Der Friedenspreis 2012 ist rechtswidrig und darf nicht an die EU ausbezahlt werden

Brief an die Nobel-Stiftung in Stockholm, Schweden, vom 28. November 2012,
mit Kopie an die schwedische Stiftungsaufsichtsbehörde

Die Europäische Union, die vom norwegischen Nobel-Komitee als Träger des Friedenspreises für das Jahr 2012 verkündet wurde, ist eindeutig kein «Verfechter des Friedens», wie ihn Alfred Nobel im Sinn hatte, als er den Zweck in seinem Testament beschrieben hat. Wir fordern den Stiftungsvorstand auf, klarzustellen, dass er den Preis aus seinem Fonds nicht auszahlen darf und auch nicht auszahlen wird.
Wir möchten an die Entscheidung der schwedischen Stiftungsaufsichtsbehörde (Länsstyrelsen) vom 21. März 2012 erinnern, in der diese den Vorstand ersuchte, die Zweckbestimmung zu prüfen, die Nobel in seinem Testament beschrieben hat und worin er betont hat, dass alle Preise damit übereinstimmen müssen. Zudem hat sie klargestellt, dass das schwedische Stiftungsgesetz die höchste Autorität und Verantwortlichkeit der Nobel-Stiftung zuordnet – auch für die norwegischen Entscheidungen.

Unzulässige Umwandlung von Nobels Absicht

Statt eines unspezifizierten Preises für den «Frieden» erklärte Alfred Nobel in seinem Testament von 1895 mit präzisen Begriffen allein die Verfechter des Friedens («fredsförfäktare») zu denjenigen, deren Arbeit er fördern wollte. Nobel beabsichtigte, die politische Arbeit für eine entmilitarisierte globale Friedensordnung («folkens förbrödrande»), die auf Kooperation, Recht und Abrüstung basiert, zu unterstützen.
Das norwegische Nobel-Komitee hat den Preis in einer Art und Weise umdefiniert und umgeformt, die mit dem Gesetz nicht übereinstimmt. Die Wahl der EU für den Preis 2012 verfehlt den Zweck in mindestens zwei Punkten:
1. Die EU ist nicht bestrebt, Nobels entmilitarisierte globale Friedensordnung zu verwirklichen,
2. die EU und die Mitgliedsstaaten billigen stillschweigend militärische Gewalt und führen Kriege, statt auf der Notwendigkeit einer alternativen Vorgehensweise zu bestehen.
Der Zweck des Friedenspreises wird durch eine kürzlich durchgeführte Untersuchung klargestellt. Im Jahre 2008 veröffentlichte Fredrik S. Heffermehl, norwegischer Anwalt, Autor und ehemaliger Vizepräsident des IPB [International Peace Bureau], die erste rechtliche Untersuchung über den Preis und seine Zweckbestimmung. 2010 publizierte er «The Nobel Peace Prize. What Nobel Really Wanted» (Praeger, 2010) und mit Aktualisierungen später in Chinesisch, Finnisch und Schwedisch (Leopard, 2011).
Der Grund, den Preis 2012 für unrechtmässig zu erklären, liegt in weithin bekannten Fakten und wird in Kommentaren, die der Bekanntmachung folgten, ausgeführt. Wir ersuchen die Stiftung daher dringend darum, tätig zu werden – in Verteidigung des Friedensnobelpreises und seines ­Urhebers Alfred Nobel.
Hauptverpflichtung des Komitees ist die getreue Förderung von Nobels globaler Friedensordnung.
Auch wenn man einige Flexibilität im Umgang mit den technischen Regeln akzeptiert, ist der Preis für die EU problematisch, insbesondere, was die Formulierung von Nobel über «das letzte abgeschlossene Jahr» anbelangt und dass der Träger eine «Person» sein sollte.
Wir würden eine dringende Klärung von Seiten der Stiftung begrüssen.

Mit freundlichen Grüssen
Mairead Maguire,
Nobelpreisträgerin, Nord Irland
Erzbischof Desmond Tutu,
Nobelpreisträger, Südafrika
Adolfo Perez Esquivel,
Nobelpreisträger, Argentinien

Mitunterzeichnet von den Nachfolgenden in ihren persönlichen Eigenschaften
(Organisationszugehörigkeit nur zur Identifikation und Bedeutung)
Bruce Kent, ehemaliger Präsident des International Peace Bureau, IPB (UK)
Robert Hinde, Professor, Movement for the Abolition of War [Bewegung für die Abschaffung des Krieges] (UK)
Peter Kolbe, Vorstandsmitglied, UNA Baden Württemberg [United Nations Association] (D)
David Swanson, Autor, warisacrime.org (USA)
Tomas Magnusson, Co-Präsident, International Peace Bureau (S)
Ståle Eskeland, Rechtsprofessor, Universität Oslo, (N)
Fredrik S. Heffermehl, Anwalt und Autor («The Nobel Peace Prize»), (N)

Nobel laureates demand 2012: c/o Peter Kolbe, Werderstr. 36, 69120 Heidelberg, Germany, p.kolbe@nobelforpeace-summits.org

November 28, 2012

The Nobel Foundation P.O. Box 5232, SE-102 45 Stockholm, Sweden

cc.: The Foundations Authority, Stockholm County (Länsstyrelsen)

(Übersetzung Zeit-Fragen)

Drei Nobelpreisträger haben am vergangenen Mittwoch gefordert, dass die in Stockholm ansässige Nobel-Stiftung den Friedenspreis an die Europäische Union zurückzieht. Die drei Nobelpreisträger, Mairead Maguire, Desmond Tutu und Adolfo Peres Esquivel, denen sich sieben Mitunterzeichner angeschlossen haben, machen in einem Brief geltend, dass Nobel beabsichtigte, diejenigen zu unterstützen, die für eine entmilitarisierte globale Friedensordnung arbeiten, die auf Kooperation, Recht und Abrüstung basiert, und dass eine solche globale Friedensabsicht ganz und gar nicht die erklärte Absicht der EU ist. «Die Union baut militärische Stärke auf, anstatt einen alternativen Ansatz», schreiben die drei Nobelpreisträger in ihrem Brief, der u.a. auch von Bruce Kent unterschrieben wurde, dem ehemaligen Präsidenten des International Peace Bureau, welches im Jahre 1910 den Friedensnobelpreis erhielt und das letzte Woche die schwedischen Behörden um eine einstweilige Verfügung ersuchte, um die Zahlung des Preises an die EU zu untersagen.
    Das Problem ist, dass die Preisverleiher den Schwerpunkt aus dem Auge verloren haben und wir heute einen allgemeinen Preis für «Frieden» haben, sagt Tomas Magnusson, Co-Präsident des IPB, der es bedauert, dass das norwegische Parlament Komitees ernennt, die Nobels Idee nicht schätzen und seine Zielsetzung missachten. Indem es auf eine unzulässige Neudefinition des Preises abstellt, verwendet das Komitee ihm anvertraute Gelder, um Nutzen für seine eigene ­politische Agenda zu ziehen. ­Magnussen zufolge war dies nie deutlicher als 2012, und die Menschen auf der ganzen Welt haben, wie er sagt, allen Grund, sehr verärgert zu sein, weil sie eines grossen Geschenkes beraubt wurden, das ihr Überleben und ihren Wohlstand schützt.

Quelle: Peter Kolbe, United Nations Association Germany, Branch of Baden-Württemberg
Pressemitteilung vom 29. November 2012
(Übersetzung Zeit-Fragen)