Solange die Nachbarländer aufrüsten und Kriege führen, darf sich die Schweiz nicht entwaffnen lassen

Interview mit Professor Alfred de Zayas, Professor für Völkerrecht an der Geneva School of Diplomacy*

Zeit-Fragen: Herr de Zayas, Sie bezeichnen sich selbst als Aktivisten für den Frieden, haben als Experte an einem Uno-Workshop über das «Menschenrecht auf Frieden» teilgenommen und im Advisory Committee des Menschenrechtsrates im August 2010 und Januar 2011 über die Kodifizierung dieses Rechtes referiert, unter anderem über die «Deklaration von Santiago», in welcher Sie Mitverfasser waren. Sie wirkten jahrzehntelang als Sekretär des Uno-Menschenrechtsausschusses und Chef der Petitions-Abteilung im Büro des Hochkommissars für Menschenrechte. Wenn alles gut geht, dann sollte dieses Recht auf Frieden 2012 in den Kanon der Menschenrechte aufgenommen werden, der somit um ein fundamentales Recht erweitert wird. Sie lehnen Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung zutiefst ab und stehen deshalb der Politik Ihres Heimatlandes USA sehr kritisch gegenüber. Mich würde in diesem Zusammenhang interessieren, was Sie zu der schweizerischen sogenannten «Waffeninitiative», die im Februar zur Abstimmung kommt, sagen. Stimmen Sie dieser Initiative zu?

Prof. de Zayas: Das ist eine wichtige und zentrale Frage für die Schweiz. Bevor ich direkt etwas dazu sage, lassen Sie mich kurz einen Blick in die Schweizer Geschichte werfen. Dann sieht man, dass es sich hierbei um etwas ganz Besonderes handelt. In der Geschichte der Eidgenossenschaft war die Wehrfähigkeit, also das Recht, eine Waffe zu haben, immer auch ein Freiheitsrecht. Wer bewaffnet war, konnte sich gegen fremde Übergriffe wehren und signalisierte damit einem potentiellen Angreifer, dass er mit erheblichem Widerstand zu rechnen hat, wenn er fremdes Land begehren sollte. Das hat den Regionen in der Schweiz, im besonderen den Gemeinden oder Gemeindezusammenschlüssen, die das Waffenrecht besassen, einen besonderen Schutz gewährt und damit ihre Freiheit gesichert. Diese Freiheit hat letztlich den einzelnen Gemeinden und Kantonen ermöglicht, unabhängig vom Deutschen Reich, die Schweiz war bis zum Westfälischen Frieden 1648 ein Teil davon, ein demokratisches Staatswesen aufzubauen, das, so kann man wohl sagen, einzigartig in dieser Welt ist. Das Waffenrecht war also ein grundlegendes Recht für den sich im 19. Jahrhundert entwickelnden demokratischen Bundesstaat und hat die Demokratie gesichert.

Damit bestätigen Sie das, was wir Schweizer genau so empfinden und viele daher auch gegen diese «Entwaffnungsinitiative» sind.

Noch etwas scheint mir bei dieser Frage wichtig. Die Schweiz hat eigentlich den historischen Beweis erbracht, dass sie trotz ständiger Bewaffnung eines der friedliebendsten Länder auf unserem Planeten ist. Sie hat keine imperiale Expansionspolitik betrieben wie andere Länder auf dem europäischen Kontinent, wenn wir an Frankreich, Deutschland, Grossbritannien, Holland, Belgien usw. denken, oder ausserhalb Europas an die USA. Die Schweiz hat sich an diesen Raubzügen nie beteiligt und fällt damit schon unter den europäischen Staaten im positiven Sinne aus dem Rahmen.

Die Hintermänner dieser Initiative verfolgen schon seit 20 Jahren eine Entwaffnung der Schweiz. Es steckt massgeblich die GSoA, flankiert von den linken Parteien, dahinter, und deren Ziel ist nicht der Schutz irgendeines Suizidalen, wie sie immer vorgeben, sondern die Abschaffung der Armee. Wie stehen Sie zu diesem Ziel?

Die Schweiz ist ein neutraler Kleinstaat mitten in Europa, umzingelt von der EU. Wenn sie ihre Identität, ihre Kultur, ihre eigene Seele bewahren möchte, dann sollte sie sich nicht mit diesem Europa vermischen. Dieses Europa gibt Lippenbekenntnisse für die Menschenrechte, aber in vielen Situationen hat Europa die Menschenrechte sehr eigenartig uminterpretiert, um bestimmte politische Ziele durchzusetzen, insofern haben viele europäische Politiker und Institutionen bedeutende Freiheits-, Friedens- und Menschenrechte verraten. Die Schweiz soll sich lieber nicht anschliessen. Die Schweiz soll neutral bleiben. Die Welt braucht dieses Land, das Verfolgten und Entrechteten einen sicheren Hafen bieten kann. Es braucht ein Land, das auf Grund seiner Neutralität anderen verfeindeten Staaten einen Verhandlungsort zur Verfügung stellen kann und damit einen aktiven Beitrag zum Frieden leistet, wie kaum sonst ein Staat auf dieser Welt. Wenn es die Schweiz so nicht mehr gibt, ist die Welt um einiges ärmer. Aus diesem Grund muss der Staat sich schützen können, und solange viele Länder (auch Nachbarländer der Schweiz) aufrüsten und Kriege führen, darf sich die Schweiz nicht entwaffnen (lassen), das wäre bedauerlich.

Vielen Dank für diese klare Einschätzung.    •