Unmut über EU nimmt zu
Nach den Austrittsandrohungen Englands aus der EU wächst der Unmut über das «EU-Politbüro» in Brüssel auf breiter Front. Nun hat auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte eine Austrittsklausel in den EU-Verträgen gefordert. Weil der Maastricht-Vertrag, der ohnehin permanent gebrochen wird, keinen Austritt vorsieht, müsse dies in neuen Verträgen geregelt werden. Während das Politbüro in Brüssel also zunehmend die Freiheits- und Souveränitätsrechte der Bürger und Mitgliedsländer Europas beseitigt, wachsen deren Unmut und deren Wunsch zum Austritt aus diesem nicht-demokratischen Konstrukt. Es scheint, als wäre die Utopie Jean Monnets, der einen europäischen Superstaat unter diktatorischer Leitung eines Politbüros wie in der ehemaligen Sowjetunion vorsah, gescheitert. Bevorzugt wird mittlerweile der ältere Alternativvorschlag von General Charles de Gaulle eines einheitlichen, friedlichen Europas souveräner Einzelstaaten. (eh)
Quelle: Vertrauliche Mitteilungen Nr. 4019 vom 26. Februar 2013