur 23 % der Stimmen auf sich vereinigen konnte.
Der verkündete Wahlsieg Tshisekedis hat viele unabhängige Beobachter überrascht. Im Inland und im Ausland ging man davon aus, Martin Fayulu erhalte am meisten Stimmen. Fayulu wurde von vielen als der Kandidat eingeschätzt, dem man gegenüber den Fallen der Korruption am meisten Widerstandskraft einräumte. Er galt auch als der Kandidat, der bei den Wahlveranstaltungen am meisten Menschen mobilisierte. Er war für viele Wählende ein Hoffnungsträger und wurde als «Soldat du peuple» (Kämpfer des Volkes) bezeichnet. Martin Fayulu ist allerdings ganz ein Mann der Wirtschaft, von seiner Ausbildung her Wirtschaftswissenschafter, der bei der Erdölfirma Exxon Mobile eine steile Karriere bis in die höchsten Verwaltungsstufen machte. Er betonte in seinem Wahlkampf den «neuen Kongo», er sagte der Korruption den Kampf an und wollte, anders als seine Amtsvorgänger, die Schürfrechte nicht wieder neu zur Disposition der internationalen Minengesellschaften stellen. Zu seinen persönlichen Freunden zählt nach seinen Angaben auch Dr. Denis Mukwege2, der für seine engagierte Arbeit in dem von ihm geleiteten Panzi-Spital in Bukavu kürzlich den Friedensnobelpreis erhalten hatte: Er behandelt dort seit Jahren die von den bewaffneten Banden im Ostkongo systematisch vergewaltigten Frauen. Allerdings gehört zu seinem engeren Freundeskreis auch Jean-Pierre Bemba, der ehemalige Söldnerführer des MLC (Mouvement de Libération du Congo), der im Annexionskrieg von 1998 von Uganda aus grosse Gebiete des Nord-Kivu terrorisierte, später auch Zentralafrikas, wobei Zeugen seinen Truppen schreckliche Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung zur Last legten. Bemba war nach dem Friedensvertrag von Sun City 2006 einer der vier Vizepräsidenten unter Joseph Kabila. Später wurde er in Brüssel verhaftet und musste sich einem langen Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag stellen. Dieser verurteilte ihn wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 18 Jahren Haft. Seine Anwälte erwirkten nun aber eine Neubeurteilung. Die Richter verwiesen auf Verfahrensmängel und sprachen den kongolesischen langjährigen Warlord in der Folge aus Mangel an Beweisen frei. Allerdings blieb seine Verurteilung wegen Zeugenbestechung bestehen, so dass Bemba nicht selbst kandidieren konnte. Einen Politiker mit einer derart belasteten Vergangenheit ins Boot zu nehmen, wirft immerhin ein eigentümliches Licht auf Fayulus Wahlversprechen, sich mit vollen Kräften einem «neuen Kongo» und insbesondere dem Kampf gegen die Korruption zu widmen. Sofort nach Bekanntgabe der Resultate hat Fayulu beim Verfassungsgerichtshof Klage wegen Wahlmanipulation eingereicht, die inzwischen, wen erstaunt es, abgewiesen worden ist.

Begründete Zweifel an der Rechtmässigkeit der Wahlen

Trotzdem vermuten zahlreiche Kommentatoren des Geschehens im seit seiner Unabhängigkeit 1960 in Dauerkrise befindlichen Land, dass das jetzige Wahlresultat nicht dem Willen der Mehrheit der Wähler entspricht, sondern (wie die Vorgängerwahlen!) auf einem vorher austarierten Machtspiel beruht.
In vorsichtigen Formulierungen, aber in der Sache klar, hat die angesehene katholische Bischofskonferenz des Landes, die selbst zusammen mit der Protestantischen Kirche und einer zivilen Bürgerinitiative (Symocel) ein Heer von 40 000 unabhängigen Wahlbeobachtern gestellt hat, im zweifelnden Sinne Stellung genommen: Die von der nationalen Wahlkommission CENI 10 Tage nach dem Wahlgang veröffentlichten Zahlen stimmten nicht mit den tatsächlich abgegebenen Stimmen an der Urne überein, liess die CENCO (Conférence Nationale Episcopale du Congo) Anfang Januar verlauten. «Der Bischofskonferenz ist der wahre Sieger der Wahlen bekannt», hiess es in ihrem Communiqué, allerdings nannte sie keinen Namen. Die Vorbehalte nationaler und internationaler Wahlbeobachter bezüglich der aktuellen Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo sind mehrheitlich identisch mit denen, die bei den bisherigen «Wahlen» in diesem Land erhoben wurden. Sie sind tief mit den Strukturen und Lebensbedingungen des schon so lange geknüttelten und ausgebluteten Volkes verbunden, dessen Durchschnittseinkommen knapp über einem Dollar täglich liegt, bei einer Lebenserwartung von unter 40 Jahren. Wie soll man in einem Land, wo die Mehrheit der Bevölkerung drastisch unter der Armutsgrenze lebt, wo Schulen seit Jahren verwaist sind, wo im Osten seit 1996 ein Dauerbandenkrieg herrscht, welcher seit mehr als zwanzig Jahren überall Angst und Terror sät, wo Dörfer und Städte wegen der Dauerkrise und des maroden Zustandes der Strassen kaum erreichbar sind, wo es keine verlässlichen Register der Stimmberechtigten gibt und Pässe sowie Stimmen gekauft (wenn nicht erpresst!) werden können – wie um alles in der Welt sollten da demokratische Wahlen durchgeführt werden können? Diese seit Jahren von der kongolesischen Opposition aufgeworfenen Fragen wurden auch anlässlich der aktuellen Wahlen gestellt. Zweifel schuf auch schon im Vorfeld die Verwendung von elektronischen Wahlmaschinen, in die nur die Ziffer des Namens eines der drei offiziellen Kandidaten eingegeben werden musste. Die Regierung begründete den flächendeckenden Einsatz der Maschinen damit, dass so Tonnen von Papier gespart werden könnten. Beobachter wendeten ein, bei einer Analphabetenrate, die immer noch bei über 30 % der Bevölkerung liegt, sei das Wahlgeheimnis nicht gewahrt (des Lesens nicht Kundige mussten die Dienste eines von der Regierung gestellten Wahlhelfers in Anspruch nehmen, der für sie die Maschine bediente). Auch sei gerade ein solches System für Betrug sehr anfällig. Wegen des Ausbruchs von Ebola in der Region Kasai und eines deshalb bestehenden Ausgehverbots konnten Millionen von Wahlberechtigten ihre Stimme gar nicht abgeben. Dem Land standen auch bei dieser Wahl keine offiziell beglaubigten Wählerregister zur Verfügung.

Politischer Mord in Serie

Wirklich demokratische Zustände wollten die bisher Mächtigen in diesem Lande, ermutigt von westlichen Industriemächten, aber noch nie. Sein erster und einziger wirklich demokratisch gewählter Ministerpräsident nach der Unabhängigkeitsfeier (Juni 1960), der Hoffnungsträger Patrice Lumumba, war noch keine drei Wochen im Amt, als der amerikanische Geheimdienst zusammen mit seinen englischen und belgischen Ablegern einen Sezessionskrieg anzettelte, der drei Jahre dauern sollte und der jungen Demokratie ihre vitalsten Kräfte raubte. Er ging von der rohstoffreichen Provinz Katanga aus, deren Schätze (Kupfer, Gold, Diamanten, Uran und seltene Erden) sich der Westen auch weiterhin sichern wollte, durchgesetzt mittels eines brutalen Stellvertreterkrieges mit Söldnerheeren. In seinem blutigen Verlauf wurde Lumumba (wie man heute weiss: mit Billigung des damaligen amerikanischen Präsidenten Dwight Eisenhower) schon wenige Monate nach der kriegerischen Sezession Katangas von belgischen Militärs brutal ermordet.3 Das Flugzeug, mit dem der damalige Uno-Generalsekretär Dag Hammarskjöld, der verzweifelt um eine diplomatische Lösung der sogenannten Kongowirren bemüht war und mit einem ausgearbeiteten Waffenstillstandsvorschlag in der Tasche zum entscheidenden geheimen Konferenzort (im heutigen Sambia an der katangischen Grenze) flog, wurde, wie kürzlich entsprechenden Berichten in angesehenen Medien zu entnehmen war, von einem Militärflugzeug abgeschossen, wobei der Generalsekretär sowie die ganze Crew zu Tode kamen.4 Dieser politische Mord wurde als Unfall deklariert und ging bis heute (neben anderen derartigen «Unfällen»!) als solcher in die Geschichtsschreibung ein. Als «Lösung» der langjährigen Kongowirren zauberten die genannten Geheimdienste dann den damaligen Obersten der kongolesischen Armee, Sese Seko Mobutu, aus ihrer Tasche. In Tat und Wahrheit war sein Militärputsch von ihnen von langer Hand vorbereitet. Er bescherte dem um seine Hoffnungen betrogenen kongolesischen Volk eine bleierne Diktatur, die mit dem Segen der westlichen Wirtschaftsmächte und entsprechend profitablen Schürf­rechten bis 1997 dauerte. Dann setzte eine ebenfalls von westlichen Geheimdienstkräften geschürte und militärisch und logistisch von Ruanda, Uganda und Burundi ausgerüstete sogenannte «Rebellion» in einem Blitzkrieg dem Regime von Mobutu ein Ende. Mit den beiden Kabilas (Laurent-Désiré Kabila und Joseph Kabila) sassen seit fast 30 Jahren zwei Figuren an der Spitze des Landes, die den von Ruanda gesteuerten Krieg (es war in Tat und Wahrheit eine vom Westen gewollte und unterstützte Intervention, die zur Balkanisierung des Landes führen sollte) von 1996/97 mitgemacht hatten und für die in diesen Jahren angerichteten Greuel im Ostkongo schwere Mitverantwortung trugen. Sie waren beide nicht im Lande verwurzelt und galten bei Kennern wie auch bei der überwiegenden Mehrheit der Kongolesen selbst als Marionetten des neuen mächtigen Mannes der Amerikaner in Afrika: des ruandischen Präsidenten Paul Kagamé. Er wird von zahlreichen Beobachtern, gestützt auf belastende Fakten, seit Jahren als Kriegsverbrecher bezeichnet. Unter seinem Kommando beschossen seine Truppen 1996 die riesigen Flüchtlingslager im Nord- und Süd-Kivu. Bei diesen das internationale Kriegsrecht brutal verletzenden Aktionen fanden Hundertausende von hilflosen Flüchtlingen den Tod, entweder direkt oder indirekt auf ihrer Flucht. Das änderte bisher nichts daran, dass die USA, die EU und viele europäische Regierungen, darunter auch Deutschland, Paul Kagamé als weisem afrikanischen Staatsmann der «neuen Generation» huldigen.

Analyse eines verdienten Patrioten

Honoré Ngbanda, Präsident der kongolesischen patriotischen Bewegung Apareco (Alliance des Patriotes pour la Réfondation du Congo), hat sich nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse in einem öffentlichen Aufruf an das kongolesische Volk gewendet und es ermahnt, sich vom abgekarteten Spiel der kongolesischen Nomenklatura nicht blenden zu lassen.5 Die neuen Machthaber des nach-mobutistischen Kongo um Vater und Sohn Kabila seien den Kongolesen von der Militärallianz aus ruandischen, ugandischen und burundischen Truppen aufgezwungen worden. Die Opposition habe sich schon damals blenden lassen, sich mit dem neuen Regime abgefunden und dafür Zugeständnisse erhalten. Das habe sich nun mit Felix Tshisekedi, dem neuen Präsidenten, wiederholt. Ein starker Hinweis darauf sei der Ansprache von Tshisekedi nach der Bekanntgabe seines Wahlsieges zu entnehmen. Dort habe Tshisekedi den bemerkenswerten Satz gesagt: «Wir müssen Joseph Kabila nicht mehr als Feind betrachten, sondern als Partner.» Wie Bemba war auch Joseph Kabila an den Kriegsaktionen beteiligt, die den ganzen Ostkongo zur unsicheren Zone gemacht haben und zu seiner De-facto-Balkanisierung führten. Als Präsidenten haben sowohl er als auch sein Vater Untersuchungen der Uno über die von den sogenannten «Rebellentruppen» angerichteten Greuel unter der Zivilbevölkerung, zuerst der ADLC unter Laurent-Désiré Kabila und dann des RCD (Rassemblement Congolais pour la Démocratie) unter verschiedenen hauptsächlich von Ruanda gesteuerten und ausgerüsteten Warlords behindert und dann unterbunden. Wenn der neu gewählte Präsident militärische Verantwortliche für die Ereignisse der jüngsten beiden Kongo-Kriege als Partner bezeichnet, besteht wenig Hoffnung auf einen durch diese Wahlen bewerkstelligten «neuen Kongo».
Auch unter der neuen Regierung, so Ngbanda, hänge das Damoklesschwert der bisherigen Kamarilla, welche seit 1997 ganz dem neuen starken Mann Zentralafrikas folgte, Paul Kagamé. Die Bürger der geplagten Republik, so Ngbanda, sollten sich durch das Wahlspektakel nicht beirren lassen: In einem besetzten Land könne es keine freien Wahlen geben. Die aktuellen Wahlen im Kongo seien nicht Ausdruck eines realen Machtwechsels, sondern einer nicht öffentlich deklarierten Umverteilung der bestehenden Machtverhältnisse. In den klaren Worten von Ngbanda: durch Schiebung und Betrug (« …le résultat des imposteurs»).    •

1    UDPS Union des forces démocratiques pour le progrès social, Gründung noch zu Mobutus Zeiten
2    vgl. dazu Küpfer, Peter. Gefährliche Zuspitzung der Lage im Kongo. Zum dringlichen Appell von Dr. Denis Mukwege, in: Zeit-Fragen, Nr. 20 vom 15.8.2017
3    De Witte, Ludo. Regierungsauftrag Mord. Der Mord an Lumumba und die Kongo-Krise, Leipzig 2002
4    So zum Beispiel in Die Zeit, Der Spiegel u.a.
5    «Honoré Ngbanda invite le peuple congloais à tirer les leçons des élections»; www.youtube.com/watch?v=NTjcSgv37JA. Honoré Ngbanda war Minister mit wechselnden Dossiers in den letzten Jahren von Mobutu. In seinem Buch «Crimes organisés en Afrique centrale. Révélations sur les réseaux randais et occidentaux» (Paris 2004) zeichnet er das hier nur kurz zusammengefasste dramatische Geschehen, das in den beiden Annexionskriegen von 1996/97 und 1998/99 verbündeter Staaten gegen den Kongo gipfelte und seine De-Facto-Besetzung und Ausbeutung nach sich zog, minutiös nach. Er ist heute eine markante und anerkannte kritische Stimme zu den neuen Kongo-Wirren.

Zeittafel

30.6.1960: Unabhängigkeit der ehemaligen belgischen Kolonie. Wenige Wochen später: Sezession der Kupferprovinz Katanga, «Bürgerkrieg» bis 1963. «Kongo-Wirren» (bis 1965).
17.1.1961: Ermordung des gewählten Ministerpräsidenten Patrice Lumumba durch den belgischen Geheimdienst.
24.11.1965: Militärputsch und Machtübernahme durch Joseph Désiré Mobutu/Mobutu Sese Seko.
18.10.1996: Gründung der Alliance des Forces Démocratiques pour la Libération du Congo (AFDL) unter Laurent-Désiré Kabila und deren Einmarsch in den Osten des Kongo, mit Unterstützung ruandischer, ugandischer und burundischer Truppen.
Mai 1997: Nach Blitzkrieg quer durch den Kongo Machtübernahme der AFDL unter Laurent-Désiré Kabila.
November 1998: Militärische Intervention des Rassemblement Congolais pour la Démocratie (RCD) auf das Kabila-Regime (unterstützt, ausgerüstet und gesteuert von Ruanda und Uganda) mit schnellem Vorstoss bis weit ins Landesinnere. Mithilfe militärischer Unterstützung von Angola, Simbabwe und Namibia kann Kabila den Vormarsch stoppen. Der Krieg dauert offiziell bis 2003. Unidentifizierbare Militärkräfte, die meisten davon gesteuert von Ruanda, drangsalieren die Zivilbevölkerung im Osten des Kongo bis zum heutigen Tag.
16.1.2001: Ermordung von Laurent-Désiré Kabila durch einen seiner Leibwächter. Als sein Nachfolger wird «sein Sohn» Joseph Kabila1, bis dahin im Kongo unbekannt, eingesetzt.
2.4.2003: Friedensabkommen von Sun City (Südafrika). Einsetzen einer Übergangsregierung unter Joseph Kabila mit Exponenten der verschiedenen Flügel des RCD (Warlords!) als Vizepräsidenten (zum Beispiel Jean-Pierre Bemba).
29.10.2006: Mehrparteienwahl unter internationaler «Aufsicht». Nach offiziellen Angaben wird Joseph Kabila mit 58 % der Stimmen zum Präsidenten gewählt. Die Opposition (Etienne Tshisekedi) boykottiert die Wahl und bemängelt Unregelmässigkeiten, sogar massive Fälschungen.
28.11.2011: Zweite Mehrparteienwahl. Offiziellen Angaben zufolge entfielen auf den regierenden Präsidenten Joseph Kabila 48,95 % der Stimmen, auf Etienne Thisekedi (Vater von Felix ­Tshisekedi) 32,33 %. Die Glaubwürdigkeit dieses Resultats wurde von verschiedenen Kommentatoren in Zweifel gezogen.
30.12.2018: Aktuelle Wahlen (seit November 2016 mehrmals verschoben). Laut offiziellen Angaben wählte die Mehrheit als Präsidenten Felix Thisekedi mit einem deutlichen Vorsprung, wohingegen die Resultate der Parlaments- und Senatswahlen eine Zweidrittelmehrheit für die Regierung (FCC) erbracht haben sollen. Die Resultate sorgten weltweit für Erstaunen, unter den Gegnern des Kabila-Regimes (von Ruandas Gnaden) für Empörung und bisher ergebnislose Beschwerden.

1 Ob es sich wirklich um einen Sohn Kabilas handelt, ist umstritten. Joseph Kabila war ein Vertrauter des Mannes, der den Blitzkrieg von 1996 leitete, der ruandische Bürgerkriegsgeneral und spätere Oberbefehlshaber der kongolesischen (!) Armee (seit 1998), James Kabarebe.