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Antwort von Barroso an Widmer-Schlumpf

Ihre Exzellenz
Frau Eveline Widmer-Schlumpf
Präsidentin der Schweizerischen
Eidgenossenschaft
Bern, Schweiz

Sehr geehrte Frau Präsidentin
Bezugnehmend auf mein Schreiben vom 7. Juli möchte ich Sie hiermit nach eingehenden Diskussionen innerhalb der Kommission und Gesprächen mit dem Rat der Europäischen Union sowie dem Europäischen Parlament über die Position der Europäischen Union zu der in Ihrem Schreiben vom 15. Juni 2012 vorgeschlagenen institutionellen Lösung informieren. Ich beziehe mich dabei auf die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union vom 20. Dezember über die Beziehungen zu den EFTA-Staaten.
Die Europäische Union anerkennt die Bemühungen, welche die Schweizer Regierung durch die Unterbreitung ihrer Vorschläge unternommen hat. Wir schätzen insbesondere, dass sich die EU und die Schweiz darüber einig sind, dass in dem Binnenmarkt, an dem die Schweiz teilnimmt bzw. teilnehmen möchte, das zentrale Prinzip der Homogenität gelten muss. Ihre Vorschläge, die sich in erster Linie auf ein künftiges Stromabkommen beziehen, wurden speziell auf die Umsetzbarkeit dieses Prinzips bei Unternehmen und Bürgern hin geprüft.
Wie Sie wissen, ist es für die EU sehr wichtig, dass zuerst die institutionellen Fragen in bezug auf existierende und zukünftige Verträge zum Binnenmarkt durch ein horizontales Rahmenabkommen, das Homogenität und Rechtssicherheit für unsere Beziehung gewährleistet, geklärt sind.
Wie in den Schlussfolgerungen des Rates dargelegt, ist die Europäische Union der Ansicht, dass dieses horizontale Rahmenabkommen rechtsverbindliche Mechanismen für die Anpassung der Verträge an das sich entwickelnde Binnenmarktrecht vorsieht. Ich nehme zur Kenntnis, dass die Anpassung von Verträgen zwischen der EU und der Schweiz laut Ihrem Vorschlag nicht unbedingt automatisch, sondern dynamisch erfolgen und Ausnahmen ermöglichen sollte. Solche Ausnahmen sind für die EU in bezug auf die Gewährleistung eines einheitlichen Rechts problematisch, was sich unserer Meinung nach auch nicht durch entsprechende Ausgleichsmassnahmen kompensieren lässt.
Ich freue mich, dass Sie sich in Ihrem Brief bereit erklären, die Verpflichtung zur Berücksichtigung der Auslegung des Gerichtshofs der Europäischen Union in die Verträge zwischen der EU und der Schweiz zu übernehmen. Allerdings sehen Ihre Vorschläge auch vor, dass sich nur Schweizer Organe mit möglichen Verstössen seitens der nationalen Behörden gegen die Regeln in den Verträgen befassen.
Wie Sie wissen, ist ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes davon abhängig, dass ausserhalb der beteiligten Staaten unabhängige Kontrollmechanismen existieren. Für die EU wäre es daher notwendig, dass die Abkommen mit der Schweiz auch internationale Mechanismen zur Überwachung und gerichtlichen Kontrolle vorsehen, wodurch ein Niveau an Rechtssicherheit und Unabhängigkeit gewährleistet würde, das den im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums geschaffenen Mechanismen entspricht.
Ich möchte betonen, dass die Europäische Union bereit ist, ihre wichtigen Beziehungen zur Schweiz zu vertiefen, auch was den Binnenmarkt und die oben erwähnten Grundsätze angeht. Ich freue mich insbesondere darauf, den Dialog darüber weiterzuführen, wie diese Grundsätze in unseren Verträgen mit Ihrem Land berücksichtigt werden könnten. Zu diesem Zweck hat bereits ein Treffen zwischen Staatssekretär Rossier und unserem Auswärtigen Dienst stattgefunden. Ich bin mir durchaus der Herausforderungen bewusst, welche die Anpassung der bilateralen Verträge an die Anforderungen eines über mehrere Länder hinweg funktionierenden Marktes erfordert. Vor allem aber bin ich überzeugt, dass eine Klärung der institutionellen Fragen unsere Beziehung stärken und festigen wird und für unsere Wirtschaftsakteure und Bürger bedeutende Vorteile bietet.
Ich begrüsse den jüngst getroffenen Beschluss über die Beteiligung der Schweiz am Euratom-Forschungsrahmenprogramm 2012/2013. Des weiteren hoffe ich, dass die EU bald ihre internen Verfahren hinsichtlich der Unterzeichnung und Verabschiedung eines Kooperationsabkommens über Satellitennavigationsprogramme abschliessen kann, und lade Sie ein, Ihrerseits das Notwendige zu veranlassen, um dieses Abkommen zu einem raschen Abschluss zu bringen. Ich anerkenne zudem die Fortschritte bei den unter der Leitung der Arbeitsgruppe zum Verhaltenskodex stattfindenden Gespräche um den schädlichen Steuerwettbewerb. Ich hoffe, dass diesbezüglich in den nächsten sechs Monaten weitere konkrete Fortschritte erzielt werden können.
Wie Sie wissen, ist der Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union für den 1. Juli 2013 vorgesehen. Ich freue mich schon jetzt auf die Erweiterung unserer Verträge im Hinblick auf dieses neue Mitglied der Europäischen Union. In diesem Zusammenhang möchte die Kommission Verhandlungen über den ­finanziellen Beitrag der Schweiz für Kroatien aufnehmen. Darüber hinaus möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Rat die Kommission in seinen Schlussfolgerungen ebenfalls dazu aufgerufen hat, Sondierungsgespräche in die Wege zu leiten für einen erneuten Erweiterungsbeitrag der Schweiz, da die Periode für die finanzielle Unterstützung im Juni dieses Jahres abgelaufen ist. Die EU misst der Fortsetzung dieser grosszügigen Solidarität eine hohe Bedeutung bei. Sie ist unserer Meinung nach ein wesentlicher Bestandteil unserer sehr intensiven Beziehungen mit der Schweiz und der Teilnahme dieses Landes an einem erweiterten europäischen Markt. Die Kommission ist sehr daran interessiert, Gespräche zu diesen beiden Themen so bald wie möglich aufzunehmen. Ich hoffe, dass diese Punkte auch im Rahmen des Treffens zwischen unseren Vertretern am 29. Januar angesprochen werden können.
Ich wünsche Ihnen bei dieser Gelegenheit frohe Festtage und ein erfolgreiches Jahr 2013.

Mit vorzüglicher Hochachtung.
José Manuel Barroso
Brüssel, 21. Dezember 2012

Quelle: www.europa.admin.ch
(Übersetzung des Briefes im Auftrag der Auns, Originaltext französisch)

Wem die Macht in den Kopf steigt …

thk. Am 21. Dezember antwortet der Präsident der EU-Kommission Barroso auf das devote Schreiben der ehemaligen Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf. Es ist ein Brief, nicht an den Gesamtbundesrat gerichtet, der in der Schweiz als Kollektivbehörde die Geschäfte führt, sondern persönlich an die Bundespräsidentin. Der Inhalt des Schreibens ist das Resultat von Widmer-Schlumpfs demokratiewidrigen Angeboten, die sie in ihrem Schreiben vom 15. Juni 2012 Barroso angetragen hat. In Verkennung und Ignoranz gegenüber der schweizerischen politischen Realität verlangt Barroso eine Unterordnung der Schweiz unter die EU-Gesetzgebung, vorher werde nichts mehr verhandelt. Er spricht von Homogenität, was nicht anderes heisst als Gleichschaltung aller Staaten in der EU und derjenigen, die mit der EU Abkommen treffen wollen. Dabei redet er ständig vom Binnenmarkt, was hier den EU-Markt meint. Das Lösen der «institutionellen Frage» bedeutet nichts anderes als die Übernahme des EU-Rechts in der Schweiz. Diesen Weg wird die Schweiz niemals gehen.
Hier treffen Feuer und Wasser aufeinander. Das Schweizer Rechtssystem ist ein durch und durch demokratisches. Keine Gesetzesänderung kann vollzogen werden, wenn nicht die Mehrheit des Volkes und je nach Form des Referendums auch die Mehrheit der Stände ihre Zustimmung gibt. Entweder durch ein zustimmendes Referendum, wenn es ergriffen wird, oder durch stillschweigende Zustimmung, wenn kein Referendum ergriffen wird. In welchem EU-Land gibt es das?
Das unsägliche Schuldendebakel innerhalb der EU muss in sich selber saniert werden. Die Ökonomen werden ja längst durchgerechnet haben, wie ein Staatsbankrott durchzuführen ist. Es werden auch längst Pläne bestehen, wie Schulden eines EU-Ausmasses «auf den Boden der Realität heruntergeholt werden».
Wir sollten uns der Worte Bundesrats ­Oprechts errinnern, der 1940 gegenüber ­Hitler-Deutschland trefflich sagte: «Wir gehen nicht wallfahrten!» Wer im Amt als Bundesrätin die Würde und die Rechte des Landes nicht respektiert, tritt zurück. Oder wird ins Glied zurückgeholt.