Schweizerische Armee – gefährliches Primat der Finanzen aufgeben

Erkenntnisse aus Lilienberg-Anlässen zur Sicherheitspolitik und Armee 2012

zf. Unter dem Titel «Sicherheitspolitik muss wieder zum Thema werden!» hat die «Stiftung Lilienberg – Unternehmerforum» ein ausgezeichnetes Faltblatt zum gegenwärtigen Stand unserer Armee herausgegeben. Es umfasst auch den Handlungsbedarf und die Handlungspflicht der einzelnen Körperschaften in unserem Land.

«Die Politik hat sich damit abgefunden, dass der Armee seit über 20 Jahren die Mittel entzogen werden!» Diesen Satz prägte der Chef des VBS, Bundesrat Ueli Maurer, am Armeegespräch vom 15. November 2012 auf dem Lilienberg.
Tatsächlich wurde in den vergangenen Jahren das Budget für die Armee immer wieder gekürzt, so dass die Armee, gemessen am Bruttosozialprodukt und am Gesamtbudget des Bundes, über einen wesentlich kleineren finanziellen Spielraum verfügt als in früheren Jahren und Jahrzehnten. Das VBS sei zum Steinbruch des Bundes geworden, hört man oftmals in diesem Zusammenhang: Während andere Departemente und Aufgabenbereiche des Bundes ihre Tätigkeit teilweise massiv ausgeweitet haben, musste das VBS als «Spardepartement» herhalten, so dass Organisation und Ausrüstung der Armee nur noch über die Finanzen definiert werden, nicht aber über übergeordnete Ziele und ganzheitliche Überlegungen.
Das ist gefährlich und letztlich verantwortungslos, denn die Gewährleistung der Sicherheit gegen aussen und im Innern gehört zu den Kernaufgaben eines jeden Staates. Weiter muss klar festgehalten werden, dass die neutrale Schweiz verpflichtet ist, ihre Souveränität gegenüber der Staatengemeinschaft notfalls bewaffnet zu verteidigen. Unser Land muss auch glaubhaft machen können, dass es in der Lage ist, den Schutz der namhaften internationalen Organisationen, die in unserem Lande niedergelassen sind, zu gewährleisten. Es dürfen hier keine Zweifel aufkommen.

Diffuse Bedrohungslage – verändertes Sicherheitsbewusstsein

Als Begründung für diese Entwicklung wird vor allem das Fehlen eines konkreten Feind- respektive Bedrohungsbildes genannt: «Wir sind von Freunden umzingelt», lautet hier das beliebte, aber äusserst oberflächliche Bonmot dazu. Es ist sicher unbestritten, dass sich die sicherheitspolitische Lage heute ganz anders präsentiert als zur Zeit des Kalten Krieges mit der damaligen Bedrohungslage und dem eindeutig definierbaren Feindbild. Dies bedeutet aber keineswegs, dass keine Bedrohungen mehr vorhanden sind. Im Gegenteil: Es gibt sie, und sie sind diffus und vielfältig. Und gerade das macht die Diskussionen über den Sinn der Landesverteidigung und über die Organisation und die Ausrüstung der Armee zwar schwierig, aber um so wichtiger. Weiter hat sich auch in weiten Teilen der Bevölkerung das Bewusstsein verändert: Neue Ängste und Bedürfnisse haben die alten Vorstellungen abgelöst: Angst vor Datenmanipulation und -Sabotage (Cyberwar), Umweltkatastrophen, Atomunfällen, Arbeitslosigkeit, Kriminalität und alltägliche Gewalt dominieren heute das Bewusstsein der meisten Menschen – also alles Bereiche, für die die Armee in ihrer klassischen Rolle als Landesverteidigerin nicht zuständig oder gar geeignet ist. Das scheint allerdings nur auf den ersten Blick zu stimmen: Dass aber alle diese Ängste und Bedrohungen in fast beliebiger Kombination mit sozialen Unruhen, Flüchtlingsströmen und terroristischen Umtrieben aller Art zu Lagen führen könnten, in denen gerade die Armee als einziges Machtmittel und letzte Reserve des Bundes zum Zuge kommen muss, entzieht sich indessen der Vorstellungskraft vieler. Man könnte es auch anders formulieren: Sicherheit ist zu einem derart selbstverständlichen Gut geworden, dass man vergisst, dass sie als Garantin für Freiheit und Wohlstand immer erarbeitet, gepflegt und nötigenfalls verteidigt werden muss – was auch etwas kostet!

Es fehlt eine umfassende und verständliche Sicherheitspolitik

Dass dieses mangelnde Bewusstsein in unserem Lande so dominant ist und die so genannte sicherheitspolitische Diskussion prägt, hängt vor allem damit zusammen, dass es in unserem Land keine grundsätzliche Debatte über eine umfassende, ganzheitliche und leicht verständliche Sicherheitspolitik sowie über eine sachgerechte, zeitgemässe und zukunftsfähige Erfassung unserer Armee gibt. Es fehlt aber auch eine grundsätzliche Diskussion über die strategischen Interessen und Ziele der Schweiz in unserer immer mehr globalisierten Welt! Diesen Mangel dürften wir uns als Kleinstaat in der immer mehr wettbewerbsgetriebenen Welt, wo mit harten Bandagen gekämpft wird, einfach nicht mehr leisten! Der Bundesrat scheint sich dessen nicht wirklich bewusst zu sein. Mit dieser Beobachtung einher geht die Feststellung, dass es in unserem Land kaum mehr namhafte Sicherheitspolitiker gibt und dass die Sicherheitspolitik keine starke Lobby hat.

Tiefe Verunsicherung und Vertrauensverlust

Dieses gravierende Vakuum und die medial aufgebauschten ständigen Streitigkeiten um organisatorische und technische Details sowie das von einer unglücklichen Kommunikation begleitete Taktieren des VBS-Chefs verunsichern die Bevölkerung und vor allem auch die vielen Männer und Frauen, die ihr Bestes geben, um ihre Rolle in der Armee glaubwürdig auszufüllen.
Verunsichert und tief frustriert werden aber vor allem auch alle jene Bürgerinnen und Bürger, die sich auch in ihrer Freizeit in den verschiedensten Organisationen für eine starke Armee und für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik einsetzen. Diese Verunsicherung hat einen gravierenden Vertrauensverlust in der Bevölkerung gegenüber allen Institutionen, die unsere Sicherheitspolitik zu verantworten haben zur Folge!

Handlungsbedarf – Wer ist gefordert?

Der Bundesrat
Der Bundesrat muss endlich seine Führungsverantwortung in der Sicherheitspolitik wahrnehmen und eine Debatte über die strategischen Interessen und Ziele der Schweiz und somit über eine umfassende, leicht verständliche Sicherheitspolitik anstossen, die diesen Namen auch verdient. Ferner soll der Bundesrat seinen auf dem Buckel der Armee stattfindenden unwürdigen Streit mit dem Parlament um Geld, Kompetenzen und Prioritäten beilegen (etwa im Zusammenhang mit dem Gross­projekt «Weiterentwicklung der Armee»).

Das Parlament
Das Parlament muss auf seinen Rechten beharren und vom Bundesrat verlangen, umfassend über die Folgen der verschiedenen Varianten für das Armeebudget informiert zu werden. Weiter soll das Parlament auf seinen Beschlüssen vom Herbst 2011 (zum Beispiel Ausgabenplafond 5 Milliarden Franken) bestehen und sich für eine Finanzierungspolitik einsetzen, die der Armee Planungssicherheit gewährleistet.

Das VBS
Das VBS muss zur Ruhe kommen und seinen von aussen als solchen wahrnehmbaren Aktivismus und schädliche Hektik einstellen oder einschränken. Nur ein ruhig agierendes und sachlich argumentierendes VBS kann die Glaubwürdigkeit in die Institutionen wieder herstellen. Das VBS muss sich auch um das kümmern, was die Bevölkerung und die armeefreundlichen Kreise tun und den Kontakt mit diesen intensivieren. Der vorherrschende Eindruck, das VBS sei – abgehoben von der Bevölkerung – nur mit sich selber beschäftigt, muss aus dem Bewusstsein der Bevölkerung verschwinden: Diese Aufgabe muss das VBS aber alleine lösen. Der Tatbeweis ist aber noch geschuldet.

Der Chef VBS
Der Chef VBS steht oft an vorderster Front und setzt sich an zahlreichen Anlässen glaubhaft für eine starke Armee ein. Er steht oft genug einsam in seiner Kollegialbehörde und muss sich darin sehr taktisch verhalten. Dieses Verhalten darf nicht über eine voreilige und unglückliche Kommunikationsstrategie zu widersprüchlichen Aussagen und zu noch mehr Verwirrung führen – auch nicht bei Armeefreunden!

Die Armeespitze
Die Armeespitze muss im Sinne gelebter Loyalität geeint auftreten und Alleingänge einzelner Generäle vermeiden. Weiter muss sie ihre Arbeit in und an der Armee so professionell und glaubwürdig machen, dass die Bevölkerung ihr Vertrauen in diese Institution steigern kann und die Dienstleistenden ihre hohe Motivation und Leistungsbereitschaft beibehalten.

Die Wirtschaft
Die Wirtschaft muss sich endlich wieder bewusst werden, dass Sicherheit einen gewaltigen Standortvorteil für die Schweiz bedeutet – und dass diese Sicherheit einen Preis hat. Darum muss die Wirtschaft ihren Beitrag an die Gewährleistung der Sicherheit leisten, vor allem durch eine wohlwollende Einstellung jenen Mitarbeitern gegenüber, die ihren Militärdienst leisten müssen und insbesondere jenen gegenüber, die sich auch für die Kaderausbildung in der Armee zur Verfügung stellen wollen.

Armeefreundliche Organisationen
Die armeefreundlichen Verbände müssen sich bewusst werden, dass sie zur Zeit die einzige wirkliche Lobby für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik sind. Darum gilt es, ihre Zusammenarbeit zu verstärken, die Reihen zu schliessen, damit sie geeint auftreten können, wie das jetzt im Kampf gegen die Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) der Fall ist. Weiter müssen sie sich um eine sachliche Information bemühen und die sicherheitspolitische Diskussion in die Bevölkerung und in die Parteien hineintragen, damit diese motiviert sind, sich vermehrt auch um dieses Thema zu kümmern.
Fazit: Sicherheitspolitik muss zwingend wieder zum Thema werden!

Zusammenfassung

Die Gewährleistung der Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates. Sicherheit ist auch ein Standortvorteil für die Wirtschaft. Darum muss unser Land eine umfassende und leicht verständliche Sicherheitspolitik formulieren, die einhergeht mit den strategischen Interessen und Zielen der Schweiz. Erst dann kann über eine sachgerechte, zeitgemässe und zukunftsfähige Erfassung der Armee diskutiert werden. Finanzielle Überlegungen müssen eine gewisse Rolle spielen, dürfen aber nicht die treibende Kraft sein. Nur dieses Vorgehen führt zu mehr Sachlichkeit, Glaubwürdigkeit und mehr Vertrauen in die Institutionen, die für unsere Sicherheit zuständig sind.    •

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