Schweiz: Debatte für die bewaffnete Neutralität

Die bewaffnete Neutralität ist als Beitrag zur Friedenssicherung so selbstverständlich wie Uno-Blauhelme in anderen Teilen der Welt

Auszüge aus der Nationalratsdebatte

zf. Im Jahr 2013 findet in der Schweiz eine Volksabstimmung über die Armee-Abschaffungsinitiative der GSoA (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee) statt. Im Hinblick darauf fand im Parlament bereits eine Debatte statt. An deren Ende wurde die Initiative mit 121 zu 56 Stimmen bei 3 Enthaltungen zur Ablehnung empfohlen, und zwar mit hervorragenden Argumenten, wie der folgende Ausschnitt zeigt.

«Die Freiheit und die Rechte sind wichtig und auch mir teuer. Aber die Pflichten
dürfen darob nicht vergessen gehen.»

von Graffenried Alec (Grüne, BE): Die Schweiz klagt über eine angebliche äussere Bedrohung der Identität. Aber die Identität wird auch von innen bedroht, durch die Gefährdung des Milizsystems, das mir sehr teuer ist. Der gesellschaftliche Trend geht in Richtung grössere persönliche Autonomie, Freiheit über alles! Die Abschaffung der Wehrpflicht sei eine Befreiungsaktion für die Betroffenen, eine Pflicht weniger. Jedoch gehen auch ein Stück Verantwortungsbewusstsein und Identität verloren.
Was hat dies mit der allgemeinen Dienstpflicht zu tun? Eine allgemeine Dienstpflicht fördert das Bewusstsein für Freiwilligen­arbeit, fördert auch das Bewusstsein für unser Milizsystem. Das Milizsystem ist ein Rückgrat unserer Gesellschaft und unserer Staatsordnung. Keine Gemeinde, keine Feuerwehr, kein Verein würde funktionieren ohne unbezahlte Arbeit. Ein Land wie die Schweiz ist angewiesen auf Menschen – und Sie hier drin wissen das alle –, die mehr tun als das, was verlangt ist.
Verstehen Sie mich nicht falsch. Die Freiheit und die Rechte sind wichtig und auch mir teuer. Aber die Pflichten dürfen darob nicht vergessen gehen. Die Pflicht, eine gewisse Zeit seines Lebens in den Dienst der Allgemeinheit zu stellen, fördert den Solidaritätsgedanken. Die Durchmischung verschiedener sozialer Schichten und Bekanntschaften über die Sprachgrenzen hinaus tragen zum Kitt unseres Landes bei.

Ich bin daher gegen die Abschaffung der Wehrpflicht. […]
«Die allgemeine Wehrpflicht in der ­Miliz­armee ist nicht einfach eine Idee
von gestern.»

von Siebenthal Erich (SVP, BE): […] Mit der allgemeinen Wehrpflicht ist die Bevölkerung abgebildet. Der Soldat, der Militärdienst ­leistet, kann nach dem Militärdienst wieder an seinen Arbeitsplatz zurückkehren. Das gegenseitige Verständnis und Vertrauen wird so gestärkt. […]
Die allgemeine Wehrpflicht in der Miliz­armee ist nicht einfach eine Idee von gestern. Nein, sie ist das einzige Instrument, das Aufwand und Ertrag für unser einzigartiges Land auch in Zukunft rechtfertigt. […]

«Sicherheitspolitik bleibt auch in Zukunft eine Gemeinschaftsaufgabe unserer
Bevölkerung.»

Büchler Jakob (CVP, SG): […] Das Milizsystem hat sich bewährt, es soll und kann weiterentwickelt und modifiziert werden. Die Vernetzung mit unserer Gesellschaft ist wichtig und geht in die richtige Richtung. Die Armee ist auch ein Querschnitt unserer Bevölkerung, durch alle Altersklassen und alle Kategorien hindurch. Sicherheitspolitik bleibt auch in Zukunft eine Gemeinschaftsaufgabe unserer Bevölkerung. […]
Wer Rechte hat, hat auch Pflichten. Die allgemeine Wehrpflicht gehört dazu.
Was könnte denn eine Armee mit 25 000 bis 30 000 Angehörigen noch ausrichten? Eine Armee, die im Stade de Suisse Platz hätte, kann ich mir einfach nicht vorstellen. Die Aufträge könnten nicht mehr erfüllt werden; denken Sie an Naturkatastrophen. Die Rekrutierung wäre nur mit grossen finanziellen Anreizen möglich. Die Personalkosten würden stark ansteigen. Eine Berufsarmee –und darauf läuft die Volksinitiative hinaus – mit 50 000 Angehörigen würde allein vom Personal her rund 5 Milliarden Franken kosten. Dazu kämen Ausrüstung, Infrastruktur und Betrieb, die nochmals mehrere Milliarden kosten würden. […]
Bedrohungen gibt es genug, ich möchte sie nicht aufzählen. Risiken sind vorhanden. Und wer geht denn im Ernstfall freiwillig in den Einsatz? Sagen Sie mir das! Wer geht im Ernstfall freiwillig in den Einsatz?
Die Auswirkungen wären auch für die Kantone und Gemeinden klar spürbar und fatal. Die Einsätze der Armee und des Zivilschutzes bei Umweltkatastrophen, wo immer sie vorkommen, wären nicht mehr möglich. Solche Einsätze müssen auch geübt werden, damit die Armee diese gezielten, kurzfristigen, überlebenswichtigen Einsätze eben leisten kann. Dabei geht es um Menschenleben, um Schutz von Infrastruktur und dergleichen.

«Die Wahrnehmung dieser Verpflichtung ist ein Akt gesellschaftlicher Solidarität,
welcher der zunehmenden Individualisierung und Entsolidarisierung nicht geopfert werden darf.»

Vogler Karl (CVP, OW): […] Bürger oder Bürgerin eines Staates zu sein bedeutet, es wurde gesagt, nicht nur Rechte zu haben, sondern auch Verantwortung und Pflichten für diesen Staat zu übernehmen. Dazu gehört in der Schweiz unter anderem auch die Militärdienstpflicht. Die Wahrnehmung dieser Verpflichtung ist ein Akt gesellschaftlicher Solidarität, welcher der zunehmenden Individualisierung und Entsolidarisierung nicht geopfert werden darf. Unabhängig vom sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Hintergrund soll und muss die Militärpflicht im Grundsatz erhalten bleiben. Gerade wenn es darum geht, die Armee bei Notlagen und zivilen Katastrophen einzusetzen, darf es nicht sein, dass sich der Einzelne dieser Aufgabe entzieht. Das ist, ich habe es gesagt, ein Akt gebotener gesellschaftlicher Solidarität. […]
Der Milizarmee und der Wehrpflicht kommt – auch wenn das vielleicht auf den ersten Blick etwas antiquiert scheinen mag – eine sehr bedeutende Kohäsions- und Integrationsfunktion zu. Diese mit der Initiative abzuschaffen oder zumindest auszuhöhlen würde einem Verlust schweizerischen Staatsverständnisses gleichkommen. […]

«Miliz bedeutet auch Kontrolle […]
wir wollen keinen Staat im Staat, keine
separate Militärkaste.»

Hess Lorenz (BDP, BE): […] Miliz hat noch eine ganz andere Funktion. Miliz bedeutet auch Kontrolle. Solange der Bürger und die Bürgerin im Staat in dieses System eingebunden sind, findet in jeder Richtung eine automatische Kontrolle von Auswüchsen und Fehlentwicklungen statt. Diese Kontrolle wollen wir, wir wollen keinen Staat im Staat, keine separate Militärkaste, die sich dem anderen, dem politischen und bürgerlichen, Leben entzieht.
    Wir wollen auch keine Zweiklassengesellschaft mit den Freiwilligen. Schauen Sie sich die Länder an, in denen Freiwilligkeit herrscht. Es ist klar, wer sich bei der Armee meldet: Wer keine Lehrstelle findet, wer sonst keine Chancen hat, geht halt in die Armee. Wer das nicht muss und sonst seine Chancen hat, kann seine Zukunft anders gestalten. Wollen wir eine solche Zweiklassengesellschaft? Nein, wir leben davon, dass gewisse Pflichten für alle gelten, und das hat bis jetzt auch nie geschadet. […]

«Nur mit einer allgemeinen Wehrpflicht schafft die Armee eine nationale Kohäsion, eine wertvolle, bereichernde Gemeinschaft von Sprachen, Gesellschaftsschichten und Kulturen. Die Armee aus Bürgersoldaten begrenzt die Machtmittel des Staates»

Hutter Markus (FDP, ZH): […] Der Bürgersoldat stärkt unsere direkte Demokratie, und die Armee aus Bürgersoldaten begrenzt die Machtmittel des Staates. Das richte ich ganz speziell an die angeblich basisdemokratischen Linken: Der Einsatz für das Gemeinwohl, für die Sicherheit ist eine ganz spezielle Aufgabe, den es allenfalls sogar unter dem Einsatz des höchsten Bürgergutes, nämlich des Lebens, zu leisten gilt.
Es geht um einen Grundpfeiler der Schweiz, um die Alimentierung der Armee als strukturierte, eingeübte, gut ausgerüstete und breitest abgestützte Organisation vieler Bürger zum Schutz unserer Bevölkerung.
Nur mit einer allgemeinen Wehrpflicht schafft die Armee eine nationale Kohäsion, eine wertvolle, bereichernde Gemeinschaft von Sprachen, Gesellschaftsschichten und Kulturen. Wollen wir unsere Swiss-made-Qualität verramschen? Diese Frage zu bejahen hiesse zu verkennen, dass die von der Armee geforderten Leistungen am besten eben massgeschneidert von einer Milizarmee mit Militärdienstpflicht erbracht werden können, hiesse zu verkennen, dass unsere Mobilisierungsfähigkeit, um die uns die ganze Welt beneidet, zerstört würde.
Einen Systemwechsel vornehmen, wenn das System gut funktioniert? Es gibt keinen Grund, das zu tun. […]

«Militärdienstleistungen sind Trainingslager und Lebensschule.»

Gmür Alois (CVP, SZ): […] Es tut jedem Schweizer gut, Militärdienst zu leisten. Ich habe selber mehr als tausend Diensttage geleistet. Bei jedem Dienst, zu dem ich aufgeboten wurde, musste ich mir innerlich einen Ruck geben und mich überwinden. Die Dienstleistungen haben aber jedesmal Körper und Geist gutgetan. Militärdienstleistungen sind Trainingslager und Lebensschule. Sie stärken den Zusammenhalt zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, zwischen Deutschschweizern und Romands, zwischen Rätoromanen und Tessinern. Die Armee ist mehr als eine Organisation für die Sicherheit. Die Armee stärkt den Zusammenhalt in der Schweiz. Die allgemeine Wehrpflicht tut jedem einzelnen gut und nützt allen. […]

«Armee und Neutralität stehen für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik unseres Landes nach aussen.»

Bortoluzzi Toni (SVP, ZH): Die Militärdienstpflicht ist Teil unserer Sicherheitspolitik, unseres sicherheitspolitischen Konzepts, und dieses Konzept ist darauf ausgerichtet, nicht in bewaffnete Konflikte hineingezogen zu werden. Die Armee und die Neutralität stehen für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik unseres Landes nach aussen. Mit der Initiative und dem Gegenvorschlag ist diese Glaubwürdigkeit des Sicherheitsauftrages aus meiner Sicht nicht mehr gewährleistet. Darum sind beide Vorschläge, die Initiative und der Gegenvorschlag, abzulehnen.
Der Einsatz in der Armee ist für die Wehrpflichtigen mit dem Erlernen des Kriegshandwerks verbunden. Das ist eine unangenehme Aufgabe, die man nur ungern freiwillig auf sich nimmt. Ich kenne niemanden, der daran Freude hätte. Das ist auch der Grund, warum nicht alle Leute motiviert sind, Militärdienst zu leisten.
In unserem austarierten Sicherheits­system nach innen, ergänzt durch Zivilschutz und Zivildienst, nimmt das Milizprinzip eine zentrale Stellung ein. Die Stimmbürger ent­scheiden über den Auftrag, den die Militär­dienstpflichtigen in der Armee zu erfüllen haben. Solange der Stimmbürger selber Soldat ist oder war, wird er den Auftrag, den er sich selbst gibt, mit Zurückhaltung ausüben. Jedenfalls wird er mit dem Sicherheitsinstrument Armee keine Experimente eingehen.
Die Militärdienstpflicht hat übrigens auch einen unschätzbaren gesellschaftlichen Wert. Junge Männer, die Militärdienst leisten, lernen soziale Kompetenzen in einer Art und Weise, wie das sonst kaum irgendwo möglich ist. Wenn eine Gruppe von zwanzig bis dreissig Personen verschiedenster Herkunft, verschiedenster Berufe, verschiedenster Sprachen – es ist immer wieder darauf hingewiesen worden – in unserem Land gemeinsam einen Dienst zu leisten hat und die Zeit im gleichen Zimmer verbringt, ist das eine ausserordentlich wertvolle Erfahrung. Es schafft gegenseitigen Respekt und Toleranz, die sonst wohl nirgends so zum Ausdruck kommen. Dafür, dass diesem Umstand von der politischen Linken keine Beachtung geschenkt wird, habe ich wenig Verständnis.
Es ist zu bedauern, dass nur noch etwa 65 Prozent der jungen Männer diese Lebensschule besuchen. Die Aufhebung der Wehrpflicht bzw. diese Initiative ist aus meiner Sicht das Produkt einer oberflächlichen Betrachtung und Beurteilung unseres Staatssystems oder dann eine bewusste Zerstörung einer auf die Freiheit des Einzelnen ausgerichteten Gesellschaft.
Darum bitte ich Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.     •

Quelle: www.admin.ch

«Es gibt keine demokratisch bessere Kontrolle, als wenn der Souverän gleichzeitig auch die Armee stellt»

«Als Mutter von zwei Söhnen stehe ich hinter der allgemeinen Wehrpflicht»

gst. Als im Februar 2011 die Waffen-Initiative zur Volksabstimmung kam, waren es nicht zuletzt die Stimmen von Frauen, die den Nebel lichten halfen und zu realistischen Überlegungen zurückführten. Damals hatte sich auf Initiative einiger Parlamentarierinnen ein Frauenkomitee gebildet, dem in kürzester Zeit über tausend Frauenpersönlichkeiten beitraten. In der jetzigen Debatte haben einige prägnante Frauenpersönlichkeiten fürs erste einmal Stellung genommen.

Haller Vannini Ursula (BDP, BE): […] Wenn Sie bei unseren Bürgerinnen und Bürgern nachfragen, was sie denn von unserer Armee konkret erwarten, erhalten Sie in etwa die folgenden Auskünfte:
–    Sie wünschen sich eine Armee, die in der Lage ist, auf mögliche voraussehbare, aber eben auch auf nicht programmierbare Ereignisse und Konflikte rasch und professionell zu reagieren.
–    Sie wünschen sich eine Armee, die den heutigen Risiken und Bedrohungen angepasst ist; nicht eine Armee, die sich primär auf die Abwehr eines allfälligen territorialen Übergriffs konzentriert, sondern eine Armee, die auf den internationalen Terroris­mus, auf die grenzüberschreitende Kriminalität, den zunehmend gewalttätigen Extremismus, auf Cyberwar usw. die richtigen und entsprechenden Antworten hat.
–    Sie wünschen sich eine Armee, die – last but not least – die zivilen Behörden in Krisen- und Katastrophenlagen subsidiär unterstützen kann, zum Beispiel bei der Bewältigung der verheerenden Folgen von zunehmend sich ereignenden Naturkatastrophen.
Unsere Bevölkerung wünscht sich also eine Armee, die dank der Spezialisierung vielseitig verfügbar ist, mit einer gut ausgebildeten Mannschaft, die technisch auf dem aktuellsten Stand ist. […]

Gössi Petra (FDP, SZ): […] Ich bin überzeugt, dass ein Verzicht auf die Dienstpflicht unsere Wirtschaft unter dem Strich viel teurer zu stehen kommt als die Beibehaltung des heutigen Systems, denn wir würden ohne Not eine Lebensschulung aus der Hand geben. Die Armee ist eine Lebensschule für die Kameradschaft. Sie bietet Kontakte in alle Landesteile und Sprachregionen und in alle gesellschaftlichen Lebensbereiche und fördert damit die Solidarität zwischen den Regionen. Sie bietet die Möglichkeit zu lernen, wie man Verantwortung für sich und für andere trägt und wie man in einer Schicksalsgemeinschaft funktioniert.
Die Beschränkung auf Freiwillige würde diese Vielfalt schlagartig einschränken. Damit würde auch die Akzeptanz des Milizsystems in der Bevölkerung schwinden, und das Verständnis für die verschiedenen Regionen der Schweiz würde immer kleiner. Der Solidaritätsgedanke würde leiden. […]

Eichenberger-Walther Corina (FDP, AG): Die FDP-Liberale Fraktion lehnt diese Initiative einstimmig ab und auch die Gegenvorschläge – den Antrag der Minderheit II (Hiltpold) mit ganz grosser Mehrheit.
Das Zusammenleben in unserem schönen und sicheren Land basiert auf Rechten und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger. Der Militärdienst ist Ausdruck dieser Pflicht zum persönlichen Engagement, denn Bürgerrechte sind ohne Bürgerpflichten nicht zu haben. Grundlegende Pfeiler in unserem Gesellschaftssystem sind die Miliz und die allgemeine Wehrpflicht, die sich in schwierigen Zeiten, aber auch in Zeiten volatiler, schwierig fassbarer Bedrohungslagen wie gegenwärtig bewährt haben und weiter bewähren. […]
Wir haben im sicherheitspolitischen Bericht und im Armeebericht das Leistungsprofil definiert, dies auch im Gesamtrahmen der sicherheitspolitischen Instrumente unseres Landes, vor allem auch in Anbetracht der tiefen Anzahl der Polizeikräfte in den Kantonen. Das gegenwärtige System ermöglicht massgeschneiderte und damit auch wirtschaftsverträgliche Aufgebote, im «worst case» hunderttausend Armeeangehörige; bei Lageverschlechterungen kann der Bestand rasch erhöht werden. […]

Estermann Yvette (SVP, LU): […] Ich möchte mich herzlich bei allen bedanken, die sich für eine Milizarmee einsetzen, wie sie jetzt ist. Ich treffe sehr wohl engagierte junge Leute, auch anlässlich eines Besuchstages in der Armee, und diese wissen, was sie tun, und diese sind sich auch ihrer Pflichten bewusst. Das Argument, wonach unsere jungen Leute nicht in der Armee dienen wollen, spricht mich daher gar nicht an. Noch einmal herzlichen Dank an all diejenigen, die in der Armee dienen und sich für unsere Milizarmee einsetzen, wie sie heute ist. […]
Ich möchte Ihnen noch folgendes auf den Weg geben: Jedes Land hat eine Armee, entweder die eigene oder eine fremde.

Quadranti Rosmarie (BDP, ZH): […] Als ehemalige FHD könnte ich ja eigentlich für die Abschaffung sein, denn ich war ja auch freiwillig in der Armee. Als Mutter von zwei Söhnen könnte ich auch für die Abschaffung der Armee sein, weil das, was sie aus den WK nach Hause bringen, mir oft die Haare noch grauer werden lässt. Sie berichten über zu wenig Beschäftigung, über Leerläufe. Ich hätte also Gründe, für die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht zu sein; trotzdem bin ich es nicht. Ich stehe hinter der Armee, ich stehe hinter der allgemeinen Wehrpflicht. Denn gerade in der heute so stark auf die eigene Person fixierten Lebensweise ist es gut, wenn mindestens die männlichen Mitglieder sich gemeinnützig engagieren müssen. Es ist ein eigentliches Zeichen der Zeit, genau hier nicht abzuspecken. Ich bin überzeugt, dass das Militär, über dessen Gestaltung und dessen Auftrag man unbedingt sprechen muss, eine wichtige Komponente hat: Förderung der Solidarität, Gemeinschaftssinn und sich in einer Organisation einfügen, auch wenn man nicht die Wahl hatte, ob man das will oder nicht.
Die Armee muss sich reformieren, sie muss sich weiterentwickeln, aber sie soll das verbunden mit der allgemeinen Wehrpflicht tun können. Grundsätzlich hat sich das System der Pflicht, allen Unkenrufen zum Trotz, in unserem Land bewährt. Sie ist Teil unseres Systems. Die Armee hat auch etwas Verbindendes: Man kommt mit Menschen aus allen Schichten zusammen, teils auch über die Sprachgrenzen hinweg. Ich meine, das trägt zum Verständnis füreinander in unserem Land bei.
Deshalb auch von meiner Seite ein ganz klares Nein zur Initiative aus der Feder der GSoA.

Streiff-Feller Marianne (EVP, BE)
: […] Die Wehrpflicht abzuschaffen wäre aus meiner Sicht ein völlig falscher Weg. Ich erläutere Ihnen kurz, warum:
1. Ohne Pflicht gäbe es nur wenige, die sich freiwillig für das Militär melden würden. Und ob dies dann genau die Personen wären, die sich für eine solche Aufgabe eignen würden, wage ich zu bezweifeln.
2. Wenn es zu wenig Freiwillige gäbe, würde dies bald zu einer Berufsarmee führen. Dies hätte grosse Kosten zur Folge.
3. Eine Berufsarmee birgt das Risiko einer zusätzlichen Macht im Staat, was zu Instabilität führen könnte.
4. Mit der Abschaffung der Wehrpflicht ginge nicht nur die Milizarmee verloren, sondern auch wertvolles Know-how aus verschiedensten Berufs- und Kompetenzbereichen.
5. Die Milizarmee ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Wer tragende Elemente entfernt, riskiert, dass das Getragene ins Wanken gerät oder gar in sich zusammenfällt.
6. Es schadet nicht, wenn auch militärkritischere Leute, die gewisse Dinge hinterfragen, in der Armee in der Verantwortung stehen.
7. Die Abschaffung der Wehrpflicht würde zur Entsolidarisierung der Gesellschaft beitragen.
Ich fasse kurz zusammen: Die Milizarmee «made in Switzerland» ist ein unvergleichliches Lernfeld für die Lebensschulung. Eine Armee aus sogenannt Freiwilligen würde erstens aus den Falschen bestehen, käme zweitens zu teuer und würde drittens namhaft zur Entsolidarisierung unserer Gesellschaft beitragen. Die Wehrpflicht ist sicherheitspolitisch unverzichtbar, militärisch notwendig und gesellschaftlich wünschenswert. Deshalb ist für mich und für die EVP die Abschaffung der Wehrpflicht keine Option.
Ich bitte Sie, die Volksinitiative und alle Anträge für allfällige Gegenentwürfe abzulehnen.

Pieren Nadja (SVP, BE)
: Sicherheit und ­politische Stabilität sind nicht selbstverständlich, bilden aber eine Grundvoraussetzung für den Erfolg der Schweiz. Hier hat unsere Armee eine zentrale Bedeutung. Wir brauchen unsere Armee, um unsere Selbstbestimmung wahren und stärken zu können, um unser Land und unsere Bevölkerung vor Schaden zu bewahren und um natur- und zivilisationsbedingte Katastrophen zu bewältigen. Nur unsere Armee hat das benötigte Personal und die Fähigkeit, um in ausserordentlichen Lagen über längere Zeit die erforderlichen Leistungen für unseren Schutz und unsere Sicherheit erbringen zu können. Es gibt keine demokratisch bessere Kontrolle, als wenn der Souverän gleichzeitig auch die Armee stellt. Ein Abrücken vom Milizprinzip, welches die unausweichliche Folge der Aufhebung der Wehrpflicht wäre, würde diese demokratische Rolle der Schweiz massiv schwächen. Wir brauchen weiterhin eine moderne, gut ausgerüstete und gut ausgebildete Armee, die niemanden angreift, unsere Unabhängigkeit verteidigt und die Schweiz als berechenbaren, zum Frieden beitragenden Staat erkennen lässt.
Darum sage ich klar und zum Schutz unserer Bevölkerung und unseres Landes nein zu dieser absolut schädlichen Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht.

Glanzmann-Hunkeler Ida (CVP, LU)
: […]Die Schweiz hat eine Verfassung, die übrigens – wenn man dies vergessen sollte - vom Volk genehmigt ist. Dort steht in Artikel 58, dass die Schweiz eine Armee hat und diese nach dem Milizprinzip organisiert ist. In diesem Artikel sind auch die Aufgaben der Armee aufgeführt. In Artikel 59 steht zudem, dass jeder Schweizer verpflichtet ist, Militärdienst zu leisten, und dass das Gesetz einen zivilen Ersatzdienst vorsieht.
Die vorliegende Initiative fordert nun die Aufhebung der Wehrpflicht. Man nimmt auf europäische Länder Bezug und weist darauf hin, dass dort die freiwillige Miliz funktioniere. Mich würde einfach interessieren, wo diese funktioniert. In Deutschland hat man massiv Mühe, Leute zu rekrutieren, und muss mit einer Berufsarmee arbeiten. Anstatt 50 000 findet man höchstens 30 000 Leute. Österreich hat im kommenden Januar eine Volksabstimmung, bei der es um die Frage der Wehrpflicht geht. Mit den genau gleichen Argumenten wie hier wollen die Linken dort die Wehrpflicht bodigen. Zum Glück haben bürgerliche Parteien eine Volksbefragung initiiert. Übrigens wurde in den meisten Ländern die Wehrpflicht nicht aufgehoben, sondern ausgesetzt, was nicht das Gleiche bedeutet.
Die Wehrpflicht respektive der Staat zwinge junge Leute zum Erlernen des Kriegshandwerks – das findet man auf der Homepage der Initianten zur Abschaffung der Wehrpflicht. Wieso sind sie nicht so ehrlich und sagen ebenso, dass unsere Armee zur Sicherheit der Bevölkerung und unseres Landes dient? Wieso weist man nicht darauf hin, dass junge Leute, die keinen Militärdienst leisten, Zivildienst leisten können und so einen Dienst in unserer Gesellschaft leisten? Wieso sagen sie nicht, dass die Armee im Krisenfall kritische Infrastrukturen überwacht? Wieso vergessen sie einfach, darauf hinzuweisen, dass die Armee schon unzählige Male ein willkommener Helfer bei Unwettern und Katastrophen war?
[…] Zudem bin ich je länger, je mehr davon überzeugt, dass alle Leute in diesem Land, und da schliesse ich schlussendlich die Frauen nicht aus, während ihres Lebens einen Teil ihrer Arbeit in der Gesellschaft leisten müssen. Die Diskussion rund um den Ersatzdienst, wie dies der Gegenvorschlag vorsieht, schliesse ich nicht aus. Es ist aber der falsche Platz, dies hier als Gegenvorschlag zu dieser Initiative zu bringen ohne Grundsatzdiskussion und ohne breite Vernehmlassung in der Bevölkerung. Ich wehre mich dagegen, dass die Armee abgeschafft wird, auch scheibchenweise. Die Armee braucht junge Leute, auch bei einem Bestand von 100 000 Mann. Die Schweiz braucht eine Armee, um die Sicherheit zu gewährleisten. Dies kann nur mit der Wehrpflicht gewährleistet werden. Darum lehne ich die vorliegende Initiative ab.
    Wenn diese Volksinitiative vom Volk und den Kantonen angenommen würde, wären die Folgen ganz andere. Es wurde bereits gesagt, dass Schweden seine Entscheidung bedauert, da es feststellen musste, dass ihm Kandidaten für den Militärdienst fehlen und dass diejenigen, die sich melden, nicht diejenigen sind, die es braucht, da diese Personen beunruhigende militaristische Neigungen zeigen. Spanien rekrutiert im Ausland, Grossbritannien in den Gefängnissen. Es gibt keinen ersichtlichen Grund, weshalb die Schweiz von diesen Rekrutierungsproblemen anderer Länder, welche die Dienstpflicht bereits abgeschafft haben, verschont bleiben sollte. […]

Amaudruz Céline (SVP, GE): Die Armee stellt ein wesentliches Element unserer Sicherheit dar. Indem sie Menschen aus allen sozialen und beruflichen Bereichen vereint, verfügt sie über grundlegende Kompetenzen, die es ihr erlauben, sowohl schnell als auch wirkungsvoll einzugreifen. Die Gebäudeüberwachung zur Unterstützung der Kantonspolizei, die Unterstützung der von Naturkatastrophen betroffenen Bevölkerungsteile und die Sicherung bedrohter Standorte sind so viele Leistungen, die allein eine Milizarmee, wie wir sie kennen, anbieten kann.
    Im Falle einer Abschaffung der Dienstpflicht würde sie nur aus Soldaten bestehen, die man zweifelsohne in normalen Zeiten nur mit Mühe beschäftigen könnte. Es ist im Übrigen kein Zufall, dass praktisch alle Berufsarmeen ausserhalb der Landesgrenzen eingesetzt werden (armées de projection), ein Umstand, der mit unserer Neutralität unvereinbar ist.
Um zusammenzufassen: Angesichts der verschiedentlich gemachten Erfahrungen ist diese Initiative abzulehnen, andernfalls werden wir mit einer von Trotteln kommandierten Armee von Delinquenten enden.
(Übersetzung Zeit-Fragen)

Quelle: www.admin.ch